Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 1606
d) des gehobenen Verwaltungsdienstes (Diplomverwaltungswirt FH) und
e) des Vorbereitungsdienstes zum Lehrer
erzielt werden können;
Zu 1. a) und 2.:
Die jährlichen Einsparungen im Landeshaushalt, die sich im Bereich des juristischen
Vorbereitungsdienstes durch die Umwandlung des Beamtenverhältnisses
in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum 1. Oktober 1998
ergeben haben, sind aus der beiliegenden tabellarischen Aufstellung (Anlage)
ersichtlich. Der Gesamtbetrag der Einsparungen beläuft sich auf 5.161.200
Euro im Jahr. In der Aufstellung sind auch die Einsparungen dargestellt, die
sich bei einer entsprechenden Maßnahme in anderen Monopolausbildungsgängen
ergeben würden.
Nicht erfasst sind die Ausbildungsgänge des mittleren Bibliotheksdienstes
und des gehobenen Verwaltungsdienstes, da es sich bei diesen nicht um Monopolausbildungsgänge
handelt. Im Bereich des Bibliotheksdienstes besteht
für Berufstätigkeiten an nicht wissenschaftlichen Bibliotheken ein besonderer
Ausbildungsgang zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste,
der sich nach dem Berufsbildungsgesetz richtet. Der daneben bestehende
beamtenrechtliche Vorbereitungsdienst hat deshalb keinen Monopolcharakter
i. S. des Artikels 12 GG. Dasselbe gilt für den Vorbereitungsdienst
für die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdienstes. Die Ableistung
dieses Vorbereitungsdienstes ist weder rechtlich noch faktisch Voraussetzung
für eine berufliche Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes. Er dient allein
der Gewinnung des Nachwuchses der öffentlichen Verwaltung und hat
kein Ausbildungsmonopol für außerstaatliche Berufe.
Zur Berechnung der Einsparbeträge im Einzelnen (die Beträge wurden jeweils
auf volle Euro gerundet) ist zu bemerken:
1. Als Bemessungsfaktor für die Bezüge der Referendare/Anwärter im Rahmen
eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses wurde in den
Ausbildungsgängen des höheren Dienstes jeweils die Höhe der Unterhaltsbeihilfe
zu Grunde gelegt, die gegenwärtig im juristischen Vorbereitungsdienst
gezahlt wird (867 Euro monatlich). Dies entspricht gegenüber den
beamtenrechtlichen Anwärterbezügen von 1.007 Euro einem Abschlag von
rd. 14 %. In den Laufbahnen des gehobenen Dienstes wurde lediglich ein
Abschlag von 7 % (von 829 Euro) zu Grunde gelegt, da andernfalls die
sich ergebenden Nettobeträge für die Sicherung des Unterhalts nicht mehr
als ausreichend angesehen werden könnten.
2. Die Nebenleistungen im Beamtenverhältnis (Spalte 3 der Übersicht) betreffen
die vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 80 Euro, das Urlaubsgeld
in Höhe von 256 Euro und die Beihilfe (geschätzt) von rd. 184
Euro (insgesamt 520 Euro).
3. Der Arbeitgeberanteil in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung
(Spalte 5) beträgt insgesamt 11,55 % (KV 7,45 %, ArlV 3,25 %, PV
0,85 %).
4. Bei der Rentenversicherung (Spalte 6) ist im Rahmen des Beamtenverhältnisses
die Nachversicherungspflicht der Referendare/Anwärter berücksichtigt,
die nach Ablegung der Prüfung nicht in den Staatsdienst eintreten.
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