Heimvertrag - im Goldenherz Gesundheits- und Pflegezentrum

Heimvertrag stationäre Pflege
Goldenherz GmbH
Zwischen
Gesundheits- und Pflegezentrum Goldenherz GmbH
-vertreten durch Heimleitung und Pflegedienstleitung -
(im folgendem kurz „Heim“ genannt)
und Herr/Frau
__________________________________________________
geb.: ______________________
(im folgendem kurz „Bewohner“ genannt)
vertreten durch _________________________________________________
wird hiermit der nachstehende
Heimvertrag
mit pflegebedürftigen Bewohnern,
die Leistungen der stationären Pflege der Pflegeversicherung nach § 43 Elftes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB XI) in Anspruch nehmen, geschlossen.
I. Einleitung
Das Heim führt das Haus als Dienstleistungsbetrieb unter Wahrung der Würde der Heimbewohner.
Vertrauensgrundlage für eine gute Zusammenarbeit ist eine sensible und an den
Bedürfnissen der Bewohner orientierte Gestaltung der Pflege. Das Heim bemüht sich, dafür
zu sorgen, dass die Heimbewohner im Geiste friedlicher Nachbarschaft und gegenseitiger
Rücksichtnahme zusammenleben.
Der Bewohner wird in diesem Sinne sein Leben in der Heimgemeinschaft führen und die
Bemühungen des Heimes nach Kräften unterstützen. Besteht eine Heimordnung, so ist diese
Bestandteil des Vertrages und wird dem Bewohner ausgehändigt.
Das Heim wurde durch Abschluss eines Versorgungsvertrages gemäß § 72 SGB XI durch
die Pflegekassen zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen.
Mit dem Ziel, eine bewohnergerechte Versorgung und Pflege zu gewährleisten, werden die
nachfolgenden Rechte und Pflichten zwischen dem Heim und dem Bewohner vereinbart, der
vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI in Anspruch nimmt.
mit „Bewohner“ ist sowohl die Männlichkeits- als auch die Weiblichkeitsform erfasst.
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II. Allgemeine Ausstattung des Heimes
Wir sind ein modernes Dienstleistungsunternehmen im Gesundheitswesen und fühlen uns
verpflichtet, für unsere Bewohner qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen.
Gesundheits- und Pflegezentrum Goldenherz ist eine Einrichtung i.S.d. Heimgesetzes, ausgestattet
mit einem Versorgungsvertrag und allen öffentlich-rechtlichen Anerkennungen. Es
bestehen vertragliche Vereinbarungen mit den Pflegekassen sowie den Sozialhilfeträgern.
Unsere Einrichtung verfügt über wohnlich ausgestaltete Einzel- und Doppelzimmer und
großzügige Gemeinschaftsflächen.
III. Unterkunft und Verpflegung
§ 1
Unterkunft
Das Heim überlässt dem Bewohner ab dem ___________ im Hause WB _______das
Zimmer Nr.:_________Etage_________.als
Einzelzimmer
zur Mitbenutzung als Zweibettzimmer
(2) Die Unterkunftsleistungen umfassen:
Die Bereitstellung des
leeren, teilmöblierten möblierten Raumes
und der sanitären Einrichtung mit
Bad, Dusche, WC, Handwaschbecken,
das Recht zur Mitbenutzung der für alle Bewohner vorgesehenen Räume und Einrichtungen
des Heimes
die regelmäßige Reinigung des Wohnbereiches,
die Reinigung der Gemeinschaftsräume, Funktionsräume, Küche und übrigen Räume,
Heizung,
die Versorgung mit bzw. Entsorgung von Wasser und Strom sowie Abfall,
Wartung und Unterhaltung der Gebäude, der Gebäudeausstattung, der Einrichtungsge
genstände, der technischen Anlagen und der Außenanlagen,
die Bereitstellung von Anschlüssen für Fernsehen und Telefon. Jeder Bewohner
hat die Möglichkeit, ungestört Telefongespräche zu führen.
(3) Dem Bewohner werden Hausschlüssel / Zimmerschlüssel gegen Quittung
übergeben. Bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verlust der/des Schlüssel/s hat der
Bewohner die daraus resultierenden Kosten, z. B. für den Ersatz des Schlosses, zu tragen.
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(4) Der Bewohner kann seinen Raum auch mit eigenen Gegenständen ausstatten. Die Gegenstände
müssen in einwandfreiem Zustand sein. Bei Zweibettzimmern sind auch die
Wünsche des Mitbewohners zu beachten. In Zweifelsfällen entscheidet die Heimleitung
nach pflichtgemäßer Prüfung der berechtigten Interessen der Bewohner.
(5) Gegenstände, die am Heimplatz des Bewohners nicht untergebracht werden können,
dürfen im Heim nicht verbleiben.
(6) Die Aufstellung und Benutzung elektrischer Heiz- und Kochgeräte sowie sonstiger Geräte,
die eine Brandgefahr darstellen können, bedürfen einer besonderen, jederzeit widerruflichen
Zustimmung des Heimes.
(7) Der Bewohner ist ohne Zustimmung des Heimes nicht berechtigt, innerhalb seiner Räume
an baulichen oder technischen Einrichtungen wie Klingel, Telefon, Lichtstrom, Gemeinschaftsantenne
usw. sowie an Geräten Änderungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(8) Erbringt das Heim die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie
nicht unerhebliche Mängel auf, ist dieses der Heimleitung durch den Bewohner unverzüglich
nach Bekannt werden schriftlich anzuzeigen.
(1) Das Heim stellt dem Bewohner
§ 2
Wäscheversorgung
____Handtücher
____Badetücher
____Waschlappen
____Bettwäsche
zur Verfügung. Die persönliche Wäsche, die der Bewohner mitbringt, muss mit dem Namen
des Bewohners und des Heims gekennzeichnet sein.
(2) Erbringt der Träger die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen
sie nicht unerhebliche Mängel auf, ist dieses der Heimleitung durch den Bewohner unverzüglich
nach Bekannt werden schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Art und der Inhalt der Leistungen bestimmen sich nach den leistungsbezogenen Regelungen
des jeweils gültigen Landesrahmenvertrages gemäß § 75 SGB XI, siehe Anlage
Nr. 1.
§ 3
Verpflegung
(1) Die Speise- und Getränkeversorgung umfasst die Zubereitung und die Bereitstellung von
Speisen und Getränken.
(2) Ein altersgerechtes, abwechslungsreiches und vielseitiges Speisenangebot wird zur Verfügung
gestellt. Kalt- und Warmgetränke stehen den Bewohnern in einem ausreichenden
Umfang zur Verfügung. Die Art und der Inhalt der Leistungen bestimmen sich nach den leistungsbezogenen
Regelungen des jeweils gültigen Landesrahmenvertrages gemäß § 75
SGB XI, siehe Anlage Nr. 1.
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(3) Diätkost, die nach den Arzneimittelrichtlinien eine Leistung nach dem SGB V darstellt,
fällt nicht unter Abs. 2.
(4) Erbringt das Heim die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie
nicht unerhebliche Mängel auf, ist dieses der Heimleitung durch den Bewohner unverzüglich
nach Bekannt werden schriftlich anzuzeigen.
§ 4
Gemeinschaftsveranstaltungen
Der Bewohner kann an Gemeinschaftsveranstaltungen des Heimes teilnehmen. Bei diesen
handelt es sich um Veranstaltungen zur Förderung des Gemeinschaftslebens und Angebote
zur Tagesgestaltung.
§ 5
Kulturelle Veranstaltungen
Für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen kann ein Kostenbeitrag erhoben werden,
der zusammen mit dem Veranstaltungshinweis bekannt gegeben wird.
IV. Leistungen der allgemeinen Pflege, der sozialen Betreuung
und der medizinischen Behandlungspflege
§ 6
Leistungen der Pflege
(1) Dem Bewohner werden die im Einzelfall erforderlichen Hilfen bei den Verrichtungen des
täglichen Lebens mit dem Ziel einer selbständigen Lebensführung angeboten. Diese Hilfen
können Anleitungen, Unterstützung, Beaufsichtigung und teilweise oder vollständige Übernahme
der Verrichtungen sein.
