Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 1606
13. Wahlperiode 11. 12. 2002
Antrag
der Fraktion der FDP/DVP
und
Stellungnahme
des Justizministeriums
Einsparpotenziale durch Einführung öffentlich-rechtlicher
Ausbildungsverhältnisse bei staatlichen Monopolausbildungsgängen
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. a) welche Einsparungen im Landeshaushalt durch Umwandlung des juristischen
Vorbereitungsdienstes in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis
erzielt werden konnten und
b) ob Erkenntnisse darüber vorliegen, welche zusätzlichen Belastungen
durch diese Rechtsformänderung für den Staat in seiner Gesamtheit
durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, beziehungsweise Arbeitslosenhilfe,
und durch die Finanzierung von Berufsförderungsmaßnahmen
entstanden sind, gegebenenfalls unter Gegenrechnung ersparter Aufwendungen
für Sozialhilfe;
2. welche Einsparungen durch eine Übertragung dieser Reform auf andere
staatliche Monopolausbildungsgänge in den Bereichen
a) des mittleren und höheren Bibliotheksdienstes an wissenschaftlichen
Universitäten,
b) des gehobenen und höheren vermessungstechnischen Dienstes,
c) des gehobenen und höheren Forstdienstes,
d) des gehobenen Verwaltungsdienstes (Diplomverwaltungswirt FH) und
e) des Vorbereitungsdienstes zum Lehrer
erzielt werden können;
Eingegangen: 11. 12. 2002 / Ausgegeben: 11. 06. 2003 1

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 1606
3. ob das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport an seiner Rechtsauffassung
festhält, wonach der im Rahmen des Lehramtsreferendariates erteilte
Unterricht gesondert zu vergüten sei, insbesondere inwiefern sich diese
Form von selbstständiger Tätigkeit von der ebenfalls selbstständigen Tätigkeit
des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes der Rechtsreferendare unterscheidet;
4. welche Vorteile sich durch die Einführung eines öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnisses für die Betroffenen ergeben.
10. 12. 2002
Pfister
und Fraktion
Begründung
Die im Jahre 1998 beschlossene Umwandlung des juristischen Vorbereitungsdienstes
in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis sui generis
hat sich bewährt. Mittels dieses Antrages wird um eine konkrete Auflistung
der dadurch erzielten Einsparungen gebeten.
Unter dem Gesichtspunkt der „Einheitlichkeit der Verwaltung“ aber auch der
Gleichberechtigung der betroffenen Auszubildenden muss eine Übertragung
dieser Reform auf andere staatliche Monopolausbildungsgänge – insbesondere
im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation – in Betracht gezogen
werden.
Daneben müssen die positiven Auswirkungen einer derartigen Neuregelung
für die Betroffenen in den Abwägungsprozess miteinbezogen werden.
Stellungnahme*)
Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 Nr. 2220/0853/21 nimmt das Justizministerium
wie folgt Stellung:
1. a) welche Einsparungen im Landeshaushalt durch Umwandlung des juristischen
Vorbereitungsdienstes in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis
erzielt werden konnten;
2. welche Einsparungen durch eine Übertragung dieser Reform auf andere
staatliche Monopolausbildungsgänge in den Bereichen
a) des mittleren und höheren Bibliotheksdienstes an wissenschaftlichen
Universitäten,
b) des gehobenen und höheren vermessungstechnischen Dienstes,
c) des gehobenen und höheren Forstdienstes,
2
*) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.

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d) des gehobenen Verwaltungsdienstes (Diplomverwaltungswirt FH) und
e) des Vorbereitungsdienstes zum Lehrer
erzielt werden können;
Zu 1. a) und 2.:
Die jährlichen Einsparungen im Landeshaushalt, die sich im Bereich des juristischen
Vorbereitungsdienstes durch die Umwandlung des Beamtenverhältnisses
in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum 1. Oktober 1998
ergeben haben, sind aus der beiliegenden tabellarischen Aufstellung (Anlage)
ersichtlich. Der Gesamtbetrag der Einsparungen beläuft sich auf 5.161.200
Euro im Jahr. In der Aufstellung sind auch die Einsparungen dargestellt, die
sich bei einer entsprechenden Maßnahme in anderen Monopolausbildungsgängen
ergeben würden.
