1/SVK/046-03 Leitsätze - Oeffentliche Auftraege

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6 Mit Fax vom 25.04.2003, 14.25 Uhr, rügte die Antragstellerin beim Auftraggeber ihre Nichtberücksichtigung. Der angegebene Ausschlussgrund sei unverständlich und falsch, da alle angebotenen Fabrikate mit den ausgeschriebenen Fabrikaten gleichwertig seien. Eine halbe Stunde später, am 25.04.2003 um 14.52 Uhr, wandte sich die Antragstellerin an die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen und bat um Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens. Dem kam die Vergabekammer mit Zustellung an den Auftraggeber am 28.04.2003 nach. Zur Begründung trug sie vor, sie habe im Leistungsverzeichnis das Fabrikat „Knauf“ angeboten. Eine Abweichung der angebotenen Fabrikate läge daher nicht vor. Auf entsprechende Nachfrage und unter Fristsetzung der Vergabekammer ergänzte die Antragstellerin zur Frage der Unverzüglichkeit der Rüge, dass das Absageschreiben am 17.04.2003 bei ihr eingegangen sei. Bis zur Rüge am 25.04.2003 seien ihr lediglich aufgrund der Osterfeiertage fünf Werktage zur Prüfung und Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe verblieben. Zur Sache führte sie aus, der Auftraggeber moniere eine fehlende Gleichwertigkeit der Fabrikate und nicht der Erzeugnisse des Fabrikats Knauf. Es sei zutreffend, dass die Antragstellerin in den Positionen 1.1.9, 1.1.10 und 1.1.11 das Erzeugnis W 628 des Fabrikats Knauf angeboten habe. Dieses Erzeugnis beinhalte eine freistehende Vorsatzschale und keine Dachschrägenverkleidung. Die Stellungnahme der Firma Knauf sei richtig. Der Auftraggeber habe jedoch in den Positionen 1.1.9, 1.1.10 und 1.1.11 keine Dachschrägenverkleidungen, sondern freistehende Vorsatzschalen ausgeschrieben. Aus diesem Grunde habe die Antragstellerin auch freistehende Vorsatzschalen des Fabrikats Knauf W 628 angeboten. Zur Position 1.1.14 sei anzumerken, dass die Antragstellerin hier nicht das Erzeugnis W 628, sondern das für die in dieser Position ausgeschriebenen Leistungen geeignete Fabrikat Knauf, Erzeugnis D 112 angeboten habe. Der Auftraggeber trug mit Schreiben von 29.04.2003 vor, dass das angebotene System W 628 für die ausgeschriebenen Verkleidungen laut Datenblätter der Firma Knauf technisch nicht einsetzbar sei, wie bereits im Vergabevermerk festgehalten. Er legte eine Stellungnahme der Firma Knauf vor, in der diese bestätigte, dass das Knauf System W 628 nicht für Dachschrägen-Bekleidungen vorgesehen seien. Im Übrigen habe es die Antragstellerin versäumt, unverzüglich zu rügen. Mit Beschluss vom 14.05.2003 wurde die Beigeladene in das Verfahren einbezogen. In der mündlichen Verhandlung legte der Auftraggeber ein internes Schreiben seiner Zentrale vor, wonach ausgenommen der Maßnahmen für das XXXXX ein sofortiger Auftragsstopp verfügt wurde. Der Auftraggeber hatte jedoch auf dieser Grundlage das Verfahren (noch)
7 nicht aufgehoben. Die Antragstellerin erklärte, ihrer Ansicht nach sei bei Widersprüchlichkeiten im LV-Text der Wortlaut vorrangig. Das angebotene Produkt W 628 trage die Bezeichnung Schachtwand/Vorsatzschale. Auf Nachfrage gab sie zu Protokoll, sie habe in der Position 1.1.9 den Typ B angeboten. Sie verfüge für das Fabrikat W 628 über Zertifikate für alle denkbaren Einbauorte. Der Auftraggeber gab zu Bedenken, dass das angebotene System W 628 nicht in der 20-mm-Dicke verfügbar sei. Die Antragstellerin beantragte, 1. dass die Antragstellerin verpflichtet wird, der Beigeladenen den Zuschlag nicht zu erteilen, die Antragstellerin von der Vergabe auszuschließen und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut über die Vergabe zu entscheiden; 2. die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für die Antragstellerin feststellen zu lassen. Der Auftraggeber beantragte, die Anträge zurückzuweisen. Die Beigeladene stellte keinen Antrag. II. 1. Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens ist zulässig. a) Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen ist gemäß § 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Einrichtung, Organisation und Besetzung der Vergabekammern des Freistaates Sachsen (SächsVgKVO) vom 23.03.1999 (SächsGVBl. S. 214) für den Antrag zuständig, da es sich um einen Bauauftrag im Sinne von § 99 Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) handelt. Die ausgeschriebenen Trockenarbeiten sind das Ergebnis von Hochbauarbeiten. b) Die geplante Gesamtauftragssumme überschreitet die EU-Schwellenwerte. Nach § 100 Abs. 1 GWB unterliegen der Nachprüfung durch die Vergabekammer nur Aufträge, welche die Auftragswerte (Schwellenwerte) erreichen oder überschreiten. Der Schwellenwert für Bauaufträge liegt entsprechend der zum 1.02.2001 in Kraft getretenen Vergabeverordnung (VgV) bei 5 Millionen Euro (§ 2 Nr. 4 VgV). Die Auftragswerte werden durch Rechtsverordnung nach § 127 GWB festgelegt (Schwellenwerte). Ausweislich der Kostenschätzung durch die Auftraggeberin liegen die Kosten für die ausgeschriebene Gesamtbaumaßnahme bei über 25,4 Millionen Euro brutto und somit deutlich oberhalb dieses Schwellenwertes.
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Seite 3 und 4: 3 Zuschlagskriterium war lediglich
Seite 5: 5 Laut Vergabevermerk stellte der A
Seite 9 und 10: 9 20.12.2001, 2 VK 10). Diese Einze
Seite 11 und 12: 11 lieferbar. Laut LV war eine Dick
Seite 13: 13 Vergabekammer. Die aufschiebende

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