Zu den Leistungen der Pflege gehören
- Hilfen bei der Körperpflege,
- Hilfen bei der Ernährung,
- Hilfen bei der Mobilität.
(2) Erbringt das Heim die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie
nicht unerhebliche Mängel auf, ist dieses der Heimleitung durch den Bewohner unverzüglich
nach Bekannt werden schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Art und der Inhalt der Leistungen bestimmen sich nach den leistungsbezogenen Regelungen
des jeweils gültigen Landesrahmenvertrages gemäß § 75 SGB XI, siehe Anlage
Nr. 1.
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§ 7
Leistungen der sozialen Betreuung
(1) Durch Leistungen der sozialen Betreuung soll der Hilfebedarf bei der persönlichen Lebensführung
und bei der Gestaltung des Alltages ausgeglichen werden, soweit dies nicht
durch das soziale Umfeld (z.B. Angehörige und Betreuer) geschehen kann. Das Heim unterstützt
den Bewohner im Bedarfsfall bei Inanspruchnahme ärztlicher, therapeutischer oder
rehabilitativer Maßnahmen auch außerhalb der Pflegeeinrichtung (z. B. durch die Planung
eines Arztbesuches). Es fördert den Kontakt des Bewohners zu den ihm nahe stehenden
Personen sowie seine soziale Integration. Das Heim bietet Unterstützung im Umgang mit
Ämtern und Behörden an. Die Art und der Inhalt der Leistungen bestimmen sich nach den
leistungsbezogenen Regelungen des jeweils gültigen Landesrahmenvertrages gemäß § 75
SGB XI, siehe Anlage Nr. 1.
(2) Erbringt das Heim die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie
nicht unerhebliche Mängel auf, ist dieses der Heimleitung durch dem Bewohner unverzüglich
nach Bekannt werden schriftlich anzuzeigen.
§ 8
Leistungen der medizinischen Behandlungspflege
(1) Das Heim unterstützt unter Wahrung der freien Arztwahl die ärztliche Betreuung und die
medizinische Behandlungspflege des Bewohners.
(2) Bei den Leistungen der medizinischen Behandlungspflege handelt es sich um pflegerische
Verrichtungen im Zusammenhang mit ärztlicher Therapie und Diagnostik, für deren
Veranlassung und Verordnung der jeweils behandelnde Arzt des Bewohners zuständig ist.
Die ärztlichen Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
(3) Die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege werden unter der Voraussetzung
angeboten, dass
- sie vom behandelnden Arzt veranlasst und in der Dokumentation von ihm abgezeichnet
wurden,
- die persönliche Durchführung durch den behandelnden Arzt nicht erforderlich ist,
- für die Durchführung der speziellen Pflege entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zur
Verfügung stehen,
- der Bewohner mit der Durchführung der ärztlichen Maßnahmen durch die Mitarbeiter
des Heimes einverstanden ist.
( 4) Nicht vom Leistungsumfang erfasst sind auch solche Sachleistungen, die nach dem
Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der zuständigen Krankenkasse oder von anderen Leistungsträgern
nach den jeweils einschlägigen Vorschriften zu erbringen sind sowie Leistungen
anderer, nicht im Bereich der vollstationären Pflege tätiger Leistungserbringer
(5) Erbringt das Heim die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie
nicht unerhebliche Mängel auf, ist dieses der Heimleitung durch den Bewohner unverzüglich
nach Bekannt werden schriftlich anzuzeigen.
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§ 9
Abschluss und Änderung von Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
(1) Das Heim ist gehalten eine Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit den Kostenträgern
abzuschließen. Das Heim wird den Bewohner unverzüglich über die Inhalte der Leistungsbeschreibung
der abgeschlossenen Leistungs- und Qualitätsvereinbarung informieren.
(2) Tritt eine Leistungs- und Qualitätsvereinbarung erstmalig oder neu in Kraft und entsprechen
ihr Art, Inhalt und / oder Umfang der Leistungen nach diesem Vertrag nicht, so besteht
für das Heim eine gesetzliche Pflicht zur Anpassung dieses Vertrages an die Inhalte der
Leistungsbeschreibung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung.
(3) Der Anspruch auf Anpassung nach Abs. 2 kann sowohl vom Bewohner als auch vom
Heim durch einseitige schriftliche Erklärung geltend gemacht werden.
V. Zusatzleistungen
§ 10
Definition von Zusatzleistungen/Mitteilung
(1) Als Zusatzleistung im Sinne des § 88 SGB XI können besondere Komfortleistungen bei
Unterkunft und Verpflegung sowie zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen gesondert
gegen Entgelt vereinbart werden. Die Zusatzleistungen werden schriftlich mit konkretem
Leistungsinhalt und Leistungsumfang sowie dem Preis zwischen dem Bewohner und dem
Heim vereinbart. Das Heim teilt die angebotenen Zusatzleistungen und die Leistungsbedingungen
den Landesverbänden der Pflegekassen und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe
vor Leistungsbeginn schriftlich mit.
(siehe Anlage 2 zum Heimvertrag)
(2) Erbringt das Heim die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie
nicht unerhebliche Mängel auf, ist dieses der Heimleitung durch dem Bewohner unverzüglich
nach Bekannt werden schriftlich anzuzeigen.
VI. Investitionskosten
§ 11
Berechnung der Investitionskosten
Das Heim stellt seine betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gem. § 82 SGB XI,
soweit sie nicht durch öffentliche Förderung gedeckt sind, dem Bewohner anteilig in Rechnung.
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VII. Entgelte
§ 12
Entgelte für die einzelnen Leistungen
(1) Das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung beträgt täglich € ___________.
(2) Der Pflegesatz (allgemeine Pflege, soziale Betreuung und medizinische Behandlungspflege)
richtet sich nach dem Versorgungsaufwand, den der Bewohner nach Art und Schwere
seiner Pflegebedürftigkeit benötigt.
Bei der Zuordnung des Bewohners zu der Pflegeklasse ist die Pflegestufe gemäß § 15 SGB
XI zugrunde zu legen, soweit nicht nach der gemeinsamen Beurteilung des Medizinischen
Dienstes und der Pflegeleitung des Heimes die Zuordnung zu einer anderen Pflegeklasse
notwendig oder ausreichend ist. Der Pflegesatz für allgemeine Pflegeleistungen beträgt
in der Pflegeklasse 0 täglich € _____
- in der Pflegeklasse I täglich € _____
- in der Pflegeklasse II täglich € _____
- in der Pflegeklasse III täglich € _____
- im Härtefall täglich € _____
Nach der Einstufung in die Pflegestufe und der Zuordnung zur Pflegeklasse Stufe____ beträgt
das Entgelt zurzeit täglich € ______.
Bei einer Einstufung in eine niedrigere oder höhere Pflegestufe ändert sich die Zuordnung in
die Pflegeklasse entsprechend.
(3) Das Entgelt für die nicht geförderten Investitionskosten beträgt täglich € ______/€ _____
Erhält der Bewohner Sozialhilfe, tritt für deren Dauer der mit dem Sozialhilfeträger vereinbarte
bzw. von der Schiedsstelle festgesetzte Investitionskostensatz an die Stelle des vertraglichen
Investitionskostensatzes.
(4) Die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung, nicht geförderte Investitionskosten sowie
die Zusatzleistungen trägt der Bewohner selbst.
(5) Die Pflegesätze werden in Höhe des Leistungsbetrages der Pflegekasse unmittelbar mit
dieser abgerechnet. Der Pflegesatzanteil, der von der Pflegekasse nicht getragen wird, wird
dem Bewohner in Rechnung gestellt.
(6) Werden die Kosten vom öffentlichen Leistungsträger übernommen, so kann das Heim –
sofern eine Vereinbarung geschlossen ist – direkt mit diesem abrechnen.
(7) Bei Versicherten der privaten Pflegeversicherung, bei denen an die Stelle der Sachleistungen
die Kostenerstattung in gleicher Höhe tritt, rechnet das Heim die Pflegeleistung mit
dem Bewohner selbst ab. Der Bewohner kann seine Versicherung anweisen, unmittelbar an
das Heim zu zahlen.
§ 13
Gesamtentgelt
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(1) Das Gesamtentgelt setzt sich aus den einzelnen Entgeltbestandteilen nach § 12 zusammen.
