Macht Arbeit wirklich krank

RECHTSSERVICE
Steuern + Abgaben
Dr. Christian Haid
Tel. 0316/601-601
Fax: 0316/601-505
E-Mail: rechtsservice@wkstmk.at
Graz, September 2010
RECHTSSERVICE – NEWS 05/2010
Zollrecht
Nicht präferenzielle Ursprungszeugnisse
WARNHINWEISE
Das vorliegende Dokument beschäftigt sich ausschließlich mit dem nicht präferenziellen
Ursprungsbegriff bzw. dem nicht präferenziellen Ursprungszeugnis, welches nicht mit den
präferenziellen Ursprungsnachweisen verwechselt werden darf.
RECHTSGRUNDLAGEN
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, ABl. Nr. L 302 v. 19.10.92, Zollkodex (ZK), Art. 22 bis 26
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, ABl. Nr. L 253 v. 11.10.93, Zollkodex
Durchführungsverordnung (ZK-DVO) Art. 35 bis 54
Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) BGBl. I Nr. 103/1998, § 20
WICHTIGE ERSTINFORMATIONEN
Das Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde, in der bescheinigt wird, welchem
Herstellungsland die Ware zuzuordnen ist.
Ein nicht präferentielles (nationales) Ursprungszeugnis wird von der, für den Exporteur
zuständigen Wirtschaftskammer ausgestellt.
DETAILS
Zweck
Das Ursprungszeugnis dient im Empfängerland dazu, bestehende außenhandelsrechtliche
Maßnahmen zu vollziehen bzw. allfällige Antidumpingmaßnahmen zu administrieren.
Weiters wird ein Ursprungszeugnis für Zwecke der Handelsstatistik verwendet und dient als
Nachweis im Exportfinanzierungsverfahren. Aus diesen Gründen wird es sehr häufig auch in
Kaufverträgen bzw. Akkreditiven verlangt.
Ursprungsregeln
Die Beurteilung, welchen Ursprung eine Ware hat, wird unter Anwendung der nicht
präferenziellen Ursprungsregeln des EG-Rechts vorgenommen. Danach begründet sich der

2
Ursprung einer Ware entweder auf die vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem
Land oder auf die ausreichende Be- und Verarbeitung.
Vollständige Herstellung
Die vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land Artikel 23 (Zollkodex)
behandelt den Ursprungserwerb in den Fällen, in denen nur ein Land als Ursprungsland
einer Ware in Betracht kommt, also entweder das Endprodukt vollständig aus einem Land
stammt oder alle Vorprodukte aus dem Land stammen, in dem auch alle
Verarbeitungsprozesse (Herstellung) vorgenommen werden So gelten beispielsweise als
vollständig in einem Land gewonnen und hergestellt:
mineralische Stoffe, die in diesem Land gewonnen worden sind
pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geerntet worden sind
lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort
aufgezogen worden sind Erzeugnisse, die von in diesem Land gehaltenen lebenden
Tieren gewonnen worden sind
Ausschuss und Abfälle, die bei Herstellungsvorgängen anfallen, und Altwaren, wenn
sie in diesem Land gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen
verwendet werden können.
In einer arbeitsteiligen Wirtschaft verliert der Art. 23 immer mehr an Bedeutung. Die
Ursprungserzielung erfolgt dann nach Artikel 24 ZK.
Be- oder Verarbeitung
Bei Waren an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind, gilt die Ware als
Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich
gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung in einem dazu eingerichteten Unternehmen
unterzogen wurde. Die Be- und Verarbeitung gilt dann als ursprungsbegründend, wenn sie
zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende
Herstellungsstufe darstellt (Art. 24 Zollkodex).
Kein Ursprung
Bloßes Engineering oder das Zusammenstellen einer Sendung reicht also keinesfalls aus. Ein
Weiterverkauf mit entsprechender Handelsspanne führt zu keiner Veränderung des
Ursprungs.
Ebenso wenig führt eine sogenannte "geringfügige Bearbeitung" ("Minimalbehandlung") zu
einem Ursprung, auch wenn sie einen Wechsel der Zolltarifnummer (Tarifsprung) bewirkt
haben sollte. Unter diesen geringfügigen Bearbeitungen versteht man beispielsweise
einfaches Zerschneiden, einfaches Reinigen, einfaches Mischen, Etikettieren oder
Umpacken.
Bei der Montage aus Einzelteilen kommt es auf Art und Umfang des technischen Vorgangs
und auch darauf an, ob darin eine eigene geistige Leistung steckt. Als ursprungsbegründend
werden daher z. B. die Montage von Kraftwagen und der Zusammenbau eines
Musikautomaten, nicht aber das einfache Zusammenschrauben von Kameragehäuse und
Objektiv zu einer fertigen Kamera angesehen.
Spezialregeln für bestimmte Waren
Für einige wenige Waren sieht die Zollkodex-Durchführungsverordnung für das Erlangen des
nicht präferenziellen Ursprungs spezielle Regeln vor, die der oben beschriebenen
Grundregel (Art. 24 ZK) vorgehen.
Bei diesen Waren handelt es sich um textile Spinnstoffe und Waren daraus, bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte und einige industriellgewerblich
gefertigte Waren wie z. B. Magnetbandgeräte, Fernsehgeräte, Radiogeräte,
Fotokopiergeräte, Schuhe, Bekleidung aus Leder.
Zubehör und Ersatzteile sowie Werkzeugausstattungen, die gleichzeitig mit Geräten,

