Benutzungsgebührenrecht - Thüringer Oberverwaltungsgericht

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einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühr als auch bei der privatrechtlichen Preisbildung sind in erster Linie die Kosten entscheidend, die für die Erbringung der Leistung im Gebiet des jeweiligen Einrichtungsträgers aufgewandt werden müssen. Die Höhe der Kosten hängt im Bereich der Wasserversorgung und auch der Abwasserbeseitigung maßgeblich von der im Gebiet des Einrichtungsträgers vorhandenen Gebietsstruktur ab. Dazu gehören insbesondere die hydrologischen Gegebenheiten, die Beschaffenheit des Leitungsnetzes und die Nachfragestruktur (vgl. dazu auch Antwort des <strong>Thüringer</strong> Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz vom 23. Oktober 2012 auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Kemmerich, LT-Drs. 5/5150, S. 2 und BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - KVR 66/08 - Wasserpreise Wetzlar - BGHZ 184, 168 ff. zur Berücksichtigung unterschiedlicher Kostenstrukturen u. a. aufgrund topographischer und geologischer Verhältnisse und der Versorgungsdichte im Rahmen der kartellrechtlichen Preisprüfung). Dies kann es rechtfertigen, in Gebieten mit einer ungünstigen Gebietsstruktur höhere Gebühren oder Preise zu verlangen, als dies in einem Einrichtungsgebiet mit einer günstigen Gebietsstruktur der Fall ist. Die Bildung eines Durchschnittspreises würde dazu führen, dass ein Einrichtungsträger mit einer ungünstigen Gebietsstruktur einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nur unterhalb der tatsächlich aufgewandten Kosten geltend machen könnte. Demgegenüber könnte ein Einrichtungsträger mit einer günstigen Gebietsstruktur einen Erstattungsanspruch geltend machen, der oberhalb der tatsächlich aufgewandten Kosten liegt. Diese bei Bildung eines Durchschnittspreises eintretende Ungleichbehandlung von Einrichtungsträgern mit ungünstiger und günstiger Gebietsstruktur ist nicht gerechtfertigt. Soweit es bei Bemessung der Höhe des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches des Beklagten in entsprechender Anwendung des § 818 Abs. 2 BGB auf den Vermögenszuwachs beim Kläger und nicht auf die Vermögenseinbuße beim Beklagten ankommt, zwingt auch dieser Gesichtspunkt nicht dazu, den objektiven Wert des gelieferten Wassers aus der Sicht des Verbrauchers nach dem Durchschnittspreis zu bestimmen (so aber Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 2. Juli 2008 - 3 K 1774/06 We - a. a. O.). Auch aus der Perspektive des Verbrauchers, der die Wasserlieferung erhalten hat, sind die auf Grundlage der Gebührenkalkulation errechneten Gebührensätze insoweit wertbildend, als sie die Obergrenze dessen darstellen, was der Beklagte von ihm für die Belieferung mit Wasser verlangt, also selbst als wertbildend angesehen hat. Entscheidet sich ein wirksam gegründeter Zweckverband, nicht 4 KO 1057/06 12
kostendeckende Gebühren zu erheben, obwohl dies rechtlich möglich wäre, kann er von dem Gebührenschuldner daneben keine Erstattung des Differenzbetrages verlangen, um seine Kosten zu decken. Nichts anderes gilt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Gebühren erhebender Zweckverband nicht wirksam gegründet wurde. Die fehlgeschlagene Gründung eines Zweckverbandes führt nicht dazu, dass diesem nicht rechtsfähigen, körperschaftlich strukturierten öffentlich-rechtlichen Verband eigener Art mehr Rechte zustehen als einer mit Hoheitsrechten ausgestatteten Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ein solcher fehlerhafter Zweckverband ist nur in dem Umfang teilrechtsfähig, in dem dies für die Rückabwicklung noch nicht bestandskräftig abgeschlossener, rechtswidrig begründeter öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse notwendig ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - a. a. O.). Hier ist Gegenstand des zwischen den Beteiligten bestehenden Rückabwicklungsverhältnisses, dass der Beklagte das dem Kläger gehörende Grundstück O_________ im Jahr 1996 mit 2.678 m³ Wasser beliefert hat und dass der Kläger ihm dafür als Gegenleistung auf der Grundlage eines rechtswidrigen, zwischenzeitlich aufgehobenen Gebührenbescheides eine Gebühr in Höhe von 5.556,57 € (10.867,70 DM) gezahlt hat. Entscheidend ist deshalb nur, ob und in welchem Umfang der Beklagte berechtigt ist, im Hinblick auf das 1996 gelieferte Wasser die vereinnahmte Gebühr unter dem Gesichtspunkt der Erstattung zu behalten. Neue, darüber hinausgehende Ansprüche des Beklagten werden jedoch nicht begründet. Es kommt auch weder ein Preisvergleich mit einzelnen anderen Wasserversorgungsunternehmen, wie dies Grundlage der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle nach § 131 Abs. 6 GWB ist (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - KVR 66/08 - a. a. O.; Wolfers/Wollenschläger, DVBl. 2012, 273-276; Brüning, ZfW 2012, 1-12; Reinhardt, LKV 2010, 145-152), noch die nachträgliche Kalkulation eines fiktiven privatrechtlichen Entgeltes in Betracht. Bei einem fehlgeschlagenen Zweckverband handelt es sich nicht um ein Privatrechtssubjekt, sondern um einen körperschaftlich strukturierten öffentlich-rechtlichen Verband eigener Art, der in der Vergangenheit auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften gehandelt hat. Das gesamte Handeln des (zunächst unerkannt) fehlerhaften Zweckverbandes war auf die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses unter Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften ausgerichtet. Das umfasst auch die Finanzierung der wahrgenommenen Aufgabe durch 4 KO 1057/06 13
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