CISL giornale TED dicembre10.indd - SGB - CISL

Nr. 15/2010
09.12.10
Versand im Postabonnement,
D.L. 353/2003
(konv. in Gesetz
27/02/2004 Nr. 46)
Art. 1, Abs. 2,
DCB Bozen,
Taxe Percue
Contiene I.R.
Aktuelles aus dem Südtiroler Gewerkschaftsbund SGBCISL
Neuerungen bei Streitfällen
Kürzere Fristen, neue Regeln, neue Chancen
2. Verhandlungsebene
Höchste Zeit für bessere Abkommen
Neuer elektronischer Mitgliedsausweis
Mit der Zeit gehen

Überblick
3
Arbeitsstreitfälle
Inhalt
Seite 4
Leitartikel
Ohne Europa droht der Abstieg
Neuer Mitgliedsausweis
Seite 5
Vertragsverhandlungen
Seite 7
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Thema
Einiges neu bei Arbeitsstreitfällen
Organisation
Neuer Mitgliedsausweis: Aufbewahren und nutzen!
Erinnerung an Alfons Benedikter
Aktuelles
Briefkästen bleiben samstags leer
Gesundheitsfonds: Verhandlungen sind gestartet
Vertragsverhandlungen
„Höhere Produktivität, mehr Lohn“
Aktuelles
Oberstufenreform: Sich ab Jänner informieren!
Standpunkt
Sozialpolitisches Wettlaufen
Veranstaltungen
Delegiertentagung
Anti-Geldwäsche-Bestimmungen unbedingt einhalten!
Aus den Bezirken
Einvernehmensprotokoll in Brixen unterzeichnet
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Drogentests kommen
Service
Familiengeldansuchen erneuern
Zusatzleistungen für Hausangestellte
Vermischtes
Nützliches und Kurioses
Kultur & Freizeit
Was das Jahr 2011 bieten wird!
Zu guter letzt
Solidarität für…
Impressum
SOLIDARIETÀ
SOLIDARITÄT
Zeitschrift des SGBCISL
Siemensstraße 23
39100 Bozen
Tel. 0471 568 401
Fax 0471 568 403
www.sgbcisl.it
Eintragung Landesgericht
Bozen Nr. 2/77 vom 4.2.1977
Presserechtlich verantwortlich:
Florian Kronbichler
Druck: Tip. Alto Adige, Bozen
Redaktion:
Michele Buonerba, Erich Sparer,
Tila Mair, Daniela Bernardi,
Manfred Gamper, Walter Gasser,
Maurizio Cultraro, Armin Pircher
(Koordination)
Kontakt:
armin.pircher@sgbcisl.it
Siemensstraße 23 - 39100 Bozen
Tel. 0471 568 402

Leitartikel
Ohne Europa droht
der Abstieg
Michele Buonerba
Generalsekretär des SGBCISL
Taschenkalender 2011
Dieser Ausgabe der Solidarität
liegt der SGBCISL-
Taschenkalender für 2011
bei. Wir hoffen, dass dieser
handliche Kalender euch das
ganze Jahr hindurch gute
Dienste leistet.
Ob die europäischen Staaten
ihre Steuerhoheit und politische
Verantwortung an
die Europäische Union übertragen,
wird sich höchstwahrscheinlich in
den kommenden zehn Jahren entscheiden.
Im vergangenen Frühjahr
haben die europäischen Steuerzahler
Griechenland vor dem finanziellen
Bankrott gerettet. Vor kurzem
musste Irland unter die Arme
gegriffen werden. Im kommenden
Jahr 2011 wird die europäische
Staatengemeinschaft wohl Spanien
und Portugal retten müssen. Wie
lange wird Europa noch daran festhalten,
eine gemeinsame Währung
zu haben, und gleichzeitig die Steuerpolitik
den Einzelstaaten zu überlassen?
Was geschieht, wenn der
Euro nicht hält?
Die Antwort auf die erste Frage
würde lauten: “Hoffentlich nicht
mehr allzu lange”. Europa durchlebt
derzeit eine Phase, in der die
Umverteilung immer deutlicher
zugunsten von einigen wenigen
Reichen ausfällt und in der sozialer
Fortschritt zunehmend schwieriger
erreicht werden kann. Die
Menschen sind aufgrund dieser
Entwicklungen insgesamt orientierungsloser
geworden und tendieren
zu Parteien, die den Lokalpatriotismus
hoch halten und eine fremdenfeindliche
Politik betreiben. Auch
Südtirol ist hier keine Ausnahme.
Immer häufiger wird der Sparstift
bei den neuen MitbürgerInnen angesetzt.
Die Maßnahme in Bezug
auf das Wohngeld ist ein Beispiel.
Ohne diese Menschen würde unsere
Wirtschaft aber zusammenbrechen.
Zudem käme eine gelungene
Integration allen zugute.
Immer mehr Menschen machen
den Euro zum Symbol ihrer Unzufriedenheit.
Dabei hätten wir ohne
Einheitswährung keinen gemeinsamen
Markt und zusätzliche Kosten
beim Warenverkehr und bei den
Dienstleistungen. Diese Teuerung
würde das Aus für viele Unterneh-
men und folglich einen Anstieg der
ohnehin zu hohen Arbeitslosigkeit
nach sich ziehen.
Die kommenden zehn Jahre müssen
also gut genützt werden. Ziel sind
eine Art Vereinigte Staaten von Europa.
Die Entscheidungsträger dürfen
sich nicht davor scheuen, auch
unpopuläre Maßnahmen zu treffen.
Die politischen Eliten in Europa aber
scheinen ihren Machtanteil nicht
abgeben zu wollen. Währenddessen
steigt die Wirtschaftskraft in
anderen außereuropäischen Länden
rapide an. Nicht die gesamte
Welt macht eine Wirtschaftskrise
durch, es sind vor allem die USA,
Japan und eben die Länder der EU,
die stagnieren. Wir haben Wettbewerbsvorteile,
vor allem was Innovation
anbelangt. Die Entscheidungsträger
müssen aber auch
imstande sein, auf diese Faktoren
zu setzen. Sonst werden die kommenden
Generationen schlechtere
Zeiten erleben.
Südtirol liegt geografisch in einer
günstigen Lage und verfügt über
eine weit reichende Autonomie,
die es erlaubt, in vielen Bereichen
mitzugestalten und mitzubestimmen.
Die politisch Verantwortlichen
scheinen sich aber nicht bewusst
zu sein, dass wir uns in Südtirol
nicht alles leisten können, nur weil
wir Kompetenzen vom Staat übernehmen.
Die EU wacht über die
Einhaltung der Regeln. Öffentliche
„Monopole“, wie etwa die Transportgesellschaft
SAD oder die Landesenergiegesellschaft
SEL werden
also nicht mehr möglich sein. Das
Gesundheitswesen wird der internationalen
Konkurrenz Stand halten
müssen. Bei den Aufträgen tritt
Konkurrenz anstelle von Protektionismus.
Glauben wir wirklich, dass
wir uns noch lange Diskussionen
zu Themen wie etwa der Toponomastik
leisten können? Südtirol darf
nicht den Kopf in den Sand stecken,
sondern muss diese Probleme
angehen.
Michele Buonerba
3

Thema
ARBEITSRECHT
Einiges neu bei Arbeitsstreitfällen
Seit 24. November sind auf gesamtstaatlicher Ebene einige wichtige Änderungen und Neuerungen im Arbeitsrecht
in Kraft. Diese betreffen auch die Verfahren zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten. Wir beleuchten
einige wichtige Aspekte.
4
Kürzere Fristen, um einen Streitfall
anzustrengen
Die Anfechtung von Entlassungen,
Versetzungen, nicht korrekten Befristungen
von Arbeitsverträgen
oder des Rücktritts des Auftraggebers
bei Projektverträgen muss innerhalb
von 60 Tagen erfolgen.
