Ergebnisprotokoll GV33 - Gemeinde Klaus

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Wer dem Antrag der Umlegungsgemeinschaft „Mittlerer Tschütsch“ auf Übernahme der Gehwege, der Straße sowie die der Straße angrenzenden Stützmauer aus Steinen und die Geotextilmauer im Bereich der Kurve mit allen Rechten und Pflichten durch die Gemeinde zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Einstimmiger Beschluss Benennung der Erschließungsstraße “Mittlerer Tschütsch” in “Torkelweg” Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem Antrag der Umlegungsgemeinschaft „Mittlerer Tschütsch“ auf Benennung der Erschließungsstraße Mittlerer Tschütsch mit „Torkelweg“ zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Einstimmiger Beschluss Erteilung der Berechtigung zur Annahme von Barzahlungen für die Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Gemäß § 79 Abs. 3 werden Hubert Längle, Wolfgang Längle, Christine Schmid, Renate Morscher und Patricia Schwaiger berechtigt anfallende Bargeldzahlungen für die Gemeinde Klaus entgegenzunehmen. Weiters werden Benjamin Dobler, Gebhard Begle und Hartwig Morscher gemäß § 79 Abs. 3 berechtigt Bargeldzahlungen bei Häckselgutaktionen und Problemstoffsammlungen entgegenzunehmen. Einstimmiger Beschluss Verleihung von Ehrenzeichen an SportlerInnen und FunktionärInnen Antrag Bgm. Werner Müller: Da bis zum 05. Oktober 2009 leider noch nicht alle Vereine ihre zu ehrenden SportlerInnen und FunktionärInnen gemeldet haben, wird der Gemeindevorstand im Sinne der zu ehrenden Personen ermächtigt, die eingelangten und noch einlangenden Anträge zu prüfen und zur Ehrung vorzuschlagen. Einstimmige Annahme. Verlängerung des Vertrages als Gemeindearzt mit Gemeindearzt Dr. Heinz Vogel Bgm. Werner erklärt GR Dr. Vogel Heinz als Gemeindearzt für befangen. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Verlängerung des vorliegenden Vertrages als Gemeindearzt mit Gemeindearzt Dr. Heinz Vogel bis 15. August 2016 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Einstimmiger Beschluss. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 21. Juli 2009 Das Protokoll wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Allfälliges GR Dr. Heinz Vogel – Bauvorhaben auf der Gp. 2317, Sattelberg 93 (Jäger/Summer) Gemäß § 2 Kinderspielplatzverordnung ergibt sich für das Bauvorhaben ein Bedarf von 180m2 Kinderspielflächen. Stehen die 180m2 Kinderspielplatzfläche zur Verfügung? Sind davon 120m2 begehbare Rasenfläche? Sind die an die Straße grenzenden 2 Autoabstellplätze im Westen des Grundstückes genehmigt? Weshalb war die Baurechtsverwaltung bisher nicht imstande diese offenen Fragen zu beantworten?
Antwort Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird an die Baurechtsverwaltung zur Stellungnahme gesandt! Insbesondere zu den Fragen 1), 2) und 4). Zur Frage 3) kann ich mitteilen, dass die 2 Autoabstellplätze im Westen des Grundstückes nicht genehmigt sind! GR Dr. Heinz Vogel erklärt, er habe bereits beim Polizeiposten Sulz nachgefragt wie es mit dem längs Parken auf der Sattelbergerstraße ausschaut. Laut Auskunft von Polizeiinspektor Moser ist ein längs parken an der Sattelbergstraße nicht zulässig, da diese zu schmal ist. Dr. Vogel Heinz bittet um Abklärung mit der Polizei, ob ein einheitliches Verhalten möglich sein kann. Bgm. Werner Müller erklärt, dass er diese Situation mit Herrn DI Besch besprechen werde. Bürgermeister
Seite 1 und 2: Gemeindeamt Klaus Anna Henslerstra
Seite 3: Vergabe - Baumeisterarbeiten für d

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