Landtag von Baden-Württemberg Mitteilung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 145
13. Wahlperiode 31. 07. 2001
Mitteilung
der Landesregierung
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2000 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung
von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr
1998 (Nr. 7);
– Polizeiliche Ermittlungskosten
Landtagsbeschluss
Der Landtag hat am 23. November 2000 folgenden Beschluss gefasst
(Drucksache 12/5701 lfd. Nr. IV):
Die Landesregierung zu ersuchen,
1. die Vorschläge des Rechnungshofs zur Einsparung von Ermittlungskosten
zu überprüfen und entsprechend umzusetzen;
2. dem Landtag bis 31. Juli 2001 über das Veranlasste zu berichten.
Bericht
Mit Schreiben vom 27. Juli 2001 Az.: I 0451.1 berichtet das Staatsministerium
wie folgt:
Entwicklung bei den Blutentnahmen und Blutuntersuchungen
Die vorliegenden Daten bestätigen der Tendenz nach die vom Rechnungshof
in der Denkschrift 2000 geäußerte Annahme, dass auf Grund der Einführung
von Atemalkoholmessgeräten deutlich weniger Blutentnahmen anfallen werden.
Die Ausstattung der Polizei mit beweissicheren Atemalkoholmessgeräten
ist mittlerweile abgeschlossen. Im Jahre 2000 fielen rund 34.000 Untersuchungen
auf Blutalkohol an, etwa 3.300 Blutuntersuchungen bezogen sich
auf Drogen, Medikamente u.a. Die Zahl der Blutalkoholuntersuchungen im
Verkehrsbereich ist im Jahr 2000 auf rd. 26.000 (davon rd. 8.500 Blutentnahmen
nach Unfällen) zurückgegangen, in den Jahren 1995 bis 1999 lag die
Zahl der Blutentnahmen hier bei jährlich rd. 35.000.
Eingegangen: 31. 07. 2001 / Ausgegeben: 14. 08. 2001 1

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Eine Prognose darüber, ob die für das Jahr 2000 genannten Zahlen bereits
den Abschluss der mit der Einführung der Atemalkoholmessgeräte eingeleiteten
Entwicklung darstellen, lässt sich derzeit verlässlich nicht abgeben. Über
die weitere Entwicklung der Häufigkeit von Blutentnahmen bestehen unterschiedliche
Auffassungen.
Insbesondere folgende Aspekte sind für die weitere Entwicklung des Probenaufkommens
im Zusammenhang mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in
die Überlegungen einzubeziehen:
– Zunehmend werden bei Kontrollen drogenbeeinflusste Verkehrsteilnehmer
festgestellt. Innerhalb von 5 Jahren wurde bei der Polizei eine Verdreifachung
der entsprechenden Fallzahlen registriert. Drogeneinfluss tritt zudem
vermehrt in Kombination mit Alkoholaufnahme auf, was besondere
Anforderungen an die durchzuführenden Blutuntersuchungen stellt. Somit
steht einem Rückgang beim Aufkommen relativ einfach zu untersuchender
Proben auf Blutalkohol auf der anderen Seite eine Zunahme aufwändigerer
Untersuchungen gegenüber. Diese insbesondere von den Vertretern der
rechtsmedizinischen Institute betonte Zunahme an komplexeren Untersuchungen
ist dabei vor dem Hintergrund des absoluten Probenaufkommens
zu bewerten, das im Jahre 2000 rund 26.000 Untersuchungen auf
Blutalkohol bei rund 2.300 Blutentnahmen zum Nachweis einer Drogenbzw.
Medikamentenbeeinflussung im Verkehr umfasste.
– Die Innenministerkonferenz sprach sich im Mai diesen Jahres dafür aus,
die Atemalkoholanalyse auch im strafrechtlichen Bereich der Verkehrsdelikte
(§§ 315 c, 316 StGB) als Beweismittel anzuerkennen. Dies hätte
einen weiteren Rückgang der Blutalkoholuntersuchungen zur Folge. Der
Zeitpunkt einer eventuellen entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches
ist aus heutiger Sicht allerdings zeitlich nicht zu fixieren.