Der Zeitraum, um die Schlichtung
einzuleiten bzw. den Arbeitsrichter
anzurufen, wird drastisch verkürzt:
von bisher 5 Jahre auf nunmehr
270 Tage ab dem Datum der Anfechtung.
Schlichtungsversuch ist nicht
mehr Pflicht
Die Schlichtung ist der Versuch,
eine Arbeitstreitigkeit außergerichtlich
zu lösen. Mit der neuen Regelung
kann ein Arbeitnehmer nun
einen Arbeitsprozess anstrengen,
ohne einen Schlichtungsversuch
beim Arbeitsamt unternehmen zu
müssen. Der Schlichtungsversuch ist
nun freiwillig.
Wenn eine Seite beim Schlichtungsversuch
nicht erscheint bzw. es
dabei zu keiner Einigung kommt,
dann verringert sich laut neuem
Gesetz die Frist, um ein gerichtliches
Verfahren einzuleiten von 270
auf nunmehr 60 Tage.
Neu ist auch, dass die Schlichtungskommission
einen Lösungsvorschlag
erarbeitet, auch wenn sich
Arbeitnehmer und Arbeitgeber
nicht einigen. Kommt es zu einem
Gerichtsverfahren, muss der Richter
diesen Lösungsvorschlag beim Urteilsspruch
berücksichtigen.
Sind beide Seiten einverstanden,
kann die Schlichtungskommission
den Fall schiedsgerichtlich lösen.
Schiedsgerichte aufgewertet
Über ein Schiedsgericht kann die
Arbeitsstreitigkeit außergerichtlich
gelöst werden. Es besteht aus
einem Vertreter der Arbeitnehmer-,
einem Vertreter der Arbeitgeberseite
und einem neutralen “Schiedsrichter”.
Dieser muss von beiden
Streitparteien gemeinsam bestimmt
werden. Das Schiedsgericht kann
angerufen werden, sofern sich
Eine Schlichtung ist zukünftig keine Pflicht
mehr, sondern nur noch freiwillig.
beide Seiten dafür aussprechen.
Das vom Schiedsgericht gefällte Urteil
ist endgültig (Ausnahme Formfehler),
der Rechtsweg kann dann
nicht mehr beschritten werden.
Die Schiedsgerichtsklausel
Diese Klausel (“clausola compromissoria”)
kann in den Arbeitsverträgen
eingefügt werden und sieht
vor, dass der Arbeitnehmer bei zukünftigen
Arbeitsstreitigkeiten auf
den Gerichtsweg verzichtet und der
Fall zwingend bei einem Schiedsgericht
gelöst wird. Die Schiedsgerichtsklausel
gilt nicht bei Streitfällen
wegen Entlassungen. Sie darf
nicht vor Beendigung der Probezeit
vereinbart werden (oder 30 Tage
nach Beginn des Arbeitsverhältnisses
wenn keine Probezeit vereinbart
ist).
Die Schiedsgerichtsklausel muss
aber erst von einem interkonföderalen
Abkommen oder von den Kollektivverträgen
geregelt werden.
Solange keine sozialpartnerschaftlichen
bzw. ministeriellen Regelungen
vorliegen, hat sie keine Gültigkeit.
Die CISL hat interveniert, um einige
besonders kritische Punkte abzuändern.
So konnte die Schiedsgerichtsklausel
entschärft werden.
Laut ursprünglichem Gesetzestext
hätte sich der Arbeitnehmer bereits
bei Arbeitsbeginn für den Gerichtsweg
oder das Schiedsgericht entscheiden
müssen. Dagegen hat sich
die CISL gewehrt, weil der Arbeitnehmer
in dieser Frage nicht frei
entscheiden kann, solange er seinen
Arbeitsplatz nicht sicher hat.
Kommissionen zur Zertifizierung
von Arbeitsverträgen
Diese Einrichtung hat die Aufgabe,
individuelle Arbeitsverträge zu beglaubigen.
Damit soll die Zahl der
Arbeitsstreitigkeiten verringert werden.
In Südtirol sind diese Kommissionen
bislang noch nicht eingerichtet
worden.
Bewertung
– Die Aufwertung der Schiedsgerichte
kann eine große Chance
für die Arbeitnehmer sein, weil
sie schneller eine Entscheidung
erwirken können ohne Gerichtsspesen
fürchten zu müssen. Arbeitsstreitfälle
können sich über
Jahre hinweg ziehen, und auch
wenn der Arbeitnehmer vor Gericht
recht bekommt, kann es
durchaus sein, dass er einen Teil
der Prozessspesen tragen muss.
– Wichtig ist zu wissen, dass die
Fristen, um seine Interessen
durchzusetzen, in bestimmten
Fällen verkürzt worden sind.
Weitere Bestimmungen
Das Arbeitsgesetz 183/2010 („collegato
lavoro“) sieht neben den zuvor
angeführten Punkten eine Reihe
von weiteren Bestimmungen vor:
vom vorgezogenen Rentenantritt
bei Schwerarbeit über die Neuordnung
des Arbeitslosengeldes bis hin
zu den Bestimmungen im Falle von
Betreuung von Personen mit Behinderung.
Weiters wurden die Strafen
für Arbeitgeber bei Verstößen
gegen die Arbeitszeitregelungen
und bei Schwarzarbeit verringert.
Wichtig: Keine Zeit verlieren!
Es herrscht noch Unklarheit, wie
einige Neuerungen konkret umgesetzt
werden. Zudem handelt
es sich insgesamt um eine komplexe
Materie. Angesichts der
kürzeren Fristen und neuen Verfahren
raten wir allen ArbeitnehmerInnen,
sich bei Streitfällen
umgehend an die Gewerkschaft
zu wenden!

Organisation
NEUER MITGLIEDSAUSWEIS 2011-2013
Aufbewahren und nutzen!
Ab 2011 erhalten die CISL-Mitglieder und die Mitglieder des SGBCISL in Südtirol einen neuartigen Mitgliedsausweis.
Der traditionelle Papierausweis wird ab 2011 durch eine plastifizierte Chipkarte im Kreditkartenformat
ersetzt. Die Umstellung auf eine elektronische Karte soll den Karteninhabern laufend
neue Vorteile bieten.
Dreijährige Gültigkeit
Der neue Mitgliedsausweis gilt
nicht nur im kommenden Jahr
2011, sondern für den gesamten
Zeitraum 2011 bis 2013.
Einkaufsrabatte und Gutscheine
Die Karte wird durch Konventionen
aufgewertet, die eine Reihe
von Vergünstigungen und anderen
Vorteilen bieten. Auf gesamtstaatlicher
Ebene wurden bereits Konventionen
mit Versicherungen, Energiekonzernen,
Handelsketten usw.
abgeschlossen. Diese gewähren
den Karteninhabern Sofortrabatte
beim Einkauf. Bei jeder Nutzung
werden zudem Punkte gutgeschrieben.
Über ein Bonussystem erhalten
Mitglieder, die die Karte häufig
nutzen, beim Erreichen der vorgegebenen
Punktezahl Einkaufs- bzw.
Wertgutscheine.
Projektstart
Die gesamtstaatlichen Konventionen
starten voraussichtlich
im April 2011. Ab jenem
Datum können die Vergünstigungen
in Anspruch
genommen werden. Diese
sollen laufend durch zusätzliche
Konventionen,
auch auf lokaler Ebene,
ausgebaut werden. Die
bisherigen Abkommen der
Fachgewerkschaften bleiben
aufrecht.
Konventionen: die Partner
Die Liste der Geschäfte und Dienstleister,
mit denen Konventionen abgeschlossen
werden konnten, wird
mit dem Mitgliedsausweis mitgeschickt
oder auf www.sgbcisl.it abrufbar
sein.
