Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates
Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates
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Lfd. Nr. 1/2010<br />
Gemeinde Kapfenstein Seite 1<br />
<strong>Verhandlungsschrift</strong><br />
<strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Gemeinderates</strong><br />
am 07. Jänner 2010 im <strong>Sitzung</strong>ssaal „Oberes Schulhaus“ Kapfenstein 3.<br />
Die Einladung erfolgte am 03. Dezember 2009 durch Kurrende und Einzelladungen.<br />
Der Nachweis <strong>über</strong> <strong>die</strong> ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder <strong>des</strong><br />
<strong>Gemeinderates</strong> ist in der Anlage beigeschlossen.<br />
Anwesend waren:<br />
Gemeinderatsmitglieder:<br />
Bürgermeister:<br />
Vizebürgermeister:<br />
Gemeindekassier:<br />
NELL Franz<br />
GROSS Ferdinand<br />
GUTMANN Ewald<br />
GR.: DIER Josef<br />
GR.: EDELSBRUNNER Markus<br />
GR.: FUCHS Josef<br />
GR.: GROSS Johann (ab 20.05 Uhr)<br />
GR.: LANG Raimund<br />
GR.: PEER Alois<br />
GR.: EDELSBRUNNER Kurt<br />
GR.: FASSOLD Sonja (ab 19.40 Uhr)<br />
GR.: GINDL Rupert<br />
GR.: JUD Markus<br />
GR.: LUTTERSCHMIED Helmut<br />
GR.: THEISSL Maria<br />
Be<strong>die</strong>nstete:<br />
Tanja Wagner<br />
Beginn der <strong>Sitzung</strong>:<br />
19.35 Uhr<br />
N:\0 - Allgemeine Verwaltung\006 - Aufsicht <strong>über</strong> <strong>die</strong> Gemeinde\Gemeinderatssitzungen\2010\Gemeinderatssitzung(07.01.)1-2010.doc
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 2<br />
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.<br />
Die <strong>Sitzung</strong> ist öffentlich.<br />
Vorsitzender: Bürgermeister Franz Nell<br />
Tagesordnung:<br />
Tagesordnungspunkt 1.)<br />
Tagesordnungspunkt 2.)<br />
Tagesordnungspunkt 3.)<br />
Genehmigung der <strong>Verhandlungsschrift</strong><br />
der Gemeinderatssitzung am 03.<br />
Dezember 2009 (6/2009)<br />
Abwasserbeseitigungsanlage<br />
Kapfenstein - Finanzierung<br />
Allfälliges<br />
Verlauf der <strong>Sitzung</strong> und Beschlüsse:<br />
Vorsitzender:<br />
Der Bürgermeister und Vorsitzende begrüßt um 19.35 Uhr <strong>die</strong> dreizehn erschienenen Mitglieder <strong>des</strong><br />
<strong>Gemeinderates</strong> und <strong>die</strong> Be<strong>die</strong>nstete, stellt <strong>die</strong> Beschlussfähigkeit und Öffentlichkeit fest und eröffnet<br />
<strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong>.<br />
Der Vorsitzende legt <strong>die</strong> Tagesordnung (Punkt 1 bis Punkt 3) der heutigen <strong>Sitzung</strong> vor. Diese wurde<br />
allen Gemeinderäten zugestellt. Zur vorgelegten Tagesordnung werden keine Anträge eingebracht.<br />
Gemäß § 54 (4) Steiermärkische Gemeindeordnung eröffnet der Vorsitzende <strong>die</strong> Fragestunde und<br />
bittet um Wortmeldungen: Es werden keine Wortmeldungen eingebracht, der Vorsitzende leitet zur<br />
Behandlung der weiteren Tagesordnung <strong>über</strong>.<br />
Tagesordnungspunkt 1.)<br />
Genehmigung der <strong>Verhandlungsschrift</strong> der<br />
Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2009<br />
(6/2009)<br />
Der Vorsitzende, Bgm. Franz Nell, legt den im Gemeindeamt erstellten Entwurf der<br />
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2009 vor. Eine Kopie <strong>die</strong>ses<br />
Entwurfs wurde allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Auf <strong>die</strong> Verlesung wird verzichtet.<br />
Der Vorsitzende bringt den Antrag auf Genehmigung der <strong>Verhandlungsschrift</strong> ein und zur<br />
Abstimmung. Keine weiteren Anträge.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von<br />
dreizehn Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:<br />
Die vorliegende <strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2009<br />
(6/2009) mit zwölf Seiten wird ohne Änderungen genehmigt.<br />
---------------------<br />
Die genehmigte <strong>Verhandlungsschrift</strong> wird von den Schriftführern unterfertigt.<br />
Vorsitzender:<br />
Der Tagesordnungspunkt 2 – Abwasserbeseitigungsanlage Kapfenstein - Finanzierung – wird gemäß<br />
§ 59 (2) GO als nicht öffentlich und vertraulich erklärt.<br />
GR. Sonja Fassold erscheint um 19.40 Uhr zur <strong>Sitzung</strong>.
