Verhandlungsschrift über die Sitzung des - Gemeinde Kapfenstein

Lfd. Nr. 5/2011
Gemeinde Kapfenstein Seite 1
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates
am 14. Oktober 2011 im Sitzungssaal „Oberes Schulhaus“ Kapfenstein 3.
Die Einladung erfolgte am 06. Oktober 2011.
Anwesend waren:
Gemeinderatsmitglieder:
Bürgermeister:
Vizebürgermeister:
Gemeindekassier:
GROSS Ferdinand
EDELSBRUNNER Markus
GUTMANN Ewald
GR.: BUNDERLA Therese
GR.: FASSOLD Sonja
GR.: GINGL Josef
GR.: HIRSCHMUGL Monika
GR.: KUMMER Michaela
GR.: SCHÖLLAUF Günter
GR.: EDELSBRUNNER Kurt
GR.: GIGL Annemarie
GR.: GUTMANN Christian
GR.: KADISCH Gerhard
GR.: LANG Raimund
Nicht anwesend waren:
GR. Helmut Lutterschmied (entsch.)
Bedienstete:
Amtsleiter Manfred Dirnbauer, Tanja Wagner
Zuhörer:
Robert Motter (Interessent für das Gasthaus)
Beginn der Sitzung:
19.35 Uhr
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist teilweise öffentlich und teilweise nicht öffentlich.
Vorsitzender: Bürgermeister Ferdinand Groß
N:\0 - Allgemeine Verwaltung\006 - Aufsicht über die Gemeinde\Gemeinderatssitzungen\2011\Gemeinderatssitzung(14.10.)5-2011.doc

Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober 2011 (5/2011) Seite 2
Tagesordnung:
Tagesordnungspunkt 1.)
Tagesordnungspunkt 2.)
Tagesordnungspunkt 3.)
Tagesordnungspunkt 4.)
Tagesordnungspunkt 5.)
Straßen – Wege – Plätze
Volksschule Kapfenstein
Untervoranschlag für das
Haushaltsjahr 2012
„Halle für Alle“
Raumordnung
2. Änderung des
Flächenwidmungsplanes 3.0
Allfälliges
Tagesordnungspunkt 6.) Gasthaus, Kapfenstein 34
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Verlauf der Sitzung und Beschlüsse:
Vorsitzender:
Der Bürgermeister und Vorsitzende begrüßt um 19.35 Uhr die vierzehn erschienenen Mitglieder des
Gemeinderates, den Zuhörer und die Bediensteten, stellt die Beschlussfähigkeit und Öffentlichkeit fest
und eröffnet die Sitzung.
Eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung am 19. August 2011 wurde jedem
Gemeinderat zugestellt. Auf die Verlesung der Verhandlungsschrift wird verzichtet. Einwendungen
wurden dazu keine erhoben und gilt die Verhandlungsschrift gemäß § 60 (6) Stmk. Gemeindeordnung
1967 als genehmigt. Die Verhandlungsschrift wird von dem Vorsitzenden und den Schriftführern
unterfertigt.
Der Vorsitzende legt die Tagesordnung (Punkt 1 bis Punkt 6) der heutigen Sitzung vor. Diese wurde
allen Gemeinderäten zugestellt.
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, erklärt, den „Tagesordnungspunkt 6 – Gasthaus, Kapfenstein
34“ vorzuziehen und mit diesem Punkt zu beginnen. Seitens des Gemeinderates gibt es dazu keine
Einwendungen.
Gemäß § 54 (4) Steiermärkische Gemeindeordnung eröffnet der Vorsitzende die Fragestunde und
bittet um Wortmeldungen: Es werden keine Wortmeldungen eingebracht, der Vorsitzende leitet zur
Behandlung der Tagesordnung über.
Tagesordnungspunkt 6.) Gasthaus, Kapfenstein 34
Aufgrund der Vertraulichkeit und nicht Öffentlichkeit wird dieser Tagesordnungspunkt in einem eigenen
Protokoll behandelt.