– Auf Bundesebene wird derzeit geprüft, die Substanz-Liste im Anhang zu
§ 24 a Abs. 2 StVG zu überarbeiten, was sich sowohl hinsichtlich der Anzahl
der Blutentnahmen als auch auf den Umfang der erforderlichen Untersuchungen
auswirken würde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die weitere Entwicklung
ebenfalls nicht konkretisierbar.
– Die Entwicklung von Drogen-Vortestgeräten ist noch nicht abgeschlossen.
Die Entwicklung klarer Vorgaben, die zu einer Beschleunigung oder gezielten
Ausrichtung auf beweissichere Nachweise eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes
nach § 24 a Abs. 2 StVG oder zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit
beitragen, ist in ihren Auswirkungen derzeit daher noch nicht
absehbar. Festzustellen ist dabei, dass die bereits bestehenden Möglichkeiten
zur Präzisierung des Untersuchungsauftrags und die qualitative Verbesserung
der polizeilichen Verdachtsgewinnung im Jahre 2000 gegenüber
dem Vorjahr zu einer Verdoppelung der Blutentnahmen zum Nachweis
einer Drogen- oder Medikamentenbeeinflussung im Straßenverkehr beigetragen
haben, die in den meisten Fällen auch den erforderlichen Nachweis
erbringen konnten.
In Besprechungen mit den beteiligten Ressorts und den rechtsmedizinischen
Instituten wurden diese Unsicherheiten im Hinblick auf den künftigen Bedarf
an Blutuntersuchungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht teilweise
unterschiedlich beurteilt. Des Weiteren wurden insbesondere die Bedeutung
der Ortsnähe und der zeitnahen Untersuchungsmöglichkeit im Hinblick auf
Qualität des Untersuchungsmaterials und auf gegebenenfalls erforderliche
Nachuntersuchungen einer entnommenen Blutprobe auf weitere Substanzen
– etwa für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit – betont. Die mit der Untersuchung
der Blutproben befassten Institutionen müssten dabei in jedem Fall
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so ausgerüstet sein, dass sie nicht nur im Stande sind, Messungen der Blutalkoholkonzentration
durchzuführen, sondern auch in der Lage, zuverlässig
und wegen der Sanktionswirkung in Führerscheinsachen auch zügig Konzentrationsbestimmungen
weiterer berauschender Mittel durchzuführen. Zur
Sicherung der Qualität müssten beide Messungen an einem Standort erfolgen,
da andernfalls die Blutprobe bei einem weiteren Transport einem zu hohen
Risiko der Unbrauchbarkeit ausgesetzt würde. Ebenso müssten akademische
Mitarbeiter solcher Einrichtungen in der Lage sein, in kompetenter Weise
verkehrsmedizinische Gutachten in mündlicher oder schriftlicher Form
entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung zu erstatten.
Bei den beteiligten Institutionen wurde zur Bewertung der Wirtschaftlichkeitsaspekte
eine Kostenkalkulation auf der Basis der im Jahre 2000 erfolgten
Untersuchungszahlen erhoben, die zusätzlich eine Bandbreite von einer
Abnahme und Zunahme der zu untersuchenden Proben um jeweils 2 /3 umfassen
sollte. Aus den erhobenen Zahlen, denen hier nicht näher überprüfbare
Berechnungsgrundlagen zu Grunde lagen, ergab sich bemerkenswerterweise,
dass die Kosten der Untersuchungsstellen je Blutalkoholuntersuchung zum
einen relativ dicht beieinander lagen, zum anderen, dass keine deutliche Abnahme
der jeweiligen Untersuchungskosten auch bei einer signifikanten Zunahme
der Untersuchungen zu erwarten ist. Des Weiteren ist nach gegenwärtigem
Stand damit zu rechnen, dass die CVUA Stuttgart mit Einführung der
Kosten-Leistungsrechnung ebenfalls Kosten in Rechnung stellen wird (s. folgender
Abschnitt) und dass der Fachbereich Toxikologie beim Chemischen
Institut des Amts für Umweltschutz der Stadt Stuttgart möglichst bald,
spätestens jedoch bis zum Jahre 2006, aufgelöst werden soll.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass vorbehaltlich der weiteren Erörterung
mit den beteiligten Ressorts eine Neukonzeption der Untersuchungsstellen
neben wirtschaftlichen Kriterien insbesondere auch Qualitätskriterien zu
berücksichtigen haben wird und dabei für nach Zeit und Umfang heute noch
nicht näher konkretisierbare Entwicklungen nach Anzahl und Untersuchungsgegenstand
anpassungsfähig sein sollte.
