04 E.M.-Vinzelj-Horvath STI und der Gesetzgeber.pdf (115KB)

STI und der Gesetzgeber
Silvia Mayerhofer,
Eva-Maria Vinzelj-Horvath
Ambulatorium zur Diagnose und Behandlung
sexuell übertragbarer Krankheiten,
MA 15 – Gesundheitsdienst der Stadt Wien
‣ Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
‣ Prostitutionsverordnung BGBl 314/1974 i.d.g.F.
‣ AIDS-Gesetz
BGBl 728/1993 i.d.g.F.
‣ Verordnung + Änderung der Verordnung über Qualitätskontrolle
und Qualitätssicherung in der HIV-Diagnostik
und die bei der
Vornahme von HIV-Tests einzuhaltende Vorgangsweise VO
169/1999
‣ Epidemiegesetz BGBl 186/1950 i.d.g.F.
‣ Strafgesetzbuch StGB i.d.g.F. (§§ 178, 179)
‣ Erlass des damaligen BM für Gesundheit und Umweltschutz zur
zahlenmäßigen Erfassung von Geschlechtskrankheiten (Zl. II-
51.740/3-5/85)
EV 2009

Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
§ 1
• Tripper (Gonorrhoe)
• Syphilis (Lues)
• Weicher Schanker (Ulcus molle)
• Lymphogranuloma inguinale (venereum)
ohne Rücksicht auf den Sitz der Krankheitserscheinungen
EV 2009
§ 2
Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
• Allgemeine Behandlungspflicht
Jeder Geschlechtskranke ist verpflichtet, sich während der Dauer
der Übertragbarkeit der Krankheit einer Behandlung durch einen
in Österreich zur Berufsausübung berechtigten Arzt zu
unterziehen.
Der Kranke hat der Sanitätsbehörde auf Verlangen den Nachweis
der ärztlichen Behandlung zu erbringen.
EV 2009

§ 3
Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
• Untersuchung Krankheitsverdächtiger
Personen, von denen mit Grund angenommen werden kann, dass
sie geschlechtskrank sind und nicht in ärztlicher Behandlung
stehen, können von der Sanitätsbehörde verhalten werden, ein
ärztliches Zeugnis zu erbringen und sich erforderlichenfalls einer
Untersuchung unterziehen.
Anzeigen, deren Urheber nicht feststellbar ist, sind durch die
Sanitätsbehörde nicht weiter zu verfolgen.
EV 2009
§ 4
Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
• Beschränkte Meldepflicht
Jeder Arzt, der in Ausübung seines Berufes von einer GK Kenntnis
erhält, ist zur Meldung des Falles verpflichtet, wenn eine
Weiterverbreitung der Krankheit zu befürchten ist oder sich der
Kranke der ärztlichen Behandlung bzw. Beobachtung entzieht.
Meldung an die für den Wohnort des Erkrankten zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde.
EV 2009

§ 5
Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
• Behandlung und Überwachung
Der Amtsarzt hat aufgrund der ihm zukommenden Anzeige den
Kranken zum Gesundheitsamt vorzuladen.
Der AA entscheidet nach vorgenommener Untersuchung, ob der
Kranke zur Behandlung eines .......... Arztes verbleiben kann, in
ambulatorische Behandlung eines Krankenhauses einzuweisen
oder in ein Krankenhaus (Abt. f. Behandlung von
Geschlechtskrankheiten) aufzunehmen ist.
EV 2009
§ 5
Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
• Behandlung und Überwachung (FS)
Nach Abschluss der Behandlung kann die Sanitätsbehörde die
gesundheitliche Überwachung des aus der Behandlung
Entlassenen anordnen. Der AA hat in diesem Fall
auszusprechen, ob die Überwachung durch einen ..... Arzt,
durch eine Beratungsstelle oder durch ein Krankenhaus zu
erfolgen hat.
Der aus der Behandlung Entlassene ist verpflichtet, der
amtsärztlich angeordneten Überwachung gewissenhaft zu
entsprechen .
EV 2009

Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
§ 6
• Behandlung und Überwachung (FS)
Geschlechtskranken, die vom AA in eine KA eingewiesen wurden,
darf die Aufnahme in einem öffentlichen KH während der Dauer
der Übertragbarkeit nicht verweigert werden. Die Kranken
haben während der Dauer der Behandlung im KH zu verbleiben,
es sei denn, dass der Leiter des KH eine ambulatorische
Behandlung zulässt.
• In diesem Fall hat er dem AA, der die Aufnahme angeordnet
hat, sofort von seiner Anordnung Mitteilung zu machen
Der Kranke hat die vom zuständigen Arzt getroffene Anordung
gewissenhaft zu erfüllen.
EV 2009
§ 7
Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
• Behandlung und Überwachung (FS)
Aus dem Militärverband entlassene Geschlechtskranke und
ansteckungsverdächtige Personen: dem zuständigen Militärarzt
längstens innerhalb von 2 Wochen Behandlungsnachweis
erbringen.
Wenn nicht, muss Militärbehörde Anzeige bei der für den Wohnort
des Entlassenen zuständige Sanitätsbehörde.
EV 2009

