Fall 8: Sitzblockade - tappe-online.de

GrundR AG 19.01.2007
Henning Tappe S. 1
Fall 8: Sitzblockade
Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I (Grundrechte)
Wintersemester 2006/07
In der Kaserne vor der X-Straße in M. soll – wie schon vor längerer Zeit durch die Presse be-
kannt gegeben worden ist – am 30.5. ein Treffen hochrangiger Militärs stattfinden, um Fra-
gen eines Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen eines UN-Kampfeinsatzes im Irak zu disku-
tieren.
Am Abend des 29.5. treffen sich erstmals Vertreter der Friedensbewegung zu einem „Ple-
num“. Bis tief in die Nacht wird darüber beraten, wie man auf die Militärbesprechung reagie-
ren soll. Gegen 3 Uhr wird beschlossen, die Kaserne am morgen durch eine Sitzblockade in
der X-Straße auf Höhe des Kasernentors für zwei Stunden unzugänglich zu machen. Die X-
Straße ist eine Sackgasse und führt nur zur Kaserne. Sie ist deren Hauptzufahrt. Daneben gibt
es nur kleinere Personen-Eingänge.
Nachdem die Militärs am nächsten Morgen eingetroffen sind, setzen sich ca. 400 Demonst-
ranten gegen 8.00 Uhr vor das Kasernentor. Sie lassen außer Rettungsfahrzeugen niemanden
hinein oder heraus. Gegen 8.30 Uhr verkündet der Einsatzleiter der Polizei, die Versamm-
lung sei aufgelöst, weil sie nicht angemeldet sei und den Dienstbetrieb der Kaserne lahm lege.
Die Versammlung, an der die Deutsche D (vermummt) und der Angolaner A (unvermummt)
teilgenommen haben, löst sich auf.
Nachdem sie den Rechtsweg erfolglos beschritten haben, erheben D und A Verfassungsbe-
schwerde gegen das letztinstanzliche Urteil. Sie sind der Meinung, die Versammlung hätte
nicht aufgelöst werden dürfen, da der weltweite Frieden allen Menschen diene.
Wie wird das Bundesverfassungsgericht über die beiden Verfassungsbeschwerden entschei-
den?

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Art. 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne
Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Auszug aus dem Versammlungsgesetz:
§ 14
(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug
zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde
unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder
des Aufzuges verantwortlich sein soll
§ 15
1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten
Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung
erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der
Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
(2) […]
(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind,
wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt
wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.
(4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.
§ 20
Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Ab-
schnitts eingeschränkt.

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Fall 8 - Lösungsvorschlag
Die Verfassungsbeschwerden von D und A haben Erfolg, wenn sie zulässig und begründet
sind.
A. Zulässigkeit der beiden Verfassungsbeschwerden
I. Zuständigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG)
II. Beteiligtenfähigkeit (§ 90 I BVerfGG)
III. Beschwerdegegenstand (§ 90 I BVerfGG)
IV. Beschwerdebefugnis (§ 90 I BVerfGG)
V. Rechtswegerschöpfung + ggf. Subsidiarität (§ 90 II BVerfGG)
VI. Form und Frist (§§ 23, 92f. BVerfGG)
Anmerkung: Die Zulässigkeit wurde für beiden Verfassungsbeschwerden zusammen geprüft.
Bei der Prüfung der Begründetheit war dann aber getrennt zu prüfen (Verfassungsbeschwerde
der D, Verfassungsbeschwerde des A, s.u.). Einzugehen war im Rahmen der Zulässigkeit insbesondere
auf folgende Punkte:
I. Beschwerdegegenstand (§ 90 Abs. 1 BVerfGG)
Akt(e) der öffentlichen Gewalt: Beschwerdegegenstand war hier laut Sachverhalt das letztinstanzliche
Urteil, also ein „Akt“ der Judikative, mithin ein Akt der öffentlichen Gewalt. Beachte:
Ein Akt der öffentlichen Gewalt ist auch die Auflösungsanordnung der Polizei, eine VB wäre
aber mangels Rechtswegserschöpfung unzulässig.
II. Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1 BVerfGG)
A und D müssten gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG behaupten können, dass sie in ihren
Grundrechten verletzt worden sind. Das setzt die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung,
sowie eine unmittelbare, gegenwärtige und eigene Beschwer beider voraus.
1. Verfassungsbeschwerde der D
D könnte in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt sein. Die Vermummung
macht ihre Demonstrationsteilnahme zumindest nicht offensichtlich unfriedlich.
2. Verfassungsbeschwerde des A
a) Kann sich A auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen? Es handelt sich um ein Bürger-, nicht um
ein Menschenrecht! Unmittelbar also nicht. 1
b) Zum Teil wird vertreten, dass sich Ausländer bei Deutschengrundrechten zumindest
auf den Menschenrechtskern des Freiheitsrechtes berufen können. Dieser Menschen-
1 Allerdings ist die Demonstrationsfreiheit von Ausländern in der Bundesrepublik einfachgesetzlich durch Art. 11 EMRK ge-
schützt.