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Tagesordnungspunkt 1.)
Straßen – Wege – Plätze
Vorsitzender:
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Gemeindestraßen
Für den Romischweg in Neustift (von der L 232 bis zur Abzweigung Rohrbergweg) soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung
von 50 km/h verordnet werden.
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Verordnung ein und
zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von vierzehn
Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
Es wird verordnet:
§ 1
Gemäß § 94 d Zif. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b Zif. 1 der Straßenverkehrsordnung
1960, BGBl. Nr. 159 i.d.g.F. wird für die nachstehend angeführte Gemeindestraße
eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h erlassen:
Romischweg (Grundstück Nr. 608/1, KG. Neustift) von der Landesstraße 232 bis zur
Abzweigung Rohrbergweg. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wird mit 50 km/h festgesetzt.
§ 2
Gemäß § 44 Abs. 1 der StVO 1960 i.d.g.F. wird diese Verordnung durch Anbringen der
Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Zif. 10 a und 10 b kundgemacht.
Diese Verordnung tritt mit dem Anbringen der Verkehrszeichen in Kraft.
Tagesordnungspunkt 2.)
Volksschule Kapfenstein
Untervoranschlag für das Haushaltsjahr 2012
Vorsitzender:
Im Rahmen der Schulausschusssitzung am 10. Oktober 2011 wurde ein Voranschlagsentwurf für die
Volksschule Kapfenstein für das Haushaltsjahr 2012 mit einem ordentlichen Gesamtaufwand von
EUR 77.000,00 erstellt. Dieser Entwurf des Untervoranschlages wurde den Gemeinderäten zugestellt.
Gde.-Kassier Ewald Gutmann: Es fehlen die Kinder aus Bad Gleichenberg. Der Schulkostenbeitrag für
diese Kinder soll in den Voranschlag aufgenommen werden.
Vorsitzender: Ich habe mit Bgm. Christine Siegel, Bad Gleichenberg, vereinbart, dass wir keinen
Schulkostenbeitrag vorschreiben werden. Die Volksschule Kapfenstein braucht diese Kinder.
Nach der Beratung bringt der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, den Antrag auf Genehmigung des
Untervoranschlages ein und zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von vierzehn
Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
Der Untervoranschlag für die Volksschule Kapfenstein für das Haushaltsjahr 2012
wird mit einem
ordentlichen Gesamtaufwand von EUR 77.000,00
mit einer Eigenbedeckung aus der Förderung des Landes
und des Sozialhilfeverbandes von EUR 8.700,00

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eines Schulkostenbeitrages der
Stadtgemeinde Fehring von 3,71 % EUR 2.534,00
und des Beitrages der Schulsitzgemeinde
Kapfenstein von 96,29 % EUR 65.766,00
festgesetzt und genehmigt.
Der Untervoranschlag 2012 für die Volksschule Kapfenstein bildet einen Bestandteil
dieses Beschlusses und der Verhandlungsschrift.
Tagesordnungspunkt 3.)
„Halle für Alle“
Vorsitzender:
Überdachung - Küchenzubau
Für die Überdachung des Küchenzubaues (Holzkonstruktion) bei der Halle für Alle hat die Firma Spitzer
GmbH ein Angebot über die Spengler- und Dachdeckerarbeiten mit einer Auftragssumme von
netto EUR 6.952,75 vorgelegt.
GR. Gerhard Kadisch: Es sollen weitere Anbote eingeholt werden.
Vorsitzender: Die Firma Spitzer GmbH hat die Dachdeckerarbeiten an der Halle für Alle als Subfirma
der Firma Kulmer ausgeführt. Der Küchenzubau soll an die bestehende Halle angepasst werden.
Gde.-Kassier Ewald Gutmann: Diese Investition ist im Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 nicht
vorgesehen. Bei Auftragserteilung wird dieser Haushaltsposten überzogen.