3
Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, zu deren normaler Ausrüstung sie
gehören, haben den Ursprung der betreffenden Geräte, Maschinen, Apparate oder
Fahrzeuge. Wegen der funktionellen Zusammengehörigkeit und aus Gründen der
Vereinfachung wird ihnen fiktiv der Ursprung der Hauptware zuerkannt.
Ursprungsland
Die Einhaltung der nicht präferenziellen Ursprungsregeln durch Be- oder
Verarbeitungsvorgänge in einem Mitgliedstaat der EU führt dazu, dass im Ursprungszeugnis
(Feld "Ursprungsland") der jeweilige Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die
Bezeichnung "Europäische Gemeinschaft" (EG) eingetragen wird. Die Ursprungslandangabe
"Europa" ist nicht zulässig.
Ursprung in Drittländern
Darüber hinaus bestätigt die Wirtschaftskammer auch Ursprungszeugnisse für
Handelswaren, die ihren Ursprung in Drittstaaten haben.
Bestätigung von UZ
In Österreich wird die Bestätigung durch die in jedem Bundesland ansässigen
Wirtschaftskammern (Ursprungszeugnisbüros) vorgenommen.
Der zu bestätigende Ursprung ist der ausstellenden Wirtschaftskammer durch Vorlage von
Nachweisen zu belegen.
Nachweisführung bei Beantragung von Ursprungszeugnissen
Folgende Nachweise sind der Wirtschaftskammer bei der Beantragung eines
Ursprungszeugnisses vorzulegen:
a) Für Handelsware mit Ursprung in der EU, vom Antragsteller in der EU zugekauft.
• Einkaufsrechnung mit Ursprungserklärung oder Ursprungsvermerk, wobei das
Ursprungsland klar erkennbar und eindeutig der Ware zuordenbar sein muss oder
• Einkaufsrechnung und eine Lieferantenklärung nach VO 1207/2001 oder
• Einkaufsrechnung und eine formlose Lieferantenerklärung.
b) Für Handelsware mit Ursprung in einem Drittland, vom Antragsteller in der EU
zugekauft.
• Einkaufsrechnung mit Ursprungsvermerk oder
• Einkaufsrechnung und formlose Ursprungserklärung oder
• Einkaufsrechnung und Lieferantenerklärung nach VO 1207/2001 oder
• Einkaufsrechnung und Ursprungszeugnis.
c) Handelsware aus einem Drittland, vom Antragsteller selbst importiert.
• Einkaufsrechnung und Verzollungsunterlagen oder
• Einkaufsrechnung und Ursprungszeugnis oder
• Einkaufsrechnung und Präferenznachweis.
d) Direktversand aus einem Drittland.
• Einkaufsrechnung und ein Ursprungszeugnis oder
• Einkaufsrechnung und Präferenznachweis

Offizielle Richtlinien für die Ausstellung von allgemeinen Ursprungszeugnissen und
anderen Bescheinigungen
4