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 3<br />
Tagesordnungspunkt 2.)<br />
Abwasserbeseitigungsanlage Kapfenstein<br />
Finanzierung<br />
Vorsitzender:<br />
Aufgrund <strong>des</strong> einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 30. September 2009 hat <strong>die</strong> Gemeinde<br />
Kapfenstein mit Giro<strong>über</strong>weisung vom 01. Oktober 2009 den Betrag von EUR 900.000,00 auf das<br />
Konto „Gerhard Marbler – Gemeinde Kapfenstein“ bei der Bank Austria <strong>über</strong>wiesen und gleichzeitig<br />
mit Unterschriftsprobe vom 01. Oktober 2009 <strong>die</strong> Inhaber Gerhard Marbler und Gemeinde Kapfenstein<br />
und <strong>die</strong> Verfügungsberechtigung Gerhard Marbler gemeinsam mit dem Gemeindevorstand Bgm.<br />
Franz Nell, VBgm. Ferdinand Groß und Gde.-Kassier Ewald Gutmann festgelegt und bestätigt. (laut<br />
Beilage) Diese vom Gemeindevorstand unterfertigte Giroanweisung und <strong>die</strong> Unterschriftenprobe hat<br />
Gerhard Marbler zur Weiterleitung an <strong>die</strong> Bank Austria <strong>über</strong>nommen.<br />
Am 17. Dezember 2009 hat <strong>die</strong> Gemeinde Kapfenstein <strong>über</strong> den beauftragten Finanz<strong>die</strong>nstleister<br />
Gerhard Marbler einen Betrag von EUR 250.000,00 aus dem veranlagten Guthaben zur Überweisung<br />
auf das Konto bei der Raiffeisenbank Kapfenstein angefordert. Auf <strong>die</strong>se Anforderung ist am 21. Dezember<br />
2009 ein Betrag von EUR 100.000,00 auf das Gemeindekonto <strong>über</strong>wiesen worden.<br />
Auf <strong>die</strong> Anforderung <strong>des</strong> Restbetrages hat am 23. Dezember 2009 Finanz<strong>die</strong>nstleister Gerhard<br />
Marbler telefonisch mitgeteilt, dass er den restlichen Betrag derzeit nicht zur Verfügung habe, da er<br />
den <strong>über</strong>lassenen Betrag anderweitig verwendet und veranlagt habe. Gleichzeitig hat er zu einer Aussprache<br />
bei seinem Rechtsanwalt Dr. Niernberger in Graz am 30. Dezember 2009 um 09.00 Uhr eingeladen.<br />
Am 24. Dezember 2009 erschien in der Kleinen Zeitung ein einschlägiger Artikel betreffend „Finanz<strong>die</strong>nstleister“<br />
und ging unsere Vermutung auf den beauftragten Finanz<strong>die</strong>nstleister Gerhard Marbler.<br />
Am 24. Dezember 2009 trat um 10.00 Uhr der Gemeindevorstand Bgm. Franz Nell, VBgm. Ferdinand<br />
Groß und Gde.-Kassier Ewald Gutmann im Gemeindehaus Mahrensdorf zu einer Vorstandssitzung<br />
zusammen. Nach der Information <strong>über</strong> den bekannten Stand wurden Schritte zur weiteren Vorgangsweise<br />
beraten. Mit der Rechtsvertretung der Gemeinde Kapfenstein soll ehebaldigst ein Rechtsanwalt<br />
beauftragt werden und wurden <strong>die</strong>sbezüglich Auskünfte eingeholt. Rechtsanwalt Dr. Christandl wurde<br />
dabei als sehr kompetent genannt.<br />
Am 25. Dezember 2009 erhielt VBgm. Ferdinand Groß <strong>über</strong> eine Bekannte nähere Informationen <strong>über</strong><br />
<strong>die</strong>sen Zeitungsartikel und dass es sich bei dem Finanz<strong>die</strong>nstleister um Gerhard Marbler handelte und<br />
