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Mitt. Heft 4/2013 Teschemacher, Das Einheitspatent – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt Im Einzelfall hängen die Einsparungsmöglichkeiten von zwei Faktoren ab: dem territorialen Schutzbedarf des Patentinhabers und dem Ratifizierungsstand des EPGÜ. 30 Naturgemäß ergibt sich hieraus eine große Spannbreite der möglichen Kosten/Nutzenanalyse. Nach Angaben der Kommission werden 50 % der erteilten Patente nur in drei Ländern validiert. 31 Dies werden ganz überwiegend die Länder mit dem höchsten Bestand erteilter Patente, also Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sein. Für diese Staaten ist nach dem Londoner Übereinkommen keine Übersetzung erforderlich, während für das Einheitspatent in der Übergangszeit eine Übersetzung einzureichen ist.Fürdie Hälfte dererteilten Patente bedeutet also das Einheitspatent unter dem Gesichtspunkt der Übersetzungskosten eine Verschlechterung gegenüber dem Bündelpatent. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass bei einem Patent mit der Verfahrenssprache Englisch nach Art. 65(1) EPÜ keine Übersetzung für Malta erforderlich ist, bei einem Patent mit derVerfahrenssprache Französisch gilt dasselbe für Belgien und bei einem Patent mit der VerfahrensspracheDeutsch für Österreich und Belgien. Das andere Extrem sind von der Kommission geschätzte 1000 Patente, die in allen 27 EU Staaten validiert werden. Die Kommission setzt die hierfür anfallenden Validierungskosten mit über 32.000 c an. 32 Es liegt auf der Hand, dass ein Anmelder, der umfassenden territorialen Schutz benötigt, mit dem Einheitspatent bei den Übersetzungen hohe Kostenvorteile erzielen wird, auch wenn das Patentreformpaket erst in 13 Mitgliedstaaten anwendbar ist. Während also für gut die Hälfte der erteilten Patente die Abwägung ziemlich eindeutig ausfällt, sind für den überwiegenden Rest die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, d.h. das individuelle Schutzinteresse, die gegenwärtigen Übersetzungserfordernisse unter Berücksichtigung des Londoner Übereinkommens und der Ratifizierungsstand des EGPÜ. 4.2 Jahresgebühren Bei den Jahresgebühren ist die mit dem Einheitspatent erzielte Verfahrensvereinfachung augenfällig. Alle Vertragsstaaten des EPÜ verlangen Jahresgebühren. Bei der Zahlung sind eine Vielzahl von von Land zu Land verschiedener Erfordernisse zu beachten, die sich ändern können oder auch regelmäßig ändern, wie Zahlungsformen, Konten oder Gebührensätze. Zum Teil gelten auch hier Vertretungserfordernisse. Damit kann gerade die Zahlung geringer Gebührensätze mit einem unverhältnismäßig hohen Maß an administrativem Aufwand verbunden sein. Demgegenüber ist für das Einheitspatent eine einheitliche Jahresgebühr an das EPA zu zahlen. Die Modalitäten hierfür sind jedem zugelassenen Vertreter vertraut. Die Benutzung eines laufenden Kontos bietet ein hohes Maß an Flexibilität und Rechtssicherheit. Was die Sätze der für jedes Jahr nach Patenterteilung gemäß Art. 11 EPV an das EPA zu zahlenden Jahresgebühren angeht, sind die Aussichten weniger positiv. Bedenkt man, dass bei den nationalen Ämtern administrativer Aufwand für die Verwaltung der erteilten europäischen Patente wegfällt, sollte man erwarten können, dass sich auch die Rechtfertigung für die Vereinnahmung von Gebühren zumindest verringert. Jahresgebühren dienen zum einen dem Zweck, den Aufwand für das Erteilungsverfahren mit zu tragen. Dadurch können die für die Anmeldung zu zahlenden Verfahrensgebühren niedrig gehalten und die Kostenbarriere für die Einreichung von Anmeldungen gesenkt werden. 33 Jahresgebühren für erteilte Patente dienen darüber hinaus dem Zweck, die Kosten der Verwaltung des erteilten Patents zu decken. Der Gesetzgeber des EPÜ hat in Art. 39(1) vorgesehen, dass die Jahresgebühren für erteilte Patente zwischen den Vertragsstaaten und der Europäischen Patentorganisation aufgeteilt werden, wobei der Anteil der EPO 75 % nicht übersteigen darf. Damit war den Staaten ein Anteil zugebilligt, der auf lange Sicht als großzügig bemessen angesehen werden konnte, um den nationalen administrativen Aufwand zu decken. 