Protokoll 18.Oktober (pdf, 59 KB) - Der Wetteraukreis

Niederschrift Friedberg, 18.10.2007
Gremium
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsnummer IX. WP/17. Sitzung -
Datum Donnerstag, den 18.10.2007
Sitzungsbeginn
16:00 Uhr
Sitzungsende
17:13 Uhr
Ort
Sitzungsraum 201, Friedberg
öffentlich
Anwesenheit
Vorsitzender
Konrad Dörner, Bad Nauheim
Mitglieder
Joachim Arnold, Wölfersheim
In Vertretung für Stefan Lux
Armin Häuser, Bad Nauheim
Jörg-Uwe Hahn, Wiesbaden
Gudrun Hamacher, Karben
Helmut Jung, Nidda
Alexander Kartmann, Butzbach
Ekkehard Kehm, Ortenberg
Brigitta Nell-Düvel, Bad Nauheim
In Vertretung für Michael Rückl
Walter Pöllmann, Nidda
Karl-Heinz Schneider, Münzenberg
Almut Wilser, Bad Nauheim
Kreisausschuss
Rosa Maria Bey, Friedberg
Rainer W. Korb, Karben
Ottmar Lich, Rabenau
Helmut Münch, Bad Nauheim
Manfred Reitz-Rühl, Echzell
Dr. Wiltrud Risch-Laasch, Reichelsheim
Astrid Triesch, Büdingen
Edda Weber, Florstadt
Oswin Veith, Friedberg
Schriftführerin
Petra Schnelzer

- 2 -
Vertreter weiterer Fraktionen
Klaus Fischer
Volker Sachs
Von der Verwaltung
Andreas Becker, Fachdienst Finanzen
Wolfgang Hofmann, Fachdienst Finanzen
Ingrid Kellner, Fachdienst Personal und Zentraler Service
Kurt Schäfer, AWB
Jacqueline Stein, AWB
Rainer Stock, Fachdienst Wasser- und Bodenschutz
Birgit Wirtz, Fachdienst Bauwesen
TOP 1
Begrüßung und Mitteilungen
Ausschussvorsitzender Konrad Dörner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt
die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung in der
versandten und vorgelegten Fassung wird einstimmig so beschlossen.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) für seine langjährige
Arbeit als Fraktionsvorsitzender und in diesem Zusammenhang seiner geleisteten Mitarbeit im
Ausschuss und begrüßt seinen Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden, den Abg. Joachim
Arnold (SPD).
Zu den Regularien bezüglich der Wiederbesetzung von Stellen gemäß § 13, III, HGlG (siehe TOPs
6 und 7) teilt der Ausschussvorsitzende einen Vermerk des Fachdienstes Personal und Zentrale
Dienste aus. Demnach resultiere in Fällen einer Stellenvakanz durch Mutterschutz u.ä. ein Wiederbesetzungsanspruch.
Kreisausschuss und Haupt- und Finanzausschuss wären somit einer
Entscheidung über die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre entbunden, die einzelnen Wiederbesetzungen
würden von den genannten Gremien zur Kenntnis genommen.
Die vom Fachdienst Personal und Zentrale Dienste vorgelegte schriftliche Beantwortung einer
Frage aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6.9.2007 zum Jahresabschluss
der Volkshochschule (hier: Höhe der Regiekosten) wird ausgeteilt.
Erster Kreisbeigeordner Oswin Veith beantwortet im Nachgang zur letzten Sitzung eine Frage des
Abg. Michael Rückl (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich der Kosten des Portfoliomanagements.
Die schriftliche Fassung der Antwort liegt dem Protokoll bei.
TOP 2
Anfragen an den Fachdezernenten
Die Abg. Brigitta Nell-Düvel (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich zum Sachstand der Bearbeitung
des Antrages ihrer Fraktion bezüglich Schulen und Sporthallen in Passivbauweise. Erster
Kreisbeigeordneter Oswin Veith teilt mit, die Betriebskommission des EGW habe einstimmig die
Empfehlung zu einem Pilotprojekt „Bau einer Turnhalle in Passivbauweise in der Stadt Reichelsheim“
abgegeben. Im Gegensatz zu Schulbauten sei die Sinnhaftigkeit der Passivbauweise für
Turnhallen unbestritten. Die Empfehlung der Betriebskommission werde dem Haupt- und Finanzausschuss
noch zur Beschlussfassung vorgelegt.

- 3 -
Die ursprünglich geplante gemeinsame Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss, Umweltausschuss
sowie Ausschuss für Schule und Kultur, die die kritischen Aspekte der Passivbauweise beleuchten
sollte, sei in Anbetracht der gewonnenen Erkenntnisse entbehrlich.
Auf Nachfrage des Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) zum Sachstand Photovoltaikanlagen auf
Schulgebäuden kündigt der Ausschussvorsitzende eine Vorlage für die nächste Sitzung am
15.11.2007 an.
TOP 3 (Drucksachen-Nr. 2007-3045)
100. Vergleichende Prüfung " Haushaltsstruktur Landkreise" - Prüfungsbericht
Der Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) moniert, die Sitzungsvorlage enthalte lediglich einen geringen
Teil des Gesamtpapiers, spare Bereiche, zum Beispiel Fachdienst Verkehr, Fachbereich Jugend
und Soziales, Fachdienst Bau, aus und lasse Aussagen über Einsparungen vermissen.
Erster Kreisbeigeordneter Oswin Veith entgegnet, die Ergebnisse der 100. Vergleichenden Prüfung
seien bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im Frühjahr 2007 in Begleitbeschlüsse
eingeflossen. Hierzu würden Vorlagen zur Beschlussfassung in Kreisausschuss und Kreistag erstellt.
Der Kreistag sei frei, weitere Bereiche aufzugreifen und entsprechende Beschlüsse herbeizuführen.
Im Hinblick auf Punkt 2 a des Beschlussvorschlags regt der Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) an,
die im Zeitraum der letzten drei Jahre verursachten Kosten der Zu- und Abgänge des Fuhrparks
inklusive Unterhaltskosten zu beziffern und dem Ausschuss vorzulegen. Erster Kreisbeigeordneter
Veith sichert dies, und darüber hinaus die Vorlage der Reparaturkosten für die alten Fahrzeuge,
zu.
Die Abg. Brigitta Nell-Düvel (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich über den Stand der Umsetzung
des Begleitbeschlusses zum Teilhaushalt 10000 (Seite 3 der Sitzungsvorlage). Erster Kreisbeigeordneter
Veith erläutert, ein Teil sei auf den Weg gebracht, zudem lägen Entwürfe der Verwaltung
zur Vorlage in Kreisausschuss und Kreistag vor.
Auf Nachfrage der Abg. Brigitta Nell-Düvel (Bündnis 90/Die Grünen) zu Punkt 2 c des Beschlussvorschlags,
Teilhaushalt 05009 (Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz) teilt Kreisbeigeordneter
Ottmar Lich mit, die Rückholquoten seien gestiegen. Die Zahlen würden vorgelegt und
dem Protokoll beigefügt.
Die Abg. Gudrun Hamacher (SPD) regt an, Punkt 3 a des Beschlussvorschlags dahingehend zu
ergänzen, dass der Zuschuss zum Tierheim Wetterau ein sinnvoller Beitrag zur Unterstützung der
Wetterauer Kommunen sei.
Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Kreistag einstimmig folgende Beschlussfassung:
1. Der Kreistag beschließt die Kenntnisnahme des Prüfungsberichts (Stand: 08. November
2005) der 100. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2004, Landkreise“
Anlage:
a) CD (kompletter Bericht im PDF-Format)
b) Auszug aus dem Sechzehnten Zusammenfassenden Bericht des Hessischen Rechnungshofes
Teil 8: Einhundertste Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2004: Landkreise“ Seite
80 – Seite 166