Chemisches Institut des Amtes für Umweltschutz der Stadt Stuttgart (CI) und
Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart (CVUA)
Bei einer Neukonzeption des Verfahrens der Blutalkoholuntersuchungen sind
außerdem folgende neue Entwicklungen in organisatorischer Hinsicht zu
berücksichtigen:
Der Fachbereich Toxikologie beim Chemischen Institut der Stadt Stuttgart
soll möglichst rasch, d.h. so bald eine anderweitige adäquate Unterbringung
des Personals gewährleistet ist, spätestens jedoch im Jahr 2006, geschlossen
werden. Laut MLR ist das CVUA Stuttgart, mit Sitz in Fellbach, an der Übernahme
des Fachbereichs Toxikologie des Chemischen Instituts interessiert,
die Gespräche mit der Stadt Stuttgart sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Eine Übernahme der Einrichtung durch das LKA wurde vom IM aus wirtschaftlichen
Erwägungen nicht in Betracht gezogen.
Das MLR prüft außerdem, ob das CVUA Stuttgart im Zusammenhang mit der
Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in ca. 1 bis 2 Jahren künftig
Kosten für Blutuntersuchungen erheben soll. Nach Auffassung des IM sind
als Voraussetzung hierfür Haushaltsmittel in entsprechendem Umfang von
der CVUA auf die Polizei zu übertragen.
Kapazitäten zur Übernahme der bisher vom Chemischen Institut vorgenommenen
Untersuchungen bestehen im ausreichenden Maße sowohl bei der
CVUA als auch bei den rechtsmedizinischen Instituten.
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Abweichungen von Durchschnittssätzen
Das Innenministerium hat die Polizeidienststellen inzwischen unter Hinweis
auf die Vorschläge des Rechnungshofs zur Einsparung von Ermittlungskosten
erneut gebeten, die entsprechenden Durchschnittssätze und Fallzahlen bei
Blutentnahmen, Blutuntersuchungen und Haftfähigkeitsuntersuchungen zu
ermitteln und mitzuteilen. Abweichungen und sonstigen Auffälligkeiten wird
das Innenministerium weiterhin nachgehen.
Umsatzsteuerpflicht von Alkohol-Gutachten
Nach einem EuGH-Urteil vom 14. September 2000 sind Leistungen eines
Arztes nur dann von der Umsatzsteuerpflicht befreit, wenn sie der medizinischen
Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von
Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen. In Abweichung von
der bisherigen Praxis sind deshalb u.a. Alkohol-Gutachten künftig umsatzsteuerpflichtig
und die anfallende Steuer muss zusätzlich aus den Haushaltsmitteln
für Ermittlungskosten aufgebracht werden.
Zentrale Ausnüchterungseinheit bei der LPD Stuttgart II (ZAE)
Es ist geplant, bei der LPD Stuttgart II eine Zentrale Ausnüchterungseinheit
einzurichten. Durch Umbau des Gebäudes des Polizeigewahrsams in der
Hahnemannstraße soll erreicht werden, dass die infolge von Alkohol- und
Drogenkonsum in Gewahrsam genommenen Personen durch fachlich qualifiziertes
Personal (Arzt, Pfleger) betreut und überwacht werden. Dadurch wird
die Betreuungsqualität der in Gewahrsam genommenen Personen verbessert
und gleichzeitig der Polizeivollzugsdienst von einer Tätigkeit entlastet. Das
Innenministerium hat der Einrichtung einer ZAE unter folgenden Voraussetzungen
zugestimmt:
– Die ZAE kann von der LPD Stuttgart II dauerhaft im Rahmen der zur Verfügung
stehenden laufenden Haushaltsmittel innerhalb des dortigen Budgets
und ohne zusätzliche Personalstellen betrieben werden.
