Interview für die FAIRCONOMY-Zeitschrift - Inwo

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S C H W E I Z Intensive Gespräche während der GV am 28. April im Käfigturm Bern Die 22. GV der INWO Schweiz Die diesjährige Generalversammlung fand nach dem üblichen Rotationsprinzip wieder in Bern statt. Eine ganze Reihe von Interessierten traf sich schon vorher zum gemeinsamen Mittagessen, so dass wir bereits angeregt diskutierend kurz vor 14 Uhr zum Käfigturm hinüberwechselten. Die musikalische Einstimmung wurde einfühlsam von Marianne Jossi mit ihrer klassischen Gitarre gestaltet. Ganz herzlichen Dank an Marianne. Aus dem Jahresbericht sei erwähnt: Wie in jedem Jahr war die INWO Schweiz auch diesmal wieder auf dem Sozial- und Umweltforum SUFO aktiv. Im Austausch sind wir auch mit der Bewegung Occupy-Paradeplatz in Zürich. 2012 trat z.B. an einem gemeinsamen Anlass Bernd Senf auf. Es kamen rund 200 Personen zu seinem Vortrag. In Zürich ist die INWO weiterhin besonders aktiv, was vor allem dem ausdauernden Engagement von Albert Leibacher zu verdanken ist. Des Weiteren unterstützte die INWO Schweiz im Berichtsjahr den eigenständigen Verein Monetäre Modernisierung (MoMo), welcher ambitioniert daran arbeitet, eine Volksinitiative für die Vollgeldreform zu starten. Der komplette Jahresbericht ist auf der INWO-Homepage aufgeschaltet. Themenschwerpunkte für 2012 Besonders interessant war dann die Vorstellung möglicher Aktionen und Themenschwerpunkte für 2012: Eine Unterstützung der Vollgeldreform, deren Umsetzung inzwischen voll in den Händen des Vereins MoMo liegt, wird weiterhin stattfinden. Die Arbeit in diesem Bereich zählt zu den zentralen Anliegen der INWO Schweiz. Die Geldschöpfung gehört in die Hände der Nationalbank und dorthin soll sie zurück, und zwar zeitgemäß transparent, demokratisch kontrollierbar und zum Vorteil der gesamten Bevölkerung, durch eine zinslose Ausschüttung der Seigniorage (Geldschöpfungsgewinn) an den Staat. Einstimmig war die Entscheidung, dieses Thema auch weiterhin kraftvoll mitzutragen. (Referent: Hansruedi Weber) Die mögliche Abschaffung der 1000er- Note könnte ein weiterer Schwerpunkt der INWO-Arbeit sein. Eine neue Notenserie für den Schweizer Franken ist seit Jahren in Arbeit, der Druck verzögert sich aber noch, so dass Zeit bliebe, ein so populäres Thema wie die Stückelung der Banknoten ins öffentliche Gespräch zu bringen – und damit auch die INWO. Die 1000er-Note passt nicht in das neue Konzept der Weissgeldstrategie der Schweizer Politik. Sie wird überwiegend für fragwürdige und kriminelle Geschäfte und zur Geldhortung genutzt; dessen ist man sich auch bei der Nationalbank bewusst. Noch dazu nimmt der Anteil am Notenumlauf immer weiter zu, 2009 lag er bereits bei 58%. Trotzdem will man diesen Notenwert nicht abschaffen. Die INWO könnte wichtiger Impulsgeber sein, in dieser Sache eine öffentliche Diskussion anzuregen. Wer hier mitmachen möchte, melde sich bitte im Sekretariat. Der Vorstand allein kann sich diesem Thema nicht widmen, möchte aber Aktive unterstützen. Engagierte sind also herzlich willkommen. (Referent: Hendrik Barth) Das Thema Landgrabbing taucht immer wieder in den Medien auf. Alec Gagneux informierte über diese weltweite Entwicklung des oft mit Korruption verbundenen Landverkaufs/Verpachtung. Die Bodenrechtsfrage steht eng mit diesem Thema in Verbindung. Der Bevölkerung in Entwicklungsländern wird der Boden zu lächerlichen Preisen und ohne Widerspruchsmöglichkeit weggekauft. Dadurch verlieren sie ihre Flächen für Nahrungsmittelanbau und Viehhaltung. Die Gefahren noch grösserer Verarmung und dramatischerer Hungersnöte drohen. Die INWO Schweiz und die EVB (Erklärung von Bern) könnten sich zusammen mit diesem Thema in der Öffentlichkeit zeigen. Die EVB beschäftigt sich seit einiger Zeit damit. Auch hier das Angebot, sich bei Interesse im Sekretariat zu melden. (Referent: Alec