Datenschutz ist gewährleistet
Die auf den Mitgliedsausweisen
enthaltenen persönlichen Daten
sind geschützt und für Dritte nicht
einsehbar.
Ganz in grün, so präsentiert sich der neue Mitgliedsausweis.
Steuernummer ist wichtig
Der neue Mitgliedsausweis kann
nur jenen Mitgliedern ausgestellt
werden, deren Steuernummer im
digitalen Archiv aufscheint.
Weitere Informationen
Ansprechpartner der Mitglieder
für allfällige Fragen ist die jeweilige
Fachgewerkschaft.
IN ERINNERUNG AN
Alfons Benedikter 1918-2010
Am 3. November 2010 ist Alfons
Benedikter in Bozen 92jährig verstorben.
Mit Benedikter ist nach
Sandro Panizza im März 2008 die
zweite herausragende Persönlichkeit
innerhalb weniger Jahre gestorben,
die in den Nachkriegsjahren den
Südtiroler Gewerkschaftsbund aus
der Taufe gehoben hat.
Alfons Benedikter hatte gemeinsam
mit Panizza und anderen sozial und
politisch engagierten Personen im
Jahr 1948 federführend den Südtiroler
Gewerkschaftsbund SGB/USA
gegründet, mit dem Ziel, die ArbeitnehmerInnen
aller in Südtirol lebenden
Sprachgruppen zu vertreten.
Dass der SGBCISL intereth-nisch geprägt
ist, Landessekretäre deutscher
Alfons Benedikter im Jahr 1998 anlässlich
der 50-Jahr-Feier des SGBCISL
und italienischer Sprache hat und
die Gremien paritätisch besetzt werden,
ist auf die Weichenstellung aus
dem Jahr 1948 zurückzuführen.
Südtirol verliert mit Alfons Benedikter
eine charismatische Persönlichkeit,
die das Land durch den Ausbau
der Autonomie, ihre ökosoziale
Ader und durch die Gründung eines
Sprachgruppen übergreifenden
Südtiroler Gewerkschaftsbundes
maßgeblich mitgeprägt hat.
5

Aktuelles
POST
Briefkästen bleiben samstags leer
Bei der Post stehen im kommenden Jahr einige Neuerungen an: so wird am Samstag keine Post mehr
zugestellt, zudem drohen Postamtsschließungen. Wir fragen bei Postgewerkschafter Eduard Benedikter
nach.
Was ändert sich bei der Post im
neuen Jahr?
„Poste Italiane“ wird
etappenweise ab Januar
2011 im Zustelldienst die
Fünftagewoche einführen.
Das bedeutet, dass
die Briefträger, die Bediensteten
des Postverteilerzentrums
und jene
Beschäftigten, die mit dem
Transport der Post vom Verteilerzentrum
zu den Postämtern betraut
sind, am Samstag nicht mehr arbeiten
werden.
Eduard Benedikter
Was bedeutet dies für die Briefträger?
Die Samstagsstunden werden auf
die restliche Arbeitswoche umverteilt.
Statt sechs Stunden an sechs
Arbeitstagen arbeiten sie zukünftig
von Montag bis Freitag pro Tag jeweils
sieben Stunden und 12 Minuten.
Je nach Dienstplan werden sie
morgens früher anfangen oder später
Dienstschluss haben.
Werden die Samstagszeitungen
nicht mehr zugestellt?
Diese Frage ist derzeit noch offen.
Auch in Südtirol haben die Verleger
natürlich großes Interesse daran
und versuchen mit der Post eine
Sondervereinbarung zu treffen,
damit am Samstag zumindest die
Tageszeitungen ausgetragen
werden. Eine andere
Lösung als die Zustellung
über „Poste Italiane“ ist
aber schwierig, da es organisatorisch
fast unmöglich
ist, südtirolweit einen
alternativen Dienst auf die
Beine zu stellen.
Warum der Wechsel auf die
Fünftagewoche?
Die Fünftagewoche ist Teil der gesamtstaatlichen
Umstrukturierung
bei der Post. Die Postverwaltung
muss angesichts der Liberalisierung
im Postwesen konkurrenzfähig bleiben,
und will deshalb das Personal
effizienter einsetzen und Dienste
neu organisieren.
Werden auch die Postämter am
Samstag geschlossen?
Nein, diese werden die Öffnungszeiten
am Samstag aufrecht erhalten.
Allerdings gibt es auch bei den
Postämtern Probleme, da Schließungen
in Südtirol drohen.
Inwiefern?
In einigen Postämtern hat die Zahl
der Kunden stark abgenommen
und der Umsatz sinkt. Die neuen
Kommunikationsmittel, allen voran
das Internet, haben vielen klassischen
Postdiensten das Wasser abgegraben,
man denke an die Briefe.
Trotzdem bleibt das Postamt mit
seinen grundlegenden öffentlichen
Diensten eine wichtige Anlaufstelle
für die Bevölkerung. Ich denke
dabei etwa an die vielen Pensionisten,
die ihre Rente dort abholen.
Sind bereits erste Postämter geschlossen
worden?
In Südtirol werden des Öfteren
Postämter kurzfristig aus Personalmangel
vorübergehend geschlossen,
etwa weil das Personal versetzt
wird oder Abwesenheiten wegen
Krankheit oder Urlaub nicht ersetzt
werden. Es gibt aber auch endgültige
Postamtsschließungen, etwa
Staben bei Naturns oder St. Andrä
bei Brixen. Laut Gesetz muss es
in jeder Gemeinde zumindest ein
Postamt geben. Für den Erhalt der
anderen müssen wir eben kämpfen.
Dafür brauchen wir aber die
Unterstützung der Politik, sei es auf
Landes- wie auf Gemeindeebene.
Gerade die Landespolitik hat aber
in Sachen Post bisher viel geredet,
aber noch nichts Konkretes geleistet.
ERGÄNZENDER GESUNDHEITSFONDS
Verhandlungen sind gestartet
Im November 2009 hatte der SGB-
CISL die Einrichtung eines ergänzenden
Gesundheitsfonds auf lokaler
Ebene vorgeschlagen. Ziel
dieser Einrichtung ist es, zusätzliche
Leistungen im Gesundheitswesen
anzubieten, etwa den Mitgliedern
Ausgaben in den Bereichen Vorsorge
und Rehabilitation zu erstatten,
die derzeit nicht vollständig abgedeckt
sind.
Dieser lokale Fonds sollte mehrheitlich
von den Arbeitgebern
finanziert
werden, die
bereits teilweise
in gesamtstaatliche
Fonds einzahlen.
Auch der
öffentliche Dienst
sollte sich unserer
Überzeugung
nach am Projekt
beteiligen.
EINLADUNG 13.11.09
UNSERE AUTONOMIE SOZIAL AUSBAUEN
Ein ergänzender Gesundheitsfonds auf regionaler Ebene
Die Verhandlungen mit den Projektpartnern
konnten vor kurzem
endlich aufgenommen werden. Wir
hoffen, dass der Fonds bereits im
Jahr 2012 startet. Wir setzen uns
für diesen Fonds ein, um die Qualitätsstandards
im Gesundheitswesen
aufrecht zu erhalten und die Kosten
für die Bürger zu senken.
Der SGBCISL hat zu diesem Thema vor
einem Jahr eine Info-Tagung veranstaltet.
6

Vertragsverhandlungen
2. VERHANDLUNGSEBENE
“Höhere Produktivität, mehr Lohn”
3 Schritte sind notwendig um die Löhne anzuheben: die Produktivität in den Betrieben muss gesteigert,
die erzielten Erträge müssen gerechter umverteilt und schließlich die Steuern auf Arbeit gesenkt
werden. Dies ist das Fazit einer kürzlich abgehaltenen Tagung des SGBCISL zur 2. Verhandlungsebene.
