Ergebnisprotokoll GV33 - Gemeinde Klaus

Gemeindeamt Klaus
Anna Henslerstraße 15, 6833 Klaus
Bezirk Feldkirch – Vorarlberg
Tel. (05523) 62536, Fax (05523) 62536-4, E-Mail: Gemeinde@Klaus.cnv.at
DVR-Nr. 0656020
Klaus, am 29. Oktober 2009
Sachbearbeiter: Längle Hubert
Ergebnisprotokoll
über die am 7.10.2009, 20,00 Uhr, im Gemeindeamt Klaus unter dem Vorsitz von Bgm.
Müller Werner stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung. Die 5 Gemeinderäte und
19 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen; es sind anwesend: 4
Gemeinderäte, 13 GemeindevertreterInnen und 5 Ersatzmitglieder;
Berichte:
Die Berichte des Bürgermeisters sind den Gemeindevertretern/innen schriftlich zugegangen,
u.a. wurde berichtet über:
die 46. Sitzung des Gemeindevorstandes mit Genehmigung eines Rechtserwerbs gem. § 17
Grundverkehrsgesetz (GVG); - Verlängerung des Mietvertrages mit dem
Krankenpflegeverein Klaus-Weiler-Fraxern; - Ankauf von Schulmöbeln für die Vlbg.
Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; Vergabe der Ingenieurleistungen für die Berauchung der
Hausanschlüsse bei der Ortskanalisation, Wartungsabschnitt 1; - die Vergabe der
Malerarbeiten im 1. UG der Volksschule und im Außenbereich des Winzersaales; -die
Vergabe der Teilsanierung der Straße „Im Tobel“; - die Vergabe der Erstellung eines
Kinderspielplatzes für die Kinderbetreuung; - die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages
an den Union Schiclub Klaus-Weiler; die Bewilligung einer Grundteilung der Gst..Nr.714 und
715/5 über Ansuchen von Ritter Hildegard, Tschütsch; - die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen vom rechtsgültigen Teilbebauungsplan „Mittlerer Tschütsch“ über
Ansuchen der Fam. Mittelberger Thomas und Gudrun sowie Mittelberger Ulrike, Tschütsch
46; die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom rechtsgültigen Teilbebauungsplan
„Plutz-Halden“ über Ansuchen der Fam. Allgäuer Doris und Wolfgang (Gst.-Nr. 2190) –
Halden 18.
die 47. Sitzung des Gemeindevorstandes mit Vergabe der Erstellung eines
Straßenkonzeptes für die Anna Henslerstraße; - Vergabe der Erstellung eines
Straßenkonzeptes für die „Mühlgasse“ – OK-BA 12; - Vergabe von
Kandalaberaufsatzleuchten samt Zubehör; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom
rechtsgültigen Teilbebauungsplan „Vorderer Tschütsch“ – (Gst.-Nr.: 769/5) über Ansuchen
von Mag. Postai Bernd, Klaus;
Vergabe- Ingenieurleistungen OK BA 12 – Baulos 1 „Walgaustraße – Vorstadt“ –
örtliche Bauaufsicht, wasserrechtliche und finanzielle Kollaudierung
Antrag Bgm. Werner Müller:
Gemäß Prüfbericht und Preisspiegel vom 22.09.2009 werden die Ingenieurleistungen
„Örtliche Bauaufsicht sowie wasserrechtliche und finanzielle Kollaudierung“ für den OK BA
12 Baulos 1 „Walgaustraße – Vorstadt“ an das Büro Adler+Partner in Klaus als Billigstbieter,
zum Angebotspreis von € 89.708,-- netto (Brutto € 107.649,60) vergeben.
GR Dr. Heinz Vogel wünscht beim Beschlusstext den Zusatztext „geprüft von Bauamt Freek
Robert und Buchhaltung Längle Wolfgang“.