Nicht erfasst sind die Ausbildungsgänge des mittleren Bibliotheksdienstes
und des gehobenen Verwaltungsdienstes, da es sich bei diesen nicht um Monopolausbildungsgänge
handelt. Im Bereich des Bibliotheksdienstes besteht
für Berufstätigkeiten an nicht wissenschaftlichen Bibliotheken ein besonderer
Ausbildungsgang zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste,
der sich nach dem Berufsbildungsgesetz richtet. Der daneben bestehende
beamtenrechtliche Vorbereitungsdienst hat deshalb keinen Monopolcharakter
i. S. des Artikels 12 GG. Dasselbe gilt für den Vorbereitungsdienst
für die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdienstes. Die Ableistung
dieses Vorbereitungsdienstes ist weder rechtlich noch faktisch Voraussetzung
für eine berufliche Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes. Er dient allein
der Gewinnung des Nachwuchses der öffentlichen Verwaltung und hat
kein Ausbildungsmonopol für außerstaatliche Berufe.
Zur Berechnung der Einsparbeträge im Einzelnen (die Beträge wurden jeweils
auf volle Euro gerundet) ist zu bemerken:
1. Als Bemessungsfaktor für die Bezüge der Referendare/Anwärter im Rahmen
eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses wurde in den
Ausbildungsgängen des höheren Dienstes jeweils die Höhe der Unterhaltsbeihilfe
zu Grunde gelegt, die gegenwärtig im juristischen Vorbereitungsdienst
gezahlt wird (867 Euro monatlich). Dies entspricht gegenüber den
beamtenrechtlichen Anwärterbezügen von 1.007 Euro einem Abschlag von
rd. 14 %. In den Laufbahnen des gehobenen Dienstes wurde lediglich ein
Abschlag von 7 % (von 829 Euro) zu Grunde gelegt, da andernfalls die
sich ergebenden Nettobeträge für die Sicherung des Unterhalts nicht mehr
als ausreichend angesehen werden könnten.
2. Die Nebenleistungen im Beamtenverhältnis (Spalte 3 der Übersicht) betreffen
die vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 80 Euro, das Urlaubsgeld
in Höhe von 256 Euro und die Beihilfe (geschätzt) von rd. 184
Euro (insgesamt 520 Euro).
3. Der Arbeitgeberanteil in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung
(Spalte 5) beträgt insgesamt 11,55 % (KV 7,45 %, ArlV 3,25 %, PV
0,85 %).
4. Bei der Rentenversicherung (Spalte 6) ist im Rahmen des Beamtenverhältnisses
die Nachversicherungspflicht der Referendare/Anwärter berücksichtigt,
die nach Ablegung der Prüfung nicht in den Staatsdienst eintreten.
3

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 1606
Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses wurde davon
ausgegangen, dass in allen Ausbildungsgängen – wie bereits im juristischen
Vorbereitungsdienst – die Referendare/Anwärter von der Rentenversicherungspflicht
durch Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft
freigestellt werden. Hierdurch entfällt der Arbeitgeberanteil
zur Rentenversicherung. Wie im Beamtenverhältnis erfolgt eine
Nachversicherung für diejenigen Absolventen, die nicht in den Staatsdienst
übernommen werden. Die Quote dieser Absolventen ist in den einzelnen
Ausbildungsgängen unterschiedlich hoch; sie ist in Spalte 6 vermerkt. Die
Nachversicherung beträgt 19,5 % der Bezüge zuzüglich der vermögenswirksamen
Leistungen und des Urlaubsgeldes.
5. Der unterschiedliche Jahresaufwand im Beamtenverhältnis und im öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnis und die sich daraus ergebende
jährliche Einsparung je Referendar/Anwärter sowie die jährliche Gesamteinsparung
im Landeshaushalt ergeben sich aus den Spalten 7 und 8.
Die Übersicht zeigt, dass im höheren Bibliotheksdienst, im gehobenen und
höheren Vermessungsdienst sowie im gehobenen und höheren Forstdienst
wegen der kleinen Zahl der Auszubildenden durch die Einführung eines öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnisses nur geringfügige Einsparungen
erzielt würden. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass die Absenkung
der Bezüge dazu führen könnte, dass diese Ausbildungsgänge, in denen z. T.
bereits heute rückläufige Zulassungszahlen bestehen, weiter an Attraktivität
verlieren und das Land hierdurch gegenüber anderen Bundesländern, die am
Beamtenverhältnis festhalten, bei der Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte
Wettbewerbsnachteile erleidet. Nach Auffassung des Kultusministeriums
besteht entsprechende Besorgnis in der Lehrerausbildung, bei der sich
die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses negativ
auf den Zugang zum Vorbereitungsdienst auswirken könnte, wodurch das
Ziel der Sicherung der Unterrichtsversorgung bzw. der bedarfsgerechten
Nachwuchsgewinnung gefährdet würde.