Für die am 19. November in Bozen
abgehaltene Tagung ist ein aussagekräftiger
Titel gewählt worden:
“Die zweite Verhandlungsebene
lohnt sich”. Für die Arbeitnehmer
lohnen sich Landeszusatzverträge
und Betriebsabkommen, auch weil
die Prämien für Produktivitätssteigerungen
geringer besteuert werden.
Durch die Reform der Kollektivvertragsverhandlungen
aus dem
Jahr 2009 wurde die lokale und
betriebliche Verhandlungsebene
aufgewertet und somit mehr Verantwortung
auf die lokalen Sozialpartner
übertragen. Diese Chance
will der SGBCISL zugunsten der ArbeitnehmerInnen
in Südtirol nützen
und mehr Lohn über die zweite
Verhandlungsebene verteilen. Bislang
ist diese Umverteilung in vielen
Wirtschaftsbranchen und Betrieben
nur schleppend verlaufen.
Während die Lage beispielsweise
im Bauwesen insgesamt zufriedenstellend
ist, gibt es im Handwerk,
im Handel und im Dienstleistungssektor
große Schwierigkeiten und
Nachholbedarf.
Die Tagung sollte deshalb ein Signal
an die Arbeitgeberverbände
sein, dass der SGBCISL seine Rolle
als Vertragspartner wahrnimmt und
Im Bild der vollbesetzte Tagungssaal.
eine treibende Kraft für die Ausdehnung
bzw. Verbesserung von
Landeszusatzverträgen und Betriebsabkommen
ist.
An der Tagung nahm auch CISL-Generalsekretär
Raffaele Bonanni
teil. Die Wirtschaft in Europa lahmt,
und Italiens Wirtschaftsleistung
wird zusätzlich noch durch die
hohe Staatsverschuldung gebremst.
Wirtschaftswachstum könne nur
erreicht werden, wenn die Produktivität
in den Betrieben steigt und
die Rahmenbedingungen verbessert
werden, so etwa niedrigere Energiekosten,
bessere Infrastrukturen
und weniger Steuerbelastung, so
Bonanni. Italien habe ein zu niedriges
Lohnniveau. Der Weg zu höheren
Löhnen führt über die Steigerung
der Produktivität und die
Umverteilung der Erträge.
„Wenn das Haus brennt,
müssen alle zum Wasserkübel greifen“
CISL-Generalsekretär Raffaele Bonanni bei der Tagung zur Verantwortung
vor allem der Politik angesichts der Krise.
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Aktuelles
OBERSTUFENREFORM
Ab Jänner gilt es sich zu informieren
Zur Erinnerung: Die bestehenden Oberschulen werden abgeschafft und neue Oberschulen entstehen:
neu sind Namen, Stundentafeln und Inhalte. In Italien ist man im heurigen Schuljahr schon mit diesen
Neuerungen gestartet. In Südtirol startet die Reform der Oberschulen mit dem kommenden Schuljahr.
Vorweg: SchülerInnen, die schon
eine Oberschule besuchen, bleiben
in der Regel an ihren Schulen und
können diese fortsetzen. Eine Ausnahme
gilt für jene SchülerInnen,
die in diesem Schuljahr eine erste
Klasse einer Oberschule besuchen.
Sie müssen sich nach dem zweiten
Schuljahr entscheiden, in welche
der neuen Oberschultypen sie
wechseln wollen. So ist garantiert,
dass auf Staatsebene alle Oberschüler
im selben Jahr nach den
neuen Regeln und Schultypen die
Matura ablegen können.
In der Zwischenzeit hat die Landesregierung
einen Entwurf zum
Verteilungsplan der Oberschulen
wie auch zu den Rahmenrichtlinien
(neue Art von Lehrplänen und Stundentafeln)
genehmigt. Dieser wurde
in diesen Tagen im Landesschulrat
begutachtet. Aufgrund dieses Gutachtens
wird die Landesregierung
noch im Dezember endgültig entscheiden
und den Beschluss nach
Rom zur Begutachtung übermitteln.
Der Beschluss dürfte bis März positiv
begutachtet zurückkommen.
Ab Jänner wird es Informationsveranstaltungen
der Schulämter
geben. Auch die Medien werden
Eltern und SchülerInnen informieren.
Zudem wird wieder das bekannte
Informationsheft „Wegweiser“
erstellt. Weiters wird die
Bildungsmesse in Bozen vom 17.
bis 20.2.2011 diesem Thema gewidmet.
Eine wichtige Informationsquelle
werden auch die Schulen
sein, die im Jänner wissen, welche
Schultypen in ihren Gebäuden untergebracht
werden. Einige Schulen
haben bereits angekündigt, dass
sie zu Informationsveranstaltungen
laden werden. Die Neueinschreibungen
für die SchülerInnen in die
neuen Oberschulen sind für März
vorgesehen.
Das Bildungsangebot scheint recht
ausgewogen auf die Bezirke des
Landes verteilt zu sein. Die Schulgewerkschaft
im SGBCISL hat dabei
die Bedürfnisse von zukünftigen
SchülerInnen ebenso eingebracht
wie die Anliegen der Lehrpersonen.
So ist der im Landeschulrat eingebrachte
Schul- bzw. Direktionsverteilungsplan
entstanden (siehe
Kasten). Für einzelne kleinere Änderungen
setzen wir uns noch ein. Ob
ein neuer Schultyp bzw. eine neue
Fachrichtung tatsächlich eingerichtet
wird, hängt auch davon ab, wie
viele SchülerInnen sich dafür einschreiben.
Derzeit liegt die Mindestanzahl
bei 20. Wir möchten, dass
möglichst viele Schultypen/Fachrichtungen
eingerichtet werden.
Deshalb setzen wir uns dafür ein,
dass die notwendige Schülerzahl
gesenkt oder alternative Lösungen
gefunden werden.
Christoph Seeber
Die zurzeit geplanten Angebote an den verschiedenen Schulorten
Standort Schultyp Fachrichtung/Schwerpunkt
Auer FOS für den technologischen Bereich Landwirtschaft, Lebensmittel und Verarbeitung
FOS für wirtschaftlichen Bereich
Verwaltung, Finanzwesen und Marketing
Weltwirtschaft und Handel
Bozen Klassisches Gymnasium
Sprachengymnasium
Sprachengymnasium
Landesschwerpunkt Musik
Kunstgymnasium
Darstellende Kunst
Realgymnasium
Realgymnasium
angewandte Naturwissenschaften
Sozialwissenschaftliches Gymnasium Volkswirtschaft
FOS für den technologischen Bereich Bauwesen, Umwelt und Raumplanung
Elektronik und Elektrotechnik
Informatik und Telekommunikation
Maschinenbau, Mechatronik und Energie
Transport und Logistik
FOS für wirtschaftlichen Bereich
Tourismus
Verwaltung, Finanzwesen und Marketing
Wirtschaftsinformatik
Weltwirtschaft und Handel
Brixen Sozialwissenschaftliches Gymnasium
Sozialwissenschaftliches Gymnasium mit Landesschwerpunkt Musik
Sozialwissenschaftliches Gymnasium Volkswirtschaft
Sprachengymnasium
Realgymnasium
Realgymnasium
angewandte Naturwissenschaften
FOS für den technologischen Bereich Informatik und Telekommunikation
Grafik und Kommunikation
FOS für wirtschaftlichen Bereich
Tourismus
Verwaltung, Finanzwesen und Marketing
Bruneck Sprachengymnasium
Realgymnasium
Realgymnasium
angewandte Naturwissenschaften
FOS für den technologischen Bereich Elektronik und Elektrotechnik
Chemie, Werkstoffe und Biotechnologie
Maschinenbau, Mechatronik und Energie
FOS für wirtschaftlichen Bereich
Verwaltung, Finanzwesen und Marketing
Wirtschaftsinformatik
Innichen FOS für wirtschaftlichen Bereich Verwaltung, Finanzwesen und Marketing
Mals Sozialwissenschaftliches Gymnasium Volkswirtschaft
FOS für wirtschaftlichen Bereich
Verwaltung, Finanzwesen und Marketing
Landesschwerpunkt Sport
Berufsfachschule für Soziales
(2 Jahre)
Meran Klassisches Gymnasium
Sprachengymnasium
Realgymnasium
Realgymnasium
angewandte Naturwissenschaften
Sozialwissenschaftliches Gymnasium
Sozialwissenschaftliches Gymnasium Landesschwerpunkt Musik
FOS für den technologischen Bereich Elektronik und Elektrotechnik
Informatik und Telekommunikation
Bauwesen, Umwelt und Raumplanung
Grafik und Kommunikation
Chemie, Werkstoffe und Biotechnologie
Biotechnologie im Sanitätsbereich
FOS für wirtschaftlichen Bereich
Verwaltung, Finanzwesen und Marketing
Wirtschaftsinformatik
Tourismus
Sand in Taufers Sozialwissenschaftliches Gymnasium Volkswirtschaft
FOS für wirtschaftlichen Bereich
Tourismus
Berufsfachschule für Soziales (2 Jahre)
Schlanders Realgymnasium
Sprachengymnasium
FOS für den technologischen Bereich Maschinenbau, Mechatronik und Energie
FOS für wirtschaftlichen Bereich
Verwaltung, Finanzwesen und Marketing
Sterzing Realgymnasium
Realgymnasium
Landesschwerpunkt Sport
Sprachengymnasium
FOS für wirtschaftlichen Bereich
Verwaltung, Finanzwesen und Marketing
Nb. Die Direktionen/Schulgebäude sind nicht angegeben. Angebot für Berufsbildung weitgehend wie bisher!
