Die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats - Bill, Isenegger und ...

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echT / VerSicherungen Die VerAnTworTlichKeiT DeS STifTungSrATS laubter Handlung haftbar werden [8], ebenso ist ein Anspruch der Stiftung aus ungerechtfertigter Bereicherung denkbar [9]. Gegenüber den Destinatären und weiteren Dritten haftet ein bestelltes Organ lediglich aus unerlaubter Handlung [10]. Ein faktisches Organ indes haftet gegenüber der Stiftung aus Geschäftsführung ohne Auftrag [11] sowie aus unerlaubter Handlung [12], gegenüber den Destinatären und Dritten nur aus unerlaubter Handlung [13]. Grundsätzlich liegt der Gedanke nahe, die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsnormen (Art. 754 ff. OR) auch auf Stiftungen anzuwenden. Eine analoge Anwendung wird jedoch von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung abgelehnt. Als Begründung wird insbesondere angeführt, diese seien ausgesprochene Sondernormen, die ohne gesetzliche Grundlage nicht auf andere juristische Personen ausgedehnt werden dürfen, und eine Ausdehnung habe keine weitergehende Haftung der Mitglieder des Stiftungsrats als die sich aus Vertrag ergebende Haftung zur Folge, weshalb sie nicht zielführend sei [14]. 3. Vertragliche haftung Des stiftungsrats 3.1 Rechtsverhältnis zwischen Stiftung und Stiftungsrat. Das rechtliche Verhältnis des Stiftungsrats zur Stiftung wird gemeinhin als Organträgervertrag bezeichnet und gilt als Rechtsverhältnis sui generis [15]. Zur Anwendung kommen dabei die auftrags und arbeitsrechtlichen Normen (Art. 398 und Art. 321 e OR). Dem Arbeitsvertrag und dem Auftrag ist grundsätzlich gemeinsam, dass ein Tätigwerden oder Wirken und nicht etwa ein Arbeitserfolg geschuldet ist, wobei die Arbeit nach dem Willen und im Interesse des Arbeit bzw. des Auftraggebers zu leisten ist. Beides trifft für das Stiftungsorgan im Verhältnis zur Stiftung zu. Ob nun die Bestimmungen des Auftrags oder des Arbeitsvertrags nach verantwortlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten zur Anwendung gelangen, gilt es nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei werden die Intensität des Verhältnisses der Parteien zueinander sowie insbesondere die organisatorische Eingliederung und Subordination in den Betrieb der Stiftung als massgebende Abgrenzungskriterien angesehen [16]. In aller Regel ist bei Mitgliedern des Stiftungsrats von einem auftragsähnlichen Verhältnis auszugehen, insbesondere bei ehrenamtlicher Tätigkeit. Bei grösseren Stiftungen mit mehrstufigen Verwaltungsorganisationen, die beispielsweise geschäftsführende Sekretäre vorsehen, sind hingegen meistens auch die Kriterien für ein arbeitsvertragliches Verhältnis gegeben [17]. Praktische Relevanz erfährt die vorliegende Unterscheidung bei der gerichtlichen Beurteilung der im Einzelfall geforderten Sorgfalt: Obwohl die auftragsrechtliche Haftungsbestimmung des Art. 398 OR hinsichtlich der vom Beauftragten anzuwendenden Sorgfalt auf die entsprechende arbeitsrechtliche Bestimmung in Art. 321 e OR verweist, wendet die Praxis insbesondere gegenüber berufsmässig beauftragten Personen tendenziell einen strengeren Massstab als gegenüber Arbeitnehmern an [18]. 3.2 Haftungsvoraussetzungen. Um eine vertragliche Haftung bejahen zu können, braucht es eine Pflichtverletzung, einen Schaden, ein – nach Art. 97 OR zu vermutendes – Verschulden, sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden [19]. 3.2.1 Pflichtverletzung. Die Verletzung einer vertraglichen Pflicht in einem Auftrags oder Arbeitsverhältnis besteht in der Regel in einem Sorgfaltsverstoss [20]. Die Anforderungen «Wer als Mitglied des Stiftungsrats eine Pflichtverletzung begeht, handelt entsprechend häufig auch gleich schuldhaft.» an pflichtgemäss sorgfältiges Verhalten bestimmen sich objektiv und sind infolgedessen nicht von den jeweiligen persönlichen Umständen des handelnden Organs abhängig [21]; insofern handelt auch derjenige Organträger schuldhaft, der Handlungen vornimmt, ohne dass er die hierfür geschuldete Sorgfaltspflicht erfüllen kann (sog. Übernahmeverschulden) [22]. Somit hat der Organträger bei der Erfüllung seiner Aufgaben all das zu tun, was erfahrungs gemäss nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge notwendig aber auch genügend ist, um den angestrebten Erfolg herbeizuführen, bzw. all