Landtag von Baden-Württemberg Mitteilung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 145
Abweichungen von Durchschnittssätzen
Das Innenministerium hat die Polizeidienststellen inzwischen unter Hinweis
auf die Vorschläge des Rechnungshofs zur Einsparung von Ermittlungskosten
erneut gebeten, die entsprechenden Durchschnittssätze und Fallzahlen bei
Blutentnahmen, Blutuntersuchungen und Haftfähigkeitsuntersuchungen zu
ermitteln und mitzuteilen. Abweichungen und sonstigen Auffälligkeiten wird
das Innenministerium weiterhin nachgehen.
Umsatzsteuerpflicht von Alkohol-Gutachten
Nach einem EuGH-Urteil vom 14. September 2000 sind Leistungen eines
Arztes nur dann von der Umsatzsteuerpflicht befreit, wenn sie der medizinischen
Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von
Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen. In Abweichung von
der bisherigen Praxis sind deshalb u.a. Alkohol-Gutachten künftig umsatzsteuerpflichtig
und die anfallende Steuer muss zusätzlich aus den Haushaltsmitteln
für Ermittlungskosten aufgebracht werden.
Zentrale Ausnüchterungseinheit bei der LPD Stuttgart II (ZAE)
Es ist geplant, bei der LPD Stuttgart II eine Zentrale Ausnüchterungseinheit
einzurichten. Durch Umbau des Gebäudes des Polizeigewahrsams in der
Hahnemannstraße soll erreicht werden, dass die infolge von Alkohol- und
Drogenkonsum in Gewahrsam genommenen Personen durch fachlich qualifiziertes
Personal (Arzt, Pfleger) betreut und überwacht werden. Dadurch wird
die Betreuungsqualität der in Gewahrsam genommenen Personen verbessert
und gleichzeitig der Polizeivollzugsdienst von einer Tätigkeit entlastet. Das
Innenministerium hat der Einrichtung einer ZAE unter folgenden Voraussetzungen
zugestimmt:
– Die ZAE kann von der LPD Stuttgart II dauerhaft im Rahmen der zur Verfügung
stehenden laufenden Haushaltsmittel innerhalb des dortigen Budgets
und ohne zusätzliche Personalstellen betrieben werden.
– Die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt sich zur Hälfte, mindestens jedoch
in Höhe des bisher in Aussicht gestellten Betrags (160.000 DM) an den
Baukosten. Die Frage einer Finanzierung außerhalb des laufenden Bauunterhalts
wird von der LPD Stuttgart II in eigener Verantwortung mit der zuständigen
OFD Stuttgart abgeklärt.
– Der bisherige ärztliche Bereitschaftsdienst wird aufgegeben.
– Der beabsichtigte Dienstleistungsvertrag für ärztliche und pflegerische Betreuung
wird unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ausgeschrieben.
– Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme wird von der dafür verantwortlichen
LPD Stuttgart II u.a. unter Beachtung der Hinweise des Rechnungshofs
nachgewiesen und entsprechend dokumentiert.
Gutachten bei Medikamenten- und Drogenmissbrauch
Die bereits 1998 begonnenen Fortbildungsmaßnahmen zur Erkennung drogenbeeinflusster
Verkehrsteilnehmer wurden im vergangenen Jahr konsequent
fortgesetzt. Noch in diesem Jahr soll das bisherige Schulungskonzept
grundlegend überarbeitet und durch die verstärkte Einbindung praktischer
Ausbildungsanteile weiter optimiert werden.
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