8

Standpunkt Thema
Die „linke“ Reichshälfte in
Südtirol (gemeint sind Arbeitnehmerflügel
in den
Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände)
übt sich im Aufstellen
von immer neuen Forderungen
sozialpolitischen Inhaltes. Da geht
die Rede von der Aufstockung der
Mindestrenten auf 700 Euro im
Monat mit Steuergeldern, von der
Anerkennung der Erziehungszeiten
für die spätere Rente zu Lasten des
Staates (siehe die Aktion „Danke
Mami“), vom flächendeckenden
Ausbau von Betreuungseinrichtungen
für Kleinkinder, von der Erhöhung
des Familiengeldes, von der
Abschaffung des regionalen IRPEF-
Zuschlages…
Die Anzahl der diversen Forderungen
scheint in direktem Verhältnis
zu stehen mit der Vielzahl der meist
untereinander konkurrierenden Verbände.
Absprachen haben Seltenheitswert.
Meist wird getrennt marschiert.
Wen soll es da wundern,
wenn so gut wie nichts von der
Sozialpolitisches Wettlaufen
Politik übernommen wird, die allermeisten
Forderungen auf der Strecke
bleiben. Die Unternehmerlobby
im Lande geht einen anderen Weg.
Obwohl in mancherlei Hinsicht
unter sich zerstritten, zieht sie in
Richtung mediale Öffentlichkeit und
Politik an einem Strang. Steuersenkung,
Bürokratieabbau, Sparkurs
bei Sanität und Sozialem, Förderung
von Wirtschaft und Innovation…
lauten einige der Kampfparolen.
In seltener Eintracht wird seit
Jahr und Tag in dieselbe Kerbe gehauen.
Mit Erfolg, wie sich herausgestellt
hat.
Mildernden Umständen Rechnung
tragend gebe ich gerne zu,
die Sozialorganisationen habe eine
ungleich schwierigere Ausgangslage.
Das „Soziale“ hat keine breite
mediale Öffentlichkeit. Die Gewerkschaften
sind seit Jahren mit
schwierigen Problemlagen konfrontiert,
vor allem bei den Arbeitern
und Angestellten in der Privatwirtschaft.
Der verordnete Sparzwang
bei den öffentlichen Ausgaben
setzt den kleinen Leuten ungleich
stärker zu als den Gutbetuchten.
Jetzt, wo die Parole „Sparen“ die
Meinungsführerschaft im öffentlichen
Bewusstsein erobert hat,
bräuchte es einen Strategiewechsel.
Forderungen, die erhoben werden,
müssen untereinander abgesprochen
und gegenüber der Öffentlichkeit
gut begründet sein. Es muss
uns bewusst sein, vom Motto „Sparen“
werden wir so schnell nicht
loskommen. Umso notwendiger ist
es, einheitlich vorzugehen und sich
– heutzutage unerlässlich – um
starke Argumente zu bemühen. Die
Zeit, wo man mit dem bloßen Aufzeigen
von Schieflagen, mit Lamentieren
allein etwas bewirken konnte,
scheint definitiv vorbei zu sein.
Sepp Stricker
VERÖFFENTLICHUNG
Ratgeber neu aufgelegt
Das Handbuch „Die Rechte der ArbeitnehmerInnen“ ist kürzlich neu aufgelegt worden. Der arbeitsund
sozialrechtliche Ratgeber ist ein nützliches Nachschlagewerk, von A wie Abfertigung bis Z wie
Zivilinvalidenrente.
Um ihre Rechte wahrnehmen zu
können ist es für ArbeitnehmerInnen
wichtig, in einem sich stetig ändernden
Umfeld, sei es am Arbeitsmarkt
und im Sozialrecht, gut und
umfassend informiert zu sein.
Die neu erschienene 5. Auflage ist
auf den Stand Juni 2010 gebracht
und umfasst auch die Neuerungen
in Bezug auf die Arbeitsvermittlung,
die Rentenreform, die Maßnahmen
zur Finanzkrise, das Pflegegeld des
Landes und das Sparpaket der Regierung.
Der Leitfaden wird vom Arbeitsförderungsinstitut
AFI herausgegeben
und ist auch in den Bezirksbüros des
SGBCISL kostenlos erhältlich.
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Veranstaltungen
EISACK/RIENZ
„Südtirol ist über die Krise
relativ gut hinweggekommen“
So lautet die Einschätzung von Alexander Brenner-Knoll, der als Referent für die alljährliche Delegiertentagung
des Bezirks Eisack/Rienz gewonnen werden konnte. Diese fand heuer, wie im Vorjahr, wieder
am 2. Dezember in Reischach statt.
Die alljährlich im Dezember stattfindende Tagung lockte auch
heuer wieder viele Delegierte an.
BESTIMMUNGEN GEGEN GELDWÄSCHE
Regeln unbedingt einhalten!
Drastisch verschärft wurden letzthin
die Strafen für Beschäftigte z.B.
von Banken und Postämtern, die
gegen die staatlichen Anti-Geldwäschebestimmungen
verstoßen. Es
sind bereits tausende von Verfahren
gegen Angestellte eingeleitet
worden, die in Einzelfällen auch zu
horrenden Strafen in der Höhe von
hunderttausenden Euro verurteilt
wurden.
Die Fachgewerkschaften FIBA (Banken
und Versicherungen) und SLP
(Post) haben angesichts der großen
Verunsicherung und Besorgnis
unter den ArbeitnehmerInnen den
Experten und Bankgewerkschafter
Mario Capocci von Rom nach
Im Mittelpunkt der Ausführungen
stand die große Finanz- und Wirtschaftskrise.
Brenner-Knoll zeichnete
deren Entwicklung nach und
ging auf Ursachen und Folgen ein.
Er beleuchtete auch aktuelle Entwicklungen,
etwa die Lage der derzeitigen
EU-Sorgenkinder Griechenland,
Irland, Portugal und Spanien.
