Mitteilungen - Bardehle Pagenberg

Mitt. Heft 4/2013
Teschemacher, Das Einheitspatent – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt
nung 52 analysieren müssen und vor allem wird es auf ihre
Handhabung in der Praxis ankommen, die sich vielleicht
in der Anfangszeit in den verschiedenen Kammern durch
das Fortwirken nationaler Erfahrungen und Traditionen
unterscheiden mag.
Die der obsiegenden Partei entstandenen angemessenen
Kosten hat nach Art. 69(1) EPGÜ regelmäßig die unterlegene
Partei zu tragen.
6. Perspektiven
Mit dem Patentreformpaket ist ein weiterer großer
Schritt in der Europäisierung des Patentrechts gelungen.
Nach Ende der Übergangszeit wird es keine Übersetzungen
der Patentschrift für das Einheitspatent mehr geben,
vielleicht haben sich bis dahin alle EU-Staaten zur Teilnahme
entschlossen und bis dahin wird auch das EPG seine
Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Aber
noch sind wir nicht so weit. Es ist noch viel zu tun, bevor
die ersten Einheitspatente registriert werden.
Das EPA hat sich schon seit einiger Zeit auf seine neuen
administrativen Aufgaben nach Art. 9 EPV vorbereiten
können. In institutioneller Hinsicht haben die 25 an der
verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten
einen „Engeren Ausschuss“ des Verwaltungsrats
der EPO nach Art. 145 EPÜ einzusetzen, 53 der die notwendigen
rechtlichen und finanziellen Maßnahmen zu beschließen
hat. Insbesondere ist er nach Art. 9(2) EPV für
die Festsetzung der Jahresgebühren und ihre Verteilung
zuständig.
Die verfahrensrechtlichen Regelungen werden sich an
die entsprechenden Vorschriften des EPÜ und seiner Ausführungsordnunganlehnen,
einschließlich solcher Rechtsbehelfe
wie Weiterbehandlung, Wiedereinsetzung und verspäteter
Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlag.
Was das EPG angeht, so setzen die Unterzeichnerstaaten
des EPGÜ einen Vorbereitenden Ausschuss ein, der
vorbereitende Maßnahmen für die im Abkommen vorgesehenen
Gremien trifft, 54 das sind der Verwaltungsausschuss,
der Haushaltsausschuss und der Beratende Ausschuss.
Der Vorbereitende Ausschuss soll insbesondere
den Entwurf der Verfahrensordnung zur Diskussion der
beteiligten Kreise stellen, damit dieser vor Ende der 13
notwendigen Ratifikationsverfahren abgeschlossen werden
kann. Ferner soll alsbald mit der Ausbildung der zukünftigen
Richter und der Vorbereitung ihrer Wahl begonnen
werden. Schließlich wird sich der Vorbereitende
Ausschuss auch mit den Gerichtsgebühren befassen.
Diese Maßnahmen und der Fortschritt der Ratifizierungsverfahren
wird den Benutzern des europäischen Patentsystems
ein klareres Bild geben, in welchem Umfang
und zu welchem Zeitpunkt sich die mit dem Einheitspatent
geweckten Erwartungen erfüllen werden. Doch eines
ist selbst am entferntesten Horizont noch nicht absehbar:
Die Senkung der Kosten für den Patentschutz in Europa
um über 80 % gehört ins Reich der blumigen Versprechungen
der Politiker. Die Patentinhaber und gerade die
viel beschworenen KMUs werden für die absehbare Zukunft
die weitere Entwicklung zu beobachten haben und
unter Berücksichtigung ihrer Erfahrungen eine nüchterne
Kosten/Nutzenanalyse für ihre Entscheidung anstellen,
ob es sich lohnt, das Einheitspatent zu wählen.
Eine solche Analyse sollte auch während der Übergangszeit
die Grundlage einer Entscheidung über das optout
für das Bündelpatent sein. Hier sind wohl die maßgebenden
Kriterien einerseits das Vertrauen in Sachkunde
und Effizienz des neuen Gerichts, das maßgebend bestimmt
sein wird von der Verfahrensordnung und ihrer
Handhabung sowie die Qualifikation seiner Mitglieder
und andererseits die Folgerungen, die sich aus der ausschließlichen
Zuständigkeit des Gerichts und der EUweiten
Wirkung seiner Entscheidungen ergibt. Der eine
mag die Möglichkeit des Zentralangriffs auf die Gültigkeit
des Patents als Bedrohung empfinden, der andere mag die
Chance der EU-weiten Durchsetzung des Patents in einem
einzigen Verfahren als eine für seine Wahl ausschlaggebende
neue Chance ansehen. 55 Ob sich Voraussagen bewahrheiten,
die von einer Flucht vor dem Einheitsgericht
in nationale Patente sprechen, wird abzuwarten sein. Für
Deutschland sollte es jedenfalls näher liegen, die Möglichkeit
des Gangs zum nationalen Verletzungsgericht durch
ein Gebrauchsmuster offen zu halten.
52 Die bisherigen Entwürfe sind noch nicht veröffentlicht. Ein
14. Entwurf vom Januar 2013 ist auf einigen Blogs zugänglich.
53 Der Engere Ausschuss hatte am 20.3.2013 seine konstituierende
Sitzung.
54 Erklärung der Unterzeichnerstaaten, Ratsdok. 6572/13 vom
19.2.2013. Die erste Sitzung des Vorbereitenden Ausschusses
hat am 26.3.2013 stattgefunden.
55 Zumindest für die Übergangszeit kann es freilich statt zu einer
Vereinheitlichung auch zu einer Fragmentierung des
Rechtsschutzes kommen. Zu einem solchen Szenario siehe
Johnson und Westmacott, Intellectual Asset Management,
March/April 2013, 11.
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