Mitteilungen - Bardehle Pagenberg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

<strong>Mitteilungen</strong> der deutschen Patentanwälte Herausgegeben vom Vorstand der Patentanwaltskammer 104. Jahrgang München, Heft 4 April 2013 Seiten 153 – 204 Zitierweise: Mitt. (Jahr), (S.) Das Einheitspatent – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt Rudolf Teschemacher * Der Beitrag stellt das Patentreformpaket vor, bestehend aus den beiden EU-Verordnungen über das Einheitspatent und dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht. Er versucht Hinweise zu geben für die Beantwortung der Fragen: Wann kommt das Einheitspatent und für welche Länder? Was kann der Patentinhaber sparen? Wo liegen Chancen und Risiken? Dabei zeigt sich, dass viele für die Attraktivität des Einheitspatents maßgebende Parameter noch ungeklärt sind. 1. Die Einigung über das Patentreformpaket 2. Die Ziele des einheitlichen Schutzes 3. Der Zeitplan für das Inkrafttreten 4. Kostenvorteile des Einheitspatents 4.1 Übersetzungen 4.2 Jahresgebühren 5. Chancen und Risiken 5.1 Das Verhältnis zum EPÜ 5.2 Das Einheitliche Patentgericht 5.2.1 Zuständigkeit 5.2.2 Qualifikation 5.2.3 Rolle des EuGH 5.2.4 Vertretung 5.2.5 Kosten 6. Perspektiven 1. Die Einigung über das Patentreformpaket Der Jubel in den Pressemitteilungen der europäischen Institutionen steigerte sich von der zweiten Novemberhälfte bis Mitte Dezember 2012. Am 19.11.2012 hatten sich der Ausschuss der ständigen Vertreter des Rats der Europäischen Union und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zu einem Kompromiss in den Verhandlungen über das sogenannte Patentreformpaket durchgerungen. Kurz zuvor hatte noch der Vorschlag der Staatsoberhäupter, im Entwurf der Verordnung über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes 1 die Vorschriften in Art. 6–8 über die dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungsformen zu streichen, beim Parlament Empörung hervorgerufen, die in dem Vorwurf gipfelte, der Rat habe die Rolle des Parlaments nicht respektiert. 2 Am 10. Dezember stimmte der Rat und am 11. Dezember das Parlament dem Patentreformpaket zu und die zyprische Präsidentschaft verkündete: „Die Kosten für den Patentschutz in ganz Europa werden voraussichtlich um über 80 % sinken und somit europäische Patente zu einem konkurrenzfähigen Preis zu erwerben sein, was kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Patenten erleichtert“. 3 Schließlich wurden die beiden Verordnungen am 17.12.2012 unterzeichnet und damit war in den Instanzen der Europäischen Union das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Dies bedeutetet wohl, dass die bis 1959 zurückreichenden Anstrengungen um die Schaffung einheitlicher gewerblicher Schutzrechte in Europa auch für das Gebiet der technischen Erfindungen zu einem Abschluss führen, nachdem es seit 1994 die Gemeinschaftsmarke, seit 1995 einen gemeinschaftlichen Sortenschutz und seit 2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt. Die Komplexität des Einheitspatents 4 und der politischen Bemühungen um seine Schaffung wird schon daraus deutlich, dass es nicht auf einem einheitlichen Akt der Gesetzgebung beruht, sondern auf deren drei, die das Patentreformpaket bilden, nämlich * Dr. iur. Rudolf Teschemacher, Consultant, BARDEHLE PAGENBERG, München. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Dok. COM(2011) 215 final vom 13.4.2011. 2 Vgl. Pressemitteilung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) vom 10.7.2012. 3 Pressemitteilung der zyprischen Präsidentschaft – Das Einheitliche Patent der Ziellinie näher, vom 20.11.2012. 4 Auf eine Reihe von Bedenken, die sich aus der Gemengelage der verschiedenen betroffenen Rechtsordnungen ergeben, hat das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht hingewiesen, siehe dessen Website: www.ip. mpg.de > Publikationen > Stellungnahmen des Instituts > The Unitary Patent Package. 153
Teschemacher, Das Einheitspatent – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt Mitt. Heft 4/2013 – der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (im Folgenden EPV), – der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17.12.2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (im Folgenden ÜEPV) und – dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (im Folgenden EPGÜ). 5 Die beiden Verordnungen sind am 31. Dezember veröffentlicht worden und am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten. 6 Das Übereinkommen wurde am 19.2.2013 von 24 der 27 EU Staaten unterzeichnet. 7 2. Die Ziele des einheitlichen Schutzes Das primäre ursprüngliche Ziel der Schaffung einheitlicher gewerblicher Schutzrechte in Europa war es sicherzustellen, dass der freie Güteraustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EWG nicht durch Schutzrechte behindert wird, die nur territorial beschränkt auf dem Gebiet des Staats wirken, der sie erteilt und die dadurch dem Schutzrechtsinhaber Möglichkeiten der Marktaufteilung eröffnen. Damit sollte die Gleichartigkeit des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt in größtmöglichem Maß sichergestellt werden. 