Landtag von Baden-Württemberg Mitteilung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 145
Eine Prognose darüber, ob die für das Jahr 2000 genannten Zahlen bereits
den Abschluss der mit der Einführung der Atemalkoholmessgeräte eingeleiteten
Entwicklung darstellen, lässt sich derzeit verlässlich nicht abgeben. Über
die weitere Entwicklung der Häufigkeit von Blutentnahmen bestehen unterschiedliche
Auffassungen.
Insbesondere folgende Aspekte sind für die weitere Entwicklung des Probenaufkommens
im Zusammenhang mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in
die Überlegungen einzubeziehen:
– Zunehmend werden bei Kontrollen drogenbeeinflusste Verkehrsteilnehmer
festgestellt. Innerhalb von 5 Jahren wurde bei der Polizei eine Verdreifachung
der entsprechenden Fallzahlen registriert. Drogeneinfluss tritt zudem
vermehrt in Kombination mit Alkoholaufnahme auf, was besondere
Anforderungen an die durchzuführenden Blutuntersuchungen stellt. Somit
steht einem Rückgang beim Aufkommen relativ einfach zu untersuchender
Proben auf Blutalkohol auf der anderen Seite eine Zunahme aufwändigerer
Untersuchungen gegenüber. Diese insbesondere von den Vertretern der
rechtsmedizinischen Institute betonte Zunahme an komplexeren Untersuchungen
ist dabei vor dem Hintergrund des absoluten Probenaufkommens
zu bewerten, das im Jahre 2000 rund 26.000 Untersuchungen auf
Blutalkohol bei rund 2.300 Blutentnahmen zum Nachweis einer Drogenbzw.
Medikamentenbeeinflussung im Verkehr umfasste.
– Die Innenministerkonferenz sprach sich im Mai diesen Jahres dafür aus,
die Atemalkoholanalyse auch im strafrechtlichen Bereich der Verkehrsdelikte
(§§ 315 c, 316 StGB) als Beweismittel anzuerkennen. Dies hätte
einen weiteren Rückgang der Blutalkoholuntersuchungen zur Folge. Der
Zeitpunkt einer eventuellen entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches
ist aus heutiger Sicht allerdings zeitlich nicht zu fixieren.
– Auf Bundesebene wird derzeit geprüft, die Substanz-Liste im Anhang zu
§ 24 a Abs. 2 StVG zu überarbeiten, was sich sowohl hinsichtlich der Anzahl
der Blutentnahmen als auch auf den Umfang der erforderlichen Untersuchungen
auswirken würde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die weitere Entwicklung
ebenfalls nicht konkretisierbar.
– Die Entwicklung von Drogen-Vortestgeräten ist noch nicht abgeschlossen.
Die Entwicklung klarer Vorgaben, die zu einer Beschleunigung oder gezielten
Ausrichtung auf beweissichere Nachweise eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes
nach § 24 a Abs. 2 StVG oder zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit
beitragen, ist in ihren Auswirkungen derzeit daher noch nicht
absehbar. Festzustellen ist dabei, dass die bereits bestehenden Möglichkeiten
zur Präzisierung des Untersuchungsauftrags und die qualitative Verbesserung
der polizeilichen Verdachtsgewinnung im Jahre 2000 gegenüber
dem Vorjahr zu einer Verdoppelung der Blutentnahmen zum Nachweis
einer Drogen- oder Medikamentenbeeinflussung im Straßenverkehr beigetragen
haben, die in den meisten Fällen auch den erforderlichen Nachweis
erbringen konnten.
In Besprechungen mit den beteiligten Ressorts und den rechtsmedizinischen
Instituten wurden diese Unsicherheiten im Hinblick auf den künftigen Bedarf
an Blutuntersuchungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht teilweise
unterschiedlich beurteilt. Des Weiteren wurden insbesondere die Bedeutung
der Ortsnähe und der zeitnahen Untersuchungsmöglichkeit im Hinblick auf
Qualität des Untersuchungsmaterials und auf gegebenenfalls erforderliche
Nachuntersuchungen einer entnommenen Blutprobe auf weitere Substanzen
– etwa für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit – betont. Die mit der Untersuchung
der Blutproben befassten Institutionen müssten dabei in jedem Fall
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