Die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats - Bill, Isenegger und ...

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echT / VerSicherungen Die VerAnTworTlichKeiT DeS STifTungSrATS 3.4 Haftungsbeschränkungen 3.4.1 Haftungsausschluss. Ein Haftungsausschluss für Absicht und grobe Fahrlässigkeit ist nach Massgabe von Art. 100 Abs. 1 OR unzulässig. Eine Möglichkeit zur Wegbedingung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit – sowohl durch das «Das grobmaschige Stiftungsrecht bietet dem Destinatär ein unzureichendes Schutznetz.» Stiftungsstatut als auch durch individuelle Vereinbarung – wird von der überwiegenden Lehre in Abrede gestellt. Dies mit der Begründung, dass ein Verzicht auf mögliche künftige Schadenersatzansprüche stiftungsrechtlich unzulässig sei, da einer Stiftung Vermögensentäusserungen ausserhalb der jeweiligen Zwecksetzung grundsätzlich verwehrt seien [35]. Diese Ansicht widerspricht der sehr weitgehenden Stiftungsfreiheit, welche dem Stifter eingeräumt wird. Es ist nicht einsichtig, weshalb ihm verwehrt sein soll, diese Freiheit auch dahingehend zu nutzen, die Haftung der Mitglieder des Stiftungsrats für leichte Fahrlässigkeit auszuschlies sen [36]. 3.4.2 Freizeichnung. Es steht dem Stifter frei, den Mitgliedern des Stiftungsrats vertraglich zu garantieren, sie schadlos zu halten. Solche Schadloshaltungsklauseln sind bei fiduziarischen Mitgliedern des Verwaltungsrats von Aktiengesellschaften sehr häufig [37], und es ist nicht ersichtlich, weshalb dies bei Stiftungen nicht auch möglich sein soll. Wie weit die Schadloshaltung gehen soll, steht im Belieben der Parteien. Denkbar ist selbst eine Freizeichnung für Grobfahrlässigkeit, da Art. 100 OR nach richtiger Ansicht nicht Anwendung auf eine solche Freizeichnung findet [38]. Mitglieder des Stiftungsrats, welche ihr Haftungsrisiko minimieren möchten, sind deshalb gut beraten, vor Einsitznahme in die Stiftung eine Schadloshaltungsklausel mit dem Stifter zu vereinbaren [39]. 3.4.3 Haftungsreduktion bei ehrenamtlicher Tätigkeit. Aufgrund der vielfach ehrenamtlich wahrgenommenen Stiftungsratsmandate kommt der Bestimmung in Art. 99 Abs. 2 OR, wonach sich das Mass der Haftung «milder beurteilt, wenn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vorteil bezweckt», im vorliegenden Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Unentgeltlichkeit in der Regel ein Korrelat zu einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung dar [40]. Dabei kann als Milderungsgrund bereits genügen, dass der fragliche Vorteil verhältnismässig gering ist [41]. In der Lehre wird die Möglichkeit einer Haftungsmilderung bei ehrenamtlicher Tätigkeit von Mitgliedern des Stiftungsrats kontrovers diskutiert: Nach der einen Ansicht ist eine Reduktion des Haftungsmasses grundsätzlich abzulehnen, da der Organträger einerseits eine besondere Vertrauensstellung unabhängig von einer Entlöhnung einnimmt und dabei wissen muss, dass der ehrenamtlichen Besetzung einer Organträgerfunktion nicht die Bedeutung einer Zustimmung seitens der Stiftung zu einem geringeren Haftungsmass zukommen kann; andererseits kann nicht von einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung ausgegangen werden, da die Stiftung wesensgemäss nicht frei ist, über ihr Vermögen anders als zur Zweckverwirklichung zu verfügen [42]. Dem wird entgegengehalten, dass die angesprochene gesetzlich vorgesehene Haftungsreduktion ihren Grund in der besonderen Situation des verantwortlichen Organs und nicht der allenfalls geschädigten Stiftung habe, womit die fehlende Zustimmung der Stiftung nicht als wesentlich erscheine; darüber hinaus würde es dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widersprechen, wenn eine Vergütung für eine Organfunktion keinen Einfluss auf den Umfang der Haftung des Betroffenen habe [43]. Grundsätzlich ist der zweiten Ansicht zuzustimmen, da sie dem klaren Gesetzeswortlaut entspricht. Hingegen übersieht sie, dass gerade Mandate im Stiftungsrat oft mit dem Hintergedanken angenommen werden, dadurch an Sozialprestige und natürlich «Netzwerkaktivitäten» zu gewinnen, welche einen monetären Gegenwert zur Folge haben können. Das Kriterium der Unentgeltlichkeit eines Stiftungsratsmandats kann infolgedessen nicht ausschliesslich als Richtschnur bei der Beurteilung der vorliegend erörterten Frage einer allfälligen Haftungsmilderung herangezogen werden. 4. ausserVertragliche haftung Des stiftungsrats 4.1 Allgemeines. Als Geschädigte kommen praktisch ausschliesslich Destinatäre und die Stiftung selbst infrage. Dabei steht es den Destinatären frei, gegen die Stiftung selbst vorzugehen (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Sie können aber gestützt auf Art. 55 Abs. 3 ZGB auch gegen die einzelnen Mitglieder des Stiftungsrats direkt vorgehen, wenn diese schuldhaft gehandelt haben. Das Vorgehen gegen diese wird vor allem dann infrage kommen, wenn die Stiftung selbst kein Vermögen mehr aufweist. Die Haftung richtet sich dabei nach Art. 41 OR. Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt – sei es absichtlich oder fahrlässig – wird ihm zum Ersatz verpflichtet; gleichermassen gilt es, für eine gegen die guten Sitten verstossende Schädigung einzustehen. Haftungsvoraussetzungen sind somit: Eintritt eines Schadens, rechtswidriges Verhalten, adäquat kausale Verursachung sowie Verschulden [44]. Für die Erörterung des adäquaten Kausalzusammenhangs und des Verschuldens kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden. 4.2 Widerrechtlichkeit. Nach der nach wie vor vorherrschenden Lehre und Rechtsprechung ist eine Schadenszufügung dann als widerrechtlich anzusehen, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird [45]. In aller Regel wird bei Stiftungsfällen ein blosser Vermögensschaden vorliegen, welcher nur dann als widerrechtlich gilt, wenn der Schädiger eine Verhaltensnorm verletzt hat, deren Zweck darin 212 Der Schweizer TreuhänDer 2013 | 4
Die VerAnTworTlichKeiT DeS STifTungSrATS r echT / VerSicherungen besteht, das Vermögen des Geschädigten gegenüber Schädigungen der konkret vorliegenden Art zu schützen [46]. Solche Normen lassen sich zum einen im Strafrecht im Umfeld der Betrugstatbestände finden und zum anderen – spezifisch für Stiftungen – in Art. 84 Abs. 2 ZGB. Diese Gesetzesnorm stellt gemäss überwiegender Lehre im Umfang sämtlicher aus ihr abgeleiteten Pflichten auch den Schutz der Destinatäre sicher und hat somit wie im soeben erwähnten Sinne Vermögensschutzcharakter [47]. Dies hat die – eher ungewöhnliche – Folge, dass die Voraussetzungen der vorliegend betrachteten Widerrechtlichkeit und der früher erörterten Vertragsverletzung übereinstimmen, m. a. W. decken sich die Verschuldens und Deliktshaftung weitgehend. 4.3 Schaden. Der Betroffene muss einen direkten Schaden erleiden. In der Praxis aber wird der Schaden in aller Regel bei der Stiftung selbst auftreten – und erst als Folge daraus indirekt beim Destinatär. Letzterer ist also nur in seltenen Fällen direkt durch die Handlungen des Stiftungsrats geschädigt und dadurch berechtigt, gegen das Organ vorzugehen [48]. Zwar gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch derjenige als direkt geschädigt, der seinen Schaden vom Schaden eines Erstgeschädigten ableitet, sofern der Schädigende eine Rechtsnorm verletzt, die auch den Schutz des Vermögens des indirekt Geschädigten erfasst [49]. Dies kann aber bei Destinatären nur dann der Fall sein, wenn sie bereits einen subjektiven Rechtsanspruch auf eine Stiftungsleistung haben (und damit Gläubiger der Stiftung sind). Bloss potenzielle, zukünftige Destinatäre haben (noch) keinen solchen Rechtsanspruch. Im Kontext einer klassischen Stiftung liesse sich als Beispiel eines direkt geschädigten Destinatärs an einen Wissenschaftler denken, dem die Forschungsarbeit in einem stiftungseigenen hochspezialisierten Labor durch ein verantwortliches Organ verwehrt wird, obschon er aufgrund der Stiftungssatzung explizit Anspruch auf die Benutzung der dortigen Einrichtungen hätte; als bloss indirekt geschädigt wäre er hingegen zu betrachten, wenn der Stiftung aufgrund einer Veruntreuung durch den Stiftungsrat die Mittel fehlen, das Labor zu betreiben [50]. Anders wäre es wiederum, wenn ihm bereits zugesichert wurde, er dürfe das Labor benutzen, und er somit einen subjektiven Rechtsanspruch hat. Diese Problematik – welcher im Aktienrecht mit der Verantwortlichkeitsklage begegnet wird – führt dazu, dass Destinatäre einer Pflichtverletzung des Stiftungsrats meist machtlos gegenüberstehen und darauf angewiesen sind, dass die Stiftung ihre Ansprüche geltend macht. Das grobmaschige Stiftungsrecht bietet dem Destinatär also ein unzureichendes Schutznetz. 5. faZit Die vertragliche und die ausservertragliche Haftung bestehen kumulativ, d. h., der geschädigten Stiftung steht es frei, das verantwortliche Mitglied des Stiftungsrats entweder aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung zu belangen, sofern die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Aufgrund des Vermögensschutzcharakters von Art. 84 Abs. 2 ZGB decken sich die Verschuldens und Deliktshaftung weitgehend. In der Regel wird sich die Stiftung auf die vertragliche Haftung berufen, weil diese hinsichtlich Beweislast [51] und Verjährung [52] günstiger ist. In der Praxis sind solche Prozesse selten, da sich die restlichen Mitglieder des Stiftungsrats oft hüten werden, gerichtlich gegen ihren fehlbaren Kollegen vorzugehen. Als Alternative kommt die Aufsichtsbehörde als Klägerin in Betracht. Diese ist aber nur dann zur Klageerhebung legitimiert, wenn alle anderen Mittel (wie insbesondere Weisungen) wirkungslos bleiben und das Stiftungsvermögen gefährdet ist. Bei unentgeltlicher Mandatsausübung wird die Möglichkeit der Haftungsminderung kontrovers diskutiert. Nach 4 | 2013 Der Schweizer TreuhänD er 213
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