Es beträgt derzeit täglich € ______.
(2) Das Gesamtentgelt ist auf das Konto
zu überweisen bzw. wird per Lastschrift eingezogen. Es ist für den laufenden Monat jeweils
am 5. eines Monats fällig.
(3) Ansprüche, die der Bewohner gegenüber anderen Leistungsträgern oder gegenüber Dritten
hat, wird er vorrangig geltend machen. Das Heim wird ihn dabei unterstützen.
(4) Die Vergütungsregelung bei vorübergehender Abwesenheit des Bewohners bestimmt
sich nach der maßgeblichen Regelung des jeweils gültigen Landesrahmenvertrags gemäß §
75 SGB XI, siehe Anlage Nr. 1.
§ 14
Veränderung der Pflegebedürftigkeit
(1) Bei einer Einstufung in eine niedrigere oder höhere Pflegestufe ändert sich die Zuordnung
in die Pflegeklasse entsprechend. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Bewohner
aufgrund der Entwicklung seines Zustandes einer höheren Pflegestufe zuzuordnen ist, so ist
er auf schriftlich zu begründende Aufforderung des Heimes verpflichtet, bei seiner Pflegekasse
die Zuordnung zu einer höheren Pflegestufe zu beantragen. Das Heim wird die
schriftlich begründete Aufforderung auch der Pflegekasse des Bewohners bzw. gegebenenfalls
dem zuständigen Sozialhilfeträger zuleiten.
(2) Soweit der Bewohner den Antrag nicht unverzüglich stellt, kann das Heim ihm oder seiner
Pflegekasse bzw. dem Sozialhilfeträger ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach
der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz nach der nächsthöheren Pflegeklasse gemäß §
12 Abs. 2 dieses Vertrages berechnen.
(3) Werden die Voraussetzungen für eine höhere Pflegestufe vom Medizinischen Dienst
nicht bestätigt und lehnt die Pflegekasse deshalb eine Höherstufung ab, besteht Anspruch
des Bewohners auf Rückzahlung nach Maßgabe des § 87 a Abs. 3 SGB XI. Der Rückzahlungsanspruch
ist ausgeschlossen, wenn die Höherstufung nur deshalb nicht bestätigt wird,
weil der Bewohner die Mitwirkung im Rahmen der Begutachtung gegenüber dem Medizinischen
Dienst verweigert.
§ 15
Entgeltanpassung
(1) Die Entgelte für die allgemeinen Pflegeleistungen sowie für Unterkunft und Verpflegung
werden in den Vergütungsvereinbarungen gemäß §§ 84, 85 SGB XI festgelegt und müssen
diesen entsprechen. Bei Änderung der Vergütungsvereinbarungen haben sowohl der Bewohner
als auch das Heim Anspruch auf Anpassung dieses Vertrages.
(2) Das Heim kann das Entgelt durch einseitige schriftliche Erklärung erhöhen. Dies gilt auch
im Falle von rückwirkenden Entgelterhöhungen aufgrund von Entscheidungen von Schiedsstellen
und Gerichten. Die Erhöhung des Entgelts wird nur wirksam, wenn sie vom Heim
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dem Bewohner gegenüber spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam
werden soll, nach Maßgabe des § 7 HeimG schriftlich geltend gemacht wurde.
(3) Das Heim verpflichtet sich, die Anpassung unverzüglich und im Falle von Senkungen
auch rückwirkend ab Wirksamkeit der Pflegesatzvereinbarung vorzunehmen.
(4) Die Erhöhung der Entgelte für nicht geförderte Kosten von nach der Art des Heimes betriebsnotwendigen
Investitionen ist zulässig, wenn sich ihre bisherige Berechnungsgrundlage
verändert hat und sowohl die Erhöhung als auch das erhöhte Entgelt angemessen ist.
Das Heim ist berechtigt, diese Entgelte durch einseitige Erklärung zu erhöhen. Die Erhöhung
des Entgelts für betriebsnotwendige, nicht geförderte Investitionen wird nur wirksam,
wenn sie vom Heim spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden
soll, schriftlich unter Beifügung einer Begründung geltend gemacht wird.
VIII. Sonstige Regelungen
§ 16
Datenschutz/Schweigepflicht
(1) Das Heim und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Diskretion und zu einem vertraulichen
Umgang mit personenbezogenen Informationen des Bewohners.
(2) Der Bewohner willigt ein, dass der behandelnde Arzt die für die Pflege erforderlichen Informationen
den Mitarbeitern des Heimes zur Verfügung stellt. Er willigt ebenfalls ein, dass
dem Heim die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen erstellten Gutachten zur Kenntnis
gegeben werden.
(3) Der Bewohner oder ein von ihm Bevollmächtigter ist zur Einsichtnahme in die über ihn
geführte Pflegedokumentation berechtigt.
§ 17
Haftung
(1) Das Heim übernimmt keine Verantwortung für das Verhalten oder das Wohlergehen des
Bewohners, wenn dieser das Heimgrundstück unbeaufsichtigt verlässt.
(2) Das Heim haftet gegenüber dem Bewohner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere für einwandfreie und verkehrssichere Beschaffenheit aller Einrichtungen des
Heimes sowie für einwandfreie Leistungen aus diesem Vertrage. Das Heim haftet nicht für
Fälle höherer Gewalt, insbesondere, wenn dadurch die Versorgung und Pflege des Bewohners
nicht oder nur teilweise gewährleistet werden kann.
(3) Der Bewohner haftet für alle von ihm vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Sach- und
Personenschäden im Heim. Es bleibt dem Bewohner überlassen, eine entsprechende Haftpflichtversicherung
abzuschließen.
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(4) Die vom Bewohner eingebrachten Gegenstände bleiben sein Eigentum; ihm wird eine
Versicherung gegen Schäden aller Art (Einbruchdiebstahl, Feuer, Leitungswasser) empfohlen.
IX. Vertragsdauer, Beendigung
§ 18
Kündigung durch den Bewohner
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Bewohner kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats
zum Ende dieses Monats kündigen. Abweichend davon ist die Kündigung im Falle der Erhöhung
des Entgelts nach § 15 dieses Vertrages jederzeit für den Zeitpunkt möglich, an dem
eine Entgelterhöhung wirksam werden soll.
(3) Der Bewohner kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
nicht zuzumuten ist.
(4) Hat das Heim im Fall des Abs. 3 den wichtigen Grund zu vertreten, kann der Bewohner –
auch vor der Kündigung – den Nachweis einer angemessenen anderweitigen Unterkunft und
Betreuung zu zumutbaren Bedingungen verlangen. Das Heim ist im Fall des Abs. 3 zum Ersatz
der angemessenen Umzugskosten verpflichtet.
(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs der
Kündigung maßgeblich.
§ 19
Kündigung durch das Heim
(1) Das Heim kann den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund und mit schriftlicher Begründung
kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der Betrieb des Heims eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert
wird und die Fortsetzung des Vertrages für das Heim eine unzumutbare Härte darstellt,
2. der Gesundheitszustand des Bewohners sich so verändert hat, dass eine fachgerechte
Betreuung dem Heim nicht mehr möglich ist,
3. der Bewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem
Heim die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann oder
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4. der Bewohner
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder
eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Verzug
ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der
Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist,
der das Entgelt für zwei Monate erreicht.
(2) Im Fall des Abs. 1 Nr. 4 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn das Heim vorher befriedigt
wird.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 bis 4 kann das Heim ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
In den übrigen Fällen des Absatzes 1 ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines
Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.
(4) Kündigt das Heim nach Abs. 1 Nr. 1 oder 2, kann der Bewohner den Nachweis einer angemessenen
anderweitigen Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen verlangen.
(5) Bei einer Kündigung nach Abs. 1 Nr. 1 trägt das Heim die Kosten des Umzugs in angemessenem
Umfang.
(6) Bei einer Kündigung nach Abs. 1 Nr. 3 haftet der Bewohner dem Heim unter Anrechnung
ersparter Aufwendungen, höchstens aber bis zur Höhe der Abwesenheitsvergütung (§ 13
Abs. 4), für den ursächlich aus dem zur Kündigung führenden Verhalten entstandenen
Schaden, insbesondere für entgangene Entgelte.
(7) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs der
Kündigung maßgeblich.
