Fall 2 - Taubenfüttern im Park - Tappe-online.de

GrundR AG 3.11.2006
Henning Tappe S. 1
Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I (Grundrechte)
Wintersemester 2006/07
Fall 2: Taubenfüttern im Park (BVerfGE 54, 143 und BVerfGE 80, 137)
Die kreisfreie Stadt M. hat in ihren ausgedehnten Grünanlagen Hinweisschilder angebracht,
wonach das Füttern von Tauben verboten ist. Auf den Schildern wird verwiesen auf eine Verordnung
(VO), die Verunreinigungsverbote zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen enthält und die sich auf § 27
Abs. 1 OBG NW stützt.
A betreibt neben dem Park einen Kiosk, in dem er auch Vogelfutter verkauft. A sieht durch das
Verbot seine Umsätze gefährdet. Er ist der Auffassung, es liege ein Verstoß gegen Art. 12, 14
und 2 vor. Auch das Füttern von Tauben falle unter die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit.
Außerdem verstoße die VO gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Füttern anderer Tiere
nicht verboten sei.
Als er beobachtet, wie ein Streifenpolizist zum wiederholten Male Verbote gegenüber Taubenfütterern
ausspricht, möchte er dagegen einen „Musterprozess“ führen.
Wäre eine Verfassungsbeschwerde des A begründet?
Bearbeitervermerk: Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht zu prüfen.
§ 27 OBG NW lautet:
„(1) Die Ordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung Verordnungen erlassen.

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Lösung zu Fall 2: Taubenfüttern im Park (BVerfGE 54, 143 und BVerfGE 80, 137)
→ Lösungsschema (nur) zur materiellen Verfassungsmäßigkeit
I. Art. 14 I 1, 1. Alternative GG, Eigentumsfreiheit
(1. Schutzbereich betroffen?)
Def.: „Eigentumsfähige Position ist grundsätzlich jedes vom Gesetzgeber gewährte
(konkrete) vermögenswerte Recht“ (BVerfGE 58, 300 [336]) 1 – „alle vermögenswerte
Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum zuordnet“
– „Geschützt ist der Bestand (und die Nutzung der Position), nicht der Erwerb des Eigentums“
Zuerst prüfen, da der Schutzbereich nicht beeinträchtigt ist: Es geht primär um die
Möglichkeit, noch mehr Eigentum durch berufliche Tätigkeit zu erwerben, nicht darum,
schon erworbenes Eigentum (etwa an dem Verkaufsstand oder Warenbestand) ohne
Beeinträchtigung zu nutzen.
II.
Art. 12 I GG, Berufsfreiheit
1. Schutzbereich betroffen?
Nach den Überlegungen zu Art. 14 I GG liegt die Berufsfreiheit jedenfalls „näher am
Fall“. Sie ist daher als nächstes zu prüfen.
Auslegung des Schutzbereichs:
Definition »Beruf«: Beruf ist eine auf gewisse Dauer angelegte (nicht verbotene)
Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage. (nicht nur traditionelle
Berufsbilder)
Berufswahl, Berufsausbildung, Berufsausübung, selbständig oder unselbständig,
negative Berufsfreiheit, Arbeitsplatz etc.
Ergebnis der Schutzbereichsprüfung: Verkauf von Taubenfutter ist Teil der Berufsausübung.
Der Schutzbereich wird daher (untechnisch gesprochen) beeinträchtigt.
1 Jedenfalls, wenn es durch Entfaltung des Leistungswillens entstanden ist, BVerfGE 31, 229 [240]. Keine
Rolle spielt, ob es ein dingliches oder absolutes Recht ist, das jedermann gegenüber wirkt, oder eine bloße
Forderung. Art. 14 schützt nicht das Vermögen als solches. (BVerfGE 75, 108 [154])

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2. Eingriff ?
Ob ein Eingriff in diesen Schutzbereich vorliegt, hängt davon ab, ob man mit zahlreichen
Urteilen des BVerfG eine „unmittelbar berufsregelnde Tendenz“ der beeinträchtigten
Maßnahme fordert. Da eine solche Tendenz bei dem Verbot, Tauben im Park zu
füttern, wohl kaum feststellbar ist, liegt danach ein Eingriff in Art. 12 I GG nicht vor.
Wenn man annimmt, dass ein Eingriff in die Berufsfreiheit nicht vorliegt, ist als nächstes
Art. 2 I GG (allgemeines Freiheitsrecht) als „Auffangtatbestand der Freiheitsrechte“
zu prüfen. Wenn aber ein Eingriff in Art. 12 I GG vorliegt, so ist insoweit (=hinsichtlich
der dort geprüften Beeinträchtigung) Art. 2 I GG nicht mehr zu prüfen.
III.
Art. 2 I GG, allgemeine Handlungsfreiheit
1. Schutzbereich betroffen?
Def. Art. 2 Abs. 1 GG als allgemeine Handlungsfreiheit: „Art. 2 Abs. 1 schützt jegliches
menschliche Handeln vor staatlichen Eingriffen“ (allgemeine Eingriffsfreiheit?
– Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne, ohne Rücksicht darauf,
welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeit zukommt)
Subsidiäres Freiheitsrecht
Konkretisierte Einzelverbürgungen spezieller Bereiche der Persönlichkeitsentfaltung
(Ehre, Kernbereich privater Lebensgestaltung, Intimbereich, informationelle
Selbstbestimmung)
2. Eingriff ?
Hier kann der belastende Staatsakt liegen in:
dem von einem Polizeibeamten ausgesprochenen Verbot
der Verordnung
§ 27 Abs. 1 OBG NW
dem verwaltungsgerichtlichen Urteil
Hier soll (unabhängig von der verfassungsprozessualen Situation) die Verfassungsmäßigkeit
des von einem Polizeibeamten ausgesprochenen Verbotes geprüft werden.

