Diesen Tipp sandte uns Ingeborg Stiehler - Graue Löwen Leipzig
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GRAUE LÖWEN<br />
Die Monatspost<br />
INFORMATIONEN - ANGEBOTE - TERMINE - MEINUNGEN - BERICHTE<br />
Jahrgang 15/2008 Ausgabe Februar<br />
<br />
Wie immer auch<br />
sein materielles<br />
Wohlbefinden sein<br />
wird, der Mensch<br />
muss fortfahren<br />
zu kämpfen.<br />
Elsa Triolet<br />
Bürgerentscheid – Mitbestimmungschance<br />
oder Dilemma?<br />
Letzten Sonntag hatten alle <strong>Leipzig</strong>erInnen die Chance zur<br />
Mitbestimmung. Sie konnten einen Beschluss beeinflussen,<br />
dessen Konsequenzen – wirtschaftliche und politische, langund<br />
kurzfristige, ganz sicher jeden einzelnen von ihnen irgendwie<br />
(be)treffen würde. Und sie haben entschieden.<br />
Warum schreibe ich j e t z t über einen Akt, der vorbei, der<br />
Vergangenheit ist? Wir BürgerInnen sollten nach diesem Termin<br />
darüber nachdenken, wie und wann Mitbestimmung per<br />
Bürgerentscheid oder auf anderen basisdemokratischen Wegen<br />
zukünftig besser gesichert werden könnte. Zu viele, für <strong>uns</strong>ere Heimatstadt und<br />
ihre BewohnerInnen bedeutsame Beschlüsse wurden in letzter Zeit am Bürgerwillen<br />
– und der damit verbundenen Kompetenz – vorbei gefasst und realisiert. Zu spät erfuhren<br />
wir über manche Weichenstellungen. Tendenziöse Informationen der Medien<br />
erschweren objektive Beurteilungen.<br />
Bei den GRAUEN LÖWEN diskutierten Interessierte in einer Extra-Runde das Pro<br />
und Contra zum Inhalt des Bürgerentscheids. Mitglieder hatten darum gebeten, weil<br />
sie verantwortungsbewusst nach einem Standpunkt suchten. Wie sie letztendlich enschieden,<br />
blieb ihre Privatangelgeneheit. Sicher war allerdings, dass sie zur Urne<br />
schritten.<br />
Der Bürgerentscheid ist ein anerkanntes Mittel zur Meinungsermittlung und Mitbestimmung.<br />
Deshalb wohl beteiligten sich mehr BürgerInnen daran als an den letzten<br />
Bürgermeisterwahlen. Mein Urteil über kommunale Politiker ist nun auch davon abhängig,<br />
wie sie mit diesem Votum umgehen. Ob sie verantwortungsbewusst den<br />
Standpunkt respektieren, ihn in bürgernahe Entscheidungen zu städtischen Anliegen<br />
und Unternehmen führen oder ob sie ihn als Blamage und die <strong>Leipzig</strong>er als für Investoren<br />
nicht mehr kalkulierbar abstrafen. Gerade hier im Osten und ganz besonders in<br />
<strong>Leipzig</strong>, führte der Wille nach Mitbestimmung friedlich und gewaltfrei zu politischen<br />
Entscheidungen, Veränderungen mit großer Tragweite.<br />
Deshalb ist auch wichtig, all jenen zu danken, die dafür sorgten, dass das Votum,<br />
dieser erste Bürgerentscheid, überhaupt zustande kam.<br />
Nicht jeder Anlauf führt zu einem gelungenen Sprung, nicht jede Unterschriftensammlung<br />
hat einen Bürgerentscheid oder vorgezogene Wahlen zum Ergebnis,<br />
nicht jeder Streik sorgt für gerechte Tarifvereinbarungen, nicht jede Demonstration<br />
verhindert Betriebsschließungen oder gar militärisches Eingreifen in<br />
Krisengebieten... Aber: Jede begonnene Unterschriftensammlung, jeder Streik, jede<br />