34 Die Staaten haben sich freilich mit diesem Anteil nicht zufrieden gegeben. Der Anteil der EPO, der vom Verwaltungsrat bis 1984 auf 60 % festgesetzt war, ist seit 1985 auf 50 % gesenkt, 35 was das EPA – zu Lasten der Anmelder – in eine größere Abhängigkeit von den Verfahrensgebühren gebracht hat. 36 Dieser Satz wird in Art. 13 EPV für das Einheitspatent beibehalten. Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf das zukünftige Jahresgebührenaufkommen aus Einheitspatenten bleiben. Will man die Belastung des Anmelders mit Jahresgebühren abschätzen, muss man das zukünftige Aufkommen mit dem bisherigen Aufkommen vergleichen. Für das zukünftige Aufkommen ist maßgebend, was mit diesem Aufkommen abgedeckt werden soll. Das sind nach Art. 9, 12 und 13 EPV folgende Posten: – Sämtliche Kosten des EPA für die Erteilung und Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes; 37 – Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts der EPO zusammen mit den Verfahrensgebühren für das Erteilungsverfahren; – Ausgleichsleistung für Mitgliedstaaten mit einer anderen Amtssprache als das EPA; – Ausgleichsleistungen an Mitgliedstaaten mit geringer Patentaktivität; – Ausgleichsleistungen an neue Vertragsstaaten der EPO; – Ein Kompensationssystem zur Erstattung von Übersetzungskosten für die Einreichung in einer von den Amtssprachen des EPA abweichenden EU-Sprache zugunsten von KMUs und weiteren privilegierten Anmeldern. Mit dem zukünftigen Jahresgebührenaufkommen muss also ein ganz erheblicher zusätzlicher Aufwand abgedeckt werden. Um dies aufkommensneutral zu bewerk- 30 Der aktuelle Stand der Unterzeichnungen und Ratifizierungen kann auf der Website der Kommission verfolgt werden. URL: Europäische Kommission > Der EU-Binnenmarkt > Gewerbliches Eigentum > Patente > Europäisches Patent- Ratifikationsprozess. 31 Dok. SEC(2011) 482 final vom 13.4.2011, Impact Assessment, p. 17. 32 A.a.O., p. 16. 33 Gall, Münchner Gemeinschaftskommentar zum EPÜ, 7. Lfg. 1985, Art. 86, Rdn. 1. 34 Dornow, Münchner Gemeinschaftskommentar zum EPÜ, 10. Lfg. 1986, Art. 39, Rdn. 6. 35 ABl. EPA 1984, 296. 36 Edfjäll, Die Finanzierung des EPA, Mitt. 1993, 162. 37 Vgl. im Einzelnen die dem EPA nach Art. 9(1) EPV übertragenen Aufgaben. 157
Teschemacher, Das Einheitspatent – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt Mitt. Heft 4/2013 stelligen, müssten bisherige Nutznießer des Aufkommens auf Einnahmen verzichten. Davon war bisher aber nicht die Rede und darauf zu hoffen wäre wohl etwas blauäugig. Damit wird aber der Bemessungsgrundsatz in Art. 12(3) a) EPV, dass die Jahresgebühren für das Einheitspatent der Höhe der Jahresgebühren entsprechen sollen, die für die durchschnittliche geografische Abdeckung der üblichen europäischen Patente zu entrichten sind, zur Quadratur des Kreises. Eine Querfinanzierung durch den Haushalt der EPO für Bündelpatente schließen Art. 9 und 12(1) b) EPV aus. Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 9(2) Satz 2, Halbsatz 2 EPV verpflichtet, für die Einhaltung dieser Bestimmung zu sorgen. Es muss also wohl damit gerechnet werden, dass man sich bei der Bemessung der Jahresgebühren daran orientieren wird, dass der Patentinhaber ja einen umfassenden territorialen Schutz bekommt, für den er dann auch mehr zahlen soll. Hierfür lässt sich auch aus Art. 12(2) b) EPV etwas herleiten. Ob diese Rechnung aufgeht, hängt weitgehend davon ab, als wie stark sich das Interesse der Anmelder an einem territorial breiteren Schutz erweist. 5. Chancen und Risiken 5.1 Das Verhältnis zum EPÜ Zunächst eine Nachricht, die manche beruhigen wird: Das Erteilungsverfahren bleibt vom Einheitspatent völlig unberührt. Das Einheitspatent tritt fakultativ neben das europäische Bündelpatent. Bis zur Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung bleibt alles beim Alten. Erst dann muss der Patentinhaber eine Wahl treffen. Er kann das Einheitspatent wählen, dann muss er innerhalb eines Monats einen Antrag auf einheitliche Wirkung beim EPA stellen. 