Landtag von Baden-Württemberg Kleine Anfrage Antwort

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4474
13. Wahlperiode 06. 07. 2005
Kleine Anfrage
des Abg. Hans-Martin Haller SPD
und
Antwort
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Ungleichbehandlung von Ärzten an den Universitätsklinika in
Baden-Württemberg gegenüber Ärzten in kommunalen Krankenhäusern
und Ärzten an Universitätsklinika in Bayern
Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass Assistenzärzte an den baden-württembergischen Universitätsklinika
als Landesbeschäftigte seit den vom Land im Sommer 2004
vorgenommenen Tarifänderungen hinsichtlich der Arbeitszeit und der geringen
Bezahlung von Überstunden, der Kürzung von Weihnachtsgeld und
der Streichung von Urlaubsgeld gegenüber Ärzten an kommunalen Krankenhäusern
benachteiligt werden?
2. Wenn ja: Wie machen sich diese Veränderungen beispielhaft beim Bruttogehalt
für einen 35-jährigen Assistenzarzt, verheiratet, 2 berücksichtigungsfähige
Kinder im fünften Dienstjahr, in Euro pro Jahr bemerkbar?
3. Trifft es zu, dass dieser Assistenzarzt auch gegenüber Kollegen an einer
Universitätsklinik in München oder Regensburg benachteiligt wird?
4. Wenn ja: Warum besteht nur Baden-Württemberg darauf, in Abweichung
von der bayerischen Praxis bei Verlängerungen des Dienstverhältnisses im
Rahmen der Weiterbildungszeit den Besitzstand wegfallen zu lassen und
neue Bestimmungen zu Arbeitszeit, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld anzuwenden?
5. Sieht die Landesregierung in dieser Praxis der doppelten Benachteiligung
einen Wettbewerbsnachteil für baden-württembergische Universitätsklinika?
6. Welche Meinung vertreten die Klinikums- und Fakultätsvorstände der baden-württembergischen
Universitätsklinika zu dieser Problematik?
05. 07. 2005
Haller SPD
Eingegangen: 06. 07. 2005 / Ausgegeben: 04. 08. 2005 1
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4474
Antwort
Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 Nr. 33–0341.0/41/1 beantwortet das Ministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
die Kleine Anfrage wie folgt:
Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass Assistenzärzte an den baden-württembergischen Universitätsklinika
als Landesbeschäftigte seit den vom Land im Sommer 2004 vorgenommenen
Tarifänderungen hinsichtlich der Arbeitszeit und der geringen
Bezahlung von Überstunden, der Kürzung von Weihnachtsgeld und
der Streichung von Urlaubsgeld gegenüber Ärzten an kommunalen Krankenhäusern
benachteiligt werden?
Zum 30. Juni 2003 wurde von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
der Tarifvertrag über Zuwendungen (Weihnachtsgeld), zum 31. Juli 2003 der
Tarifvertrag über das Urlaubsgeld mit der Folge einer Kürzung (Weihnachtsgeld)
bzw. eines Wegfalls (Urlaubsgeld) dieser Geldleistungen für nach dem
31. Juli 2003 neu eingestellte Arbeitnehmer gekündigt. Aufgrund der zum
31. März 2004 gekündigten Arbeitszeitvorschriften im BAT gilt für nach dem
30. April 2004 neu eingestellte Arbeitnehmer des Landes statt der bisherigen
38,5 Std./Woche die 41 Std./Woche.
In der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Anwendung der gekündigten
Tarifverträge über eine Zuwendung und über ein Urlaubsgeld vom
21. Juli 2003 sowie in der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur
Anwendung der gekündigten Arbeitszeitvorschriften vom 14. April 2004 ist
festgelegt, dass die neuen arbeitsvertraglichen Konditionen auch für den Abschluss
eines Arbeitsvertrages im Anschluss an einen bestehenden befristeten
Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber nach dem 31. Juli 2003 (Vergütung)
bzw. 30. April 2004 (Arbeitszeit) gelten.
Die kommunalen Krankenhäuser sind nicht Mitglied der TdL, sondern der
Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Da diese die genannten
tarifrechtlichen Regelungen nicht gekündigt hat, gelten für die Beschäftigten
an kommunalen Krankenhäusern die tarifrechtlichen Konditionen
zum Urlaubsgeld, zur Zuwendung und der Arbeitszeit weiter.
2. Wenn ja: Wie machen sich diese Veränderungen beispielhaft beim Bruttogehalt
für einen 35-jährigen Assistenzarzt, verheiratet, 2 berücksichtigungsfähige
Kinder im fünften Dienstjahr, in Euro pro Jahr bemerkbar?
Bei Anwendung der bisher gültigen tarifrechtlichen Regelungen beträgt das
Jahresbruttogehalt 2005 eines 35-jährigen Arztes in Vergütungsgruppe II a
BAT, verheiratet, 2 Kinder unter Berücksichtigung durchschnittlicher monatlicher
unständiger Bezügebestandteile für Überstunden, Bereitschaftsdienst
u. Ä. von 1.000 € rd. 62.300 €. Bei einem Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung
der unter Ziffer 1 genannten Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums
(z. B. Vertragsverlängerung am 1. Februar 2004) beträgt das Jahresbruttogehalt
2005 rd. 61.200 €, also 1.000 € weniger. Die finanzielle Einbuße
beträgt danach rd. 1,8 %. Wäre der befristete Arbeitsvertrag erst mit Wirkung
vom 1. Mai 2004 verlängert worden, müsste dem Vertrag auch die 41-Stunden-Woche
zugrunde gelegt werden. Die Arbeitszeitverlängerung würde sich
finanziell nur dann bemerkbar machen, wenn sich dadurch die Dienstpläne
ändern und sich dies auf die Zahl der Überstunden und Bereitschaftsdienste
auswirken würde. Hierzu können keine generalisierenden Aussagen gemacht
werden. Unterstellt man, dass die Hälfte der monatlichen Arbeitszeitverlän-
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gerung um knapp 11 Stunden zu einer Verminderung der nicht ausgeglichenen
Überstunden (5,5 Stunden) führen würde, ergäbe sich eine zusätzliche
Verminderung der Jahresbruttobezüge 2005 um ca. 1.600 €, also insgesamt
eine Verminderung um rd. 4,3 %.
3. Trifft es zu, dass dieser Assistenzarzt auch gegenüber Kollegen an einer
Universitätsklinik in München oder Regensburg benachteiligt wird?
In Bayern gelten Vertragsverlängerungen in unmittelbarem Anschluss an ein
Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bei allen Landesbediensteten
(also nicht nur bei den Assistenzärzten) nur bei der Zuwendung und dem Urlaubsgeld
nicht als Neueinstellung, mit der Folge, dass die bisherigen tarifrechtlichen
Regelungen weiter anzuwenden sind. Dies gilt jedoch nicht für
die Arbeitszeit, die in Bayern derzeit 42 Stunden pro Woche beträgt.
4. Wenn ja: Warum besteht nur Baden-Württemberg darauf, in Abweichung
von der bayerischen Praxis bei Verlängerungen des Dienstverhältnisses im
Rahmen der Weiterbildungszeit den Besitzstand wegfallen zu lassen und
neue Bestimmungen zu Arbeitszeit, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld anzuwenden?
Das Finanzministerium stützt die Rechtsauslegung zur Verlängerung von Arbeitsverträgen
auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung
von Beihilfetarifverträgen, wonach jede Befristungsverlängerung oder
die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein befristetes
Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht mehr unter den Schutz der tarifrechtlichen
Nachwirkung fällt (§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz), d. h. als Begründung
eines neuen Arbeitsverhältnisses gilt.
5. Sieht die Landesregierung in dieser Praxis der doppelten Benachteiligung
einen Wettbewerbsnachteil für baden-württembergische Universitätsklinika?
Die Länder verfahren unterschiedlich bei Befristungsverlängerungen. So
z. B. Bayern; es gewährt zwar bei Befristungsverlängerungen weiterhin, ohne
dazu gezwungen zu sein, generell das tarifliche Weihnachtsgeld und das tarifliche
Urlaubsgeld, andererseits wird aber die Arbeitszeit statt wie in Baden-
Württemberg auf 41 auf 42 Stunden verlängert. Die um eine Stunde längere
Wochenarbeitszeit kann bei einem an einem Uniklinikum in Bayern beschäftigten
Arzt rechnerisch finanziell höhere Verluste auslösen (z. B. weniger
Überstunden, weniger Bereitschaftsdienst) als die Weiterzahlung des ungeminderten
tariflichen Weihnachtsgelds bzw. des tariflichen Urlaubsgelds.
Letztlich geht es bei den Protest- und Streikaktionen den Ärzten darum, bei
den anstehenden Tarifverhandlungen eine Verbesserung der Arbeits- und Gehaltssituation
insgesamt zu erreichen. Dies zeigt sich auch darin, dass die
Protest- und Streikaktionen der Ärzte nicht auf Baden-Württemberg begrenzt
sind; so streiken die Ärzte in Hessen und Bayern, obwohl dort bei Befristungsverlängerungen
das tarifliche Weihnachts- und Urlaubsgeld gewährt
wird.
6. Welche Meinung vertreten die Klinikums- und Fakultätsvorstände der baden-württembergischen
Universitätsklinika zu dieser Problematik?
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4474
Die Vorstände der baden-württembergischen Universitätsklinika haben Verständnis
für die Anliegen der Ärzte. Sie haben daher zur Verbesserung der Situation
der Assistenzärzte zugesagt, künftig auf eine angemessene Laufzeit
der befristeten Arbeitsverträge mit den Assistenzärzten zu achten (erster Vertrag
i. d. R. nicht unter 2 Jahren; zweiter Vertrag 3 bis 4 Jahre) und sie rechtzeitig
vor Ablauf eines Vertrages über die Verlängerung zu informieren. In
Übereinstimmung mit dem Ministerium fordern die Vorstände auch die Berücksichtigung
der besonderen Belange der Hochschulmedizin (insbesondere
des ärztlichen Personal an Universitätsklinika) in einem neuen Tarifrecht für
den öffentlichen Dienst.
Dr. Frankenberg
Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst
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