Demonstration ist der erste Schritt eines Anlaufs dorthin.<br />
Harriet Schubert
2 Termine/Adressen/Informationen<br />
Sprechstunde der Vorsitzenden<br />
Zeit: mittwochs, 10:00 - 12:00 Uhr;<br />
Anmeldung erbeten: Tel. 30 65 132<br />
Ort: Haus der Demokratie, Zimmer 104<br />
Sprechstunde/Beratung zu<br />
Rentenfragen<br />
Zeit: Donnerstag, 14. Februar, ab 9:00<br />
Uhr, nur nach Anmeldung, Tel. 30 65 132<br />
Ort: Haus der Demokratie, Zimmer 103<br />
Leitung: Dr. Herbert Löser u. Inka Nepp<br />
Sprechstunde zu Rechtsfragen<br />
(keine Rechtsberatung)<br />
Zeit: Montag, 4. und 18. Februar,<br />
ab 13:00 Uhr; nur nach Anmeldung,<br />
Tel. 30 65 132<br />
Ort: Haus der Demokratie, Zimmer 101<br />
Leitung: Christa Neumann<br />
Wichtige Adressen:<br />
Sprechstunde zu sozialen Fragen,<br />
Gruppe soziale Betreuung<br />
Zeit: mittwochs, 10:00 - 12:00 Uhr;<br />
Anmeldung erbeten, Tel. 30 65 132<br />
Ort: Haus der Demokratie, Zimmer 101<br />
Beratung für schwerhörige SeniorInnen<br />
Anmeldung unter Tel. 30 65 132<br />
unbedingt erforderlich<br />
Ort: Haus der Demokratie, Zimmer 103<br />
Leitung: N.N.<br />
Geschäftsstelle/Kassierung<br />
Zeit: dienstags bis donnerstags<br />
10:00 bis 15:00 Uhr,<br />
montags ab 12:00 Uhr<br />
Ort: Haus der Demokratie, Zimmer 102<br />
● Haus der Demokratie <strong>Leipzig</strong> (HdDL), Bernhard-Göring-Straße 152, 04277<br />
<strong>Leipzig</strong>; erste Etage (Lift)<br />
● Gemeinschaftsgarten der GRAUEN LÖWEN: Kleingartenverein „Tiefland“,<br />
Richard-Lehmann-Straße, Garten 66<br />
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Aus dem Vorstand<br />
Der Vorstand begann seine Januar-Sitzung mit einer Rückschau auf das vergangene und<br />
einer Bewertung des Starts in das neue Jahr. So konnte festgestellt werden, dass 2007 erfolgreich<br />
abgeschlossen werden konnte, obwohl das in den letzten Monaten einige Belastungen<br />
erschwert hatten. Das ist den Ehrenamtlichen des Vereins, den Mitgliedern des<br />
Vorstandes, den MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle und dem Engagement der Vereinsmitglieder<br />
zu danken.<br />
Ein besonderer Dank gebührt der stellvertretenden Vereinsvorsitzenden und Schatzmeisterin<br />
Ursel Kirsten. Sie musste im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit veränderten<br />
Förderrichtlinien ein enormes Pensum an Abrechnungsformalitäten bewältigen. Qualität,<br />
Exaktheit und Pünktlichkeit mit der diese Aufgaben erledigt wurden, stärkten Ansehen<br />
und Akzeptanz der GRAUEN LÖWEN bei den zuständigen Behörden weiter und förderten<br />
so erfolgreiches und vertrauensvolles Zusammenwirken und damit auch einen guten<br />
Start in das neue Jahr.<br />
Gut ist auch, dass für die nächsten Wochen die personelle Situation der Geschäftststelle<br />
stabil bleibt.<br />
Der Pachtvertrag mit dem „alten“ LÖWENgarten ist inzwischen gekündigt, der neue abgeschlossen<br />
und der Kleingartenverein „Tiefland“ engagiert sich – jeweils nach Abstimmung<br />
mit dem Stadtvorstand und den GRAUEN LÖWEN – sehr, so dass das Folgeprojekt
Informationen 3<br />
„Seniorengarten“ Schritt für Schritt voran kommt. Mit einem Gartenbauingenieur werden<br />
