Landtag von Baden-Württemberg Kleine Anfrage Antwort

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4474 Antwort Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 Nr. 33–0341.0/41/1 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass Assistenzärzte an den baden-württembergischen Universitätsklinika als Landesbeschäftigte seit den vom Land im Sommer 2004 vorgenommenen Tarifänderungen hinsichtlich der Arbeitszeit und der geringen Bezahlung von Überstunden, der Kürzung von Weihnachtsgeld und der Streichung von Urlaubsgeld gegenüber Ärzten an kommunalen Krankenhäusern benachteiligt werden? Zum 30. Juni 2003 wurde von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) der Tarifvertrag über Zuwendungen (Weihnachtsgeld), zum 31. Juli 2003 der Tarifvertrag über das Urlaubsgeld mit der Folge einer Kürzung (Weihnachtsgeld) bzw. eines Wegfalls (Urlaubsgeld) dieser Geldleistungen für nach dem 31. Juli 2003 neu eingestellte Arbeitnehmer gekündigt. Aufgrund der zum 31. März 2004 gekündigten Arbeitszeitvorschriften im BAT gilt für nach dem 30. April 2004 neu eingestellte Arbeitnehmer des Landes statt der bisherigen 38,5 Std./Woche die 41 Std./Woche. In der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Anwendung der gekündigten Tarifverträge über eine Zuwendung und über ein Urlaubsgeld vom 21. Juli 2003 sowie in der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Anwendung der gekündigten Arbeitszeitvorschriften vom 14. April 2004 ist festgelegt, dass die neuen arbeitsvertraglichen Konditionen auch für den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Anschluss an einen bestehenden befristeten Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber nach dem 31. Juli 2003 (Vergütung) bzw. 30. April 2004 (Arbeitszeit) gelten. Die kommunalen Krankenhäuser sind nicht Mitglied der TdL, sondern der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Da diese die genannten tarifrechtlichen Regelungen nicht gekündigt hat, gelten für die Beschäftigten an kommunalen Krankenhäusern die tarifrechtlichen Konditionen zum Urlaubsgeld, zur Zuwendung und der Arbeitszeit weiter. 2. Wenn ja: Wie machen sich diese Veränderungen beispielhaft beim Bruttogehalt für einen 35-jährigen Assistenzarzt, verheiratet, 2 berücksichtigungsfähige Kinder im fünften Dienstjahr, in Euro pro Jahr bemerkbar? Bei Anwendung der bisher gültigen tarifrechtlichen Regelungen beträgt das Jahresbruttogehalt 2005 eines 35-jährigen Arztes in Vergütungsgruppe II a BAT, verheiratet, 2 Kinder unter Berücksichtigung durchschnittlicher monatlicher unständiger Bezügebestandteile für Überstunden, Bereitschaftsdienst u. Ä. von 1.000 € rd. 62.300 €. Bei einem Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1 genannten Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums (z. B. Vertragsverlängerung am 1. Februar 2004) beträgt das Jahresbruttogehalt 2005 rd. 61.200 €, also 1.000 € weniger. Die finanzielle Einbuße beträgt danach rd. 1,8 %. Wäre der befristete Arbeitsvertrag erst mit Wirkung vom 1. Mai 2004 verlängert worden, müsste dem Vertrag auch die 41-Stunden-Woche zugrunde gelegt werden. Die Arbeitszeitverlängerung würde sich finanziell nur dann bemerkbar machen, wenn sich dadurch die Dienstpläne ändern und sich dies auf die Zahl der Überstunden und Bereitschaftsdienste auswirken würde. Hierzu können keine generalisierenden Aussagen gemacht werden. Unterstellt man, dass die Hälfte der monatlichen Arbeitszeitverlän- 2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4474 gerung um knapp 11 Stunden zu einer Verminderung der nicht ausgeglichenen Überstunden (5,5 Stunden) führen würde, ergäbe sich eine zusätzliche Verminderung der Jahresbruttobezüge 2005 um ca. 1.600 €, also insgesamt eine Verminderung um rd. 4,3 %. 3. Trifft es zu, dass dieser Assistenzarzt auch gegenüber Kollegen an einer Universitätsklinik in München oder Regensburg benachteiligt wird? In Bayern gelten Vertragsverlängerungen in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bei allen Landesbediensteten (also nicht nur bei den Assistenzärzten) nur bei der Zuwendung und dem Urlaubsgeld nicht als Neueinstellung, mit der Folge, dass die bisherigen tarifrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden sind. Dies gilt jedoch nicht für die Arbeitszeit, die in Bayern derzeit 42 Stunden pro Woche beträgt. 4. Wenn ja: Warum besteht nur Baden-Württemberg darauf, in Abweichung von der bayerischen Praxis bei Verlängerungen des Dienstverhältnisses im Rahmen der Weiterbildungszeit den Besitzstand wegfallen zu lassen und neue Bestimmungen zu Arbeitszeit, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld anzuwenden? Das Finanzministerium stützt die Rechtsauslegung zur Verlängerung von Arbeitsverträgen auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung von Beihilfetarifverträgen, wonach jede Befristungsverlängerung oder die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht mehr unter den Schutz der tarifrechtlichen Nachwirkung fällt (§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz), d. h. als Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses gilt. 5. Sieht die Landesregierung in dieser Praxis der doppelten Benachteiligung einen Wettbewerbsnachteil für baden-württembergische Universitätsklinika? Die Länder verfahren unterschiedlich bei Befristungsverlängerungen. So z. B. Bayern; es gewährt zwar bei Befristungsverlängerungen weiterhin, ohne dazu gezwungen zu sein, generell das tarifliche Weihnachtsgeld und das tarifliche Urlaubsgeld, andererseits wird aber die Arbeitszeit statt wie in Baden- Württemberg auf 41 auf 42 Stunden verlängert. Die um eine Stunde längere Wochenarbeitszeit kann bei einem an einem Uniklinikum in Bayern beschäftigten Arzt rechnerisch finanziell höhere Verluste auslösen (z. B. weniger Überstunden, weniger Bereitschaftsdienst) als die Weiterzahlung des ungeminderten tariflichen Weihnachtsgelds bzw. des tariflichen Urlaubsgelds. Letztlich geht es bei den Protest- und Streikaktionen den Ärzten darum, bei den anstehenden Tarifverhandlungen eine Verbesserung der Arbeits- und Gehaltssituation insgesamt zu erreichen. Dies zeigt sich auch darin, dass die Protest- und Streikaktionen der Ärzte nicht auf Baden-Württemberg begrenzt sind; so streiken die Ärzte in Hessen und Bayern, obwohl dort bei Befristungsverlängerungen das tarifliche Weihnachts- und Urlaubsgeld gewährt wird. 6. Welche Meinung vertreten die Klinikums- und Fakultätsvorstände der baden-württembergischen Universitätsklinika zu dieser Problematik? 3
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