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würdegehalt kommt gem. Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 GG auch Ausländern zugute. Eine Beeinträchtigung
des Menschenwürdegehalts des Demonstrationsgrundrechtes ist hier
jedoch nicht ersichtlich – (so dass eine Stellungnahme zu dieser Auffassung hier nicht
erforderlich ist).
c) BVerfG: Im Bereich der Freiheitsgrundrechte, die nur Deutschen zustehen, werden
Ausländer über Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.
d) Gegenauffassung: Das umgeht die Begrenzung der Deutschengrundrechte.
Dagegen: Diese Auffassung würde Ausländer in weiten Bereichen (etwa Art. 12
Abs. 1 GG!) rechtlos stellen. Zudem erlauben die weiten Schranken des Art. 2 Abs. 1
GG, die Freiheit der Ausländer im Bereich des Art. 2 Abs. 1 GG weitergehend zu beschränken
als die der Deutschen im Bereich der Bürgerrechte.
A könnte also in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sein.
→ Danach sind beide Verfassungsbeschwerden zulässig.
B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerden
I. Verfassungsbeschwerde der D
Obersatz:
Die Verfassungsbeschwerde des D ist begründet, wenn er zumindest in einem seiner Grundrechte
verletzt ist. Dies wäre dann der Fall, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich eines
Grundrechts vorliegt und dieser nicht gerechtfertigt ist.
Die Grundrechte der D aus Art. 8 Abs. 1 oder Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Freiheit der Meinungsäußerung)
könnten verletzt sein.
1. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 GG - Versammlungsfreiheit
a) Schutzbereich
persönlich? [+]
sachlich?
aa) Liegt eine Versammlung vor?
Def.: Eine Versammlung liegt vor, wenn sich mehrere Menschen zur Verfolgung eines gemeinsamen
Zwecks an einem Ort treffen. Kennzeichen für eine Versammlung ist, dass sie
„Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“ ist.
→ keine bloßen Menschenansammlungen oder Volksbelustigungen/Menschenauflauf (innere
Verbindung erforderlich)
Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung erforderlich? → Love Parade?
(BVerfG: [-], da unterhaltende und kommerzielle Veranstaltung)

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Auf die Frage, ob dabei irgendein Zweck ausreicht, oder ob es sich um die Bildung oder Äußerung
einer Meinung oder gar um eine öffentliche Angelegenheit handeln muss, kommt es
nicht an, wenn – wie hier – auch nach der engsten Auffassung eine Versammlung vorliegt.
Aber: Art. 8 Abs. 1: „friedlich und ohne Waffen“ = Zurücknahme des Schutzbereichs
Ob auch Sitzblockaden friedliche Versammlungen sind, erscheint problematisch:
Zum Teil wird angenommen (etwa Maunz/Dürig), dass insoweit schon keine Versammlung vorliege:
Wer gezielt den Willen anderer beugen will, versammelt sich nicht. Nur Zusammenkünfte
mit dem Hauptzweck der Meinungsäußerung, die unabwendbar Verkehrsbehinderungen
nach sich ziehen, können danach unter die verfassungsrechtlich garantierte Teilnahme an
kollektiver geistiger Auseinandersetzung fallen.
Indes verengt eine solche Auslegung der „Versammlung“ den Demonstrationsbegriff unzulässig
auf bestimmte Formen geistiger Auseinandersetzung. Darüber hinaus beraubt sie Demonstranten
der Möglichkeit, durch ihr Erscheinen auf sich aufmerksam zu machen. Unauffällige
Diskussionsveranstaltungen sind – auch in der Öffentlichkeit – nicht geeignet, irgendeinen
Demonstrationseffekt zu erzeugen. Es kann hier danach nicht fraglich sein, ob eine
Demonstration vorliegt, diskutiert werden muss vielmehr, ob diese Art des Auf-sichaufmerksam-Machens
noch „friedlich“ ist.
bb) Friedlich?
Zum Teil werden sog. „Sitzblockaden“ stets als „unfriedlich“ eingestuft (etwa alte Rspr. des
BGH 3 ). Argumente dafür sind die Rechtswidrigkeit der Behinderung Dritter, wobei diese
Rechtswidrigkeit und damit die Unfriedlichkeit der Sitzblockade aus dem (inzwischen teilweise
überholten) strafrechtlichen Gewaltbegriff (vgl. Nötigung) abgeleitet wurde.
oder: unfriedlich dann, wenn die Teilnehmer mehr tun, als Dritten die Möglichkeit zur
Kommunikation zu schaffen, wenn Dritten die Kommunikation also aufgedrängt wird.
(h.M.): Unfriedlichkeit nur bei aufrührerischem oder gewalttätigem Verlauf (vgl. insoweit
auch §§ 5 Nr. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 VersG, zum einfachen Recht als Auslegungsmaßstab s. aber
noch unten).
Für die letztgenannte Auffassung spricht:
➪ dass der (strafrechtliche) Gewaltbegriff der Läpple-Entscheidung (BGHSt 23, 46: „psychischer
Zwang“) schon strafrechtlich verfehlt (und ein Verstoß gegen das Analogieverbot) ist
(vgl. BVerfGE 104, 92).
➪ dass bei Auslegung grundgesetzlicher Bestimmungen nicht ohne weiteres auf Vorschriften
des einfachen Rechts zurückgegriffen werden kann (Normenhierarchie!, insbesondere be-
3
U.a. BGHSt 23, S. 46 [57] – Läpple (= Sitzblockade vor Straßenbahn).

