Ergebnisprotokoll GV33 - Gemeinde Klaus

Wer dem Antrag der Umlegungsgemeinschaft „Mittlerer Tschütsch“ auf Übernahme der
Gehwege, der Straße sowie die der Straße angrenzenden Stützmauer aus Steinen und die
Geotextilmauer im Bereich der Kurve mit allen Rechten und Pflichten durch die Gemeinde
zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen.
Einstimmiger Beschluss
Benennung der Erschließungsstraße “Mittlerer Tschütsch” in “Torkelweg”
Antrag Bgm. Werner Müller:
Wer dem Antrag der Umlegungsgemeinschaft „Mittlerer Tschütsch“ auf Benennung der
Erschließungsstraße Mittlerer Tschütsch mit „Torkelweg“ zustimmt, die/den bitte ich um ein
Handzeichen.
Einstimmiger Beschluss
Erteilung der Berechtigung zur Annahme von Barzahlungen für die Gemeinde Klaus
Antrag Bgm. Werner Müller:
Gemäß § 79 Abs. 3 werden Hubert Längle, Wolfgang Längle, Christine Schmid, Renate
Morscher und Patricia Schwaiger berechtigt anfallende Bargeldzahlungen für die Gemeinde
Klaus entgegenzunehmen.
Weiters werden Benjamin Dobler, Gebhard Begle und Hartwig Morscher gemäß § 79 Abs. 3
berechtigt Bargeldzahlungen bei Häckselgutaktionen und Problemstoffsammlungen
entgegenzunehmen.
Einstimmiger Beschluss
Verleihung von Ehrenzeichen an SportlerInnen und FunktionärInnen
Antrag Bgm. Werner Müller:
Da bis zum 05. Oktober 2009 leider noch nicht alle Vereine ihre zu ehrenden SportlerInnen
und FunktionärInnen gemeldet haben, wird der Gemeindevorstand im Sinne der zu ehrenden
Personen ermächtigt, die eingelangten und noch einlangenden Anträge zu prüfen und zur
Ehrung vorzuschlagen.
Einstimmige Annahme.
Verlängerung des Vertrages als Gemeindearzt mit Gemeindearzt Dr. Heinz Vogel
Bgm. Werner erklärt GR Dr. Vogel Heinz als Gemeindearzt für befangen.
Antrag Bgm. Werner Müller:
Wer der Verlängerung des vorliegenden Vertrages als Gemeindearzt mit Gemeindearzt Dr.
Heinz Vogel bis 15. August 2016 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!
Einstimmiger Beschluss.
Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 21. Juli 2009
Das Protokoll wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.
Allfälliges
GR Dr. Heinz Vogel – Bauvorhaben auf der Gp. 2317, Sattelberg 93 (Jäger/Summer)
Gemäß § 2 Kinderspielplatzverordnung ergibt sich für das Bauvorhaben ein Bedarf von
180m2 Kinderspielflächen.
Stehen die 180m2 Kinderspielplatzfläche zur Verfügung? Sind davon 120m2 begehbare
Rasenfläche? Sind die an die Straße grenzenden 2 Autoabstellplätze im Westen des
Grundstückes genehmigt? Weshalb war die Baurechtsverwaltung bisher nicht imstande
diese offenen Fragen zu beantworten?