Nach der Beratung bringt der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, den Antrag auf Genehmigung des
Angebotes ein und zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von vierzehn
Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
Das Angebot der Firma Spitzer GmbH mit einer Auftragssumme von netto
EUR 6.952,75 wird angenommen und der Auftrag zur Ausführung erteilt.
Tagesordnungspunkt 4.)
Raumordnung
2. Änderung des Flächenwidmungsplanes 3.0
Die Gemeinde Kapfenstein hat nach Ansuchen von Bernhard Hirschmugl und der Firma Binder um
Änderung des Flächenwidmungsplanes angesucht, welches von unserem Raumplaner DI Vittinghoff
entworfen wurde. Im Zuge des schriftlichen Anhörungsverfahrens lag der Entwurf in der Zeit von 02.
August 2011 bis 27. September 2011 während der Parteienverkehrszeiten im Gemeindeamt zur Einsicht
auf. Während dieses Zeitraumes konnten die betroffenen Grundeigentümer sowie die Fachabteilung
13 B Einwände vorbringen. Die 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes 3.0 soll heute beschlossen
werden, damit diese ehestmöglich kundgemacht und nach der Kundmachungsfrist rechtskräftig
werden kann.
Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Beschlussfassung der 2. Änderung des
Flächenwidmungsplanes 3.0 ein und zur Abstimmung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von vierzehn
Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:
BESCHLUSSFASSUNG DER
2. ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES 3.0

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VERORDNUNG
Aufgrund der § 39 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 des Steiermärkischen
Raumordnungsgesetzes 2010 i.d.g.F. LGBl. Nr. 49/2010 (StROG 2010), wird der Flächenwidmungsplan
Nr. 3.0 der Gemeinde Kapfenstein geändert und verordnet:
§ 1
Planunterlage, Planverfasser
Die in der Anlage angeschlossenen, zeichnerischen Darstellungen bestehend aus den
IST/Soll Darstellungen sowie dem Deckplan zu den Bebauungsgrundlagen, verfasst
von Dipl.-Ing. Gerhard Vittinghoff, Ingenieurkonsulent für Raumordnung und Raumplanung,
mit der GZ: 33/11 vom 11.07.2011, basierend auf dem Flächenwidmungsplan
Nr. 3.0, bildet einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung.
§ 2
Geltungsbereich der zweiten Änderung
des rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Nr. 3.0
Aufgrund der § 39 Abs. 1 Z 3 sowie § 38 Abs. 2 des StROG 2010 i.d.g.F. LGBl. Nr.
49/2010 wird der Flächenwidmungsplan Nr. 3.0 der Gemeinde Kapfenstein wie folgt
abgeändert:
Änderungsbereich A
Der Bereich, wie näher festgelegt in der Ist/Soll-Darstellung wird statt bisher Freiland –
landwirtschaftlich genutzte Fläche (L) nunmehr im Sinne des § 33 Abs.3 Z 2 als Sondernutzung
im Freiland - Auffüllungsgebiet im Flächenwidmungsplan Nr. 3.0 festgelegt.
Ergänzend zu den Festlegungen, wie dargelegt in der Plandarstellung (Deckplan zu
den Bebauungsgrundlagen), gelten gemäß § 33 Abs. 3 Z. 2 für die bebaubaren Bereiche
innerhalb der festgelegten Baugrenzlinie folgende Bebauungsgrundlagen:
Die Gesamthöhe der Hauptgebäude beträgt maximal 10,0 m.
Geländeveränderungen durch Aufschüttungen oder dergleichen werden mit
max. 0,5 m über dem natürlichen Niveau begrenzt.
Die maximale Geschossanzahl für Garagen und sonstige Nebengebäude wird
mit einem Geschoss begrenzt. Garagen sowie sonstige Nebengebäude können
auch mit einem Flach- oder Pultdach eingedeckt werden.