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stünde dann die Gefahr, dass der über den „Umweg“ des einfachen Rechts die grundrechtlichen
Schutzbereiche beschnitten werden könnten)
➪ systematische Erwägungen: die Unfriedlichkeit muss bei Art. 8 GG schon mit der Bewaffnung
gleichwertig sein, wenn sie wie diese behandelt werden soll.
➪ dass wegen der überragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die demokratische
Auseinandersetzung das Demonstrationsrecht nicht zu eng beschnitten werden sollte.
Im konkreten Fall ist auch darauf einzugehen, dass die X-Straße zwar die Hauptzufahrt der
Kaserne ist, dass aber weitere Personen-Eingänge bestehen. Die beabsichtigte Blockade hätte
also für zwei Stunden den Fahrzeugverkehr, nicht aber den Personenverkehr abgeschnitten.
Das mag strafrechtlich als „Gewalt“ eingestuft werden. „Gewalttätig“ im Sinne des Versammlungsrechtes
ist das nicht. Ob durch Sitzblockaden Nötigungen (§ 240 StGB) begangen werden,
hängt danach zunächst von der Intensität der Blockade und von ihrer Dauer ab. Solche
Straftaten (oder auch Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang der Demonstration – z.B.
Vermummung, dazu unten) können im Rahmen der Ausübung des Ermessens der Behörde
darüber berücksichtigt werden, ob eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst
werden soll oder nicht. Den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG verlassen solche Sitzblockaden
danach aber noch nicht.
Häufig bietet es sich an, bei Auslegungsfragen bezüglich des Schutzbereichs von
Art. 8 Abs. 1 GG, aber auch bei der Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in den
Schutzbereich auf die wichtige Funktion des Grundrechts in der parlamentarischen Demokratie
einzugehen (wenn auch im Rahmen einer Klausur nicht zu „ausufernd“). Im Rahmen
des Systems der indirekten/parlamentarischen Demokratie sind die Möglichkeiten des Bürgers
zur direkten politischen Einflussnahme (also nicht nur über die Wahl der Volksvertreter)
sehr beschränkt. Eine direkte Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung wird insoweit vor
allem durch die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1., 1. Alt. GG) ermöglicht
und geschützt.
Es kommt hier also darauf an, welcher Auffassung sich der Bearbeiter anschließt. Im Fall der
Meinungen 1 bis 3 ist die Vb. der D an dieser Stelle unbegründet, nach Meinung 4 ist weiter
zu prüfen:
cc) unbewaffnet?
� hier: Auch dann, wenn danach die Versammlung hier insgesamt als friedlich einzustufen
ist, schützt Art. 8 I GG doch nur die Versammlungsteilnahme ihrerseits friedlicher und unbewaffneter
Teilnehmer. D war aber vermummt. Möglicherweise war er insoweit schon als
„bewaffnet“ anzusehen.