konkrete Gestaltungsvorschläge erarbeitet, eine Gartenbaufirma bot kostenlose Hilfe beim<br />
Verschnitt der Bäume und Sträucher ab.<br />
Zu den kulturellen Angeboten des Vereins: Für 2008 werden unter anderem wieder zwei<br />
Konzerte geplant, voraussichtlich für April/Mai und Oktober/November. Das Herbstkonzert<br />
soll als eine Sonntags-Matinee gestaltet werden.<br />
Die nächste Vorstandssitzung findet am Mittwoch, dem 13. Februar, um 13.00 Uhr, statt.<br />
<strong>Diesen</strong> <strong>Tipp</strong> <strong>sandte</strong> <strong>uns</strong> <strong>Ingeborg</strong> <strong>Stiehler</strong><br />
Rezepte aus der Osteoporose-Lehrküche<br />
„Gesunde Knochen – richtig kochen“ - ein inhaltsreiches, medizinisch „lehreiches“ Buch<br />
stellt am Sonnabend, dem 2. Februar 2008, um 15.00 Uhr, Dr. med. Christian Günter,<br />
Chefarzt des Deutschen Osteoporose-Zentrums der Fachklinik Bad Füssing, in der Lehmannschen<br />
Buchhandlung (Grimmaische Straße) vor.<br />
Der international bekannte Facharzt, der das interessante Buch mit einer Oestrophologin,<br />
Ernährungswissenschaftlerin und bekannten „Starköchen“ verfasste, geht neben den Ernährungstipps<br />
vor allem auf Hinweise zur Osteoporose, der weltweit zunehmenden Knochenkrankheit<br />
ein (in der Welt sind über 200 Millionen Menschen betroffen), informiert<br />
über „Calziumhelfer“, gibt Ernährungshinweise bei Parkinsonerkrankung, Nierensteinen,<br />
Diabetes, Blutverdünnung. Die benachbarte „<strong>Löwen</strong>-Apotheke“ unterstützt das Anliegen<br />
des Vortrags und den Gesundheitstag der Buchhandlung mit kostenlosen Knochendichtemessungen.<br />
Die Buchpräsentation verspricht sehr anregend zu werden, da Dr. Günter unter anderem<br />
als Förderer des Thomanerchores, der Thomaskirche und des Vereins der Freunde des Gewandhauses<br />
seit Jahren mit <strong>uns</strong>erer Stadt eng verbunden ist.<br />
Natur kennenlernen und erleben<br />
Am Dienstag, dem 19. Februar, werden wir während einer Führung durch die Sonderausstellung<br />
im Naturkundemuseum „Zielscheibe Erde“ mit „Angriffen“ aus dem All durch<br />
Meteoriten vertraut gemacht. Die Führung beginnt 10.00 Uhr. Die TeilnehmerInnen werden<br />
gebeten, sich pünktlich um 9.50 Uhr vor dem Museum einzufinden, damit sich der<br />
Start des Rundgangs nicht verzögert. Bei einer Gruppenstärke ab 10 Personen beträgt der<br />
Eintrittspreis pro Person 1,- €.<br />
Interessierte können gleich anschließend ohne neues Ticket die zweite Sonderausstellung<br />
im Hause „<strong>Leipzig</strong>s Friedhöfe“ (ohne Führung) besichtigen. Dr. Dietmar Haendel<br />
Sonntags ins Schauspielhaus<br />
Das <strong>Leipzig</strong>er Schauspielhaus informierte über die nächste 18-Uhr-Sonntagsvorstellung.<br />
Sie findet am 17. Februar statt. „Minne – love – l'amour“, ein Liederabend von Thomas<br />
Hertel wird im Theater hinterm eisernen Vorhang aufgeführt. Barbara Trommer-Kaminsky,<br />
Martin Reik und Thomas Hertel gestalten einen musikalischen Abend über die Liebe<br />
mit Minneliedern, Trobador-Gesängen, Chansons d'amour, Elegien und vertonte Shakespare-Sonetten.<br />
Die Eintritts-Karten sollen 7,50 € kosten.