<strong>die</strong>ser bereits beim Bun<strong>des</strong>kriminalamt angezeigt wurde. Am 26. Dezember 2009 hat Vbgm. Groß <strong>die</strong><br />
Unterlagen betreffend <strong>die</strong> Veranlagung der Gemeindegelder an das Bun<strong>des</strong>kriminalamt Graz zu Handen<br />
Herrn Volker Pöschl per E-Mail weitergeleitet und um Unterstützung und Sperre der Konten gebeten.<br />
Am Sonntag, den 27. Dezember 2009 um 09.00 Uhr hat der Gemeindevorstand Herrn Gerhard<br />
Marbler in Wörth in seiner Privatwohnung aufgesucht und nähere Informationen und Unterlagen verlangt.Bei<br />
<strong>die</strong>ser Aussprache hat uns Gerhard Marbler Unterlagen <strong>über</strong> <strong>die</strong> Veranlagung von Geldern<br />
ausgehändigt:<br />
EUR 300.000,00 Remington Gold<br />
EUR 200.000,00 Bank Austria<br />
Eine weitere Veranlagung von EUR 315.000,00 liegt nach seinen Angaben auf einem Wertpapierdepot<br />
bei der Stmk. Sparkasse.<br />
Diese von Marbler erhaltenen Unterlagen hat VBgm. Groß per E-Mail an das Bun<strong>des</strong>kriminalamt zu<br />
Handen Volker Pöschl weitergeleitet mit dem Hinweis, dass wir am Mittwoch, dem 30. Dezember<br />
2009 um 9.00 Uhr mit dem Rechtsanwalt Dr. Niernberger einen gemeinsamen Termin haben.<br />
Am Montag, dem 28. Dezember 2009 um 09.00 Uhr trat der Gemeindevorstand im Gemeindeamt<br />
Kapfenstein wieder zusammen und hat Vorsprachetermine bei der Bank Austria mit Prokurist Pillhofer<br />
um 13.30 Uhr, mit Rechtsanwalt Dr. Harald Christandl um 15.00 Uhr und mit Herrn Volker Pöschl von<br />
BKA um 18.00 Uhr vereinbart.<br />
Dr. Harald Christandl wurde gleichzeitig um <strong>die</strong> Übernahme der Vertretung der Gemeinde Kapfenstein<br />
gebeten und hat <strong>die</strong>ser den Auftrag angenommen und den Aussprachetermin um 15.00 Uhr bestätigt.<br />
Diese Termine hat der Gemeindevorstand gemeinsam wahrgenommen und entsprechende Informationen<br />
eingeholt und weitere Vorgangsweisen vereinbart.<br />
Beim BKA wurde eine Zeugeneinvernahme vorgenommen und eine schriftliche Anzeige gegen den<br />
Finanz<strong>die</strong>nstleister Gerhard Marbler erstattet.<br />
Am Montag dem 28. Dezember 2009 wurde seitens der Gemeinde Kapfenstein eine Schadensanzeige<br />
an <strong>die</strong> GRAWE zur Rechtsschutzversicherung Polizze Nr. 6,248.014 erstattet.<br />
Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Harald Christandl wurde sofort tätig und hat alle beteiligten Banken:<br />
Bank Austria, Stmk. Bank und Sparkassen AG und den gegnerischen Rechtsanwalt Dr. Niernberger<br />
sowie <strong>die</strong> GRAWE vom Verfahren in Kenntnis gesetzt und um <strong>die</strong> Sperre der Konten und um Übernahme<br />
der Rechtsschutzdeckung ersucht.<br />
Gerhard Marbler hat seinem Rechtsanwalt und uns gegen<strong>über</strong> zugesichert eine Schadenswiedergutmachung<br />
samt Zinsen und Kosten zu leisten, wobei sein Anwalt befürchtete, dass das Investment bei
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 4<br />
Remington Gold nicht werthaltig ist und das <strong>die</strong> Guthaben bei den Banken allenfalls nicht zur freien<br />
Verfügung stehen.<br />
Beim gemeinsamen Termin am Mittwoch, dem 30. Dezember 2009, beim Rechtsanwalt Dr. Uwe<br />
Niernberger in Graz hat Gerhard Marbler im Beisein von Rechtsanwalt Dr. Harald Christandl und dem<br />
Gemeindevorstand ein volles Schuldanerkenntnis und eine Rückzahlungsverpflichtung einschließlich<br />
Zinsen und Kosten vor dem Öffentlichen Notar abgegeben und wurde <strong>die</strong>s notariell beglaubigt:
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 5
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 6
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 7<br />
Unser beauftragter RA Dr. Harald Christandl hat uns mit Schreiben vom 04. Jänner 2010 vom Stand<br />
der Dinge wie folgt informiert:
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 8
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 9<br />
GR. Johann Groß erscheint um 20.05 Uhr zur <strong>Sitzung</strong>.<br />
Vorsitzender:<br />
Es werden alle Möglichkeiten zur Wiederbeschaffung unternommen:<br />
<br />
<br />
<br />
Rückforderung von Gerhard Marbler aus seinem Bankguthaben,<br />
Grundbesitz, etc.<br />
Regress bei der Bank Austria wegen Sorgfaltspflichtverletzung<br />
Regress bei Versicherungen<br />
Nach einer eingehenden Diskussion und Beratung bringt der Vorsitzende den Antrag auf Zurkenntnisnahme<br />
der Sachverhaltsdarstellung und der Beauftragung <strong>des</strong> Rechtsanwaltes Dr. Harald Christandl<br />
ein und zur Abstimmung. Keine weiteren Anträge.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von<br />
fünfzehn Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:<br />
Die vorgelegte und vorgetragene Sachverhaltsdarstellung wird zur Kenntnis genommen<br />
und <strong>die</strong> Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. Harald Christandl zum Rechtsvertreter<br />
der Gemeinde Kapfenstein wird genehmigt und <strong>die</strong> Vertraulichkeit festgestellt.<br />
Nach Schluss <strong>des</strong> Vortrages und der Beratung wird <strong>die</strong> Vertraulichkeit aufgehoben und <strong>die</strong> Öffentlichkeit<br />
erklärt.
<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 07. Jänner 2010 (1/2010) Seite 10<br />
Tagesordnungspunkt 3.)<br />
Allfälliges<br />
Keine Wortmeldungen.<br />
----------------------------------------<br />
Der Vorsitzende dankt nach Schluss der Wortmeldungen für <strong>die</strong> Mit- und Zusammenarbeit und<br />
schließt <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong> um 20.50 Uhr<br />
Diese <strong>Verhandlungsschrift</strong> besteht aus zehn Seiten.<br />
Kapfenstein, am 08. Jänner 2010<br />
Der Vorsitzende:<br />
Diese <strong>Verhandlungsschrift</strong> wurde in der Gemeinderatssitzung am 26. April 2010 genehmigt.<br />
Der Vorsitzende:<br />
Die Schriftführer:<br />
........................................................……………………<br />
Sonja Fassold<br />
........................................................……………………<br />
Helmut Lutterschmied<br />
........................................................……………………<br />
Josef Fuchs<br />
........................................................……………………<br />
Alois Peer<br />
........................................................……………………<br />
Markus Jud
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