das zu unterlassen, was diesen verhindert. Die Sorgfaltspflicht ändert sich mithin durch den jeweiligen Vertragsgegenstand [23]. Konkretisiert werden die Pflichten des Stiftungsrats – wenn auch nicht rechtlich verbindlich – im Swiss Foundation Code [24]. Eine Pflichtverletzung kann weiter darin begründet sein, dass das Mitglied des Stiftungsrats den jeweiligen Ermessensspielraum über oder unterschreitet. Die pflichtgemässe Ermessensausübung verbietet ferner willkürliche Entscheidungen sowie die Ungleichbehandlung von Destinatären, ohne dass eine solche im Einzelfall sachlich gerechtfertigt wäre [25]. Eine Haftung entfällt hingegen grundsätzlich, wenn der Schaden gestützt auf Ursachen eintritt, welche nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft selbst bei aufmerksamer und gewissenhafter Prüfung nicht erkennbar sind. 3.2.2 Schaden. Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensminderung, welche in einer Verminderung der Aktiven, der Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann (sog. Differenzhypothese). Da Stiftungen lediglich zweckgerichtetes Vermögen sind, besteht in der Praxis der Schaden in aller Regel aus nicht zweckentsprechenden Auszahlungen oder aus Mindererträgen und Verlusten bei der Vermögensanlage [26]. Ebenfalls einen Schaden stellen zu bezahlende Steuern aufgrund pflichtwidrig unterlassener Beantragung der Steuerbefreiung dar. 3.2.3 Kausalität. Zu den Haftungsvoraussetzungen gehört ferner, dass das pflichtwidrige Verhalten des verantwortlichen Organs eine Ursache für den eingetretenen Schaden darstellt. 210 Der Schweizer TreuhänDer 2013 | 4
Die VerAnTworTlichKeiT DeS STifTungSrATS r echT / VerSicherungen Wie im allgemeinen Haftpflichtrecht üblich, ist das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs für die Haftungsbegründung nicht ausreichend, vielmehr muss der Schaden adäquat kausal verursacht worden sein [27]. Demnach ist nach ständiger Rechtsprechung und Lehre eine pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung als Schadens ursache im Rechtssinne nur relevant, wenn sie «nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, so dass der Eintritt dieses Erfolges durch die betreffende Handlung oder Unterlassung allgemein als begünstigt erscheint.» [28] 3.2.4 Verschulden. Die letzte zu erörternde Haftungsvoraus setzung betrifft schliesslich das Verschulden des fehlbaren Stiftungsorgans. Es obliegt dem fehlbaren Mitglied des Stiftungsrats, nachzuweisen, dass die Pflichtverletzung ent schuldbar ist, da sein Verschulden vermutet wird. Die Sorgfaltspflichtverletzung kann sich absichtlich oder fahrlässig ausnehmen, wobei grundsätzlich jede, folglich auch leichte Fahrlässigkeit, eine haftungsbegründende Wirkung zeitigt [29]. Der Fahrlässigkeitsmassstab wird dabei objektiviert betrachtet, d. h. auf die subjektive Komponente wird nicht Rücksicht genommen [30]. Dies führt bei der Haftung von Stiftungsorganen zu gravierenden Konsequenzen. Da die Pflichtverletzung beim Organträgervertrag in einem Verstoss gegen die vertraglich geschuldete Sorgfalt besteht, bleibt für eine Exkulpation praktisch kein Raum, denn mit dem Nachweis der Pflichtverletzung ist zugleich bewiesen, dass die von einem durchschnittlichen Stiftungsorgan in dieser Situation zu erwartende Sorgfalt nicht aufgewendet wurde [31]. Wer als Mitglied des Stiftungsrats eine Pflichtverletzung begeht, handelt entsprechend häufig auch gleich schuldhaft [32]. 3.3 Aktivlegitimation. Primär ist die Stiftung zur Klageerhebung gegen das fehlbare Mitglied legitimiert, wobei sie durch den Stiftungsrat vertreten wird. Dies kann in der Praxis problematisch sein, da sich Mitglieder oft hüten werden, gegen ihre Kollegen aus demselben Organ vorzugehen. Die Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich nicht zur Klageerhebung legitimiert. Eine Klageerhebung durch die Aufsichtsbehörde kommt lediglich in Frage, wenn sämtliche Mittel der Aufsichtsbehörde, wie insbesondere Weisungen an den Stiftungsrat, wirkungslos bleiben, und sie ausnahmsweise zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist, kann eine Klageerhebung durch die Aufsichtsbehörde infrage kommen [33]. Aufgrund fehlender vertraglicher Beziehung zum Stiftungsorgan sind Destinatäre nicht zur Klageerhebung legitimiert [34]. 4 | 2013 Der Schweizer TreuhänD er 211
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