§ 20
Tod des Bewohners
(1) Bei Ableben des Bewohners endet der Vertrag ohne Kündigung mit dem Todestag.
(2) Bis zu zwei Wochen nach dem Tag, der auf den Sterbetag folgt, hat das Heim einen Anspruch
auf Fortzahlung der Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten.
Der nach dem Sterbetag fortzuzahlende Betrag beläuft sich derzeit auf € 38,30 täglich, maximal
also auf € 536,20 für zwei Wochen.
(3) Sofern der durch das Ableben des Bewohners freigewordene Heimplatz schon vor Ablauf
dieser Frist belegt wird, endet die Fortzahlung der Entgeltbestandteile für Wohnraum
und Investitionskosten mit dem Tage dieser Neubelegung.
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§ 21
Vertragsende
(1) Der dem Bewohner überlassene Heimplatz ist bei Beendigung des Vertrages in ordnungsgemäßem
Zustand zurückzugeben. Bei schuldhafter, vertragswidriger Abnutzung des
Platzes durch den Bewohner trägt er die Kosten der dadurch bedingten Instandsetzung.
(2) Wird der dem Bewohner überlassene Heimplatz nach Beendigung des Vertrages nicht
geräumt, ist das Heim berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten angemessenen
Nachfrist die Räumung vorzunehmen und die eingebrachten Gegenstände auf Kosten des
Bewohners bzw. seines Nachlasses einzulagern.
(3) Wird der Vertrag durch einen Umstand beendet, den der Bewohner zu vertreten hat, so
haftet dieser für den Ausfall der Heimkosten und sonst noch geschuldeter Entgelte dem
Heim bis zur Höhe des Betrages, der bei Anwendung des § 13 Absatz 4 zu zahlen wäre.
(4) Bei Vertragsende kann das Heim die zurückgelassenen Gegenstände des Bewohners
ohne besondere erbrechtliche Legitimation an folgende Person(en) aushändigen, mit
der/denen auch die Endabrechnung aus dem Vertrag vorgenommen werden darf (Name,
Anschrift, Telefon):
Sind mehrere Personen benannt, ist jede von ihnen dem Heim gegenüber zur Entgegennahme
der Gegenstände und Vornahme der Endabrechnung berechtigt.
§ 22
Schlussbestimmungen
(1) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die
Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht.
(2) Erbringt der Träger die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen
sie nicht unerhebliche Mängel auf, ist dieses der Heimleitung durch den Bewohner unverzüglich
nach Bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Werden Mängelleistungen nicht unverzüglich
schriftlich angezeigt, ist ein Kürzungsanspruch gem. § 5 Abs. 11 HeimG ausgeschlossen.
(3) Als Anlage sind die leistungsbezogenen Regelungen des jeweils gültigen Landesrahmenvertrages
gemäß § 75 SGB XI sowie – soweit vorhanden – die Inhalte der Leistungsbeschreibung
der Leistungsvereinbarung beigefügt.
(4) Anregungen und Beschwerden der Bewohner und ihrer Angehörigen sind wichtige Hinweise
für eine Verbesserung der Qualität in der Einrichtung. Hier stehen den Bewohnern
sowohl der Heimträger als auch der Heimleiter als Ansprechpartner zur Verfügung. Darüber
hinaus kann sich der Bewohner an die Heimaufsicht und die Arbeitsgemeinschaft gemäß §
20 HeimG wenden, sich dort beraten lassen bzw. sich dort beschweren. Die Adressen dieser
Institutionen sind in Anlage 2 aufgeführt, die Bestandteil des Heimvertrags ist.
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Berlin, den 18. Januar 2009
(Bewohner)
(Heim)
(Betreuer)
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Vereinbarung über Zusatzleistungen
Folgende Zusatzleistungen werden nach § 10 des Heimvertrages vom 18. Januar 2009 vereinbart.
§ 1
Zusatzleistung bei Unterbringung
Über die Unterkunft gemäß § 1 des Heimvertrages hinaus werden als Zusatzleistungen vereinbart:
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
§ 2
Zusatzleistung bei Wäscheversorgung
Als Zusatzleistung wird über die Wäscheversorgung des § 2 des Heimvertrages hinaus folgendes
vereinbart:
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
§ 3
Zusatzleistung bei Verpflegung
Neben den Leistungen nach § 3 des Heimvertrages bietet das Heim zu Tagespreisen Delikatessenessen,
ausgewählte Getränke und Speisen an, die im Einzelfall vom Bewohner in
Anspruch genommen werden können.
Als weitere Zusatzleistungen werden vereinbart:
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
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Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
§ 4
Zusatzleistung bei Pflege und sozialer Betreuung
Über die in §§ 6 und 7 im Heimvertrag genannten Leistungen der Pflege und sozialen Betreuung
hinaus werden folgende Zusatzleistungen vereinbart:
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
Das Entgelt für diese Zusatzleistung beträgt €
§ 5
Entgelte
Das Entgelt für die Zusatzleistungen beträgt insgesamt €
Das Entgelt für die Zusatzleistungen ist bei Rechnungsstellung fällig und auf das im Heimvertrag
angegebene Konto zu überweisen.
Berlin, den
(Bewohner)
(Heim)
(Mitunterzeichner und Funktion)
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Anlage 1 zum Heimvertrag
Leistungsbeschreibung
Der Heimvertrag wird zwischen der Goldenherz GmbH und dem Bewohner
geschlossen. In wesentlichen Teilen wird sein Inhalt von den Entgelt-,
Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen bestimmt, die zwischen der
Goldenherz GmbH und der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände
und anderen Kostenträgern abgeschlossen werden. Es kann daher sein,
dass diese Anlage 1 entsprechend aktuellen Verhandlungen und
Vereinbarungen, die Vertragsbestandteil werden, angepasst werden muss.
I. Investitionsleistungen: (siehe §1 Heimvertrag)
• Zur-Verfügung-Stellung und Instandhaltung des privaten und
gemeinschaftlich genutzten Wohnraums lt. § 1 Heimvertrag
• Zur-Verfügung-Stellung und Instandhaltung sämtlicher Funktionsbereiche
(Verwaltung, Diensträume, Gemeinschaftsküche, Haustechnik etc.)
• Kommunikations-Ausstattung (EDV Hard- und Software, TV Anlage,
Brandmeldeanlage, Notrufanlage)
• Geschirr
• hauseigene Wäsche (Flachwäsche)
• Pflegehilfsmittel, insbesondere
- Pflegebetten
- Umsetz- und Hebehilfen
- Pflegebett-Tische
- Lagerungshilfen
- Schieberollstühle im Rahmen des Heimbetriebs
- Bettpfannen / Urinflaschen
- Toilettenrollstühle
- Duschrollstühle
- Matratzenschutzbezüge
II. Pflegeleistungen : (siehe §6 Heimvertrag)
(1) Inhalt der allgemeinen Pflegeleistungen sind die im Einzelfall
erforderlichen Hilfen zur Unterstützung, zur teilweisen oder zur
vollständigen Übernahme der Aktivitäten im Ablauf des täglichen Lebens
oder zur Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen
Durchführung der Aktivitäten.
Die Hilfen sollen diejenigen Maßnahmen enthalten, die Pflegebedürftigkeit
mindern sowie eine Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit oder der
Einstellung von Sekundärerkrankungen vorbeugen.
(2) Die Durchführung und Organisation der Pflege richtet sich nach dem
allgemeinen Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse.

(3) Zu den allgemeinen Pflegeleistungen gehören, in Abhängigkeit vom
persönlichen Hilfebedarf,
a) das Waschen, Duschen, Baden (unter Einschluss des Einsatzes von
Hilfsmitteln, des Transports zur Waschgelegenheit, des Haarwaschens
und -trocknens, der Hautpflege); Pneumonie- und
Dekubitusprophylaxe; das Reinigen, Schneiden/Feilen der Nägel
sowie bei Bedarf die Kontaktherstellung zu Maniküre / Pediküre und
Friseur,
b) die Zahnpflege unter Einschluss des Zähneputzens, der
Prothesenversorgung, der Mundhygiene sowie der Soor- und
Parotitisprophylaxe,
c) das Kämmen einschließlich des Herrichtens der Tagesfrisur,
d) das Rasieren einschließlich der Gesichtspflege,
e) die Darm- und Blasenentleerung einschließlich der Pflege bei der
Katheter- und Urinalversorgung sowie der Pflege bei der
physiologischen Blasen- und Darmentleerung mit notwendigem
Transfer sowie unter Einschluss von Kontinenztraining,
Obstipationsprophylaxe, Hilfe beim Erbrechen, ggf. Teilwaschen
einschließlich der Hautpflege sowie des Wechselns der Wäsche und
des anschließenden Säubern des Pflegebereichs,
f) das mundgerechte Zubereiten der Nahrung sowie die
Unterstützung bei der Aufnahme der Nahrung unter Einschluss aller
Tätigkeiten (z.B. Transfer), die der unmittelbaren Vorbereitung
dienen und die die Aufnahme von fester und flüssiger Nahrung
ermöglichen unter Einschluss von Hygienemaßnahmen wie z.B.
Mundpflege, Händewaschen, Säubern/Wechseln der Kleidung,
g) das Aufstehen und Zubettgehen, einschließlich der Hilfestellung
beim Anlegen und Anlegen von Körperersatzstücken wie Prothesen,
sowie das Betten und Lagern einschließlich aller Maßnahmen (z.B.
Wäschewechsel), die dem Pflegebedürftigen das körper- und
situationsgerechte Liegen und Sitzen ermöglichen,
Sekundärerkrankungen wie Kontrakturen vorbeugen und
Selbstständigkeit unterstützen, sowie des Gebrauchs von
Lagerungshilfen und Hilfsmittel,
h) das Gehen, Stehen, Treppensteigen einschließlich der Hilfestellung
bei bettlägerigen oder auf den Rollstuhl angewiesenen
Heimbewohnern zum Aufstehen und sich Bewegen, z.B. im Zimmer,
in Gemeinschaftsräumen und im Außengelände,
i) das Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung unter
Einschluss solcher Verrichtungen außerhalb der Pflegeeinrichtung, die
für eine Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind und das
persönliche Erscheinen der Pflegebedürftigen erfordern,

j) das An- und Auskleiden.
Die Pflegeleistungen werden in Form der aktivierenden Pflege
erbracht.
(4) Die für die Pflege notwendigen Verbrauchsmaterialien (z.B. Zellstoff,
Pflegeschaum, saugende Bettschutzeinlagen Handschuhe) werden zur
Verfügung gestellt. Soweit Verbrauchsmaterialien aufgrund ärztlicher
Verordnungen notwendig sind (z.B. Inkontinenzartikel, ohne die eine
Teilnahme am sozialen Leben nicht möglich ist, oder Überleitsysteme bei
verordneter Flüssignahrung),
handelt es sich um eine Leistung nach SGB V außerhalb dieses Vertrages.
Notwendige Materialien werden unter Vorbehalt gestellt, bis eine
Kostenklärung herbeigeführt ist.
III. Leistungen der sozialen Betreuung (siehe §4 und 5 Heimvertrag)
Durch die Leistungen der sozialen Betreuung soll der Hilfebedarf des
Bewohners bei der persönlichen Lebensführung sowie bei der Gestaltung
des Alltags nach eigenen Vorstellungen ausgeglichen werden, soweit dies
nicht durch das soziale Umfeld geschieht. Zu den Leistungen gehören:
a) jahreszeitliche Feste
b) Gottesdienste in den Räumen der Einrichtung
c) Geburtstagsnachfeier
d) funktionale und kreative Gruppenangebote
z.B. Gedächtnistraining, Vorlesen, Gymnastik, Musik, Malen,
Kochen, Basteln entsprechend dem aktuellen Wochenplan
e) zusätzliche, anlassbezogene, kulturelle Angebote
z.B. Musikvorstellungen (Kleingruppen, Chöre), Ausflüge in
die nähere Umgebung (Bootsfahrten, Kleintierverein)
Es gilt der aktuelle Veranstaltungsplan.
f) Cafeteria
g) zusätzliche Kleingruppenangebote (tagesstrukturierende Gruppen)
werktags mindestens eine Gruppe
Zugangskriterien für die tagesstrukturierenden Gruppen:
- persönliche Willensäußerung des/der Bewohner/in
- Einschätzung auf der Basis der Pflegeanamnese und der erstellten
Pflegeplanung mit dem Ziel, drohender Vereinsamung und einem
damit einhergehenden Verlust der kommunikativen Fähigkeiten
entgegenzuwirken
IV. Leistungen der medizinischen Behandlungspflege
(siehe §8 Heimvertrag)
(1) Absprachen und Kooperation mit den behandelnden Ärzte/innen
(2) Übernahme von Tätigkeiten nach ärztlicher Delegation
Überwachung der Vitalzeichen (auf Anordnung des Arztes
regelmäßig, sonst nach Beobachtungsentscheidung)
- Blutzuckermessung / Blutdruckkontrolle
- Puls-, Temperatur-, Gewichtskontrolle
- Überwachung von Flüssigkeitsbilanzen
Medikamentenüberwachung, -verabreichung und
–aufbewahrung
Atmungsbeobachtung, Inhalationen, Sauerstoffabgabe

Absaugen in Nasen-/Rachenraum und bei tracheakanülen
Verbandswechsel
Dekubitusversorgung
subkutane Injektion
intramuskuläre Injektion
subkutane Infusion
Katheterpflege
- Blasenkatheter
- PEG (Magen-Ernährungssonde)
Verabreichung von Sondenernährung
Anus-praeter-Versorgung
Bronchialtoilette
Einlauf
Umgang mit Kompressionsstrümpfen
(3) Prophylaxen
Überwachung und Steuerung der Flüssigkeitsbilanz
Hautpflege zur Erhaltung der intakten Haut
Mundpflege zur Erhaltung der intakten Mundflora
Dekubitusprophylaxe
Kontrakturenprophylaxe
Thromboseprophylaxe
Pneumonieprophylaxe
Obstipationsprophylaxe
Osteoporoseprophylaxe
Sturzprohylaxe
Dokumentation der Maßnahmen
V. Leistungen der Speisenversorgung (siehe §3 Heimvertrag)
(1) Frühstück
Das Angebot ist wechselnd, täglich
unterschiedliche Sorten Brot und Brötchen
Butter und Margarine
zwei Sorten Marmelade
zwei Sorten Wurst
zwei Sorten Käse
Kaffee / mehrere Sorten Tee / Milch
Obst
mindestens eine Alternative zu Brot: Quark, Milchsuppe, Joghurt o.ä.
Eierspeise wöchentlich
(2) Zwischenmahlzeit und Spätmahlzeit (steht bei Bedarf jederzeit zur
Verfügung)
Alternativen (wechselnd) zur Wahl:
Joghurt, Quarkspeise, Naturquark, Obst, Kompott, Brot mit Auflage,
Saftgetränk
(3) Mittagessen
Das Angebot ist wechselnd, angeboten werden täglich 3 Gänge mit
Suppe oder Vorspeise oder Salat
Vollkost und Nachtisch
leichte Vollkost und Nachtisch

ei Bedarf werden passierte Kost, Diätkost und für Diabetiker
geeignete Kost angeboten jeweils mit Nachtisch
Vegetarische Kost auf Wunsch
Getränke
(4) Kaffee / Tee nachmittags
Kaffee, Tee, Milch wahlweise Kakao
täglich Gebäck (Plätzchen oder Kuchen)
(5) Abendessen
Das Angebot ist wechselnd:
verschiedene Sorten Brot
Butter und Margarine
unterschiedliche Sorten Wurst und Käse
mehrere Sorten Tee / Milch / Brühe / Kakao / Saft / Mineralwasser
Obst
Blattsalate oder Feinkostsalate
eine Alternative zu Brot: Quark, Suppe, Joghurt o.ä.
jeden zweiten Tag etwas „Besonderes“ (Fleischsalat, Fisch,
Würstchen, Grießbrei, Kaiserschmarrn o.ä, auch warme
Komponenten.)