8 Diese Zielsetzung hat ihre Dringlichkeit in dem Maß verloren, in dem der EuGH dem Grundsatz des freien Warenverkehrs Vorrang gegenüber der Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte eingeräumt und es mit der Entwicklung des Grundsatzes der gemeinschaftsweiten Erschöpfung dem Patentinhaber verwehrt hat, die Einfuhr von Erzeugnissen zu verhindern, die mit seiner Zustimmung innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht worden sind. 9 Während also ursprünglich primär ordnungspolitische Ziele verfolgt wurden, geht es beim Einheitspatent um mehr profane Ziele wie die Verbilligung und Vereinfachung von Patentschutz in Europa, um die Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen im Vergleich zu ihren überseeischen Wettbewerbern zu verbessern. 10 Hinzu kommt die Möglichkeit der einheitlichen Durchsetzung und Verteidigung des erteilten Patents vor einem einzigen Gericht, mit der die Notwendigkeit paralleler Gerichtsverfahren unddie Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen in verschiedenen Staaten vermieden werden soll. 11 Nachdem sich diese Ziele nicht mit allen Vertragsstaaten der EU erreichen ließen, hat die Kommission den Weg der mit dem Vertrag von Amsterdam geschaffenen verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 326 ff des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeschlagen. Dieses Instrument, das zuvor erst einmal im Bereich des Familienrechts benutzt wurde, erlaubt es einer Gruppe von Vertragsstaaten, eine engere Zusammenarbeit zu verwirklichen, wenn nicht alle Mitgliedstaaten an dieser Zusammenarbeit mitwirken wollen. Zunächst waren nur 12 Staaten bereit mitzumachen, schließlich waren es 25, nämlich alle EU-Mitgliedstaaten außer Spanien und Italien. Da nun das Einheitspatent in greifbare Nähe gerückt ist, entwickelt sich schnell ein Beratungsbedarf. Gerade Anmelder, die nicht in der Lage waren, den verworrenen Entwicklungen selbst zu folgen, wie überseeische Anmelder und KMUs, fragen sich und in der Folge ihren Anwalt, was auf sie zukommt und welche Entscheidungen sie alsbald zu treffen haben. Die Erwartungen sind durch die optimistischen Publikationen der europäischen Instanzen in den letzten Monaten hochgesteckt. 12 Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass die maßgebenden Parameter für die Entscheidungen der Anmelder noch weitgehend undefiniert sind. Im Folgenden soll dies an den nächstliegenden Fragen gezeigt werden, die ein Benutzer des europäischen Patentsystems stellen kann: – Wann kommt das Einheitspatent und für wen? – Was kann ich sparen? – Was sind die Chancen und Risiken? 3. Der Zeitplan für das Inkrafttreten Die Kommission hofft, dass das erste Patent mit einheitlicher Wirkung im April 2014 erteilt werden kann. Die Erreichung dieses ambitionierten Ziels setzt voraus, dass nach der Unterzeichnung des Übereinkommens am 19.2.2013 die für das Inkrafttreten notwendigen 13 Ratifizierungen bis November 2013 vorliegen, damit das Übereinkommen nach seinem Artikel 89 vier Monate später in Kraft treten kann. 13 Die Unterzeichnung durch 24 Staaten bei der Zeichnungszeremonie dokumentiert den politischen Willen der betreffenden Staaten, den Ratifikationsprozess zügig in Gang zu setzen. 14 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Patentreformpaket zeitlich und territorial nur als Ganzes anwendbar ist. Wie erwähnt sind die beiden Verordnungen bereits am 20. Januar in Kraft getreten und zwar für die 25 anderverstärktenZusammenarbeitteilnehmendenStaaten. Die Verordnungen machen jedoch einen bedeutsamen Unterschied zwischen Inkrafttreten und Anwendung. Sie gelten erst ab dem 1.1.2014 oder ab dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist. 15 Damit kommt es für die Anwendbarkeit des ganzen Patentreformpakets auf das Inkrafttreten des EPGÜ an. Das ist gleich an drei Voraussetzungen geknüpft. Es tritt in Kraft: 5 Ratsdok. 16351/12 vom 11.1.2013. 6 ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1 und 89. 7 Von den 25 an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten haben Polen und Bulgarien nicht unterzeichnet, wobei Bulgarien seine alsbaldige Unterzeichnung angekündigt und tatsächlich am 5. März unterzeichnet hat. Italien und Spanien nehmen nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teil, gleichwohl hat Italien das Übereinkommen unterzeichnet. 8 Von der Groeben, GRUR Int. 1959, 629. 9 Zur Entwicklung siehe Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 6. Aufl. 2009, S. 799 f. 10 Europäische Kommission, Dok. SEC(2011) 482 final, Impact Assessment zu den beiden VO-Vorschlägen. 11 Siehe insbesondere die Erwägungen zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. 12 Siehe oben Fn. 2 die Pressemitteilung der zyprischen Präsidentschaft. 13 Pressemitteilung der Kommission, Memo/12/970 vom 11.12.2012. 14 Siehe die Erklärung der Unterzeichnerstaaten vom Tag der Unterzeichnung, Ratsdok. 6572/13. 15 Art. 18(1) EPV, Art. 17(2) ÜEPV. 154
Seite 1 und 2: 4 Mitteilungen der deutschen Patent
Seite 3: kostenloser Online-Zugriff durchsu
Seite 7 und 8: Teschemacher, Das Einheitspatent -

Mitteilungen - Bardehle Pagenberg

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?