Aber auch in Südtirol hätten einige
Branchen eine schwierige Phase
durchgemacht. Der Rückgang des
Bausektors sei aber nicht auf die
Krise zurückzuführen, sondern konjunkturell
bedingt. Der Bauboom
konnte nicht ewig anhalten. Dem
Transportgewerbe hat der steigende
Konkurrenzdruck aufgrund
der EU-Osterweiterung und die
steigende Bedeutung der Logistik
zugesetzt. Das Druckergewerbe
stecke in einer „epochalen Krise“,
so der bekannte Wirtschaftsexperte
und Publizist, der auch an die
Schwierigkeiten der Autozulieferbetriebe
erinnerte. Insgesamt sei Südtirol
laut Brenner-Knoll relativ gut
aufgestellt. Allerdings sei das Lohnniveau
hierzulande zu niedrig, die
vielen Klein- und Familienbetriebe
böten Arbeitnehmern kaum Aufstiegschancen.
Ausbildung müsse
sich auch nach dem Arbeitsmarkt
und der Nachfrage richten.
Bozen geholt, um den Bank- und
Postbeschäftigten in einem Seminar
das nötige Rüstzeug zu vermitteln,
damit sie die eigene Arbeit so gut
wie möglich und unter Einhaltung
der Bestimmungen leisten können.
Die Weiterbildung zu diesen Bestimmungen
sei oft mangelhaft,
hob Capocci hervor. Er rät, sämtliche
verdächtige Geldflüsse den zuständigen
Vorgesetzten zu melden
um somit von der Verantwortung
Über aktuelle gewerkschaftliche
Themen informierte
SGBCISL-Landessekretär
Erich
Sparer. Im Landeshaushalt
sinken die
Einnahmen aus der
Wertschöpfungssteuer
IRAP, während
die Einnahmen
aus den Einkommenssteuern
steigen, und davon kämen über
80% von Arbeitnehmern und Rentnern.
Es sei also höchste Zeit, dass
die Politik nach der IRAP-Senkung
für Betriebe auch den Arbeitnehmern
und Rentnern über die Abschaffung
des IRPEF-Zuschlags eine
angemessene Steuererleichterung
gewährt. „Die Politik in Südtirol hat
erstmals die Chance dazu, sie sollte
diese Gelegenheit nutzen“, so
Sparer.
Die traditionelle Delegiertentagung
mit anschließendem Weihnachtsessen
ist für das Bezirkssekretariat
stets Gelegenheit, sich für die wichtige
Arbeit der Delegierten in den
Betrieben zu bedanken, aktuelle
Themen aufzugreifen und gemeinsam
zu erörtern.
Auch heuer wurde das Ziel, dass
alle Delegierte von der Tagung interessante
Anregungen und Informationen
mitnehmen können, wieder
erreicht, freuten sich Klaus Kaneider
und Manfred Gamper vom
SGBCISL-Bezirkssekretariat.
enthoben zu werden. Weiters sollten
die Angestellten die gesetzliche
Höchstgrenze für Ein- und Auszahlungen
der Kunden rigoros einhalten
und dabei auch auf die unzulässige
Stückelung der Beträge achten.
Immobiliengeschäfte, bei denen
Steuern hinterzogen werden, werden
die große Herausforderung für
2011 sein, mahnte Capocci.
Für weitere Informationen können
sich Interessierte an die Bankgewerkschaft
FIBA wenden, bei der
auch Capoccis nützliches Handbuch
aufliegt. Es enthält eine Übersicht
über die gesetzlichen Bestimmungen,
Hintergrundinformationen und
nützliche Tipps.
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Aus den Bezirken
GEMEINDE BRIXEN
„Jetzt liegt es an uns,
etwas daraus zu machen“
Um die Zusammenarbeit zu verbessern und die Beziehungen zu stärken, haben die Gemeinde Brixen
und die Gewerkschaften am 3. November ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet. Darin verpflichtet
sich der Gemeindeausschuss, die Gewerkschaften regelmäßig zu treffen und sie über wichtige Entscheidungen
vorab zu informieren. Manfred Gamper wird dabei den SGBCISL vertreten.
Wie ist es zu dieser Erklärung
gekommen?
2005 hatte die Gemeinde Brixen
eine sozialpartnerschaftliche Arbeitsgruppe
eingesetzt, welche die
Gemeindetarife untersuchen sollte.
Mit ihren Berichten hat diese Arbeitsgruppe
viel Staub aufgewirbelt
und ist dann aufgelöst worden. Die
Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften
und Gemeindepolitik ist
erst im vorigen Jahr wieder richtig
angelaufen. Diese Zusammenarbeit
wollten wir ausbauen und absichern.
Unterzeichneten das erste Einvernehmensprotokoll dieser Art in Südtirol: VertreterInnen des
Gemeindeausschusses und der Gewerkschaften (rechts im Bild Manfred Gamper).
Worum geht es den Gewerkschaften?
Es geht uns darum, als Gesprächsund
Verhandlungspartner anerkannt,
regelmäßig informiert und
angehört zu werden, bei all jenen
Themen, die die Bürger und insbesondere
die Arbeitnehmer und
Rentner betreffen. All dies ist im
Einvernehmensprotokoll festgehalten.
Es ist die erste schriftliche
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
zwischen Gemeindepolitik und Gewerkschaften
in Südtirol. Dem Bürgermeistern
und den Gemeindeassessoren
von Brixen gebührt dafür
Anerkennung.
Wie beurteilst du die Vereinbarung?
Sie ist sicherlich ein wichtiger
Schritt, da wir offiziell als Partner
anerkannt werden und unsere
Rolle gegenüber der Gemeindeverwaltung
und -politik aufgewertet
haben. Damit ist es aber noch nicht
getan. Jetzt hängt es von uns ab,
was wir daraus machen. Wir können
jetzt jedenfalls nicht mehr einfach
nur die Politik für alles verantwortlich
machen.
Welche konkrete Themen werdet
ihr angehen?
Wir möchten eine ganze Reihe von
Punkten weiterbringen: von der Regelung
der Öffnungszeiten der Geschäfte
an Sonn- und Feiertagen
über die Gemeindetarife bis hin zu
Verkehrsfragen und den kommunalen
Steuern wie Einkommenssteuerzuschlag
und Liegenschaftssteuer
ICI. Weiters geht es uns noch um
gezielte Maßnahmen für Jugend,
Familie und Senioren und um die
Einrichtung eines Migrantenschalters.
Wir sind gerade dabei, Termine
mit den zuständigen Stadträten
zu vereinbaren, um die Sachthemen
bereits Anfang des kommenden
Jahres anzugehen.
BRIXEN
Karin neu im Team
Um die Qualität unseres Büros in
Brixen anzuheben, haben wir uns
entschieden, einen Empfangsbereich
(„Front-Office“) einzurichten.
Dies, um jedes unserer Mitglieder,
das sich an unseren Sitz wendet, an
die richtigen Büros bzw. Mitarbeiter
verweisen zu können.
Für diesen Aufgabe haben wir auch
schon die richtige Person gefunden,
nämlich Karin
Mair aus Aicha.
Sie nimmt auch
einen Teil der eingehenden
Telefonate
entgegen,
und so möchten
wir der Stimme
am Telefon ein
Gesicht geben.
Karin Mair
Das gesamte Team in Brixen
wünscht Karin ein interessantes
und abwechslungsreiches
Arbeitsfeld.
Manfred Gamper SGBCISL
Brixen
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Meldungen
SICHERHEIT UND GESUNDHEIT AM ARBEITSPLATZ
Freie Fahrt nur ohne Drogenkonsum
Bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern müssen sich ab Jänner 2011 einem Drogentest unterziehen.
Dabei soll ausgeschlossen werden, dass ArbeitnehmerInnen, die Tätigkeiten ausüben, welche spezifische
Risiken gegenüber Dritte mit sich bringen, Suchtmittel einnehmen oder gar davon abhängig sind.
Von der Untersuchung sind vor
allem Beschäftigte im Transportbereich
betroffen, etwa
– Lenker von Fahrzeugen, für welche
der Besitz des Führerscheins
der Kategorien C, D, E erforderlich
ist oder Lenker von Fahrzeugen
des Personentransports (z.B.