Die Situierung aller Gebäude ist innerhalb der in der Plandarstellung festgelegten
Baugrenzlinien und Einhaltung der Abstandsbestimmungen gemäß §13
Stmk BauG vorzunehmen.
Als Dachformen der Hauptgebäude werden festgelegt: Satteldächer. Als Deckungsmaterial
wird kleinformatiges Material festgelegt.
Die Hauptfirstrichtung der Hauptgebäude hat sich an die überwiegende Fall-
Linie des Geländes zu orientieren.
Bei den Hauptgebäuden sind Dachneigungen von 380 bis 450 zulässig.
Änderungsbereich B
Der Bereich, wie näher festgelegt in der Ist/Soll-Darstellung wird statt bisher Freiland –
landwirtschaftlich genutzte Fläche (L) nunmehr im Sinne des § 29 Abs.1 Z 2. in Verbindung
mit § 30 Abs. 1 Z 5 a) als Aufschließungsgebiet für Industriegebiet 1 (L(I1)) mit
einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 1,0 im Flächenwidmungsplan Nr. 3.01 festgelegt.
§ 3
Rechtswirksamkeit
Die Rechtswirksamkeit der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3.02 beginnt mit dem
auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag.

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Tagesordnungspunkt 5.)
Allfälliges
Vorsitzender:
Am 29. September 2011 fand in St. Margarethen an der Raab eine Bürgermeisterkonferenz
zum Thema Gemeindestrukturreform statt. Vor Beginn der Sitzung wurde jedem Gemeinderat
das Schreiben der Landeshauptleute zu diesen Bürgermeisterkonferenzen übergeben.
Am 03. November 2011 findet in St. Anna am Aigen die nächste Kleinregionssitzung statt. Es
soll der Kassier neu gewählt und das KEK beschlossen werden. Bitte um Teilnahme.
Das österreichische Museumsgütesiegel konnte heuer für das Geo-Info Kapfenstein leider
nicht erreicht werden. Heute fand eine Besprechung bezüglich der Versagungsgründe statt.
Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat diese Kritikpunkte mit.
Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011 findet im Gemeindesaal um 19.30 Uhr ein Vortrag zum
Thema „Der akute Schlaganfall“ statt. Bitte um Teilnahme.
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GR. Kurt Edelsbrunner: Das Gemeindefest war eine gelungene Veranstaltung und ein voller Erfolg.
Der Gewinn soll für diverse Anschaffungen, wie zB. Gläser etc. verwendet werden.
Gde.-Kassier Ewald Gutmann: Gläser, etc. könnten von den Vereinen abgelöst werden. Der Umsatz
beim Gemeindefest betrug EUR 9331,82, davon ein Reinerlös von EUR 4.527,49.
GR. Monika Hirschmugl: Fotos vom Gemeindefest sollen auf die Homepage gestellt werden.
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GR. Annemarie Gigl:
Im November wird eine Sonderausstellung zum Thema „Tuff“ (Gestein des Jahres 2011) von
Dr. Fritz gemacht. Hiefür werden Fotos von Objekten, welche aus Tuff hergestellt wurden, benötigt.
Ich bitte die Gemeinderäte in ihren Dörfern nachzufragen.
Es wird an der nächsten Vortragsreihe gearbeitet: unter anderem soll eine Lesung von Prof.
Schleich sowie ein Vortrag von Dr. Hanslmeier (Thema: „Weltuntergang 2012“) stattfinden.
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Der Vorsitzende schließt nach Behandlung der Tagesordnung die Sitzung um 21.15 Uhr und lädt alle
Gemeinderäte und Bediensteten zum gemeinsamen Abendessen ins GH. Höfler, Mahrensdorf 14 ein.
Diese Verhandlungsschrift besteht aus sieben Seiten.
Kapfenstein, am 17. Oktober 2011
Der Vorsitzende: