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Seminar - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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<strong>Lehrstuhl</strong> <strong>für</strong> <strong>Bürgerliches</strong> <strong>Recht</strong>,<br />

<strong>Wirtschaftsrecht</strong> <strong>und</strong> Arbeitsrecht<br />

Prof. Dr. Christian Huber<br />

S e m i n a r<br />

Themenliste<br />

www.privatrecht.rwth-aachen.de SS 2007


I. Der Mietvertrag – Gr<strong>und</strong>sätze<br />

1. Charakteristika des Mietvertrags – Abgrenzung zu anderen<br />

Verträgen (Elisabeth Hübner/Wiemers)<br />

Gebrauchsüberlassung<br />

Reichweite des rechtmäßigen Gebrauchs<br />

Sache, nicht <strong>Recht</strong><br />

Entgelt<br />

Abgrenzung zu Darlehen, Leihe, Pacht, Leasing<br />

2. Leasing als moderne Mietform? – Abgrenzung <strong>und</strong><br />

Gemeinsamkeiten (Andrea Steigels/Weinhold)<br />

<strong>Recht</strong>snatur, Merkmale <strong>und</strong> Arten des Leasings<br />

Gefahrtragung, Instandhaltung <strong>und</strong> Mangelhaftigkeit<br />

Vertragsbeendigung<br />

3. Kaufen, leasen oder mieten? – <strong>Recht</strong>liche Kriterien zur<br />

Entscheidungsfindung (Linda Klee/Weinhold)<br />

Merkmale von Kauf, Leasing <strong>und</strong> Miete<br />

Abgrenzung des Leasings zu Kauf, Mietkauf <strong>und</strong> finanziertem<br />

Kauf<br />

Formerfordernisse (relevant bei Immobilien), Unterschiede beim<br />

Gutglaubensschutz<br />

<strong>Recht</strong>e <strong>und</strong> Pflichten<br />

Gefahrtragung, Instandhaltung <strong>und</strong> Sachmangel<br />

Lösung vom Vertrag<br />

4. Höhe des Entgelts bei der Wohnraummiete<br />

(Michael Pielen/Weinhold)<br />

Zulässigkeitsschranken<br />

Staffelmiete<br />

Kappungsgrenze<br />

Mietzinshöhe<br />

Mietspiegel bzw. sonstige Bezugsgrößen<br />

Anpassungsmöglichkeiten<br />

2


5. Mietverträge über bewegliche Sachen – Abdingbarkeit des<br />

dispositiven Gesetzesrechts durch allgemeine<br />

Geschäftsbedingungen (Vera Jordans/Weinhold)<br />

Sinn <strong>und</strong> Zweck von AGB<br />

Systematik <strong>und</strong> Inhalt der §§ 305 ff. BGB<br />

Unwirksamkeit von AGB <strong>und</strong> <strong>Recht</strong>sfolgen<br />

Inhaltskontrolle <strong>und</strong> häufige Abbedingungen bei Miete (Bsp.:<br />

schuldensunabhängige Haftung des Mieters)<br />

3


II.<br />

Mietvertrag <strong>und</strong> Dritte<br />

1. Auswirkungen der Eigentumsübertragung einer<br />

unbeweglichen vermieteten Sache auf Dritte<br />

(Yvonne Melnarowicz/Weinhold)<br />

Vertragsübernahme, wenn Mietsache dem Mieter bereits<br />

übergeben worden ist<br />

Kauf bricht Miete bzw. Kauf bricht nicht Miete<br />

Bedeutsamkeit der Schriftform<br />

Kautionsansprüche<br />

2. Schutzwirkungen zugunsten Dritter (N.N./Leek)<br />

Einstandspflicht des Vermieters gegenüber Dritten nach Vertrag<br />

oder Delikt<br />

Personenkreis: Angehörige des Mieters, Gäste, Handwerker,<br />

Reichweite des geschützten Personenkreises<br />

Bedeutsamkeit der Zurechnung des Gehilfenverhaltens nach<br />

§ 278 BGB oder § 831 BGB<br />

3. Untervermietung (Eva Löss/Weinhold)<br />

<strong>Recht</strong> des Wohnens Dritter, bzgl. derer keine Absprache bei<br />

Begründung des Mietvertrags stattfand – Kinder, Ehegatte,<br />

gleichgeschlechtlicher Partner, Lebensabschnittsbegleiter,<br />

Verwandte<br />

Zulässigkeit der Untervermietung<br />

Ausgleichsansprüche<br />

Kündigungsrecht bei Versagung<br />

kein gutgläubiger Erwerb eines Untermietrechts<br />

4. Ersatzansprüche des Mieters gegen Dritte unter Einschluss<br />

anderer Mieter (Daniel Menk/Leek)<br />

Frage der Aktivlegitimation<br />

Anspruch bloß gegen den Vermieter auf Vorgehen gegen den<br />

Dritten oder Direktanspruch gegen den Dritten<br />

Welche Schäden sind liquidierbar, welche nicht?<br />

Unterlassungsansprüche bei Störungen, Musikausübung <strong>und</strong><br />

sonstigen Lärmbeeinträchtigungen<br />

4


III.<br />

Pflichten des Vermieters – <strong>Recht</strong>e des Mieters<br />

1. Unterschiedliche Einstandspflicht des Vermieters im<br />

Verhältnis zum Verkäufer (Lothar Winnen/Wallat)<br />

Unterschiedliche Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Übergabe<br />

Bedeutsamkeit von Mängeln bei Vertragsschluss -<br />

verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters<br />

Verhältnismäßigkeitsschwelle bei Behebung eines Mangels<br />

Anfängliche Unmöglichkeit<br />

2. <strong>Recht</strong>sbehelfe des Mieters bei Sachmängeln (Carolin<br />

Löhrer/Wallat)<br />

Abweichungen der Fläche<br />

Voraussetzungen der Selbstvornahme<br />

bloß Erstattung der Kosten oder Anspruch auf Vorschuss<br />

Leistungsverweigerungsrecht des Mietentgelts<br />

Mietminderung – Bemessungsgrößen<br />

Schadensersatzansprüche<br />

3. Auswirkungen des Allgemeinen<br />

Gleichbehandlungsgesetzes auf das Mietrecht (Sascha<br />

Friederici/Wallat)<br />

Entstehung des AGG<br />

Gr<strong>und</strong>struktur des Gesetzes <strong>und</strong> Anwendungsbereiche<br />

Diskriminierungsmerkmale<br />

Auswirkungen auf das Mietrecht<br />

<strong>Recht</strong>sfolge einer Diskriminierung<br />

5


IV.<br />

Pflichten des Mieters – Ansprüche des Vermieters<br />

1. Mietzinszahlungspflicht (Nicole Sander-Azimi/Wiemers)<br />

Auswirkungen einer nicht möglichen Nutzung<br />

<strong>Recht</strong>sfolgen bei Verzug<br />

Kündigung ab einer gewissen Schwelle<br />

Auswirkungen der Übernahme der Zahlungspflicht durch die<br />

öffentliche Hand<br />

2. Betriebskosten (Domenico Amodeo/Wiemers)<br />

welche Betriebskosten sind auf den Mieter abwälzbar? –<br />

Klauselkontrolle bei allgemeinen Geschäftsbedingungen<br />

wann ist worüber abzurechnen?<br />

Auswirkung der Tragung der Kosten <strong>für</strong> die Feuerversicherung<br />

auf den Haftungsmaßstab des Mieters<br />

3. Schönheitsreparaturen in allgemeinen<br />

Geschäftsbedingungen (Wenzel Böckenhoff/Wiemers)<br />

Geschäftsraum- <strong>und</strong> Wohnraummiete<br />

worin bestehen Abweichungen vom dispositiven <strong>Recht</strong>?<br />

Anfangsrenovierung<br />

laufende Renovierungspflicht<br />

Endrenovierung<br />

4. Zulässigkeitsschranken bei Schönheitsreparaturen<br />

(Alexander Vossen/Wiemers)<br />

Schranken der Zulässigkeit bei Kumulierung<br />

zulässige Intervalle<br />

Abgeltungsklauseln<br />

<strong>Recht</strong>sfolgen bei unwirksamen Klauseln<br />

5. Teilweise Überwälzung der Instandhaltungspflicht auf den<br />

Mieter (Kheira Khaled/Wiemers)<br />

Wohnraum- <strong>und</strong> Geschäftsraummiete<br />

Kleinreparaturklausel<br />

Kostenbeteiligungsklausel<br />

6


V. Beendigung des Mietvertrags<br />

1. Kündigung durch den Mieter (Sandra Reiff/Wallat)<br />

Unterscheidung ordentliche/außerordentliche Kündigung,<br />

befristete/unbefristete Kündigung<br />

Unterschied zwischen Kündigung <strong>und</strong> Aufhebungsvertrag<br />

Beachtlichkeit von Fristen<br />

ordentliche <strong>und</strong> außerordentliche Kündigungsrechte des Mieters<br />

Formerfordernisse der Kündigung<br />

keine Bedingung, keine Befristung<br />

Möglichkeiten des Verzichts auf das ordentliche Kündigungsrecht<br />

<strong>Recht</strong>, einen Nachmieter zu stellen<br />

2. Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter<br />

(Oliver Thomas/Wallat)<br />

Voraussetzungen<br />

Pflicht zum Anbieten einer Ersatzwohnung<br />

<strong>Recht</strong>sfolgen unberechtigter Eigenbedarfskündigung<br />

3. Eintrittsrecht von Angehörigen bei Tod des Mieters<br />

(Bastian Schroiff/Wallat)<br />

Anforderungen an die gemeinsame Haushaltsführung<br />

Voraussetzungen / Erklärungen des Angehörigen<br />

21.2.2007<br />

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