§ 8
Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
• Belehrung Geschlechtskranker
• Jeder Arzt, der einen Geschlechtskranken untersucht oder
behandelt, ist verpflichtet, ihm ein Merkblatt gegen
Empfangsbestätigung auszuhändigen.
• Aufbewahrung der Empfangsbestätigung durch 3 Jahre. Bei
Erlöschen der Berufsberechtigung – Übergabe an die zuständige
Sanitätsbehörde.
EV 2009
§ 9
Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
• Verbotene Behandlungsarten
• Briefliche Behandlung
• Ankündigung, Zusendung oder öffentliche Zurschaustellung von
Heilmitteln zur Bekämpfung dieser Erkrankungen
• Ankündigung der Behandlung von Geschlechtskrankheiten in der
Tagespresse
• Fernbehandlung
EV 2009

Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
§ 10
• Kostenbestreitung
Sozialversicherung
Wenn nicht krankenversichert, dann örtlich zuständige
Fürsorgeverband
§ 11
• Besondere Ermächtigungen
Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen
EV 2009
Geschlechtskrankheitengesetz StGBl 152/1945 i.d.g.F.
§ 12
• Strafbestimmungen
§ 13
• Wirkung von Berufungen
keine aufschiebende Wirkung
§ 14
• Portobehandlung
§§ 15, 16
• Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
EV 2009

Prostitutionsverordnung BGBl 314/1974 i.d.g.F.
Verordnung über die gesundheitliche Überwachung von Personen,
die der Prostitution nachgehen
• Vor Beginn der Tätigkeit sowie regelmäßig im
Abstand einer Woche einer amtsärztlichen
Untersuchung auf das Freisein von
Geschlechtskrankheiten zu unterziehen
• Der AA hat die Durchführung dieser Untersuchung in
einem behördlichen Ausweis (Kontrollkarte „Deckel“)
zu bestätigen (Unterschrift und Stempel)
EV 2009
AIDS-Gesetz
BGBl 728/1993 i.d.g.F.
• Epidemiologische Meldung – anonymisiert
• Meldung bei Auftreten von AIDS-definierenden
Erkrankungen und/oder Tod
• Meldung an das BMGF
EV 2009

VO + Änderung der Verordnung über Qualitätskontrolle und
Qualitätssicherung in der HIV-Diagnostik und die bei der
Vornahme von HIV-Tests einzuhaltende Vorgangsweise
VO 169/1999
• HIV-Screeningtests
• HIV-Bestätigungstests
• Schnelltests ausschließlich in der Notfalldiagnostik
• HIV-Bestätigungstests nur in HIV-Bestätigungslabors und im
universitären Bereich (Quartalsauswertungen)
• Anforderungen an HIV-Diagnostika (chargenweise Prüfung durch BI
für Arzneimittel, etc.)
• Qualitätssicherungsmaßnahmen für Labors (Ringversuche,
Quartalmeldungen etc.)
• Durchführung eines HIV-Tests gesonderte Zustimmung des
Patienten (nicht im Behandlungsvertrag)
EV 2009
VO + Änderung der Verordnung über Qualitätskontrolle
und Qualitätssicherung in der HIV-Diagnostik und die
bei der Vornahme von HIV-Tests einzuhaltende
Vorgangsweise
VO 169/1999
• Bestätigungstest positives Ergebnis ⇒ im Rahmen
einer eingehenden persönlichen Beratung durch
einen Arzt (Arten der Infektionsmöglichkeiten,
Verhaltensregeln zur Vermeidung von Übertragung)
der Nachweis der HIV-Infektion mitzuteilen.
• erforderliche Vertraulichkeit
• Neuerliche Blutabnahme zum Ausschluss einer
Probenverwechslung (Bestätigungstest !)
• Bei Personen mit Risikoverhalten Informationspflicht
auch bei negativem Befund
EV 2009

Epidemiegesetz BGBl 186/1950 i.d.g.F.
• Hepatitis B (auch Hepatitis A, C, D, E und G – diese zählt aber
nicht zu STI)
– Verdachtsfall
– Erkrankung
– Sterbefall
an die für den zuständige Sanitätsbehörde (Gesundheitsamt; in
Wien: Bezirksgesundheitsamt)
EV 2009
Strafgesetzbuch StGB i.d.g.F. (§§ 178, 179)
• § 178 – Vorsätzliche Gefährdung von Menschen
durch übertragbare Krankheiten
– Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der
Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen
herbeizuführen, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu
betrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den, wenn
auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen
Krankheiten gehört
• § 179 – Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch
übertragbare Krankheiten
– Wer die im § 178 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig
begeht, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
EV 2009

Erlass des damaligen BM für Gesundheit und
Umweltschutz zur zahlenmäßigen Erfassung von
Geschlechtskrankheiten (Zl. II-51.740/3
51.740/3-5/85) 5/85)
• Monatliche Meldung der Fallzahlen von Neuerkrankungen an
Geschlechtskrankheiten nach Geschlecht
– ANONYM
– NUR FALLZAHLEN
bis zum 10. des darauffolgenden Monats an die zuständige
Sanitätsbehörde
In Wien: MA 15 – STD-Ambulatorium: Formular, Telefon, Fax, E-mail
Adresse: A-1030 Wien, Thomas Klestil Platz 8/1
E-Mail: stdambulatorium@ma15.wien.gv.at
Fax: +43 1 4000 9987789 Tel: +43 1 4000 87789
EV 2009
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Danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Adresse: A-1030 Wien, Thomas Klestil Platz 8/1
E-Mail: stdambulatorium@ma15.wien.gv.at
Fax: +43 1 4000 99 87789 Tel: +43 1 4000 87789
EV 2009