Die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats - Bill, Isenegger und ...

echT / VerSicherungen
Die VerAnTworTlichKeiT DeS STifTungSrATS
3.4 Haftungsbeschränkungen
3.4.1 Haftungsausschluss. Ein Haftungsausschluss für Absicht
und grobe Fahrlässigkeit ist nach Massgabe von Art. 100
Abs. 1 OR unzulässig. Eine Möglichkeit zur Wegbedingung
der Haftung für leichte Fahrlässigkeit – sowohl durch das
«Das grobmaschige Stiftungsrecht
bietet dem Destinatär
ein unzureichendes Schutznetz.»
Stiftungsstatut als auch durch individuelle Vereinbarung –
wird von der überwiegenden Lehre in Abrede gestellt. Dies
mit der Begründung, dass ein Verzicht auf mögliche künftige
Schadenersatzansprüche stiftungsrechtlich unzulässig
sei, da einer Stiftung Vermögensentäusserungen ausserhalb
der jeweiligen Zwecksetzung grundsätzlich verwehrt
seien [35]. Diese Ansicht widerspricht der sehr weitgehenden
Stiftungsfreiheit, welche dem Stifter eingeräumt wird. Es ist
nicht einsichtig, weshalb ihm verwehrt sein soll, diese Freiheit
auch dahingehend zu nutzen, die Haftung der Mitglieder
des Stiftungsrats für leichte Fahrlässigkeit auszuschlies ­
sen [36].
3.4.2 Freizeichnung. Es steht dem Stifter frei, den Mitgliedern
des Stiftungsrats vertraglich zu garantieren, sie schadlos zu
halten. Solche Schadloshaltungsklauseln sind bei fiduziarischen
Mitgliedern des Verwaltungsrats von Aktiengesellschaften
sehr häufig [37], und es ist nicht ersichtlich, weshalb
dies bei Stiftungen nicht auch möglich sein soll. Wie weit
die Schadloshaltung gehen soll, steht im Belieben der Parteien.
Denkbar ist selbst eine Freizeichnung für Grobfahrlässigkeit,
da Art. 100 OR nach richtiger Ansicht nicht Anwendung
auf eine solche Freizeichnung findet [38]. Mitglieder
des Stiftungsrats, welche ihr Haftungsrisiko minimieren
möchten, sind deshalb gut beraten, vor Einsitznahme in die
Stiftung eine Schadloshaltungsklausel mit dem Stifter zu
vereinbaren [39].
3.4.3 Haftungsreduktion bei ehrenamtlicher Tätigkeit. Aufgrund
der vielfach ehrenamtlich wahrgenommenen Stiftungsratsmandate
kommt der Bestimmung in Art. 99 Abs. 2 OR, wonach
sich das Mass der Haftung «milder beurteilt, wenn das
Geschäft für den Schuldner keinerlei Vorteil bezweckt», im
vorliegenden Zusammenhang besondere Bedeutung zu.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Unentgeltlichkeit
in der Regel ein Korrelat zu einer stillschweigenden
Haftungsbeschränkung dar [40]. Dabei kann als Milderungsgrund
bereits genügen, dass der fragliche Vorteil verhältnismässig
gering ist [41].
In der Lehre wird die Möglichkeit einer Haftungsmilderung
bei ehrenamtlicher Tätigkeit von Mitgliedern des Stiftungsrats
kontrovers diskutiert: Nach der einen Ansicht ist
eine Reduktion des Haftungsmasses grundsätzlich abzulehnen,
da der Organträger einerseits eine besondere Vertrauensstellung
unabhängig von einer Entlöhnung einnimmt
und dabei wissen muss, dass der ehrenamtlichen Besetzung
einer Organträgerfunktion nicht die Bedeutung einer Zustimmung
seitens der Stiftung zu einem geringeren Haftungsmass
zukommen kann; andererseits kann nicht von
einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung ausgegangen
werden, da die Stiftung wesensgemäss nicht frei ist, über
ihr Vermögen anders als zur Zweckverwirklichung zu verfügen
[42]. Dem wird entgegengehalten, dass die angesprochene
gesetzlich vorgesehene Haftungsreduktion ihren
Grund in der besonderen Situation des verantwortlichen
Organs und nicht der allenfalls geschädigten Stiftung habe,
womit die fehlende Zustimmung der Stiftung nicht als wesentlich
erscheine; darüber hinaus würde es dem allgemeinen
Gerechtigkeitsempfinden widersprechen, wenn eine
Vergütung für eine Organfunktion keinen Einfluss auf den
Umfang der Haftung des Betroffenen habe [43].
Grundsätzlich ist der zweiten Ansicht zuzustimmen, da
sie dem klaren Gesetzeswortlaut entspricht. Hingegen übersieht
sie, dass gerade Mandate im Stiftungsrat oft mit dem
Hintergedanken angenommen werden, dadurch an Sozialprestige
und natürlich «Netzwerkaktivitäten» zu gewinnen,
welche einen monetären Gegenwert zur Folge haben
können. Das Kriterium der Unentgeltlichkeit eines Stiftungsratsmandats
kann infolgedessen nicht ausschliesslich als
Richtschnur bei der Beurteilung der vorliegend erörterten
Frage einer allfälligen Haftungsmilderung herangezogen
werden.
4. ausserVertragliche haftung
Des stiftungsrats
4.1 Allgemeines. Als Geschädigte kommen praktisch ausschliesslich
Destinatäre und die Stiftung selbst infrage. Dabei
steht es den Destinatären frei, gegen die Stiftung selbst
vorzugehen (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Sie können aber gestützt auf
Art. 55 Abs. 3 ZGB auch gegen die einzelnen Mitglieder des
Stiftungsrats direkt vorgehen, wenn diese schuldhaft gehandelt
haben. Das Vorgehen gegen diese wird vor allem dann
infrage kommen, wenn die Stiftung selbst kein Vermögen
mehr aufweist.
Die Haftung richtet sich dabei nach Art. 41 OR. Wer einem
anderen widerrechtlich Schaden zufügt – sei es absichtlich oder
fahrlässig – wird ihm zum Ersatz verpflichtet; gleichermassen
gilt es, für eine gegen die guten Sitten verstossende Schädigung
einzustehen. Haftungsvoraussetzungen sind somit:
Eintritt eines Schadens, rechtswidriges Verhalten, adäquat kausale
Verursachung sowie Verschulden [44]. Für die Erörterung des adäquaten
Kausalzusammenhangs und des Verschuldens kann
auf das bereits Gesagte verwiesen werden.
4.2 Widerrechtlichkeit. Nach der nach wie vor vorherrschenden
Lehre und Rechtsprechung ist eine Schadenszufügung
dann als widerrechtlich anzusehen, wenn sie gegen
eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder
ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt oder
eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine
einschlägige Schutznorm bewirkt wird [45]. In aller Regel
wird bei Stiftungsfällen ein blosser Vermögensschaden vorliegen,
welcher nur dann als widerrechtlich gilt, wenn der
Schädiger eine Verhaltensnorm verletzt hat, deren Zweck darin
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