Rückgriff auf das Vermögen der Kinder - roland-padrutt.ch

Fürsprecher Roland PadruttRechtsanwaltBachstrasse 2PostfachCH-5600 LenzburgTelefon + 41 (0)62 886 97 70Telefax + 41 (0)62 886 97 71E-Mail padrutt@roland-padrutt.chWebsite www.roland-padrutt.chEingetragen im Anwaltsregister des Kantons AargauP S FPADRUTT SCHWALLER FLURYA DVOKATUR UND NOTARIATVerwandtenunterstützung:Rückgriff auf Vermögen der KinderKosten für Alters- oder PflegeheimDer Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim verursacht erhebliche Kosten. Gemässschweizerischem Heimverband können je nach Pflege- und Betreuungsaufwand vom Standardder Unterbringung einer betroffenen Person ohne Weiteres Kosten von Fr. 50'000.-- bis Fr.100'000.-- pro Jahr anfallen. Viele betagte Menschen können diese Beträge nicht selber bezahlen.Das Gesetz erlaubt in diesen Fällen den Sozialbehörden, welche solche Kosten vorschiessen,einen Rückgriff auf das Vermögen der Kinder.RückgriffIm Wissen um solche Rückgriffe versuchen viele Leute mit einer Schenkung ihren Vermögensverzehrdurch Kosten in einem Heim zu verhindern. Sollte das so reduzierte Vermögen restlichnicht mehr für allfällige Heim- und Pflegekosten genügen, so ist die Angst vor einem Rückgriffauf das Vermögen der Kinder bzw. der Beschenkten durchaus berechtigt.Der Gesetzgeber hat in Art. 328 und Art. 329 ZGB festgehalten, dass die direkten Nachkommengrundsätzlich unterstützungspflichtig sind. Kinder und sogar Enkelkinder von Pflegebedürftigenmüssen demnach für Fehlbeträge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufkommen. Weder pflichtignoch unterstützungsberechtigt sind Geschwister, Stiefeltern und Stiefkinder sowie verschwägertePersonen. In den Jahren der Hochkonjunktur geriet die gesetzliche Verpflichtung von Verwandtenzur Unterstützung ihrer bedürftigen Angehörigen beinahe in Vergessenheit. Dem istheute nicht mehr so. Seit Gemeinden angesichts schwindender Steuereinnahmen ihre Budgetswieder straffen müssen, haben sie die Unterstützungspflicht der Verwandten neu entdeckt undgreifen bei Finanzlöchern von Pflegebedürftigen verstärkt auf das Vermögen von Kindern undEnkelkindern zurück.lic. iur. Martin SchwallerRechtsanwalt und NotarLaurenzenvorstadt 11CH-5001 AarauTelefon + 41 (0) 62 822 77 72Telefax + 41 (0) 62 822 77 71lic. iur. Nadia FluryRechtsanwältinUnterer Haldenweg 1CH-5600 LenzburgTelefon + 41 (0) 62 892 15 43Telefax + 41 (0) 62 892 15 44Fürsprecher Roland PadruttRechtsanwaltArgentinierstrasse 21A-1040 WienTelefon +43 1 504 73 22Telefax +43 1 504 73 22