Gagneux) Bereits 2011 beschäftigten wir uns an der GV mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen und inzwischen läuft die Unterschriftensammlung für diese Volksinitiative. Im Sinne der Ziele der INWO, sich für eine humane und gerechte Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung einzusetzen, sieht sie die grundsätzliche Unterstützung der Initiative Grundeinkommen und ihrer Unterschriftensammlung als notwendig und richtig an. Die INWO will sich in die BGE-Diskussion einbringen, verschiedene Aspekte aber kritisch hinterfragen und auf die geldund bodenrechtlichen Ursachen heutiger Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Sie will Alternativen aufzeigen, insbesondere mit einem eigenen Finanzierungskonzept, das den freiwirtschaftlichen Ideen Rechnung trägt. So möchten wir zu einem sachlich konsequenten und nachhaltigen Lösungsansatz beitragen. Wie der Vorstand, so sehen auch einige TeilnehmerInnen kritische Aspekte beim Grundeinkommen. Darüber wurde diskutiert und es zeigte sich bei der Abstimmung letztlich deutlich, dass sich die INWO trotzdem in die Diskussion einbringen und insbesondere zur Fi- 14 Juni 2/2012· INWO
nanzierungsfrage mit kritischen Positionen und eigenem Konzept beitragen soll. Ein entsprechender Entwurf findet sich auf S. 15/16. An diesem Konzept ist nun zu arbeiten. Erste Engagierte haben sich für die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe gemeldet. Weitere sind dringend erwünscht. (Referent: Hendrik Barth) Der neue Vorstand besteht (weiterhin) aus Hendrik Barth, Alec Gagneux und Roland Stebler, neu hinzu kommt (der in Abwesenheit gewählte) Martin Schmid. Daniel Meier und Hansruedi Weber bilden das Co-Präsidium. Genauere Infos zu den Personen gibt es auf www.inwo.ch. Zu allen Themen kann man sich auf www.inwo.ch unter »Themen« weiter informieren. Formalia und Personalia Die Finanzen des Vereins sind im Lot und das ist natürlich sehr erfreulich. Die INWO Schweiz bedankt sich insbesondere für eine namhafte Spende der Freiwirtschaftlichen Bewegung Schweiz (FBS). Im Budget 2012 ist eine vorübergehende finanzielle Unterstützung von monatlich 1'000 CHF für den Verein MoMo vorgesehen, was durch eine diesbezüglich zweckgebundene Spende an die INWO möglich wurde. Gastbeitrag Décroissance Nach einer Pause wurden die Anwesenden noch mit der Décroissance-Bewegung bekannt gemacht. Sieglinde Lorz und Ernst Schmitter waren als Vertretende der Décroissance Bern da und wir genossen einen interessanten Vortrag mit anschliessender Diskussion zum Thema: »Zu Tode wachsen? Nein danke! Befreiung vom Wachstumsdiktat der Wirtschaft!« Wer mehr über diese interessante und zeitgemässe Bewegung wissen möchte, kann sich im Internet unter www.decroissancebern.ch oder direkt im Sekretariat informieren. Gerne senden wir Infomaterial. S C H W E I Z Eberhard Knöller und Walter Meier-Solfrian wurden in diesem Jahr zu Ehrenmitgliedern ernannt, da sie sich über viele Jahre engagiert für INWO-Themen einsetzen und das in ihre schriftlichen Arbeiten einfliessen lassen. Ausserdem wurden Emil Koelliker und Heinz Jossi als Lebensmitglieder aufgenommen. Wie auch am Anfang rundeten spanische Gitarrenklänge von Marianne Jossi die Veranstaltung ab. Ebenfalls ein grosses Danke an alle Teilnehmenden für den interessanten und aufbauenden Nachmittag! Hendrik Barth Bedingungsloses Grundeinkommen – Die Finanzierungsfrage als Chance für Gesells Idee Neben den verschiedenen positiven Aspekten des Grundeinkommens gibt es aus Sicht der INWO Schweiz auch einer Reihe kritischer Fragen. Eine davon ist die Finanzierungsfrage. Nur mit dieser will ich mich hier beschäftigen und hoffe darauf, dass sich durch diesen Beitrag Interessenten finden, die in einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema mitarbeiten möchten. Kritische Aspekte der Finanzierung Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer wird