Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 1606
3. ob das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport an seiner Rechtsauffassung
festhält, wonach der im Rahmen des Lehramtsreferendariates erteilte
Unterricht gesondert zu vergüten sei, insbesondere inwiefern sich diese
Form von selbstständiger Tätigkeit von der ebenfalls selbstständigen Tätigkeit
des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes der Rechtsreferendare unterscheidet;
4. welche Vorteile sich durch die Einführung eines öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnisses für die Betroffenen ergeben.
10. 12. 2002
Pfister
und Fraktion
Begründung
Die im Jahre 1998 beschlossene Umwandlung des juristischen Vorbereitungsdienstes
in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis sui generis
hat sich bewährt. Mittels dieses Antrages wird um eine konkrete Auflistung
der dadurch erzielten Einsparungen gebeten.
Unter dem Gesichtspunkt der „Einheitlichkeit der Verwaltung“ aber auch der
Gleichberechtigung der betroffenen Auszubildenden muss eine Übertragung
dieser Reform auf andere staatliche Monopolausbildungsgänge – insbesondere
im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation – in Betracht gezogen
werden.
Daneben müssen die positiven Auswirkungen einer derartigen Neuregelung
für die Betroffenen in den Abwägungsprozess miteinbezogen werden.
Stellungnahme*)
Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 Nr. 2220/0853/21 nimmt das Justizministerium
wie folgt Stellung:
1. a) welche Einsparungen im Landeshaushalt durch Umwandlung des juristischen
Vorbereitungsdienstes in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis
erzielt werden konnten;
2. welche Einsparungen durch eine Übertragung dieser Reform auf andere
staatliche Monopolausbildungsgänge in den Bereichen
a) des mittleren und höheren Bibliotheksdienstes an wissenschaftlichen
Universitäten,
b) des gehobenen und höheren vermessungstechnischen Dienstes,
c) des gehobenen und höheren Forstdienstes,
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*) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.