- 4 -
2. Der Kreistag nimmt ferner zur Kenntnis, dass folgende Positionen des Prüfungsberichts
bereits durch den Kreisausschuss und/oder die Dezernenten umgesetzt wurden bzw. im
Haushaltsplan 2007 Berücksichtigung finden.
a) Fuhrpark, ab 2007 vollständig auf Leasing umgestellt
b) Kreditzinsen, Verminderung Kreditzinsen, aktives Zinsmanagement seit 09/2005
c) Soziale Sicherung Delegationsgemeinde Bad Vilbel (seit 01.01.2005)
d) Volkshochschule, Kürzung des Zuschusses um 5 % (ca. 28.000 €) im Haushalt 2007
3. Der Kreistag beschließt die folgenden Bemerkungen aus grundsätzlichen Erwägungen
nicht umzusetzen.
a) Tier- und Naturschutz, Zuschuss Tierheim Wetterau e.V. (vertragliche Vereinbarung bis
2014), da der Zuschuss zum Tierheim Wetterau ein sinnvoller Beitrag zur Unterstützung der
Wetterauer Kommunen ist.
b) Verkehrsabteilung, Zulassung, Rückabwicklung der Dezentralisierung
4. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss zusätzlich zu den zum Haushalt 2007 bereits
gefassten Begleitbeschlüssen zu folgendem Schwerpunkt der Prüfung Stellung zu nehmen.
a) Krankenhäuser, Verbesserung der finanziellen Situation der Betriebsstätten Friedberg und
Schotten-Gedern
b) Sparkasse Oberhessen, Abführung aus Bilanzgewinnen an die beiden Gewährträger (Wetteraukreis,
Vogelsbergkreis)
c) Beteiligung OVVG/OVAG, bilanzorientierte angemessene Ausschüttung an die Mitglieder
des ZOV (Wetteraukreis 51,7 %, Vogelsbergkreis 32,1 %, Landkreis Gießen 16,2 %)
TOP 4 (Drucksachen-Nr. 2007-3143)
Feststellung des Jahresabschlusses des Abfallwirtschaftsbetriebes des Wetteraukreises
für das Wirtschaftsjahr 2006 und Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prü-fung des
Jahresabschlusses 2007
Die Dezernentin des AWB, Frau Dr. Wiltrud Risch-Laasch, und der Betriebsleiter, Kurt Schäfer,
resümieren ausführlich das Wirtschaftsjahr 2006 als ein gutes, wenngleich auch hartes Jahr für
den Abfallwirtschaftsbetrieb. Es sei gekennzeichnet von den Planungen zur Vorbereitung der Recyclinganlage
in Grund-Schwalheim, die Anfang 2008 in Betrieb gehen, und der Vergärungsanlage
in Ilbenstadt, die am 12. Dezember eingeweiht werde. Herr Schäfer geht auf die wesentlichen
Punkte in der Gewinn- und Verlustrechnung ein.
Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Kreistag einstimmig folgende Beschlussfassung:
1. Der durch die WIKOM AG - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Stuttgart, geprüfte Jahresabschluss
2006 des Abfallwirtschaftsbetriebes wird mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Bilanzsumme
Jahresergebnis
10.910.138,15 Euro
-86.717,45 Euro
2. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2007 wird die WIKOM AG,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, beauftragt.

- 5 -
TOP 5 (Drucksachen-Nr. 2007-3156)
Verkürzung der Stellenbesetzungssperre von 12 auf 6 Monate für eine Stelle der Entgeltgruppe
13 TVöD im FD 4.4
Die Abg. Brigitta Nell-Düvel (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich irritiert darüber, dass in Anbetracht
der Sachlage die Stellenbesetzungssperre nicht komplett aufgehoben werden soll, worauf Erster
Kreisbeigeordneter Oswin Veith ausführt, die Abkürzung auf sechs Monate sei bereits ein Kompromiss.
Sodann beschließt der Haupt- und Finanzausschuss bei einer Enthaltung mehrheitlich:
Die Stellenbesetzungssperre für eine Stelle der Entgeltgruppe 13 TVöD im Fachdienst 4.4 Wasser-
und Bodenschutz wird von 12 auf 6 Monate verkürzt.
TOP 6 (Drucksachen-Nr. 2007-3174)
Wiederbesetzung einer Stelle der Entgeltgruppe 11 TVöD im Fachbereich Jugend, Schule
und Soziales, Fachstelle Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche gemäß § 13 (3) HGIG
Nach kurzer Beratung fasst der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich mit acht Ja-Stimmen
bei vier Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Vakanz und der aus § 13 (3) HGIG resultierende Wiederbesetzungsanspruch für die Stelle einer/eines
Diplom-Psychologin/Diplom-Psychologen der Wertigkeit nach Entgeltgruppe 11 TvöD im
Fachbereich Jugend und Soziales, Fachstelle Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche wird zur
Kenntnis genommen.
TOP 7 (Drucksachen-Nr. 2007-3176)
Wiederbesetzung einer Stelle der Entgeltgruppe 6 im Fachdienst Bauwesen gemäß § 13 (3)
HGIG
Nach kurzer Beratung fasst der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich mit acht Ja-Stimmen
bei vier Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Vakanz und der aus § 13 (3) HGIG resultierende Wiederbesetzungsanspruch für eine Stelle
der Wertigkeit nach Entgeltgruppe 6 TvöD im Fachdienst Bauwesen wird zur Kenntnis genommen.
TOP 8
Verschiedenes
Der Ausschussvorsitzende teilt einen Vermerk des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft zum
Sachstand Schulbaumaßnehmen 2002 bis 2008, Stand 27.9.2007 aus.
Mit Dank an die Anwesenden schließt Ausschussvorsitzender Konrad Dörner um 17:13 Uhr die
Sitzung.
Gez. Petra Schnelzer
Schriftführerin
Gez. Konrad Dörner
Ausschussvorsitzender