1. b) ob Erkenntnisse darüber vorliegen, welche zusätzlichen Belastungen
durch diese Rechtsformänderung für den Staat in seiner Gesamtheit
durch die Zahlung von Arbeitslosengeld, beziehungsweise Arbeitslosenhilfe,
und durch die Finanzierung von Berufsförderungsmaßnahmen
entstanden sind, gegebenenfalls unter Gegenrechnung ersparter Aufwendungen
für Sozialhilfe;
Zu 1. b):
Zur Frage, ob durch die Statusänderung und die damit verbundene Einbeziehung
der Rechtsreferendare in die Arbeitslosenversicherung Mehrbelastungen
im sozialen System (durch die Zahlung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe
und durch die Finanzierung von Berufsförderungsmaßnahmen)
entstanden sind, hat das Sozialministerium auf der Grundlage einer
Stellungnahme des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg wie folgt Stellung
genommen:
Die Bundesanstalt für Arbeit führt keine gesonderte Statistik für Arbeitslosmeldungen
von ehemaligen Rechtsreferendarinnen und -referendaren.
Nach der Statistik des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg ergab sich
2002 für Juristen ein Zugang aus „betrieblicher/außerbetrieblicher Ausbildung“
von 144 Personen, aus „schulischer Ausbildung/Unterbrecher“ von
52 Personen und aus „schulischer Ausbildung/noch nie im Bundesgebiet er-
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werbstätig“ von 52 Personen. Diese 248 Personen dürften überwiegend
Rechtsreferendare darstellen, die nach erfolgreichem Abschluss des 2. Staatsexamens
keinen Arbeitsplatz gefunden haben.
Im September 2002 wurde der Bestand von arbeitslosen Juristen mit 61 Personen
ermittelt, die sich zuvor in betrieblicher oder sonstiger Ausbildung befunden
haben. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit betrug
219 Tage. Die Dauer bezieht sich dabei auf den registrierten Arbeitslosenbestand
und gibt nur die zurückgelegte Dauer der Arbeitslosigkeit, nicht aber
die abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit wider. Diese kann länger sein.
Außerdem waren 26 Personen arbeitslos, die zuvor keine Erwerbstätigkeit
oder schulische Ausbildung absolvierten. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit
betrug dabei 344 Tage.
Das Arbeitslosenentgelt für Juristen bemisst sich nach der Sonderberechnung
des § 134 Abs. 2 Nr. 2 SGB III. Danach ist für Zeiten einer Beschäftigung zur
Berufsausbildung, wenn der Arbeitslose die Abschlussprüfung bestanden hat,
die Hälfte des tariflichen Arbeitsentgeltes derjenigen Beschäftigung, auf die
das Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster
Linie zu erstrecken hat, mindestes das Arbeitsentgelt zur Berufsausbildung
als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen.
Die Ausbildungsvergütung betrug im Jahr 2002 867,07 Euro zuzüglich eines
Familienzuschlages für Ehegatten und Kinder.
Bei der Vergleichsberechnung ist von einer 27-jährigen, unverheirateten Person
ohne Kinder auszugehen. Bei einer Eingruppierung nach BAT II b ergibt
dies ein monatliches Bruttogehalt von ca. 2.750 Euro. Das heranzuziehende
Bruttoentgelt beträgt daher 1.375 Euro, woraus sich ein wöchentliches Arbeitslosengeld
von 133,77 Euro ergibt. Daraus lässt sich ein durchschnittlicher
monatlicher Anspruch eines arbeitslosen Juristen auf Arbeitslosengeld
von ca. 580 Euro ermitteln.
In welchem Umfang möglicherweise Sozialhilfeleistungen dadurch eingespart
werden können, dass mit Einführung der Sozialversicherungspflicht der
Rechtsreferendare im Bedarfsfall nunmehr vorrangige Leistungsansprüche
der Arbeitsverwaltung bestehen, lässt sich nicht quantifizieren. Die Leistungsaufgaben
und Leistungsfälle der Sozialhilfeträger werden nicht nach
Berufsgruppen der Hilfeempfänger erfasst. Es ist daher nicht feststellbar, in
welchem Umfang vor Einführung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses
Rechtsreferendare im Anschluss an ihre Ausbildung Sozialhilfe bezogen
haben.
3. ob das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport an seiner Rechtsauffassung
festhält, wonach der im Rahmen des Lehramtsreferendariates erteilte
Unterricht gesondert zu vergüten sei, insbesondere inwiefern sich diese
Form von selbstständiger Tätigkeit von der ebenfalls selbstständigen Tätigkeit
des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes der Rechtsreferendare
unterscheidet;
Zu 3.:
Das Kultusministerium geht nicht weiter davon aus, dass der von den Referendaren
im zweiten Jahr des Vorbereitungsdienstes zu erteilende Unterricht
(mindestens acht Wochenstunden) gesondert zu vergüten wäre. Davon unabhängig
stelle sich jedoch die Frage, wie hoch die Unterhaltsbeihilfe im Falle
eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, insbesondere im zweiten
Jahr des Vorbereitungsdienstes, sein müsse. Denn im zweiten Jahr handle
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es sich um vollwertigen Unterricht, der von den Referendaren selbstständig
und in jeder Hinsicht eigenverantwortlich einschließlich der Benotung erteilt
werde.
