Landtag von Baden-Württemberg Kleine Anfrage Antwort

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4474
Antwort
Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 Nr. 33–0341.0/41/1 beantwortet das Ministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
die Kleine Anfrage wie folgt:
Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass Assistenzärzte an den baden-württembergischen Universitätsklinika
als Landesbeschäftigte seit den vom Land im Sommer 2004 vorgenommenen
Tarifänderungen hinsichtlich der Arbeitszeit und der geringen
Bezahlung von Überstunden, der Kürzung von Weihnachtsgeld und
der Streichung von Urlaubsgeld gegenüber Ärzten an kommunalen Krankenhäusern
benachteiligt werden?
Zum 30. Juni 2003 wurde von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
der Tarifvertrag über Zuwendungen (Weihnachtsgeld), zum 31. Juli 2003 der
Tarifvertrag über das Urlaubsgeld mit der Folge einer Kürzung (Weihnachtsgeld)
bzw. eines Wegfalls (Urlaubsgeld) dieser Geldleistungen für nach dem
31. Juli 2003 neu eingestellte Arbeitnehmer gekündigt. Aufgrund der zum
31. März 2004 gekündigten Arbeitszeitvorschriften im BAT gilt für nach dem
30. April 2004 neu eingestellte Arbeitnehmer des Landes statt der bisherigen
38,5 Std./Woche die 41 Std./Woche.
In der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Anwendung der gekündigten
Tarifverträge über eine Zuwendung und über ein Urlaubsgeld vom
21. Juli 2003 sowie in der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur
Anwendung der gekündigten Arbeitszeitvorschriften vom 14. April 2004 ist
festgelegt, dass die neuen arbeitsvertraglichen Konditionen auch für den Abschluss
eines Arbeitsvertrages im Anschluss an einen bestehenden befristeten
Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber nach dem 31. Juli 2003 (Vergütung)
bzw. 30. April 2004 (Arbeitszeit) gelten.
Die kommunalen Krankenhäuser sind nicht Mitglied der TdL, sondern der
Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Da diese die genannten
tarifrechtlichen Regelungen nicht gekündigt hat, gelten für die Beschäftigten
an kommunalen Krankenhäusern die tarifrechtlichen Konditionen
zum Urlaubsgeld, zur Zuwendung und der Arbeitszeit weiter.
2. Wenn ja: Wie machen sich diese Veränderungen beispielhaft beim Bruttogehalt
für einen 35-jährigen Assistenzarzt, verheiratet, 2 berücksichtigungsfähige
Kinder im fünften Dienstjahr, in Euro pro Jahr bemerkbar?
Bei Anwendung der bisher gültigen tarifrechtlichen Regelungen beträgt das
Jahresbruttogehalt 2005 eines 35-jährigen Arztes in Vergütungsgruppe II a
BAT, verheiratet, 2 Kinder unter Berücksichtigung durchschnittlicher monatlicher
unständiger Bezügebestandteile für Überstunden, Bereitschaftsdienst
u. Ä. von 1.000 € rd. 62.300 €. Bei einem Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung
der unter Ziffer 1 genannten Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums
(z. B. Vertragsverlängerung am 1. Februar 2004) beträgt das Jahresbruttogehalt
2005 rd. 61.200 €, also 1.000 € weniger. Die finanzielle Einbuße
beträgt danach rd. 1,8 %. Wäre der befristete Arbeitsvertrag erst mit Wirkung
vom 1. Mai 2004 verlängert worden, müsste dem Vertrag auch die 41-Stunden-Woche
zugrunde gelegt werden. Die Arbeitszeitverlängerung würde sich
finanziell nur dann bemerkbar machen, wenn sich dadurch die Dienstpläne
ändern und sich dies auf die Zahl der Überstunden und Bereitschaftsdienste
auswirken würde. Hierzu können keine generalisierenden Aussagen gemacht
werden. Unterstellt man, dass die Hälfte der monatlichen Arbeitszeitverlän-
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