04 E.M.-Vinzelj-Horvath STI und der Gesetzgeber.pdf (115KB)

Epidemiegesetz BGBl 186/1950 i.d.g.F.
• Hepatitis B (auch Hepatitis A, C, D, E und G – diese zählt aber
nicht zu STI)
– Verdachtsfall
– Erkrankung
– Sterbefall
an die für den zuständige Sanitätsbehörde (Gesundheitsamt; in
Wien: Bezirksgesundheitsamt)
EV 2009
Strafgesetzbuch StGB i.d.g.F. (§§ 178, 179)
• § 178 – Vorsätzliche Gefährdung von Menschen
durch übertragbare Krankheiten
– Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der
Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen
herbeizuführen, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu
betrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den, wenn
auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen
Krankheiten gehört
• § 179 – Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch
übertragbare Krankheiten
– Wer die im § 178 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig
begeht, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
EV 2009