Der Antrag des Bürgermeisters wird mit dem Zusatztext „geprüft von Bauamt Freek Robert
und Buchhaltung Längle Wolfgang“ einstimmig beschlossen.
Vergabe – Ingenieurleistungen WVA BA 14 – Baulos 1 „Walgaustraße – Vorstadt“ –
örtliche Bauaufsicht (Budget 1/8500-05000)
Antrag Bgm. Werner Müller:
Gemäß Prüfbericht und Preisspiegel vom 22.09.2009 werden die Ingenieurleistungen
„Örtliche Bauaufsicht“ für die WVA BA 14 – Baulos 1 „Walgaustraße-Vorstadt“ an den
Billigstbieter, das Büro Adler+Partner in Klaus zum Angebotspreis von € 34.433,-- netto
(Brutto € 41.319,60) vergeben.
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit dem Zusatztext „geprüft von Bauamt Freek Robert
und Buchhaltung Längle Wolfgang“ einstimmig beschlossen.
Vergabe – Prüfmaßnahmen OK BA 12 – Baulos 1 „Walgaustraße – Vorstadt“ (Budget
1/8510-05000)
Antrag Bgm. Werner Müller:
Aufgrund des Sachverhaltes im Prüfbericht des Büros Adler+Partner in Klaus vom
16.09.2009 und der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Adler+Partner werden die
Prüfmaßnahmen für den OK BA 12 Baulos 1 zum Preis von € 30.554,65 netto, (Brutto €
36.665,58) an die Billigstbieterin, die Firma WDL GmbH, Linz, vergeben.
Einstimmiger Beschluss
Vergabe – Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren WVA BA 14 – Baulos 1
„Walgaustraße – Vorstadt“ (Budget 1/8500-05000)
Antrag Bgm. Werner Müller:
Aufgrund des Prüfberichtes des Büros Adler+Partner in Klaus vom 07.09.2009 und des darin
angeführten Sachverhaltes sowie der enthaltenen Vergabeempfehlung wird die
ausgeschriebene Leistung an die Billigstbieterin, die Firma Blum Friedrich, Höchst, zum
Gesamtpreis von € 247.707,10 netto (Brutto € 297.248,52) vergeben.
Einstimmiger Beschluss
Vergabe – Baumeisterarbeiten OK BA 12 – Baulos 1 „Walgaustraße – Vorstadt“
(Budget 1/8510-05000)
Antrag Bgm. Werner Müller:
Aufgrund des Prüfberichtes des Büros Adler+Partner in Klaus vom 07.09.2009 und des darin
angeführten Sachverhaltes sowie der enthaltenen Vergabeempfehlung wird die
ausgeschriebene Leistung an die Billigstbieterin, die Firma Wilhelm & Mayer Bau GmbH,
Götzis, zum Gesamtpreis von € 1.029.106,60 netto (Brutto € 1.234.927,92) vergeben.
Einstimmiger Beschluss
Vergabe – Baumeisterarbeiten WVA BA 14 – Baulos 1 “Walgaustraße – Vorstadt”
(Budget 1/8500-05000)
Antrag Bgm. Werner Müller:
Aufgrund des Prüfberichtes des Büros Adler+Partner in Klaus vom 07.09.2009 und des darin
angeführten Sachverhaltes sowie der enthaltenen Vergabeempfehlung wird die
ausgeschriebene Leistung an die Billigstbieterin, die Firma Wilhelm & Mayer Bau GmbH,
Götzis, zum Gesamtpreis von € 105.44,90 netto (Brutto € 126.533,88) vergeben.
Einstimmiger Beschluss

Vergabe – Baumeisterarbeiten für den begleitenden Straßenbau OK BA 12 – Baulos 1
und WVA BA 14 – Baulos 1 „Walgaustraße – Vorstadt“ (Budget 1/612-61100)
Antrag Bgm. Werner Müller: „
Aufgrund des Prüfberichtes des Büros Adler+Partner in Klaus vom 07.09.2009 und des darin
angeführten Sachverhaltes sowie der enthaltenen Vergabeempfehlung wird die
ausgeschriebene Leistung an die Billigstbieterin, die Firma Wilhelm & Mayer Bau GmbH,
Götzis, zum Gesamtpreis von € 237.152,66 netto (Brutto € 284.583,19) vergeben.
Einstimmiger Beschluss.
Vergabe – Baumeisterarbeiten Straßenbeuleuchtung OK BA 12 – Baulos 1 und WVA
BA 14 – Baulos 1 “Walgaustraße – Vorstadt” (Budget 1/8160-05000)
Antrag Bgm. Werner Müller
Aufgrund des Prüfberichtes des Büros Adler+Partner in Klaus vom 07.09.2009 und des darin
angeführten Sachverhaltes sowie der enthaltenen Vergabeempfehlung wird die
ausgeschriebene Leistung an die Billigstbieterin, die Firma Wilhelm & Mayer Bau GmbH,
Götzis, zum Gesamtpreis von € 8.691,-- netto (Brutto € 10.429,20) vergeben.
Einstimmiger Beschluss
Vergabe – Kanalinstandhaltung Wartungsabschnitt 1, Prüfmaßnahmen und Ortung
von Fehlleitungen (Bugdet 1/8510-61200);
Antrag Bgm. Werner Müller:
Aufgrund des Sachverhaltes im Prüfbericht des Büros Adler + Partner in Klaus, vom
16.09.2009 und der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Adler + Partner werden die
Prüfmaßnahmen und Ortung von Fehlleitungen für den Ortskanal der Gemeinde Klaus,
Wartungsabschnitt 1, zum Preis von € 65.097,71 netto (Brutto € 78.117,25) an die
Billigstbieterin, die Firma WDL GmbH, Linz, vergeben.
Dieser Antrag wird mit 21:1 Stimme beschlossen.
Vergabe – Zustandserhebung Altbestand der Abwasserbeseitigungsanlage der
Gemeinde Klaus OK BA 13 “Sattelberg-Gewerbezone” (Budget 1/8510-61200)
Antrag Bgm. Werner Müller:
Aufgrund des Sachverhaltes im Prüfbericht des Büros Adler + Partner in Klaus vom
16.09.2009 und der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Adler + Partner werden die
Prüfmaßnahmen für den Ortskanal der Gemeinde Klaus, Zustandserhebung Altbestand der
Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Klaus OK BA 13 „Sattelberg-Gewerbezone“, an
die Firma WDL GmbH, Linz, zum Nettopreis von € 16.402,61 (Bruttopreis von € 19.683,13)
vergeben.
Einstimmiger Beschluss.
Übernahme der Erschließungsstraße “Mittlerer Tschütsch” ins öffentliche Gut
Antrag Bgm. Werner Müller:
Im Zuge des Umlegungsverfahrens „Mittlerer Tschütsch“ wurden die Grundparzellen 2322
und 2323 ins „öffentliches Gut“ übertragen.
Auf diesen Grundparzellen wurde die Zufahrtsstraße entsprechend den von der Gemeinde
Klaus vorgegebenen Rahmenbedingungen und den gültigen Normen von der Baufirma
Oberhauser & Schertler ausgeführt.
Die fachliche und den Rahmenbedingungen der Gemeinde Klaus entsprechende Ausführung
wurde vom Ingenieurbüro Adler+Partner, Klaus, während der Bauphase überprüft und
abschließend bestätigt.

