Untersuchungshaft - und Notariatsbüro Padrutt, Felder & Schwaller ...

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P S F
PADRUTT SCHWALLER FLURY
A DVOKATUR UND NOTARIAT
Untersuchungshaft
Auf Veranlassung des Bezirksamtes Bremgarten wurde die Angeklagte am 21.10.2000, 17.20
Uhr bis 23.10.2002, 18.45 Uhr, mithin drei Tage inhaftiert.
Der Haftbeschluss wird lediglich lakonisch begründet mit Kollusionsgefahr und mit dem Tatverdacht
der Begünstigung (vgl. p 46). Worin die Kollusionsgefahr besteht, wird der Angeklagten
nicht einmal bei der Hafteröffnung dargelegt. Auch bei der Hafteröffnung – erst einen Tag nach
der Verhaftung - wurden der Angeklagten die umfassenden Rechte nach Art. 32 II BV nicht miteröffnet.
Auch auf schriftliche Anfrage ihres Verteidigers hin – mehrmals gemahnt mit Fristansetzung
– wurde die Haft bzw. der Haftgrund der Kollusion bis heute nie näher begründet.
Die Inhaftierung einer verdächtigen Person bedarf nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern
auch, dass diese gesetzlichen Voraussetzungen durch den Beamten, der die Haft anordnet,
vorgängig geprüft wird und bei der Eröffnung begründet wird. Der einfache Hinweis auf Kollusionsgefahr
oder Fluchtgefahr genügt einer rechtsstaatlichen Begründung nicht.
Ob und inwieweit der dringende Tatverdacht gegeben ist, werden sich Haftrichter und Strafverteidiger
immer streiten. Nach Lehre und Rechtssprechung klar ist jedoch (Verweis dazu auf
Kommentar Schmid, Seite 200, Kommentar Hauser/Schweri, Seite 302, BGE 117 Ia 260; BGE
90 IV 69), dass die Kollusionsgefahr nicht einfach vorweg bei jedem Delikt unterstellt werden
darf, sondern es müssen konkrete Anzeichen gegeben sein, die solche Handlungen
vermuten lassen: Lehre und Rechtssprechung führen zudem übereinstimmend aus, dass das
Leugnen der Tat, das Verweigern der Auskunft (es ist sogar ein verfassungsmässiges Recht
des Beschuldigten zu schweigen) oder wahrheitswidriges Abstreiten von Indizien keine Verdunklungsgefahr
darstellen und mithin auch keinen Haftgrund.
Aus den gesamten Verfahrensakten der Angeklagten R. und G. ist nirgends ersichtlich, dass
das Bezirksamt Bremgarten das Vorliegen von Verdunkelungsgründen geprüft hat, geschweige
denn Anhaltspunkte gefunden hat, welche eine Kollusionsgefahr erahnen lassen.
Der Erlass des Haftbefehls war deshalb – wegen fehlender Prüfung – vorweg nicht nur rechtswidrig,
sondern auch krass pflichtwidrig.
lic. iur. Martin Schwaller
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Aus den Akten (2. Bundesordner) ist ersichtlich, dass die Angeklagte G. auch eine Telefonkontrolle
über sich ergehen lassen musste. Wenn – wie das Bezirksamt der Angeklagten unterstellt
-, begründete Kollusionsgefahr vorgelegen hätte, müsste dies doch nach Gang der menschlichen
Logik aus der lückenlosen Telefonkontrolle irgendwie hervorgehen. Denn die erste Handlung,
welche zwei Personen, wenn sie ihre ihre Aussagen abgesprochen haben oder nach ihrer
Haftentlassung dies tun wollen, ist, sie telefonieren und tauschen ihre Befragungserlebnisse
aus und treffen Vorkehrungen für die weiteren Einvernahmen. Bei der langen und lückenlosen
Telefonkontrolle konnte kein einziges solches Telefongespräch mitgehört und mitgeschnitten
werden. Die beiden heute Angeklagten haben mehrmals miteinander gesprochen. Es ergaben
nicht einmal der Hauch eines Anhaltspunktes, dass die beiden Personen miteinander kolludiert
hätten. Es lag eben nie eine konkrete Kollusiongefahr vor.
Nochmals, der Erlass des Haftbefehls war nicht nur rechtwidrig (weil keine Kollusion gegeben
war), sondern auch krass pflichtwidrig, weil nicht einmal ansatzweise, das Vorliegen von Kollusionsgründen
durch das Bezirksamt Bremgarten geprüft worden ist.
Diese Pflichtwidrigkeit des Bezirksamtes Bremgarten bei den wahllosen Verhaftungen verschiedenster
Personen war denn neben der schrecklichen Haupttat auch das grosse Thema in
der Berichterstattung der Presse.
Aus den Zeitungsberichten geht klar hervor, dass die angeblich widersprüchlichen Aussagen
der Angeklagten G. und R. in Verbindung mit den Aussagen I. einziger Grund für die Verhaftung
war. I. wurde im 18. bis 23.10.2000 in Haft genommen, obwohl er für die Tötungszeit ein hiebund
stichfestes Alibi hatte. Gerade eine solche Haftpraxis, wie in diesem Tötungsdelikt praktisch
wahllos und konzeptlos vorgenommen, ist als verbotene Beugehaft verpönt, verboten und nicht
zulässig. Die Verhaftung erfolgte ausschliesslich um auf diese 3 Personen einen Aussagedruck
zu erzeugen. Unter den Aargauer Rechtsanwälten wird nicht ohne Grund von dem im Aargau
am meisten angewandten, vierten unzulässigen Haftgrund, nämlich des „Weichklopfens“ gesprochen.
Es ist an der Zeit, dieser unzulässigen Praxis Einhalt zu gebieten. Allfällige Haftbeschwerden
werden von den Untersuchungsorganen jedoch dadurch unterlaufen, indem sie solche
Verhaftungen in der Regel kurz und in der Regel immer über ein Wochenende anordnen.
G. und R. wurden am Samstag, 21.10.2000 verhaftet, die Hafteröffnung erfolgte am Sonntag,
22.10.2000, und nachdem die Angeklagte G. am Sonntag einen Anwalt auftreiben konnte, dieser
sich am gleichen Tag beim Piketoffizier legitimiert hat, wurde am Montag, 23.10.2000 die
Haftentlassung verfügt. Auch die Haft des verdächtigten I.S. war, wie bereits erwähnt wurde,
krass rechtswidrig. Er wurde denn auch, nachdem er einen Anwalt mit der Interessenwahrung
beauftragt hat, ebenso rasch aus der Haft entlassen. Aus dieser chronologischen Darstellung ist
ersichtlich, dass die Unterstellung der Staatsanwältin, dass die Angeklagte G. für eine unnötige
Haftlänge I.s verantwortlich sei, schlichtweg unwahr ist.
Unabhängig des Ausgangs dieses Strafverfahrens ist die Angeklagte für die ausgestandene
Untersuchungshaft zu entschädigen, weil die Anordnung derselben vorweg pflichtund rechtswidrig
war. Zudem ist ihr eine Genugtuung auszusprechen, letzteres für die erlittene Unbill, welche
durch das ins Recht gelegte Arztzeugnis klar belegt ist. Die Angeklagte litt und leidet noch
heute unter traumatischen Angstzuständen.