(6) Nachtcafé im Demenzbereich
Getränkeauswahl und kleine Snacks für Nachtaktive von 21 bis 6 Uhr
VI. Leistungen der Wäscherei (siehe §2 Heimvertrag)
Waschen und Mangeln der hauseigenen Bettwäsche,
Handtücher, Seiflappen, Tischdecken (Flachwäsche;
Kochwäsche) durch eine Großwäscherei
Sammeln und Sortieren der sonstigen Wäsche, Waschen der
sonstigen persönlichen Wäsche, soweit sie maschinengeeignet
ist
Weitergabe der nicht -maschinengeeigneten Wäsche an eine
Reinigung, deren Leistungen als Zusatzleistung dem/der
Bewohner/in zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
Glätten, Finishen oder ggf. Bügeln der waschmaschinen- und
trockner geeigneten Wäsche
Beseitigung von Schäden an der Wäsche, die durch das
Waschen entstanden sind und nicht durch Alter des Gewebes
bedingt sind
Wäschekennzeichnung entsprechend § 2
ggf. kleine Instandsetzungen der persönlichen Wäsche und
Kleidung (z.B. Annähen von Knöpfen und lockeren
Wäschekennzeichnungen)

VII. Leistungen der Reinigung (siehe §1 Heimvertrag)
(1) Gemeinschaftlich genutzte Räume
Eingangshalle, Saal, Etagenbäder, Teeküchen,
Aufenthaltsräume, Toiletten werden täglich gereinigt und bei
Bedarf
Flure, Aufzüge und Haupttreppenhaus: mindestens dreimal
wöchentlich
Nebentreppenhäuser: einmal wöchentlich
(2) Das Leistungsverzeichnis der Reinigung kann bei der Hausleitung
eingesehen werden.
(3) Private Räume
erhalten einmal wöchentlich eine Unterhaltsreinigung
einschließlich Staubwischen
weitere Unterhalts- oder Sichtreinigungen werden nach
Maßgabe der Pflegedienstleitung durchgeführt und richten sich
nach dem unterschiedlichen Pflege- und Betreuungsbedarf
Bewohner können selbständig an der Reinhaltung des
Wohn/Schlafraumes mitwirken
zweimal jährlich werden die Fenster geputzt und Gardinen
gereinigt.
VIII. Leistungen der Verwaltung (siehe §7 Heimvertrag)
(1) Beratung
Beratung bei der Kostenabrechnung
Beratung beim Umgang mit Ämtern
Information über die gesetzlichen Grundlagen des
Heimaufenthalts
Information über die Hintergründe von Entgelterhöhungen
(2) Administration
Abrechnung der Heimkosten
Entgegennahme des Barbetrags vom Sozialhilfeträger und
Auszahlung an den/die Bewohner/in
Verwaltung kleiner Barbeträge im Auftrag des Bewohners / der
Bewohnerin
Erstellung der Abrechnung über Zusatzleistungen (monatlich)
(3) Service
Entgegennahme von Telefonaten
Empfang von Besucher/innen während der Bürozeiten
(4) Post
Postempfang und -verteilung unter Berücksichtigung der
Postvollmachten
Bearbeitung Beschwerdemanagement
Pflegestufenänderungen

IX. Leistungen der sozialen Dienste (siehe §7 Heimvertrag)
(1) Beratung
Beratung vor Heimeinzug
Beratung bei Abschluss des Heimvertrags
Erstbegleitung; laufende Information über Angebote in der
Einrichtung
psychosoziale Beratung während des Heimaufenthaltes
Krisenintervention
Information über sozialhilferechtliche und
betreuungsrechtliche Beratungsmöglichkeiten
Hilfsmittelanträge
(2) Unterstützung des Heimbeirats / Heimfürsprechers
(3) Angebote für Angehörige
beratende Hilfestellung bei der Organisation der Einzugs
psychosoziale Beratung
betreuungsrechtliche Beratung
Angehörigenabende

Anlage 3 zum Heimvertrag
Beschwerderecht
Wichtige Informationen für Heimbewohner/innen und Tages- und Kurzzeitpflegegäste
Der Heimvertrag, der zwischen Ihnen und dem Heim geschlossen wird, benennt vor
allem auch die Leistungsverpflichtungen dieser Einrichtung. Sie haben Anspruch
darauf, dass alle Leistungen einwandfrei erbracht werden. Alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter dieser Einrichtung haben den Anspruch, zu Ihrer Zufriedenheit zu arbeiten.
Sie können uns bei diesem Anspruch unterstützen, indem Sie uns mitteilen, wenn
Ihnen bestimmte Angebote oder Leistungen des Hauses besonders lobenswert erscheinen.
Sie unterstützen unsere Arbeit und unseren Anspruch aber auch, indem
Sie auf Kritikpunkte und Mängel hinweisen, die es abzustellen gilt.
Sie haben dabei die freie Wahl, an wen Sie sich mit Ihren Fragen, Anregungen oder
Beschwerden wenden. Auch anonyme Hinweise im rahmen unseres Beschwerdemanagements
sind möglich.
Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang auf die wesentlichen Möglichkeiten hin.
Die Informationen der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner beziehen sich
auf den Erkenntnisstand am 30.09.2008. Sofern sich Anschriften, Telefonnummern
oder Namen verändern, werden Sie eine aktuelle Information von uns erhalten.
Interne Anlaufstellen
1. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist (auch) dazu da, Kritik oder Lob von
Ihnen entgegenzunehmen. Ihre diesbezüglichen Äußerungen sind dann von diesen
– jeweils verpflichtend –
der Heimleitung
Telefon: 030 / 4 60 60 5 103 Herrn Pulcher
bzw. der Heimverwaltung
Telefon: 030 / 4 60 60 5 110
zu übermitteln.
Ihnen, aber auch Ihren Angehörigen, steht ein Vordruck zur Verfügung, in dem Sie
Ihre Äußerungen auch schriftlich festhalten können. Selbstverständlich wird man
Ihnen beim Ausfüllen im Bedarfsfalle behilflich sein.
2. Sofern es Ihnen unangenehm ist, sich an einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
zu wenden, besteht die Möglichkeit, den von Ihnen ausgefüllten Vordruck
auch direkt in den dafür vorgesehenen Briefkasten/Kummerkasten einzuwerfen.
Sie können auch die stellv. Heimleitung, die Pflegedienstleitung oder die Wohnbereichsleitung
direkt ansprechen:
- stellv. Heimleitung 030 4 60 60 5 104
- Pflegedienstleitung 030 4 60 60 5 105
- Ihre Wohnbereichsleitung
- Tagespflege – Leitung 030 4 60 60 5 115
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stehen Ihnen gern zur Verfügung oder werden Sie nach Vereinbarung aufsuchen.
3. Bitte beachten Sie die Möglichkeit, Ihre Anliegen dem Heimbeirat zu übermitteln.
Die Heimbeiratsmitglieder sind namentlich an der Informationstafel im Erdgeschoss
mit Zimmer-Nummer genannt. Sie können Ihre schriftlichen Mitteilungen in den
Briefkasten des Heimbeirats einwerfen.
4. Für diese Einrichtung insgesamt liegt die Verantwortlichkeit bei Geschäftsführer
Herrn Boris Levin. Auch hier können Sie oder Ihre Angehörigen sich hinwenden,
um sich beraten zu lassen, auf Mängel hinzuweisen oder Kritik zu äußern.
Sie erreichen
Die Geschäftsführung: telefonisch unter: 030 4 60 60 5 101
die Heimleitung: telefonisch unter: 030 4 60 60 5 103
per Fax: 030 4 60 60 5 199
per E-Mail:
schriftlich unter:
Externe Anlaufstellen
info@goldenherz.de
Goldenherz GmbH
Maxstraße 2-4
13342 Berlin
5. Die Einrichtung ist dem Bundesverband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe
e.V. angeschlossen. Ihnen steht als weitere Informations- und Ansprechebene
auch die
zur Verfügung.
VDAB Geschäftstelle Berlin
Mohrenstraße 33
10117 Berlin
Ansprechpartnerin: Frau Eichhorn
Telefon: 030/ 20 61 65 80
6. Vom gesetzlichen Auftrag her ist die Heimaufsicht in besonderer Weise Ihr zuständiger
Ansprechpartner für die Beratung; aber auch für die Beschwerde über
Mängel bei der Erbringung der im Heimvertrag vorgesehenen Leistungen.