Busfahrer);
– Lenker von Fahrzeugen, mit
denen gefährliche Güter auf der
Straße befördert werden;
– Personal, das direkt dem Zugverkehr
und dessen Sicherheit zugeteilt
ist;
– Lenker von Erdbewegungs- und
Warenbeförderungsmaschinen
(z.B. Staplerfahrer, Baggerfahrer)
– Taxifahrer.
Der Arbeitgeber muss die von der
Richtlinie betroffenen Arbeitnehmer
dem zuständigen Arbeitsmediziner
melden. Dem Arbeitgeber obliegt
es auch, dem Arbeitnehmer Datum
und Ort der medizinischen Untersuchung
mitzuteilen, allerdings darf
die Mitteilung frühestens einen
Tag vor dem Untersuchungstermin
erfolgen! Die Untersuchungen
werden in einem Zeitabstand von
höchstens zwei Jahren wiederholt,
um die Eignung der Arbeitnehmer
zu bestätigen.
Die Untersuchungen sind verpflichtend.
Wer sich nicht zur Untersuchung
einfindet, muss eine begründete
Entschuldigung vorweisen. Im
Falle einer zweiten Abwesenheit
muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer
von seiner Tätigkeit sus-
pendieren. Die
Kosten für die
Untersuchungen
trägt der
Arbeitgeber.
Vom Arbeitnehmer
beantragte
Gegenanalysen
Marco Bianchini
gehen zu dessen
Lasten.
Fällt die erste Analyse positiv aus,
wird der Arbeitnehmer zu weiteren
Untersuchungen an den Dienst für
Drogenabhängigkeit verwiesen.
Dazu sollen auch eigene Info-Broschüren
erstellt werden, die bei
Ärzten, Führerscheinämtern und
auch in den SGBCISL-Sitzen aufliegen
werden.
Marco Bianchini
Experte für Arbeitssicherheit
NACHRUF
Sergio Berti, ein Leben für den Nächsten
Am 12. Oktober 2010 ist Sergio
Berti unerwartet im Alter von 62
Jahren in Genua an einem Herzinfarkt
verstorben. Er hinterlässt seine
Frau Loredana und seinen Sohn
Matteo.
Ein Schicksalsschlag, der uns alle
sehr getroffen hat. Sergio Berti war
Bediensteter der Eisenbahn und hat
sich immer schon gewerkschaftlich
engagiert, anfangs als SGBCISL-Delegierter
und Betriebsrat, später als
Mitglied des
Generalrates
und des
Landesausschusses
des
SGBCISL. Er
war auch
Sergio Berti
lange Zeit
Landessekretär der Fachgewerkschaft
für das Transportwesen FIT.
Sergio war ein Mensch, dem die
Familie, vor allem sein Sohn Mat-
teo, sehr am Herzen lag. Auch für
bedürftige Menschen sowie für die
Anliegen der Rentner setzte er sich
stets ein. Er arbeitete zudem ehrenamtlich
in verschiedenen Organisationen
seiner Heimatgemeinde
Faedo mit.
Sergio Berti wird für uns alle ein
großes Vorbild bleiben!
Pepi Ploner
Landessekretär FIT/SGBCISL
Danke Adriana
„Ich habe hier so vieles erlebt, ich
könnte ein Buch darüber schreiben…“
Nach 40 Jahren Tätigkeit
in der Gewerkschaft trifft der Ausspruch
von Adriana Zatta sicher
zu! Mit 1.1.2011 geht sie in den
wohlverdienten Ruhestand.
Adriana ist in den 70er Jahren zur
Metallergewerkschaft gekommen
und hat schließlich 1996 zum Landessekretariat
gewechselt. Jenseits
ihrer Arbeitsaufgaben, zu denen die
vielfältigsten Verwaltungs- und Sekretariatstätigkeiten
gehörten, war
sie so etwas wie die „gute Seele“
sämtlicher SGBCISL-Landessekretariate,
stets hilfsbereit, aufmerksam
und engagiert.
Liebe Adriana, Danke für alles und
alles Gute für deinen neuen Lebensweg!
Wir wünschen dir, dass
du diese Zeit für dich, deine Angehörigen
und deine Hobbys nützen
kannst.
Raffaele Bonanni bedankte sich im Namen
der Cisl bei Adriana Zatta für ihren langjährigen
Einsatz für die Gewerkschaft.
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Service
WICHTIGE FÄLLIGKEIT
Familiengeld: Antrag erneuern!
Die Anträge zur Erneuerung des regionalen Familiengeldes und
des Landeskindergeldes für das Bezugsjahr 2011 müssen bis spätestens
31.12.2010 eingereicht werden.
Zur Erinnerung: Das regionale Familiengeld
wird in folgenden Fällen
ausbezahlt:
– Familien mit mindestens 2 minderjährigen
Kindern
– an Familien mit einem Kind bis
zur Vollendung des 7. Lebensjahrs
– Familien mit einem Kind mit Zivilinvalidität
von 74% oder mehr
(auch dann, wenn das Kind volljährig
ist)
Das Anrecht bzw. die Höhe des
monatlichen Betrags hängt von Ein-
WOHNGELD
Jetzt neue Weichen stellen
Vor den Landtagswahlen 2008
hat das Land per Gesetz neue Bestimmungen
für den Zugang zum
Wohngeld eingeführt. Eine Voraussetzung
ist die fünfjährige Mindestansässigkeit.
Zudem wurde
der Landesregierung die Entscheidung
übertragen, die beiden Vergabekriterien
Bedürftigkeit und
Sprachgruppenzugehörigkeit zu
gewichten. Und das hat die Landesregierung
im Juli 2009 per Beschluss
getan. Für Nicht-EU-Bürger
ist die Bedürftigkeit deutlich weniger
gewichtet worden als die Zugehörigkeit
zu einer ethnischen Gruppe.
Dass dies eine Diskriminierung
darstellt, die gegen EU-Recht verstößt,
haben wir dem zuständigen
Landesrat bei zwei Treffen darlegt.
Umsonst. Über 300 ausländischen
Personen mit laufenden Mietverträgen
ist das Wohngeld gestrichen
worden.
Zwei Betroffene haben mit Unterstützung
des Südtiroler Mieterschutzes
gegen diesen Entscheid
rekurriert. Im ersten Fall ist das
Wohnbauinstitut per richterlichem
Urteil angewiesen worden, das verweigerte
Wohngeld nachzuzahlen.
Der zweite Fall ist gar an den Europäischen
Gerichtshof weitergeleitet
worden.
kommen und Vermögen sowie der
Anzahl der Familienmitglieder ab.
Das Landeskindergeld in der Höhe
von monatlich 100 Euro gibt es für
Kinder bis zur Vollendung des 3.
Lebensjahres. Das Familieneinkommen
und –vermögen darf 80.000
Euro jährlich nicht überschreiten.
Informationen und Hilfestellung
gibt es in den Patronaten INAS des
SGBCISL.
Die Landesregierung soll in einer
ersten Reaktion sogar die Abschaffung
des Wohngeldes für alle in Erwägung
gezogen haben. Nun wird
eine Überarbeitung des Systems in
Angriff genommen. Die Landesregierung
ersucht uns um Vorschläge,
und diese werden wir vorbringen,
mit dem Ziel, den Mietmarkt zu
entlasten und den Mietern besser
unter die Arme zu greifen.