2Fehlende verbindliche Richtlinien der Kantone führen oft dazu, dass innerhalb eines Kantonsfast jedes Sozialamt das Gesetz nach Gutdünken interpretiert. Es gibt aber zusehends Kantone,die das Problem erkannt haben und einen Leitfaden für die Abklärung der Verwandtenunterstützungspflichtherausgegeben haben.Der Durchgriff auf die Verwandtschaft geschieht allerdings nicht einfach per Verfügung. VieleSozialämter achten darauf, dass Beiträge von Verwandten aufgrund von gegenseitigen Absprachenerzielt werden können. Nur wenn diese Verhandlungen zu keinem Resultat führen und dieVerwandtenunterstützung strittig ist, muss die Sozialbehörde ihre Forderung auf dem Klageweggeltend machen. In solchen obliegt die Beurteilung des ordentlichen Richters. Verwandtenunterstützungmittels Verfügung der forderungsstellenden Gemeinde zu erheben, ist grundsätzlichnicht möglich.Keine Angst vor Verwandtenunterstützung müssen Kinder mit tiefen Einkommen haben. Alleinstehendemit einem steuerbaren Einkommen von weniger als ca. Fr. 60'000.-- pro Jahr werdenvon der Sozialbehörde in der Regel nicht belangt. Bei Verheirateten liegt die Grenze bei ca. Fr.80'000.--. Pro minderjähriges Kind oder Kinder in der Ausbildung werden in der Regel je Fr.10'000.-- hinzugerechnet.Verfügen die Verwandten über ein niedriges Einkommen, dafür aber über erhebliche, jedochgebundene Vermögenswerte, z.B. über Liegenschaften, müssen sie sich diese anrechnen lassenund gegebenenfalls verkaufen, um die Schulden gegenüber der Gemeinde zu begleichen.Diese drastischen Massnahmen kommen bei selbst bewohntem Wohneigentum grundsätzlichnicht zum Zug. Hier wird das Haus mit einem Grundpfand belegt. Erst wenn das Haus verkauftoder die Eigentumswohnung vererbt wird, muss mit dem Erlös die Schuld abgetragen werden.Die Aussichten für Kinder und Enkelkinder von Pflegebedürftigen sind demnach unter Umständenrecht düster. Doch stellt sich die Situation selten als dramatisch heraus. Denn bevor dieKinder überhaupt zur Kasse gebeten werden, fliesst das Geld aus den Ergänzungsleistungender AHV und IV der Pflegebedürftigen zu. Zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen richten einzelneKantone auch kantonale Leistungen aus. Über dies ist es in zahlreichen Gemeinden üblich,den Personen, die Ergänzungsleistungen von AHV, IV oder vom Kanton zu beziehen auchGemeindezuschüsse zu gewähren und unter Umständen auch Steuererlasse.Wie gross diese Zuschüsse ausfallen, hängt bei der AHV / IV unter anderem vom Vermögenab, das die pflegebedürftige Person noch besitzt. Zum Vermögen zählen auch Schenkungen.Der Trick, vor Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim schnell sein Vermögen zu verschenken, umso dem Staat ein Schnippchen zu schlagen, funktioniert in der Regel nicht. Solche Schenkungenwerden in einem gewissen Umfange wieder an- bzw. aufgerechnet. Ganz unnütz ist einesolche vorzeitige Schenkung jedoch nicht. Solche Schenkungen werden in der Regel bis fünfJahre vor Eintritt in ein Altes- bzw. Pflegeheim angerechnet. Für jedes abgelaufene Jahr wird inder Folge im Rahmen der Beurteilung der Ergänzungsleistungen ein Betrag von Fr. 10'000.-- inAbzug gebracht. Schenkungen werden also in einem gewissen Umfange durchaus auch begünstigt.

3Wenn nach den vorerwähnten Ergänzungsleistungen und anderen Zuschüssen immer noch einFinanzloch verbleibt, kommt die Sozialhilfe der Gemeinde zum Zug. Diese Sozialhilfe ist dasletzte Netz der sozialen Sicherheit, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wennsich die Pflegebedürftigen nicht mehr selber helfen können und wenn sie über dies von dritterSeite keine Hilfe mehr erwarten können. Im Falle von Pflegebedürftigen zählen an dieser drittenSeite die Kinder und Enkelkinder im Rahmen der Verwandtenunterstützung. Empfehlungen zurVorbereitung des Alters- oder Pflegeheimaufenthaltes:1. Ermittlung der anfallenden Kosten für den Heimaufenthalt; darüber können die Betriebsleitungender zuständigen Heime Auskunft erteilen.2. Ermittlung des Finanzierungsanteils der Pflegekosten durch die Krankenkasse im Rahmender obligatorischen Krankenpflegeversicherung; der Anteil richtet sich nach Vertrag, den dieKrankenkasse mit dem entsprechenden Pflegeheim abgeschlossen hat; dazu kann ebenfallsdas Heim Auskunft geben.3. Ermittlung allfälliger gesetzlicher kommunaler oder kantonaler Heimbeiträge; hier hilft dieGemeindeverwaltung weiter.4. Prüfen des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen der AHV / IV; darüber können die betroffenenHeime oder auch die zuständige Ausgleichskasse Auskunft geben.5. Erstellen eines mutmasslichen Budgets unter Berücksichtigung des Heimaufenthaltes; dazukann in der Regel die Heimleitung mithelfen.6. Prüfen der Verwandtenunterstützungsbereitschaft; viele Gemeinden besitzen dazu Merkblätteroder Leitfäden, welche beizuziehen sind.7. Prüfung des Anspruches auf Sozialhilfe; Sozialhilfe der Gemeinde kontaktieren.