Die Heimaufsicht erreichen Sie
telefonisch unter:
per E-Mail:
oder schriftlich:
030/ 9012-0 (Vermittlung)
Heimaufsicht@lageso.verwalt-berlin.de
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Heimaufsicht
SozHeim A32
Sächsische Str. 28-30
Postfach 310929
10707 Berlin
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7. Als weitere externe Anlaufstelle für Sie gibt es eine Arbeitsgemeinschaft, in denen
die Heimaufsicht, Pflegekassen und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung
und die Träger der Sozialhilfe zusammenarbeiten.
Diese Arbeitsgemeinschaft erreichen Sie unter
Telefon: 030/ 25 31 – 0
Anschrift:
Arbeitsgemeinschaft der
Pflegekassenverbände in Berlin
Zillestr. 10
10585 Berlin
Auch hier besteht für Sie der Zugang zur Beratung oder ist die Möglichkeit gegeben,
Kritik gegenüber den im Heimbetrieb erbrachten Leistungen zu äußern.
Wir möchten Ihnen ausdrücklich zusichern, dass es Ihr gutes Recht ist, auf Mängel
hinzuweisen oder Kritik zu äußern. Sie haben k e i n e r l e i N a c h t e i l e zu
befürchten; egal wen Sie für den geeigneten Ansprechpartner im Zusammenhang
mit Kritik halten.
Die ausführlichen Hinweise auf die Ansprechpartner geben wir Ihnen, um damit einer
rechtlichen Verpflichtung zu entsprechen. Selbstverständlich wünschen wir Ihnen,
dass Ihr Leben bei uns so angenehm wie möglich verläuft und die Leistungen
unserer Einrichtung zu Ihrer Zufriedenheit ausfallen.
Mit freundlichen Grüßen
________________________
R. Pulcher / Heimleitung
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Anlage 4 zum Heimvertrag
Besondere Regelungen für den Todesfall
1. Der/die Bewohner/in weist hiermit die Einrichtung an, im Falle seines/ihres
Todes folgende Personen zu benachrichtigen:
Name:
Adresse:
Telefon:
Mobiltel.:
2. Die Einrichtung stellt den Nachlass, soweit möglich, durch räumlichen Verschluss
sicher.
3. Unbeschadet einer etwaigen letztwilligen Verfügung oder der gesetzlichen
Erbfolge sind die persönlichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände
durch den Einrichtungsträger an
Frau/Herrn:
in
oder im Verhinderungsfall an
Frau/Herrn:
in
auszuhändigen.
4. Im Todesfall ist das Beerdigungsinstitut
zu benachrichtigen. Die Angehörigen der/des Verstorbenen haben alles weitere
zu veranlassen. Wird dieser Punkt nicht ausgefüllt, ist das Heim berechtigt,
selbst ein Bestattungsinstitut zu beauftragen.
5. Es wird folgende Bestattungsart gewünscht:
Erdbestattung Feuerbestattung (Zutreffendes bitte ankreuzen)
6. Falls die Sachen des Bewohners/der Bewohnerin nicht binnen 2 Wochen nach
dem Todestag abgeholt worden sind, können sie auf Kosten des Nachlasses
durch die Einrichtung anderweitig untergebracht werden.
, den
Ort , Datum Unterschrift des Bewohners
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Anlage 5 zum Heimvertrag
Hausordnung des Gesundheits- und Pflegezentrums
Goldenherz
Unser Gesundheits- und Pflegezentrum bietet älteren und pflegebedürftigen Menschen
die Geborgenheit, die sie sich im Allgemeinen und an ihrem Lebensabend
wünschen. Bewohner und Mitarbeiter bilden eine Hausgemeinschaft, die auf dem
Grund des Vertrauens, der Geduld und Liebe wächst. In einer Gemeinschaft, in der
viele Menschen miteinander wohnen, sind Freundlichkeit, wechselseitige Rücksichtsnahme
und stetige aufmerksame Hilfsbereitschaft für eine gute Atmosphäre
und für die Aufrechterhaltung des Hausfriedens nötig.
1. Miteinander- Füreinander
Alle Bewohner haben die gleichen Rechte und Pflichten. Es besteht keine Privilegien,
weder aufgrund eines längeren Aufenthalts im Goldenherz Pflegezentrum, noch
aufgrund eines selbst gezahlten Betrages. Alle Hausgäste sollen sich höflich begegnen.
Missverständnisse und Zwistigkeiten sollen vermieden werden. Jeder trägt bitte dazu
bei, dass es im Hause ruhig bleibt. Vermeiden Sie bitte Türenschlagen, lautes
Sprechen und lautes Radio auf den Gängen usw.
2. Alkohol und Nikotin
Der Alkohol- und Zigarettengenuss darf nur in ihrem Zimmer bei Aufsicht von Pflegepersonal
eingenommen werden.
3. Ihr Zimmer
Halten Sie ihr Zimmer nach Möglichkeit und Kräften bitte selbst etwas in Ordnung
und sauber. Die regelmäßige gründliche Reinigung erfolgt von unseren Mitarbeitern.
Die Leitung des Hauses darf nur nach Absprache (jederzeit, sofern eine Gefahr für
die Gesundheit und Leben der Bewohner des Goldenherz Pflegezentrums im Verzug
ist) Ihr Zimmer betreten, um Notwendiges veranlassen zu können. Unsere Mitarbeiter
dürfen Ihr Zimmer im Goldenherz Pflegezentrum während Ihrer Abwesenheit
nur aus dringenden Gründen, wegen Notfall, Grundversorgung und bei Reinigungsund
Reparaturenbedarf betreten.
Wenn Sie einige Rundfunk- oder Fernsehgeräte bzw. sonstige Elektrogeräte oder
eigenes Kleinmobiliar in Ihrem Zimmer aufstellen möchten, steht Ihnen die Heimleitung
gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung. Alle Ein- und Umbauten innerhalb
des Zimmers sind mit der Leitung des Hauses zu vereinbaren.
Bewahren Sie bitte verderbliche Lebensmitte nur in den Kühlschränken auf oder
nutzen Sie bitte die Möglichkeit die auf die Stationsküche abzugeben.
4. Unsere Sorgen
Aus hygienischen Gründen werfen Sie bitte alle Abfälle in die dafür vorgesehenen
Abfalleimer bzw. Behälter aber bitte nicht aus den Fenstern oder in die Toiletten.
Aus denselben Gründen ist das Waschen und Trocknen von Wäschen auf den Zimmern
nicht gestattet.
Wegen bestehender Brandgefahr ist das Rauchen nur im eigenen Zimmer unter
Aufsicht von Pflegepersonal gestattet. Ansonsten ist das Rauchen im gesamten Ge-
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äude nicht erlaubt. Aus dem gleichen Grund dürfen Heizkissen und elektrische Apparate
nur mit vorheriger Zustimmung der Leitung des Hauses und unter ständiger
Aufsicht benutzt werden.
5. Haus- und Gemeinschaftsräume
Zur Zubereitung von warmen Getränken und kleinen Zwischenmahlzeiten wird bei
Bedarf den Bewohnern des Hauses aus den Wohnbereichskühen heißes Wasser zur
Verfügung gestellt.
Es wird darum gebeten, keinerlei Inventar aus den Gemeinschaftsräumen mit auf
die Zimmer zu nehmen, seien es Besteck oder Geschirr aus den Speiseräumen oder
Mobiliar aus den Aufenthaltsräumen. Es ist nicht gestattet, Inventargegenstände
aus einem Raum in ein anderen zu versetzen oder aus dem Goldenherz Pflegezentrum
zu entfernen.
Alle Einrichtungsgegenstände sollen pfleglich behandelt werden. Stellen Sie Beschädigungen
oder Störungen, besonders der Wasser- oder Stromleitungen fest,
bitten wir Sie, umgehend die Wohnbereichsleitung oder Leitung des Hauses zu informieren.
Die Leitung des Hauses und alle Mitarbeiter sind stets bemüht, Ihnen Ihre Wünsche
zu erfüllen- Kommen Sie ihnen deshalb mit Freundlichkeit und Vertrauen entgegen.