4 Informationen<br />
Angebote von GRAUEN LÖWEN bei anderen Trägern<br />
Gymnastik fürs Gehirn - Gedächtnistraining, Denk- und Strategiespiele<br />
1. Zeit: Donnerstag, 7. Februar 2008, 14:00 Uhr<br />
Ort: Seniorenheim am See, Oststraße, Markranstädt<br />
Leitung: Adelheid Lüdtke<br />
2. Zeit: Dienstag, 5. und 19. Februar 2008, 14:00 Uhr<br />
Ort: MATERNUS Senioren- und Pflegezentrum „Dresdner Hof“, Neumarkt<br />
Leitung: Silvia Radecke<br />
3. Zeit: Dienstag, 12. und 26. Februar 2008, 10:00 Uhr<br />
Ort: Seniorenhaus Selbsthilfe <strong>Leipzig</strong>-Plagwitz e. V., Karl-Heine-Straße 41<br />
Leitung: Adelheid Lüdtke<br />
Hinweise, Informationen und Angebote anderer Anbieter<br />
• Seniorenfreundliche Gymnastik und Tanz<br />
Zeit: montags 10:00 bis 11:00 Uhr<br />
Ort: DHfK Boxhalle<br />
Leitung: Dr. Renate Schwabowski, HSG DHfK <strong>Leipzig</strong> e. V., Tel.: 9 83 24 6 (privat)<br />
• Allgemeine seniorenfreundliche Sportgymnastik<br />
Zeit: donnerstags 10 - 11 und 13 – 14 Uhr, dienstags 10 - 11 Uhr<br />
Ort : Turn- und Gymnastik-Club <strong>Leipzig</strong> e. V., Leplaystraße<br />
Leitung: Ursula Andter<br />
• „Offenes Atelier am Vormittag“: Zeichnen und Malen für Senioren<br />
Zeit: mittwochs, 14-tägig, 10:00 bis 11:30 Uhr<br />
Ort: Volkshochschule Löhrstraße<br />
Leitung: Nevena Wendt<br />
• Treff der Senioren-Models<br />
Zeit: jeweils 1. und 3. Dienstag des Monats, 15:30 Uhr.<br />
Ort: über GRAUE LÖWEN zu erfahren.<br />
Teils neues Recht im neuen Jahr, was werden die Tage bringen?<br />
Wird´s werden, wie es immer war: halb scheitern, halb gelingen?<br />
Was ändert sich 2008?<br />
Wer weiß das schon am Jahresanfang. Kommen wir am besten gleich zu den Änderungen.<br />
● Im Januar 2008 informierten wir bereits über Änderungen zur E r b s c h a f t s-<br />
s t e u e r. So ist der Gesetzgeber nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes verpflichtet,<br />
bis Ende 2008 Regelungen für die Vererbung von Immobilien zu treffen,<br />
damit diese nach dem ungefähren Verkehrswert besteuert werden.<br />
Im Gegenzug ist von der Regierungskoalition geplant, die Freibeträge für Ehepartner<br />
und nahe Verwandte anzuheben.
Informationen/Termine 5<br />
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Weiter wurde beschlossen, die Einkommensgrenzen um 450 €, bis zu denen die<br />
Beiträge in die gesetzliche K r a n k e n- und P f l e g e v e r s i c h e r u n g gezahlt<br />
werden müssen, anzuheben. Ab 1. Juli 2008 sollen die Pflegeversicherungsbeiträge<br />
von 1,7 auf 1,95 Prozent steigen, für Kinderlose sogar auf 2,20 Prozent.<br />
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung reduzieren sich von 4,2 auf 3,3 Prozent.<br />
Eine rechtliche Bestimmung, nach der ältere A r b e i t s l o s e länger als bisher<br />
Arbeitslosengeld I erhalten können, steht in der Warteschleife.<br />
Für S c h ü l e r und S t u d e n t e n wichtig: Anstieg des Elternfreibetrages<br />
um 8 Prozent, Kinderbetreuungszuschlag ab Januar 2008 und Bafög-Erhöhung ab<br />
1. Oktober 2008 um 10 Prozent.<br />
Zum U n t e r h a l t s r e c h t: Minderjährige haben Vorrang vor anderen Unterhaltsberechtigten.<br />
Nach der Geburt eines Kindes, gleichgültig ob ehelich oder nicht<br />
ehelich, haben Mütter und Väter Anspruch auf Betreuungsunterhalt.<br />
A l t e r s v o r s o r g e wird mit höheren Prämien und steuerlichen Entlastungen<br />
honoriert.<br />
Aber nicht zu vergessen: der steuerpflichtige R e n t e n a n t e i l für Neurentner<br />
steigt 2008 von 54 auf 56 Prozent.<br />
Zahlungen für H a n d w e r k e r und Haushaltshilfen innerhalb der EU können<br />
steuerlich begrenzt abgesetzt werden. Das Finanzamt begnügt sich mit einem geringeren<br />
Belegumfang bei Dienstleistungen, jedoch vorlegungspflichtig im Zweifel.<br />
Eine Vereinfachung der B e z a h l u n g mit EC- bzw. Internationaler K a r t<br />
e steht auf Grund stufenweisen Zusammenschlusses nationaler und internationaler<br />
Zahlungssysteme an.<br />
● 2008 sollte man sich schon auf die für 2009 vorgesehene A b g e l t u n g s-<br />
s t e u e r von 25 Prozent für Z i n s e r t r ä g e, Kursgewinne u.a. einstellen.<br />
● Entsprechend dem reformierten Versicherungsgesetz (VVG) müssen V e r s i -<br />
c h e r u n g s g e s e l l s c h a f t en ihre Kunden u m f a s s e n d über Produkt<br />
und Bedingungen bereits bei Antragsstellung informieren. Für Verträge gelten kürzere<br />
Laufzeiten; die Erstattung von Prämien und die Beteiligung an stillen Reserven<br />
wurde kundenfreundlicher geregelt.<br />
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Ab 1. Januar 2008 gilt der Wegfall des B r i e f m o n o p o l s für die Post.<br />
Im Urheberrecht passt sich die Reform dem digitalen Zeitalter an. Erlaubt bleiben<br />
Privatkopien nicht geschützter CDs und DVDs. Ein Verstoß gegen den K o p i e r-<br />
s c h u t z dagegen ist rechtswidrig, z. B. auch, wenn online unrechtmäßig hergestellte<br />
Film- und Musikvorlagen zum „Herunterladen“ angeboten werden.<br />
Es tritt ein generelles Verbot von G l ü c k s s p i e l e n / I n t e r n e t w e t t e n<br />
in Kraft, diese, so z.B. Lotterien, sind laut Staatsvertrag nur den<br />
Bundesländern vorbehalten.<br />
● Bürger können bei den Bundes- und Länderbehörden ab 1. Mai 2008 I n f o r -<br />
m a t i o n e n zu Wein, Lebens- und Futtermitteln, Bekleidung, Kosmetika u.a.<br />
einholen.<br />
● Das R e c h t s b e r a t u n g s m o n o p o l wurde gelockert, so dass ab 1. Juli<br />
2008 nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch andere Personengruppen oder Institutionen,<br />
z.B. Banken zum Testament, Autowerkstätten zu Unfallfolgen, rechtsberatend<br />
tätig sein dürfen.
6 Rechtsinformation<br />
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Ebenso ab 1. Juli 2008 soll der E n e r g i e p a s s für Häuser oder Wohnungen<br />
mit Baujahr vor 1966, welche der Eigentümer verkaufen oder neu vermieten will,<br />
eingeführt werden. Für Gebäude mit späterem Fertigstellungsdatum gilt diese<br />
Rechtspflicht erst ab 1. Januar 2009.<br />
Laut F e i n s t a u b-Verordnung haben ab Januar 2008 bereits mehrere Großstädte<br />
mit der zeitlich gestaffelten Einführung einer farblich je nach Schadstoffklasse unterschiedlichen<br />
Feinstaubplakette für Kraftfahrzeuge begonnen. Nur eine solche<br />
berechtigt dann, in ihre festgelegten Umweltzonen einzufahren. Sicher werden die<br />
meisten Großstädte diesen Anfängen folgen.<br />
Die Mehrzahl der Senioren begrüßt das in vielen Bundesländern bereits realisierte<br />
R a u c h v e r b o t in Gaststätten, wobei es durchaus Proteste von Rauchern und<br />
von manchen Gastwirten gibt und geben wird. Letztere befürchten teilweise Umsatzeinbrüche.<br />
Aber: das Nichtrauchergesetz dient ja <strong>uns</strong>er aller Gesundheit, so<br />
dass bestimmt weitere Bundesländer die Verbotsregelung einführen werden .<br />
A propos – G e s u n d h e i t: künftig müssen chronisch Kranke, die von der<br />