38 Das EPA prüft den Antrag, insbes. während der Übergangszeit darauf, ob die vorgeschriebene Übersetzung eingereicht ist. Vermutlich wird auch die Zahlung einer Gebühr vorgeschrieben. Mit der Eintragung der einheitlichen Wirkung in das hierfür vorgesehene Register tritt nach Art. 4 EPV rückwirkend zum Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung die einheitliche Wirkung nach Art. 3, 5 und 6 EPV ein, und zwar nach Art. 18(2) Satz 2 EPV für die teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das EPGÜ zum Zeitpunkt des Antrags auf einheitliche Wirkung in Kraft getreten war. Folglich bleibt es beim europäischen Bündelpatent – für die teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das EPGÜ noch nicht in Kraft getreten war; – für die EU Staaten, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen (derzeit Italien und Spanien 39 ); und – für die EPÜ Vertragsstaaten, die nicht EU Mitgliedstaaten sind. 40 Stellt der Patentinhaber keinen Antrag auf einheitliche Wirkung, so bleibt es für alle noch benannten Vertragsstaaten des EPÜ beim europäischen Bündelpatent. 5.2 Das Einheitliche Patentgericht 5.2.1 Zuständigkeit Mit dem Patentreformpaket wird eine neue Gerichtsbarkeit geschaffen, das Einheitliche Patentgericht (EPG). Nach Art. 32 EGPÜ hat es ausschließliche Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten, im Wesentlichen soweit es Fragen der Verletzung und Rechtsbeständigkeit angeht. Es besteht nach Art. 6(1) EGPÜ aus zwei Instanzen. Nach Art. 7(1) umfasst die erste Instanz örtliche und regionale Kammern sowie eine Zentralkammer. Die Zentralkammer hat ihren Sitz in Paris und Abteilungen in London 41 und München 42 . Örtliche Kammern werden für einen Mitgliedstaat auf dessen Antrag errichtet, regionale Kammern für zwei oder mehr Mitgliedstaaten. Deutschland hat durchgesetzt, dass bis zu vier örtliche Kammern errichten werden können. Dies erlaubt die Errichtung solcher Kammern in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg. Die zweite Instanz ist das Berufungsgericht nach Art. 9 EPGÜ, das seinen Sitz in Luxemburg hat. Die örtliche Zuständigkeit der örtlichen und regionalen Kammern bestimmt sich gemäß Art. 33(1) EGPÜ nach dem Verletzungsort und dem Sitz des Beklagten. Hat der Beklagte keinen Sitz innerhalb der Mitgliedstaaten, so ist auch die Zuständigkeit der Zentralkammer gegeben. Weiter ist die Zentralkammer zuständig, wenn für den betreffenden Staat keine örtliche oder regionale Kammer besteht. Für Klagen auf Feststellung der Nicht-Verletzung und isolierte Nichtigkeitsklagen ist die Zentralkammer zuständig. Eine Nichtigkeitswiderklage kann vor der örtlichen oder regionalen Kammer erhoben werden. Diese Kammer kann nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 33(3) EGPÜ – die Nichtigkeitsklage selbst behandeln, – sie mit oder ohne Aussetzung des Verletzungsstreits an die Zentralkammer verweisen, oder – mit Zustimmung beider Parteien den gesamten Rechtsstreit an die Zentralkammer verweisen. Ist eine Nichtigkeitsklage vor der Zentralkammer anhängig, so bleibt die Zuständigkeit der örtlichen und regionalen Kammern für eine nachfolgende Verletzungsklage bestehen. Daneben besteht auch eine Zuständigkeit der Zentralkammer. Nach Klage auf Feststellung der Nicht-Verletzung bei der Zentralkammer kann innerhalb von drei Monaten Verletzungsklage vor einer örtlichen oder regionalen Kammer erhoben werden, mit der Folge, dass das Verfahren vor der Zentralkammer auszusetzen ist. Ist ein Beschränkungs- oder Einspruchsverfahren vor dem EPA anhängig, kann das EPG das Verfahren aussetzen. Das bedeutet, dass – anders als nach § 81(2) PatG – das Einspruchsverfahren nicht die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage sperrt. 43 Die Zuständigkeit des EPG besteht nicht nur für Streitigkeiten über Einheitspatente, sondern auch für Klagen betreffend europäische Bündelpatente. Das folgt aus Art. 32 EPGÜ, der allgemein von Klagen spricht, die „Pa- 38 Vgl. die verklausulierte Formulierung in Art. 9(1) g) EPV. 39 IT und ES standen zu Zeiten, als noch individuelle Benennungsgebühren gezahlt wurden, bei den Benennungen an 4. und 5. Stelle nach DE, FR und UK. 40 Insbes. CH zu Zeiten, als noch individuelle Benennungsgebühren gezahlt wurden, an 8. Stelle bei den Benennungen. 41 Zuständig für die Sektionen A (Täglicher Lebensbedarf) und C (Chemie; Hüttenwesen) der IPC. 42 Zuständig für die Sektion F (Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen ; Sprengen) der IPC. 43 Siehe auch Art. 33(8) EGPÜ. 158
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