6. Die Mitarbeiter des Hauses
Geben Sie unseren Mitarbeitern bitte keine Trinkgelder, denn für Ihre Tätigkeit
werden Sie bereits von uns entlohnt und es ihnen verboten Geld oder Geschenke
anzunehmen. Sofern Sie unsere Mitarbeiter für private Dienstleistungen und Besorgungen
in Anspruch nehmen wollen, verweisen wir auf unsere Preis- und Dienstleistungsliste
für Zusatzdienstleistungen.
Gern nehmen wir Ihre Anregungen entgegen, wie organisatorische und fachliche
Mängel, sofern sie bestehen, im Haus verbessert werden können. Wir sind stets
bemüht alle umsetzbaren Wünsche zu erfüllen.
Unser Hausmeister steht auch für Ihre Reparaturen zur Verfügung. Aufgrund der
Arbeitsbelastung kann es jedoch zu kurzen Wartezeiten kommen. Haben Sie bitte
Verständnis dafür, dass Reparaturen an Privatgeräten nur nach den bestehenden
Möglichkeiten und gegen Entgeltberechnung (siehe aktuelle Preisliste) erfolgen
kann.
7. Unser Tagesablauf
Um allen Bewohnern eine geregelte Mittagszeit zu ermöglichen, haben wir die Esszeiten
wie folgt organisiert :
Frühstück: 07.30 – 09.00
Mittagsessen: 12.00 – 13.00
Nachmittag: 14.45 – 15.30
Abendessen: 17.30 – 19.00
Die in der Regel im gemeinsamen Speisesaal eingenommenen Mahlzeiten bitten wir
Sie in den oben genanten Zeiträumen einzunehmen. Das Mitnehmen von Lebensmitteln
aus dem Speisesaal ist aus hygienischen Gründen nur nach Rücksprache mit
einer Pflegekraft gestattet. Wenn die gesundheitliche Notwendigkeit besteht, können
Mahlzeiten in den Wohnbereichen bzw. auf den Zimmern serviert werden.
Möchten Sie an einer Mahlzeit nicht teilnehmen, so informieren Sie bitte die Stati-
Nach Absprache kann das Essen aufgehoben werden.
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onsleitung vorher darüber. Versäumte Mahlzeiten können nicht nachgeholt oder
vergütet werden.
Haben Sie bitte Verständnis, dass in der Zeit von 13.00 bis 14.30 Uhr im Hause Mittagsruhe
und ab 22.00 Uhr Nachtruhe besteht. Das heißt, dass Fernseh- und Radiogeräte
bitte auf Zimmerlautstärke einzustellen sind und in Mehrbettzimmern
nach Möglichkeit Kopfhörer verwendet werden.
8. Ausgang und Besuch
Wir möchten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit bitten, bei einem geplanten Ausgang
die Wohnbereichsleitung über Ihr Ziel und die ungefähre Zeit ihrer Rückkehr zu informieren.
Nach Möglichkeit sollten Sie bitte im Sommer bis 21.00 Uhr im Winter bis 20.00 Uhr
wieder im Haus sein, andernfalls verabreden Sie ihre Rückkehr mit der Wohnbereichsleitung,
auch wenn Sie außerhalb übernachten wollen. Wir machen uns sonst
Sorgen um Sie.
Wir bitten Sie darum, dass Ihre Besucher die Zeiten der Mahlzeiten sowie der Mittags-
und Nachtsruhe berücksichtigen. Sollten Ihre Gäste an den Mahlzeiten teilnehmen
wollen, so teilen Sie dies bitte kurz vorher der Leitung des Hauses mit.
Ihre Besucher werden gebeten sich beim Pflegepersonal zu melden.
9. Sicherheit
Wir empfehlen Ihnen, größere Geldbeiträge und Sparbücher nicht bei sich aufzubewahren,
da keine Haftung übernommen werden kann. Es ist daher zweckmäßig Ihre
Versicherungssumme zu ändern.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, Geldbeträge, Sparbücher, Schmuck oder andere
Wertsachen im Tresor der Verwaltung oder im Safe auf den Wohnbereichen gegen
Quittung zu hinterlegen.
10. Heimbeirat
Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft bringt oftmals Probleme mit sich. Wir
ermuntern Sie deshalb, sich mit Ihren Sorgen und Schwierigkeiten neben der Leitung
des Hauses gegebenenfalls an den Heimbeirat, der gemäß Heimmitwirkungsverordnung
durch die Heimbewohner gewählt wird, zu wenden.
Dieser Hausordnung wird noch vom künftigen Heimbeirat beraten.
Namen und Wohnbereich der Heimbeiratsmitglieder entnehmen Sie bitte den Aushängen
eines jeden Wohnbereiches.
11. Verschiedenes
Die Liebe zu Haustieren ist eine gute menschliche Eigenschaft. Doch wird die Rücksichtsnahme
auf die anderen Heimbewohner im Allgemeinen einen Verzicht darauf
nötig machen. Im Ausnahmefall besteht die Möglichkeit der Haltung von Kleintieren
nach Absprache mit der Heimleitung.
Desgleichen möchten wir Sie bitten, aus hygienischen Gründen keine Vögel, Katze
usw. im Haus, auf den Fensterbrettern oder im Garten zu füttern.
Die eventuell erforderliche Verlegung eines Heimbewohners aus einem Zimmer in
ein anderes erfolgt nach objektiven und pflegerischen Gesichtspunkten und nach
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Maßgabe der freien Plätze, möglichst unter Berücksichtigung von Einzelwünschen,
durch die Leitung des Hauses und nach Absprache mit den Heimbewohnern.
Jeder Bewohner wird gebeten, bei Einzug der Leitung des Hauses die Adresse einer
Person anzugeben, an die im Falle ernster Erkrankung eine Nachricht zu geben wäre
und der das Recht zugestanden wird, den Nachlass zu regeln.
Eine Änderung oder Ergänzung der Hausordnung bleibt dem Heimträger in Zusammenarbeit
mit dem Heimbeirat vorbehalten.
Diese Hausordnung ist ab September 2008 gültig.
Berlin, den
Heimleiter
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Anlage 6 zum Heinvertrag
Bank- und Einzugsermächtigung
Hiermit ermächtige ich das Goldenherz GmbH (Anschrift: Maxstr. 2-4, 13347 Berlin),
von dem unten angegebenen Konto die monatlichen Heimkosten im Pflegeheim
Goldenherz für
Herrn/Frau
abbuchen zu lassen.
Erstmalig ab
Kontonummer
Bankleitzahl
Bankinstitut
zuzüglich Taschengeld (€/mtl.)
Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.
Wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht seitens des Kontoführenden
Instituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
, den
Ort , Datum Bewohner bzw. Vertretungsberechtigte
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Anlage 7 zum Heimvertrag
Apothekenvollmacht
Hiermit erteile ich dem Pflegeteam des Goldenherz GmbH (Anschrift: Maxstr. 2-4,
13347 Berlin)
Apothekenvollmacht
Das heißt, dass die oben bezeichneten Personen berechtigt sind, die mir verschriebenen
Medikamente aus der Apotheke abzuholen bzw. in Empfang zu nehmen und
für mich aufzubewahren.
, den
Ort , Datum Bewohner bzw. Vertretungsberechtigte
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Anlage 8 zum Heimvertrag
Postvollmacht
Hiermit erteile ich den folgenden Personen:
Postvollmacht
Das heißt, dass die oben bezeichneten Personen während meiner Abwesenheit
berechtigt sind, meine eingeschriebene Post bzw. Geldbeträge für mich in Empfang
zu nehmen und für mich aufbewahren.
Die Postvollmacht berechtigt die o.g. Personen und darüber hinaus auch
Wirtschaftsdienst und den Hausmeister zur Abholung von Postsendungen vom
zuständigen Postamt.
, den
Ort , Datum Bewohner bzw. Vertretungsberechtigte
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Anlage 9 zum Heimvertrag
Vollmacht
Hiermit bevollmächtige ich,
den Sozialdienst, die Heimverwaltung bzw. die Wohnbereichsleitung
des Seniorenpflegeheimes Goldenherz (Anschrift: Maxstr. 2-4, 13347 Berlin),
alle notwendigen Maßnahmen, wie Befreiungen, Höherstufungen etc.,
in meinem Namen bei der zuständigen Kranken- bzw. Pflegekasse
zu veranlassen.
, den
Ort , Datum Bewohner bzw. Vertretungsberechtigte
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