abgelehnt, weil die Schere Arm-Reich damit weiter vergrössert wird. Ressourcen(Boden)-Steuern weisen in eine ansatzweise gangbare Richtung, sind aber bei weitem nicht ausreichend. Die diesbezüglichen Erkenntnisse der INWO Deutschland liefern wichtige Gedanken dazu. Öko-Steuern und Umlagen wie CO 2 -Abgaben sind langfristig nicht tragend, da sie im Zuge der entsprechenden Umstrukturierungen im Aufkommen rückläufig sind. Einkommens- und Vermögenssteuern weisen in die richtige Richtung. Finanzierung mittels Gesells Idee Im hier vorgestellten Grobkonzept wird vorgeschlagen, die Diskussion und spätere Einführung des BGE zu nutzen, um das rostende Geld nach Gesells Konzept zu installieren und damit diese Grundidee der Freiwirtschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Mit der BGE-Diskussion bekommen wir endlich den konkreten Anlass, unsere das Geldsystem reformierende Gesell’sche Idee in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen und mehrheitsfähig zu machen. Diese historisch vielleicht einmalige Gelegenheit sollte ergriffen werden. Der heutige Zustand Das heutige Steuersystem ist so aufgebaut, dass mit einer Vielzahl von Einnahmen, die alle in den Topf des Staatshaushaltes fliessen, eine Vielzahl von Ausgaben, die staatlichen Aufgaben, finanziert werden. Durch die komplexe historische Entwicklung ist so sehr vieles an Einnahmen mit sehr vielem an Ausgaben verbunden. Dieses verworrene Geflecht wird gesamtgesellschaftlich als hinreichend gerecht empfunden und im Grossen und Ganzen akzeptiert. BGE und Mehrwertsteuer Mit dem BGE kommen nun mit einem Schritt recht grosse Ausgabenvolumen ins Spiel. Da muss die grundsätzliche Frage gestellt werden: Wollen wir dem verworrenen Knäuel der Staatseinnahmen und -ausgaben noch eine weitere Schlaufe hinzufügen, oder wollen wir das System in der richtigen Weise vereinfachen? Vereinfachen wollen die BGE-lnitianten selbst auch, und zwar indem sie die Mehrwertsteuer als wesentliche Finanzierungsquelle favorisieren; aber sie sehen nicht, dass damit eine neue und gefährliche Schlinge in das Knäuel der finanziellen Verwirrungen gelegt wird, die noch dazu Reichtum begünstigt und Gerechtigkeit nur vortäuscht. Indem man mit dem BGE eine gegenüber heute vereinfachte Grundfinanzierung für die Menschen aufbauen will, die klare Verbesserungen mit sich bringen würde, lenkt man (bewusst oder unbewusst) davon ab, dass ein eklatantes Missverhältnis zum weiter wachsenden Reichtum einer kleinen millionen- und milliardenschweren Oberschicht bestehen bleibt. Auf deren üppigen Konsum hofft man, denn man ist auf ihn angewiesen: auf dass sich die Töpfe füllen, aus denen das BGE verteilt werden soll. Finanziert der Konsum der Oberschicht das BGE nicht, dann bliebe nur eine immense Konsumsteigerung durch die Mittelschicht oder die Anhebung der Mehrwertsteuer, damit bei gleichem Konsum die Einnahmen wachsen. Gleichzeitig müsste dann das BGE wachsen, damit es weiterhin angemessen und ausreichend bleibt. Die reiche Oberschicht wird weiter immer reicher, noch dazu wenn Einkommens- und Vermögenssteuern reduziert oder sogar abgeschafft werden. Das grundlegende Problem Mit der Konsumsteuer versucht man einen externen Faktor zur Finanzierung eines geldsystemimmanenten Prozesses zu bemühen. INWO · Juni 2/2012 15
Seite 1 und 2: 2,50 € • ISSN 1860-9694 Für ei
Seite 3 und 4: Wachstumsbremse dringend notwendig!
Seite 5 und 6: New Deal« zum ökologischen Umbau
Seite 7 und 8: Darstellung 1 Nach den Gesetzmäßi
Seite 9 und 10: in der angeblichen »Geldschöpfung
Seite 11 und 12: Dr. Christoph Degenhart (Universit
Seite 13: Die INWO bei der »Blockupy«-Demo
Seite 17 und 18: Geldsysteme sind kein Naturgesetz I
Seite 19 und 20: H.W.: Staaten und auch eine Reihe v
Seite 21 und 22: Die Kernidee ist, dass der Staat be
Seite 23 und 24: # Mitgliedsantrag _________________

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