– Die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt sich zur Hälfte, mindestens jedoch
in Höhe des bisher in Aussicht gestellten Betrags (160.000 DM) an den
Baukosten. Die Frage einer Finanzierung außerhalb des laufenden Bauunterhalts
wird von der LPD Stuttgart II in eigener Verantwortung mit der zuständigen
OFD Stuttgart abgeklärt.
– Der bisherige ärztliche Bereitschaftsdienst wird aufgegeben.
– Der beabsichtigte Dienstleistungsvertrag für ärztliche und pflegerische Betreuung
wird unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ausgeschrieben.
– Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme wird von der dafür verantwortlichen
LPD Stuttgart II u.a. unter Beachtung der Hinweise des Rechnungshofs
nachgewiesen und entsprechend dokumentiert.
Gutachten bei Medikamenten- und Drogenmissbrauch
Die bereits 1998 begonnenen Fortbildungsmaßnahmen zur Erkennung drogenbeeinflusster
Verkehrsteilnehmer wurden im vergangenen Jahr konsequent
fortgesetzt. Noch in diesem Jahr soll das bisherige Schulungskonzept
grundlegend überarbeitet und durch die verstärkte Einbindung praktischer
Ausbildungsanteile weiter optimiert werden.
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Durch die Schulung weiterer Multiplikatoren ist es zwischenzeitlich nicht nur
gelungen, den Kenntnisstand in der Polizei bzgl. Drogen im Verkehr weiter
zu verbessern, sondern auch die Verdachtsgewinnung vor Ort zu präzisieren.
So gewinnen neben der Feststellung von Verhaltensauffälligkeiten – welche
meist nicht nur durch eine spezifische Droge, sondern durch eine Vielzahl
psychotroper Substanzen hervorgerufen werden können – insbesondere auch
Ermittlungen hinsichtlich der konkret konsumierten Substanz (bspw. durch
Konsumgegenstände bzw. Konsumspuren im Fahrzeug) zunehmend an Bedeutung.
Einen weiteren Beitrag zur Optimierung der Verdachtsgewinnung konnte
durch die Einführung neuer Vortestgeräte erreicht werden. So stehen den Beamten
zwischenzeitlich neben Urintests auch sog. Drugwipes (Wischtests)
zum Nachweis von Amphetamin, Kokain und Heroin auf der Haut bzw. im
Speichel zur Verfügung. Ein weiterer Drugwipe für den Nachweis von Cannabis
wurde nach einer ersten Praxiserprobung auf Grund zu geringer Empfindlichkeit
noch einmal grundlegend überarbeitet und kann voraussichtlich
ab Juli in einem erneuten Pilotversuch weiter erprobt werden.
Darüber hinaus wurde noch für dieses Jahr ein neuartiges chromatographisches
Testverfahren zur Analyse von Drogen im Speichel (Dräger Drug Test)
angekündigt, welches nach ersten klinischen Erprobungen mit hoher Genauigkeit
bis zu zehn Substanzen in einem einzigen Testzyklus nachweisen kann.
Baden-Württemberg wird sich nach derzeitigen Planungen in der zweiten
Jahreshälfte an einer Felderprobung des Gerätes beteiligen und anschließend
– auf Basis der hierbei gewonnenen Erfahrungen – über eine landesweite
Einführung dieses Verfahrens entscheiden.
Insgesamt trugen diese Maßnahmen wesentlich dazu bei, dass in Baden-
Württemberg im vergangenen Jahr deutlich mehr Blutentnahmen zum Nachweis
einer aktuellen Drogen- bzw. Medikamentenbeeinflussung im Verkehr
(2.299) angeordnet wurden als noch im Vorjahr (1.146). Damit einher ging
auch eine qualitative Verbesserung der polizeilichen Verdachtsgewinnung.
So konnte im vergangenen Jahr in den meisten untersuchten Proben (1.926)
auch tatsächlich Drogen nachgewiesen werden.
§ 9 LHO und die VV dazu wurden beachtet.
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