Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 1076
13. Wahlperiode 12. 06. 2002
Antrag
der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU
und
Stellungnahme
des Ministeriums für Umwelt und Verkehr
Drogen im Straßenverkehr
– Mischkonsum, Grenzwerte und strafrechtliche
Konsequenzen
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. ob beabsichtigt ist, bei Drogenkontrollen im Straßenverkehr zukünftig verstärkt
Mischkonsumenten zu entlarven,
2. ob beabsichtigt ist, den § 24 a Abs. 2 StVG in der Anlage bezüglich bestimmter
Stoffe wie Methamphetamine oder LSD zu erweitern und ob
hierzu eine Bundesratsinitiative gestartet wird,
3. ob die Landesregierung die Schaffung von Grenzwerten zur absoluten
Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum am Steuer für erforderlich hält und
wie und in welchem Zeitraum diese gegebenenfalls eingeführt werden sollen,
4. ob sie es für sinnvoll hält, das Fahren unter Drogeneinfluss und den
Mischkonsum zukünftig auch strafrechtlich schärfer zu ahnden.
11. 06. 2002
Dr. Lasotta Döpper, Hoffmann,
Rüeck, Dr. Brenner CDU
Eingegangen: 12. 06. 2002 / Ausgegeben: 23. 07. 2002 1

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Begründung
Bei ca. 30 % der Fahrer unter Drogeneinfluss ist Mischkonsum zu vermuten.
Aus Kostengründen wird dieser oft nicht nachgewiesen. Zur stärkeren abschreckenden
Wirkung von Fahren unter Drogeneinfluss sollte das künftige
staatliche Handeln durch die o.g. Maßnahmen vereinfacht werden und noch
konsequenter als bisher auch strafrechtlich verfolgt werden.
Stellungnahme*)
Mit Schreiben vom 12. Juli 2002 Nr. 3–3856.3–4/184 nimmt das Ministerium
für Umwelt und Verkehr – zu Ziffer 1 im Einvernehmen mit dem Innenministerium
und zu Ziffer 4 mit dem Justizministerium – zu dem Antrag wie folgt
Stellung:
1. Ist es beabsichtigt, bei Drogenkontrollen im Straßenverkehr zukünftig verstärkt
Mischkonsumenten zu entlarven?
Zu 1.:
Bei den von der Polizei durchgeführten Straßenverkehrskontrollen wird die
Erkenntnis berücksichtigt, dass Drogenkonsumenten nicht nur einen Stoff,
sondern verschiedene Stoffe konsumieren. Bei Kontrollen verwendet die Polizei
u.a. auch Vortests, die auf eine oder mehrere Substanzen der in der Anlage
zu § 24 a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzgruppen reagieren. Bei
einem positiven Befund wird das entnommene Blut auf die den Substanzen
zugeordneten verschiedenen berauschenden Mittel untersucht. Gleichwohl
wird der Tatbestand des § 24 a StVG bereits erfüllt, wenn eine Substanz
nachgewiesen wird.
2. Ist es beabsichtigt, den § 24 a Abs. 2 StVG in der Anlage bezüglich bestimmter
Stoffe wie Methamphetamine oder LSD zu erweitern und wird
hierzu eine Bundesratsinitiative gestartet?
Zu 2.:
Die Anlage zu § 24 a Abs. 2 StVG führt als berauschende Mittel neben Cannabis,
Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamin auch zwei Designer-Amphetamine
auf. Als Substanzen sind diesen Methylendioxyethylamphetamin
(MDE) und Methylendioxymethamphetamin (MDMA) zugeordnet. Damit
sind die Methamphetamine bereits in der Anlage enthalten. Die Aufnahme
von LSD ist bei der Erarbeitung der Vorschrift diskutiert worden. Von der
Aufnahme in die Anlage 1 ist aber abgesehen worden, weil die Nachweisbarkeit
nur sehr schwer möglich ist.
3. Hält die Landesregierung die Schaffung von Grenzwerten zur absoluten
Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum am Steuer für erforderlich und wie
und in welchem Zeitraum sollen diese gegebenenfalls eingeführt werden?