Wer dem Antrag der Umlegungsgemeinschaft „Mittlerer Tschütsch“ auf Übernahme der
Gehwege, der Straße sowie die der Straße angrenzenden Stützmauer aus Steinen und die
Geotextilmauer im Bereich der Kurve mit allen Rechten und Pflichten durch die Gemeinde
zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen.
Einstimmiger Beschluss
Benennung der Erschließungsstraße “Mittlerer Tschütsch” in “Torkelweg”
Antrag Bgm. Werner Müller:
Wer dem Antrag der Umlegungsgemeinschaft „Mittlerer Tschütsch“ auf Benennung der
Erschließungsstraße Mittlerer Tschütsch mit „Torkelweg“ zustimmt, die/den bitte ich um ein
Handzeichen.
Einstimmiger Beschluss
Erteilung der Berechtigung zur Annahme von Barzahlungen für die Gemeinde Klaus
Antrag Bgm. Werner Müller:
Gemäß § 79 Abs. 3 werden Hubert Längle, Wolfgang Längle, Christine Schmid, Renate
Morscher und Patricia Schwaiger berechtigt anfallende Bargeldzahlungen für die Gemeinde
Klaus entgegenzunehmen.
Weiters werden Benjamin Dobler, Gebhard Begle und Hartwig Morscher gemäß § 79 Abs. 3
berechtigt Bargeldzahlungen bei Häckselgutaktionen und Problemstoffsammlungen
entgegenzunehmen.
Einstimmiger Beschluss
Verleihung von Ehrenzeichen an SportlerInnen und FunktionärInnen
Antrag Bgm. Werner Müller:
Da bis zum 05. Oktober 2009 leider noch nicht alle Vereine ihre zu ehrenden SportlerInnen
und FunktionärInnen gemeldet haben, wird der Gemeindevorstand im Sinne der zu ehrenden
Personen ermächtigt, die eingelangten und noch einlangenden Anträge zu prüfen und zur
Ehrung vorzuschlagen.
Einstimmige Annahme.
Verlängerung des Vertrages als Gemeindearzt mit Gemeindearzt Dr. Heinz Vogel
Bgm. Werner erklärt GR Dr. Vogel Heinz als Gemeindearzt für befangen.
Antrag Bgm. Werner Müller:
Wer der Verlängerung des vorliegenden Vertrages als Gemeindearzt mit Gemeindearzt Dr.
Heinz Vogel bis 15. August 2016 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!
Einstimmiger Beschluss.
Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 21. Juli 2009
Das Protokoll wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.
Allfälliges
GR Dr. Heinz Vogel – Bauvorhaben auf der Gp. 2317, Sattelberg 93 (Jäger/Summer)
Gemäß § 2 Kinderspielplatzverordnung ergibt sich für das Bauvorhaben ein Bedarf von
180m2 Kinderspielflächen.
Stehen die 180m2 Kinderspielplatzfläche zur Verfügung? Sind davon 120m2 begehbare
Rasenfläche? Sind die an die Straße grenzenden 2 Autoabstellplätze im Westen des
Grundstückes genehmigt? Weshalb war die Baurechtsverwaltung bisher nicht imstande
diese offenen Fragen zu beantworten?

Antwort Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird an die Baurechtsverwaltung zur
Stellungnahme gesandt! Insbesondere zu den Fragen 1), 2) und 4). Zur Frage 3) kann ich
mitteilen, dass die 2 Autoabstellplätze im Westen des Grundstückes nicht genehmigt sind!
GR Dr. Heinz Vogel erklärt, er habe bereits beim Polizeiposten Sulz nachgefragt wie es mit
dem längs Parken auf der Sattelbergerstraße ausschaut. Laut Auskunft von Polizeiinspektor
Moser ist ein längs parken an der Sattelbergstraße nicht zulässig, da diese zu schmal ist. Dr.
Vogel Heinz bittet um Abklärung mit der Polizei, ob ein einheitliches Verhalten möglich sein
kann.
Bgm. Werner Müller erklärt, dass er diese Situation mit Herrn DI Besch besprechen werde.
Bürgermeister