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Die Eingriffsqualität ist für die »Taubenfütterer« jedenfalls unproblematisch gegeben,
da ein staatlicher Verhaltensbefehl (belastender VA) vorliegt. Problem: Eingriff in die
Freiheitsrechte des A ? Angenommen: [+]
3. Eingriffsrechtfertigung
a) Ist der Eingriff durch oder auf Grund eines Gesetzes erfolgt?
Hier: Nicht durch Gesetz. Also: auf Grund?
Der belastende staatliche Akt (hier: VA) muss sich jedenfalls auf ein Gesetz stützen
können. In Frage kommt hier § 27 Abs. 1 OBG NW oder die VO der Stadt X.
Da Gesetz hier formelles Gesetz bedeutet, ist richtig: § 27 Abs. 1 OBG NW i. V. m.
der VO der Stadt X.
b) Ist das Gesetz selbst (= nicht der Staatsakt, der sich auf dieses Gesetz stützen
will) verfassungsgemäß?
aa)
Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (§ 27 I OBG NW)
(1.) Gesetzgebungskompetenz: Art. 70 Abs. 1 GG: Länder
(2.) Gesetzgebungsverfahren:
[kann beides bei OBG NW unterstellt werden.]
bb)
Materielle Verfassungsmäßigkeit
(1.) Schrankenvorbehalt: in Art. 2 I GG enthalten:
Rechte anderer, verfassungsmäßige Ordnung, Sittengesetz
(2.) Problematisch ist hier allenfalls das Bestimmtheitsgebot (als Teil des
Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 3 GG)

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(3.) Ist das Gesetz verhältnismäßig (im weiteren Sinn, „Übermaßverbot“):
(a)
(b)
(c)
(d)
Verfolgt das Gesetz überhaupt einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck?
Ist das Gesetz geeignet, diesen Zweck zu erfüllen?
Ist es dazu auch erforderlich, oder wäre ein milderes Mittel denkbar?
Ist das Gesetz verhältnismäßig im engeren Sinn:
Steht die Beeinträchtigung, die das Gesetz (hier noch nicht: der aufgrund des Gesetzes
ergehende Eingriffsakt) für den von ihm Betroffenen bedeutet, in einem richtig gewichteten
und wohl abgewogenen Verhältnis zu dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck?
Hier keine Bedenken.
[c)
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung
aa)
Anforderungen des Art. 80 I GG
(hier zur Vereinfachung geprüft anstelle von Art. 70 Verf NW)
(1.) Richtiger Ermächtigungsadressat
(2.) Inhalt Zweck und Ausmaß im Gesetz bestimmt?
(3.) Rechtsgrundlage in der VO angegeben?
(4.) Voraussetzungen für weitere Delegation (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG
(5.) Zustimmungsbedürftigkeit ? (Art. 80 Abs. 2 GG)
bb)
cc)
Hält sich die VO im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung?
Ist sie ihrerseits mit höherrangigem Recht (insbes. GRen) vereinbar?
(1.) Formelle Rechtmäßigkeit (Erlass durch das richtige Organ, Verfahren
etc.)
(2.) Verhältnismäßigkeit der Verordnung i. w. S.]

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d) Ist auch der Ausführungsakt = konkrete Eingriffsakt selbst verfassungsmäßig?
aa)
bb)
Beruht er auf dem Gesetz und der VO (=Subsumtion, nur spezifisches VerfR)
Ist der Ausführungsakt = der konkrete Eingriffsakt (hier: die Verwaltungsmaßnahme,
VA) seinerseits verhältnismäßig?
(1.) Legitimes Ziel?
(2.) Geeignet?
(3.) Erforderlich (Milderes Mittel ersichtlich ?)
(4.) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn ?
IV.
Art. 3 I GG, Allgemeines Gleichheitsrecht
(Prüfung wird durch Bearbeitervermerk ausgeschlossen; anderer Aufbau etc.)