1-prozentigen Belastungsgrenze für Zuzahlungen profitieren wollen (statt ansonsten<br />
2 Prozent der jährlichen Bruttoeinkünfte) einen Nachweis über die Inanspruchnahme<br />
von ärztlichen Beratungen und Vorsorgeuntersuchungen erbringen.<br />
Da viele SeniorInnen, soweit es die Gesundheit erlaubt, die Reiselust packt, war die<br />
im Dezember 2007 erfolgte Erweiterung des Schengen-Raumes um weitere 9 Staaten<br />
von Interesse. Das bedeutete z. B. für PKW-, Zug- und Schiffsreisende ab 21.<br />
Dezember nach Polen und Tschechien den Wegfall der Passkontrollen. Diese werden<br />
ab 30. März 2008 auch auf den entsprechenden Flughäfen eingestellt.<br />
Es gäbe noch Vieles und Umfangreicheres zu all diesen und weiteren neuen Vorschriften<br />
zu sagen. Das aber sprengt <strong>uns</strong>eren Rahmen. Bleibt zu hoffen, dass die SeniorInnen 2008<br />
überwiegend von den günstigen Neuregelungen betroffen sind. Kenntnis über deren Inhalt<br />
und Aufmerksamkeit bei der Anwendung sind oberstes Gebot, deshalb bleiben Sie wie<br />
immer hellhörig und hellsichtig. Christa Neumann<br />
ALG II und Rente<br />
Der von der ARGE angeordnete Zwang, vorzeitig in Rente zu gehen (siehe Kasten<br />
der Januar-Ausgabe der MoPo), hat folgende Auswirkungen:<br />
Der monatliche Rentnezahlbetrag verringert sich durch den<br />
● Rentenabschlag wegen vorzeitigen Rentenbeginns, so bei zwei Jahren um 7,2<br />
und bei vier Jahren um 14,4 Prozent.<br />
● Beitrag zur Krankenversicherung um durchschnittlich 7 Prozent sowie den<br />
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zusätzlichen KV-Beitrag um 0,9 Prozent<br />
Beitrag zur Pflegeversicherung um 1,7 Prozent und (für Kinderlose erhöht um<br />
weitere 0,9 Prozent<br />
Daraus ergeben sich Reduzierungen für B e i t r a g s a n t e i l e um 9,6 Prozent<br />
und für R e n t e n a b s c h l ä g e um 7,2 bzw. um 14,4 Prozent.<br />
Die monatliche Rente vermindert sich also um 16,8 oder um 24 Prozent.<br />
Inka Nepp
Renteninformation 7<br />
Vertrauen für <strong>uns</strong>ere RENTE?<br />
Aus der Sicht der Politik und der Rentenversicherer heißt es, jeder könne auf die Renten<br />
vertrauen. Aber wie oft wurden und werden RentnerInnen sowie rentennahe Jahrgänge<br />
getäuscht, weil Gesetze für die Rente geändert wurden, auf die viele vertrauten.<br />
Wie verhält es sich mit dem V e r t r a u e n s s c h u t z ?<br />
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Es gibt dafür kein konkretes Gesetz. Der Vertauensschutz ergibt sich aus dem<br />
rechtsstaatlichen Grundsatz (nach Artikel 20) und dem Eigentumsrecht (nach<br />
Artikel 14) im Grundgesetz. Das bedeutet für die Renten, dass der Gesetzgeber<br />
vorteilhafte Regelungen für die Lebensplanung des Einzelnen nicht von einem Tag<br />
zum anderen nachteilig ändern darf. Deshalb erhalten Rentengesetze zumeist<br />
Übergangsregelungen und Kürzungen erfolgen schrittweise. Bereits bewilligte bzw.<br />
bestandskräftige Renten können durch nachträgliche Änderungen grundsätzlich<br />
nicht niedriger werden. Am Beispiel der alleinigen Übernahme des Pflegebeitrages<br />
bei RentnerInnen wird sichtbar: Wenn neue Abgaben eingeführt werden, bleibt die<br />
(Brutto-)Rente unverändert.<br />
Wenn die Politik und Rentenversicherer gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes<br />
verstoßen, dann ist man nicht machtlos, dann hilft ein Widerspruch, notfalls eine<br />
Klage. Was zeigt die Praxis? Wann immer Vorschriften der Rentenversicherung<br />
