Landtag von Baden-Württemberg Antrag Stellungnahme

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 1606
werbstätig“ von 52 Personen. Diese 248 Personen dürften überwiegend
Rechtsreferendare darstellen, die nach erfolgreichem Abschluss des 2. Staatsexamens
keinen Arbeitsplatz gefunden haben.
Im September 2002 wurde der Bestand von arbeitslosen Juristen mit 61 Personen
ermittelt, die sich zuvor in betrieblicher oder sonstiger Ausbildung befunden
haben. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit betrug
219 Tage. Die Dauer bezieht sich dabei auf den registrierten Arbeitslosenbestand
und gibt nur die zurückgelegte Dauer der Arbeitslosigkeit, nicht aber
die abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit wider. Diese kann länger sein.
Außerdem waren 26 Personen arbeitslos, die zuvor keine Erwerbstätigkeit
oder schulische Ausbildung absolvierten. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit
betrug dabei 344 Tage.
Das Arbeitslosenentgelt für Juristen bemisst sich nach der Sonderberechnung
des § 134 Abs. 2 Nr. 2 SGB III. Danach ist für Zeiten einer Beschäftigung zur
Berufsausbildung, wenn der Arbeitslose die Abschlussprüfung bestanden hat,
die Hälfte des tariflichen Arbeitsentgeltes derjenigen Beschäftigung, auf die
das Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster
Linie zu erstrecken hat, mindestes das Arbeitsentgelt zur Berufsausbildung
als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen.
Die Ausbildungsvergütung betrug im Jahr 2002 867,07 Euro zuzüglich eines
Familienzuschlages für Ehegatten und Kinder.
Bei der Vergleichsberechnung ist von einer 27-jährigen, unverheirateten Person
ohne Kinder auszugehen. Bei einer Eingruppierung nach BAT II b ergibt
dies ein monatliches Bruttogehalt von ca. 2.750 Euro. Das heranzuziehende
Bruttoentgelt beträgt daher 1.375 Euro, woraus sich ein wöchentliches Arbeitslosengeld
von 133,77 Euro ergibt. Daraus lässt sich ein durchschnittlicher
monatlicher Anspruch eines arbeitslosen Juristen auf Arbeitslosengeld
von ca. 580 Euro ermitteln.
In welchem Umfang möglicherweise Sozialhilfeleistungen dadurch eingespart
werden können, dass mit Einführung der Sozialversicherungspflicht der
Rechtsreferendare im Bedarfsfall nunmehr vorrangige Leistungsansprüche
der Arbeitsverwaltung bestehen, lässt sich nicht quantifizieren. Die Leistungsaufgaben
und Leistungsfälle der Sozialhilfeträger werden nicht nach
Berufsgruppen der Hilfeempfänger erfasst. Es ist daher nicht feststellbar, in
welchem Umfang vor Einführung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses
Rechtsreferendare im Anschluss an ihre Ausbildung Sozialhilfe bezogen
haben.
3. ob das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport an seiner Rechtsauffassung
festhält, wonach der im Rahmen des Lehramtsreferendariates erteilte
Unterricht gesondert zu vergüten sei, insbesondere inwiefern sich diese
Form von selbstständiger Tätigkeit von der ebenfalls selbstständigen Tätigkeit
des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes der Rechtsreferendare
unterscheidet;
Zu 3.:
Das Kultusministerium geht nicht weiter davon aus, dass der von den Referendaren
im zweiten Jahr des Vorbereitungsdienstes zu erteilende Unterricht
(mindestens acht Wochenstunden) gesondert zu vergüten wäre. Davon unabhängig
stelle sich jedoch die Frage, wie hoch die Unterhaltsbeihilfe im Falle
eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, insbesondere im zweiten
Jahr des Vorbereitungsdienstes, sein müsse. Denn im zweiten Jahr handle
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