Bleibt aber anzumerken, dass wir
seit 1998 immer wieder betont
haben, dass das Wohngeldsystem
das Problem der hohen Mieten in
Südtirol nicht löst, sondern die Allgemeinheit
laufend mehr kosten
wird, wobei die Mittel schlussendlich
den Vermietern in die Tasche
fließen. Festzuhalten ist, dass in
den vergangen 12 Jahren dutzende
Millionen öffentlicher Gelder
mehr schlecht als recht eingesetzt
worden sind, weil das Problem der
teuren Mieten nicht gelöst werden
konnte. Viel sagend ist, dass eine
Studie zur Wohnungspolitik, die das
Land in Auftrag gegeben hat und
im Oktober vorgestellt wurde, zu
den gleichen Schlussfolgerungen
kommt wie wir…
Michele Buonerba
HAUSANGESTELLTE UND
PFLEGERINNEN
Neue Zusatzleistungen
Hausangestellte bzw. Pflegekräfte
in privaten Haushalten können nun
auf neue Zusatzleistungen bauen.
Mit 1. Juli 2010 ist auf gesamtstaatlicher
Ebene der ergänzende Gesundheitsfonds
Cas.Sa Colf eingerichtet
worden.
Dieser bietet ArbeitnehmerInnen
ein Tagegeld bei Krankenhausaufenthalt
und Krankheit (20 Euro für
maximal 20 Tage) und die Rückerstattung
von Tickets (max. 300 Euro
pro Jahr). Die Arbeitgeber können
eine Abdeckung des Unfallrisikos
der Hausangestellten bis zu einem
Höchstbetrag von 50.000 Euro beanspruchen.
Die Einschreibung in die neue Zusatzkrankenversicherung
ist für all
jene verpflichtend, welche den Nationalen
Kollektivvertrag für Hausangestellte
anwenden. Die Zusatzkrankenversicherung
kostet 3 Cent
pro Stunde: zwei Cent gehen zu
Lasten des Arbeitgebers, einer zu
Lasten der Hausangestellten. Die
Einzahlung erfolgt über das NISF/
INPS gemeinsam mit den anderen
Sozialbeiträgen.
Mehr dazu unter www.cassacolf.it
oder der Fachgewerkschaft Fisascat
in allen SGBCISL-Bezirksbüros.
Hinweis
Aktuelle Informationen und
News sind auf unserer Hompage
www.sgbcisl.it zu finden.
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Vermischtes
TIPP
Frauenkalender wird 2011 volljährig
Im November ist die bereits 18. Ausgabe des Frauenkalenders erschienen.
Insgesamt sind bisher rund 400.000 kostenlose Exemplare verteilt
worden. Der Frauenkalender 2011, ein handlich informativer und unterhaltsamer
Begleiter für Frauen, bietet wieder viele interessante Themen,
von Erfahrungsberichten über Porträts bis hin zum umfassenden Serviceteil.
Der Frauenkalender wird vom Arbeitskreis Alchemilla gestaltet und herausgegeben
und ist auch in den Büros des SGBCISL kostenlos erhältlich.
Feiertagswünsche
Wir wünschen all unseren Mitgliedern besinnliche Festtage und
einen guten Start ins Neue Jahr.
AUFGEZEICHNET
Die Klinische Reform
„Du, wort amol, miassn mer de
Patienten jetz net ins Spitol noch
Brixen bringen?“
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Kultur und Freizeit
REISEN BILDET
Was das Jahr 2011 bieten wird!
Die Freizeit- und Kulturangebote des ETSI/SGBCISL begleiten euch durch das Jahr 2011. Das Rahmenprogramm
ist bereits zusammengestellt. Es liegt in allen ETSI-Büros auf uns ist auch im Internet abrufbar.
Einige Tipps daraus.
„
Meeraufenthalte
Wie in den vorhergehenden Jahren werden verschiedene Aufenthalte in folgenden
Orten organisiert:
– Roseto degli Abruzzi 4 Turnusse: 1. und 2. Junihälfte, Ende Juni – Juli und erste
Septemberhälfte
– Alba Adriatica 2 Turnusse: 1. Junihälfte und Ende Juni-Juli.
– Rimini 2. Junihälfte, auf Wunsch auch nur eine Woche
– Tunesien 2. Oktoberhälfte
Thermalaufenthalte
– Ischia 20. März bis 3. April, auf Wunsch auch eine Woche, 15 Tage Ende Oktober,
Anfang November
– Rogaska Terme eine Woche, 5. bis 12. November
Fahrten
– Polen 11. – 16. April
– Nilkreuzfahrt mit Meeresaufenthalt Ende Februar - März
– Ägäische Inseln eine Woche im Oktober
– Griechenland 3. Septemberwoche
– Norwegen im August
– Paris nach dem 15. August
– Moskau Ende August, Anfang September
– Kreuzfahrt im Mittelmeer
Ein- bis dreitägige Ausflüge
– Euroflora, Aquarium in Genua und Cinqueterre 28. April – 1. Mai
– Kulturell- und gastronomischer Ausflug mit Fischessen
– Besichtigung der Krippen in Trentino-Südtirol
– Besichtigung von Schloss Thun und Umgebung
– Im Laufe des Jahres werden verschiedene Tagesausflüge zu Ausstellungen
oder Veranstaltungen oder Gastronomieevents organisiert, auch in Zusammenarbeit
mit anderen Vereinen.
„Reisen ist das Entdecken,
dass alle Unrecht haben mit dem,
was sie über andere Länder denken.“
Aldous Huxley „
Info + Anmeldung
ETSI Kultur- und Freizeitverein
Siemensstraße 23, Bozen
Tel. 0471 568 475
etsi@sgbcisl.it
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Solidarität für…
das interethnische Projekt „Himbeeren des Friedens“
Der Bosnienkrieg in den 90er Jahren hat auch in Bratunac tiefe Wunden
hinterlassen. Bratunac liegt nur 5 Kilometer von Srebrenica entfernt, das
wegen des dort verübten Völkermordes traurige Berühmtheit erlangt hat.
Die Wirtschaft stagniert, es gibt kaum Infrastrukturen, die Arbeitslosigkeit
ist hoch. In diesem schwierigen Umfeld haben 2003 einige Bewohner,
vorwiegend Frauen, eine landwirtschaftliche Genossenschaft
gegründet, die auf die Herstellung von Beeren spezialisiert ist. Die Besonderheit
der Genossenschaft ist, dass sie gemeinsam von den ehemaligen
Kriegsgegnern, Bosniern muslimischen Glaubens und bosnischen Serben
betrieben wird.
Ein ausländisches Netzwerk, bestehend aus verschiedenen Organisationen
und Genossenschaften, unterstützt diese interethnische Genossenschaft.
Aus dieser Zusammenarbeit ist das Projekt „Himbeeren des
Friedens“ hervorgegangen. Dabei werden die Erzeuger vor Ort bei der
Produktion und beim Vertrieb der Produkte wie Beeren und Marmeladen
unterstützt. Ziel des Projekts ist es, vor allem Frauen eine Arbeit zu bieten,
sozial und nachhaltig zu wirtschaften, die Rückkehr der Kriegsver-
„
triebenen zu erleichtern und nicht zuletzt das friedliche Zusammenleben
in Bosnien zu fördern.
Die Menschen bauen
zu viele Mauern
und nicht genügend Brücken.
Dominique Georges Pire
„
Hauptsitz
Bozen Siemensstraße 23
Tel. 0471 568400
info@sgbcisl.it
Bezirke
Bozen Palermostraße 79/B
Tel. 0471 204 602
Cl.-Augusta-Str. 133
Tel. 0471 400123
Leifers Weissensteiner Straße 1
Tel. 0471 952 692
Neumarkt Franz-Bonatti-Platz 4
Tel. 0471 812 139
Brixen Großer Graben 7
Tel. 0472 836 151
brixen@sgbcisl.it
Bruneck Stegener Straße 8
Tel. 0474 375 200
bruneck@sgbcisl.it
Sterzing Neustadt 26
Tel. 0472 766 640
Meran Meinhardstraße 2
Tel. 0473 230 242
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Mals General-Verdross-Str. 45
Tel. 0473 831 418
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