4. welche Vorteile sich durch die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses
für die Betroffenen ergeben.
Zu 4.:
Durch die Einbeziehung in die Sozialversicherung erwerben die Referendare/Anwärter
bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an die Prüfung einen Anspruch
auf Arbeitslosengeld und können auch nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes
in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben. Weitere
Vorteile entstehen für die Referendare/Anwärter durch Einführung des öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnisses nicht.
Werwigk-Hertneck
Justizministerin
6

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Anlage
jur. Vorbereitungsdienst
monatl.
Bezüge
1
Jahresbezüge
2
Nebenleist.
im Beamtenverhältnis
(VWL, Url.Geld,
Beihilfe)
3
jährliche
Zuwendung
86,31 %
4
Arbeitgeberanteil
in der
Kranken-,
Arbeitslosenu.
Pflegevers.
5
Nachversicherung
(Rentenvers.)
6
für 85 %
der Ref.
Jahresaufwand
je
Ref./Anw.
7
Ersparung
a) je Ref.
b) insgesamt
8
Beamtenverhältnis
1.007 12.084 520 869 - 2.203 15.676 a) 2.346
öffentl.-rechtl.
Ausbildungsverhältnis 867 10.404 - - 1.202 1.724 13.330
b) 5.161.200
(2.200 Ref.)
Vorbereitungsdienst
d. Studienreferendare
für 35 %
der Ref.
Beamtenverhältnis 1.007 12.084 520 869 907 14.380 a) 2.064
öffentl.-rechtl.
Ausbildungsverhältnis 867 10.404 - - 1.202 710 12.316
b) 3.715.200
(1.800 Ref.)
höherer Bibliotheksdienst
-
Beamtenverhältnis
1.007 12.084 520 869 - - 13.473 a) 1.867
öffentl.-rechtl.
Ausbildungsverhältnis 867 10.404 - - 1.202 - 11.606
b) 7.468
(4 Ref.)
7

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- 2 -
höherer vermessungstechn.
Dienst
monatl.
Bezüge
1
Jahresbezüge
2
Nebenleist.
im Beamtenverhältnis
(VWL, Url.Geld,
Beihilfe)
3
jährliche
Zuwendung
86,31 %
4
Arbeitgeberanteil
in der
Kranken-,
Arbeitslosenu.
Pflegevers.
5
Nachversicherung
(Rentenvers.)
6
für 20 % der
Ref.
Jahresaufwand
je
Ref./Anw.
7
Ersparung
a) je Ref.
b) insgesamt
8
Beamtenverhältnis 1.007 12.084 520 869 - 518 13.991 a) 1.979
öffentl.-rechtl.
Ausbildungsverhältnis 867 10.404 - - 1.202 406 12.012
b) 29.685
(15 Ref.)
geh. vermessungstechn.
Dienst
für 30 %
der Anw.
Beamtenverhältnis 829 9.948 520 716 - 643 11.827 a) 965
öffentl.-rechtl.
Ausbildungsverhältnis 771 9.252 - - 1.069 541 10.862
höherer Forstdienst für 40 %
der Ref.
b) 19.300
(20 Anw.)
Beamtenverhältnis 1.007 12.084 520 869 - 1.036 14.509 a) 2.091
öffentl.-rechtl.
Ausbildungsverhältnis 867 10.404 - - 1.202 812 12.418
b) 83.640
(40 Ref.)
8

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 1606
- 3 -
gehobener Forstdienst
monatl.
Bezüge
1
Jahresbezüge
2
Nebenleist.
im Beamtenverhältnis
(VWL, Url.Geld,
Beihilfe)
3
jährliche
Zuwendung
86,31 %
4
Arbeitgeberanteil
in der
Kranken-,
Arbeitslosenu.
Pflegevers.
5
Nachversicherung
(Rentenvers.)
6
für 50 % der
Anw.
Jahresaufwand
je
Ref./Anw.
7
Ersparung
a) je Ref.
b) insgesamt
8
Beamtenverhältnis 829 9.948 520 716 - 1.072 12.256 a) 1.033
öffentl.-rechtl.
Ausbildungsverhältnis 771 9.252 - - 1.069 902 11.223
b) 51.650
(50 Anw.)
9