Zu 3.:
Bei der alkoholbedingten Fahruntauglichkeit sind durch die Rechtsprechung
Grenzwerte festgelegt, die gefestigt und mit den medizinischen Vorstellungen
kongruent sind. Dies ist bei Drogen nicht der Fall. Der Grund hierfür liegt
darin, dass bei den einzelnen Drogen noch keine Quantifizierbarkeit der Dosis
– wie bei Alkohol – vorliegt. Auch fehlen in diesem Bereich objektivier-
*) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.
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bare statistische Daten. Eine empirische statistische Definition des Grades
der Gefährdung bei Drogeneinnahme – wie dies bei Alkohol für die verschiedenen
Konzentrationen vorhersehbar ist – ist nicht möglich. Die wichtigste
Erkenntnisquelle bei Alkohol waren Experimente mit Personen. Derartige
Versuche stoßen jedoch bei illegalen Drogen aus ethischen und rechtlichen
Gründen auf Bedenken. Die Einführung von Grenzwerten bei Drogenkonsum
kann daher allenfalls als Fernziel angesehen werden. Dazu sind zunächst
noch erhebliche Forschungsanstrengungen erforderlich, bevor überhaupt an
die Festlegung von Grenzwerten gedacht werden kann.
4. Hält die Landesregierung es für sinnvoll, das Fahren unter Drogeneinfluss
und den Mischkonsum zukünftig auch strafrechtlich schärfer zu ahnden?
Zu 4.:
Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28. April
1998 (BGBl. I, S. 810) hat der Gesetzgeber das Führen von Kraftfahrzeugen
unter dem Einfluss von im Einzelnen im Gesetz aufgeführten berauschenden
Mitteln verboten und Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße
und Fahrverbot bewehrt. Ziel dieser Regelung war es, eine Sanktionsvorschrift
zur Bekämpfung der durch Drogen für die Verkehrssicherheit entstehenden
Gefahren zu schaffen. Mit dem Gesetz sollte eine bestehende
Sanktionslücke geschlossen werden. Diese bestand darin, dass zwar nach den
strafrechtlichen Bestimmungen in den §§ 315 c, 316 StGB bestraft wird, wer
ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke
oder anderer „berauschender Mittel“ nicht in der Lage ist, das Fahrzeug
sicher zu führen. Eine Verurteilung nach dieser Vorschrift ist aber auch bei
Drogeneinfluss nur möglich, wenn die Fahruntüchtigkeit festgestellt und bewiesen
werden kann. Da es Grenzwerte für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit
bei Drogen nicht gibt und diese auch in absehbarer Zeit nicht
zu erwarten sind (vgl. Antwort zu Ziffer 3.), sind Feststellungen der relativen
Fahruntüchtigkeit schwierig. Vielfach hängt der Nachweis von Zufällen ab.
Oft kommt es daher erst zur Verurteilung, wenn tatsächlich Fahrfehler festgestellt
werden, durch die Dritte gefährdet wurden. Hinzu kam, dass es auf der
Ebene des Ordnungswidrigkeitsrechts keine Sanktionsmöglichkeit gab, die
unabhängig von der Feststellung der Fahruntüchtigkeit eingriff. Folgenlose
Drogenfahrten blieben daher häufig ohne Ahndung.
Um diese bestehende Sanktionslücke im Ordnungswidrigkeitenrecht zu
schließen, hat der Gesetzgeber den § 24 a Abs. 2 StVG beschlossen. Die Ausgestaltung
als Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand ist vom Gesetzgeber damals
als ausreichendes und verhältnismäßiges Mittel angesehen worden. Die Einführung
eines Straftatbestandes wurde allgemein als nicht erforderlich angesehen.
Das Ministerium für Umwelt und Verkehr ist der Auffassung, dass das
Gesetz ausreichend ist und die von ihm erwarteten Wirkungen im Bezug auf
die Verkehrssicherheit eingetreten sind, und hält es derzeit nicht für sinnvoll,
die bislang bestehenden Möglichkeiten der strafrechtlichen Ahndung des
Fahrens unter Drogeneinfluss und des Mischkonsums zu verschärfen.
Müller
Minister für Umwelt und Verkehr
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