geändert werden, treten die Sozialverbände in Aktion und überprüfen, ob das<br />
Prinzip des Vertrauensschutzes verletzt wurde. Oft kommt es dann durch den<br />
Sozialverband Deutschland oder den VdK oder auch die Volkssolidarität zu M u s -<br />
t e r k l a g e n. Davon kann man am Ende profitieren, ohne selbst zu klagen.<br />
Entscheidend ist dabei aber, dass man gegen den entsprechenden Rentenbescheid<br />
Widerspruch erhoben und ein Ruhen des Verfahrens beantragt hat. Das gilt, bis ein<br />
Urteil von einem obersten Gericht (Bundesverfassungs-, Bundessozialgericht /<br />
BVerfG, BSG) vorliegt. Dann gehen keine Ansprüche verloren.<br />
Der Vertrauensschutz gilt auch bei der Überleitung des Rentenrechts der DDR in<br />
das gesamtdeutsche Rentenrecht, also seit 17 Jahren. Am Beginn stand das<br />
Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) mit seinen Wirkungen bis heute. Dies hat <strong>uns</strong><br />
immer wieder zur Verständigung über <strong>uns</strong>ere Renten zusammengeführt.<br />
Wir haben <strong>uns</strong> erneut vorgenommen, über „Ungelöste Probleme bei DDR-<br />
Rentenansprüchen“ im Februar zu sprechen.<br />
Weil von diesen noch ungelösten Problemen nicht wenige <strong>uns</strong>erer Mitglieder betroffen<br />
sind, würden wir gern deren persönliche Meinung erfahren. Bitte nennen Sie die aus<br />
Ihrere Sicht noch oder überhaupt offenen Fragen!<br />
Ihre Gedanken sind <strong>uns</strong> sehr willkommen - sowohl über das Geschäftszimmer <strong>uns</strong>eres<br />
Vereins als auch in <strong>uns</strong>erem erneuten Montagsgespräch am 11. Februar 2008.<br />
Dr. Herbert Löser
8 Glückw<strong>uns</strong>ch<br />
Denksportaufgabe: Geteilte Witze<br />
Anfang und Pointe dieser Witze wurden durcheinander gebracht. Sicher finden Sie die<br />
zusammengehörenden Teile.<br />
Anfang<br />
1 Der Wirt wütend zum Zechpreller: „Ich<br />
schreib' Ihnen nichts mehr an!“<br />
2 „Warum sitzt du eigentlich im<br />
Gefängnis?“<br />
3 „Wie hat der Doktor deine Frau so<br />
schnell gesund bekommen?“<br />
Pointe<br />
A „Er hat nur gesagt, die vielen Wehwehchen<br />
seien Alterserscheinungen.“<br />
B „Schmeckts?“<br />
C „Das merkt man – Sie tanzen nämlich<br />
alle Störungen mit!“<br />
4 Wie lautet der kürzeste Kantinenwitz? D „Und wie wollen Sie alles im Kopf<br />
behalten?“<br />
5 „Das Tanzen habe ich im Fernsehen<br />
gelernt.“<br />
E „Wegen der Konkurrenz. Die Regierung<br />
druckt die gleichen Hunderter wie ich!“<br />
Die<br />
GRAUEN LÖWEN<br />
grüßen mit diesem<br />
Bach-Kopf herzlich<br />
die im Februar<br />
Geborenen<br />
und wünschen<br />
Glück, Gesundheit,<br />
Gemeinschaft<br />
und viel Freude<br />
Impressum<br />
Herausgeber: GRAUE LÖWEN, Interessenverband der Senioren e. V. mit Sitz in <strong>Leipzig</strong>;<br />
Mitglied im DPWV und im Landesseniorenverband Sachsen e. V. · Vorsitzende: Mia-Elisabeth Krüger<br />
Geschäftsstelle: Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Str. 152, 04277 <strong>Leipzig</strong>, Telefon: 30 65 132, FAX: 30 65 131<br />
graue-loewen-leipzig@t-online.de · www.graue-loewen-leipzig.de<br />
Bankverbindung: Sparkasse <strong>Leipzig</strong>, Kto-Nr. 110 010 75 56, BLZ 860 555 92<br />
"Die Monatspost für GRAUE LÖWEN" erscheint monatlich. Redaktionelle und technische Bearbeitung: Harriet Schubert.<br />
Der Inhalt der veröffentlichten Leserbriefe muss nicht in jedem Falle mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
Rechtsfragen 9
10 Rechtsfragen
Renteninformation 11
12 Glückwünsche