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� „Passive Bewaffnung“: Bei bloßen Schutzgegenständen (Helme, Gasmasken) wird diskutiert,
ob solche „passive“ Bewaffnung nicht schon den Schutzbereich des Art. 8 I GG ausschließt.
5
M.E. handelt es sich aber bei diesen bloßen Schutzgegenständen schon nicht um Waffen,
also auch nicht um Schutz-„waffen“. Jedenfalls aber fällt die bloße Vermummung
auch nicht unter den Begriff der Schutzgegenstände. Vermummung soll nicht vor körperlichen
Auseinandersetzungen, sondern lediglich vor Identifizierung schützen. Mangels
eines notwendigen Bezuges zu gewalttätiger Auseinandersetzung kann Vermummung
nicht als Bewaffnung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG gewertet werden. Auch kann von
der Vermummung auf eine unfriedliche Gesinnung nicht mit dem erforderlichen
Grad von Wahrscheinlichkeit geschlossen werden 6
→ die Demonstrationsteilnahme der D wird durch Art. 8 I GG geschützt.
b) Eingriff?
Das letztinstanzliche Urteil, dass die Urteile der Vorinstanzen und damit auch die Auflösungsverfügung
bestätigt, ist ein klassischer Eingriff in diesen Schutzbereich.
c) Eingriffsrechtfertigung?
Übersicht: Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs bei der „Urteils-VB“
Frage: Ist der Eingriff in das Grundrecht gerechtfertigt?
� (+), wenn das GR eingeschränkt werden darf und sowohl das einschränkende Gesetz als auch seine Anwendung
im Einzelfall verfassungsmäßig sind
1. Schranke
� Verfügt das Grundrecht über eine Einschränkungsmöglichkeit?
• Einfacher Gesetzesvorbehalt
• Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
• Kein Gesetzesvorbehalt, aber kollidierendes Verfassungsrecht
2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
a) Formelle VerfM
b) Materielle VerfM
aa) Ggf. besondere Anforderungen der jeweiligen Schranke
bb) „Schranken-Schranken“
- Ggf. Art. 19 Abs. 1, 2 GG
- Ggf. Bestimmtheitsgebot (Art. 20 III GG)
- Verhältnismäßigkeit (Art. 20 III GG)
3. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes
Insbesondere Verhältnismäßigkeit
5 Dagegen: Kunig in: v.Münch/Kunig, Art. 8 Rn. 26 a.E.
6 vgl. Kunig a.a.O., Rn. 25 und 35.

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aa) Schrankenvorbehalt:
Art. 8 II GG; einfachrechtlich konkretisiert durch §§ 14 I, 15 I, III VersG für Auflösungen.
bb) Verfassungsmäßigkeit des VersG
(1.) Formelle Verfassungsmäßigkeit:
Keine Bedenken ersichtlich.
(2.) Materielle Verfassungsmäßigkeit
(a) Zunächst ist den Voraussetzungen des Zitiergebots, Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG, Genügte getan,
vgl. § 20 VersG.
(b) Das Versammlungsgesetz schränkt das Recht, sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis [...]
zu versammeln“, dadurch ein, dass § 14 Abs. 1 VersG eine Anmeldung verlangt und § 15
Abs. 3 VersG im Falle einer fehlenden Anmeldung die Auflösung einer Versammlung erlaubt.
Es fragt sich, ob diese Beschränkung mit der Freiheitsgarantie des Art. 8 Abs. 1 GG
vereinbar ist (Verbot einer generellen Anmelde- und Erlaubnispflicht als spezielle Schranken-
Schranke des Art. 8 GG). Dazu das BVerfG:
„Die Regelung des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen
unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung
oder Verbot (§§ 14, 15) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn bei
Ihrer Auslegung und Anwendung berücksichtigt wird, dass […] die Anmeldepflicht bei
Spontandemonstrationen nicht eingreift und ihre Verletzung nicht schematisch zur
Auflösung oder zum Verbot berechtigt, […]“ 7
Die §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 3 VersG werden also (gegenüber ihrem Wortlaut) verfassungskonform
einschränkend ausgelegt. In dieser einschränkenden Auslegung ist das Versammlungsgesetz
(insoweit) verfassungsmäßig.
(Fraglich ist aber, ob eine solche „verfassungskonforme Auslegung“ des Versammlungsgesetzes möglich ist, weil
der klare Wortlaut des Gesetzes dieses Auslegungsergebnis eigentlich ausschließt. Dann wären §§ 14, 15 VersG
konsequenterweise verfassungswidrig.)
(c) Nach § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersG kann eine Versammlung wegen einer unmittelbaren
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelöst werden. Ob der Begriff
der „öffentlichen Sicherheit“, insbesondere aber der der „öffentlichen Ordnung“ mit dem
Verfassungsgebot hinreichender Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage vereinbar ist, ist
umstritten 9 .
7 BVerfGE 69, S. 315, 2. Leitsatz; im Einzelnen: S. 349 ff.
9 Vgl. etwa Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 1988, Rn. 98

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Nach BVerfG 10 liegt ein Verfassungsverstoß durch diese gesetzliche Regelung dann nicht vor,
wenn
„Auflösung und Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus
erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen […].“
Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind nach h. M. durch Rspr. und Lit.
so weit präzisiert, dass sie dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügen.
Die §§ 14, 15 VersG sind also verfassungsgemäß (bei § 14 Abs. 1 VersG a.A. vertretbar).
cc) Verfassungsmäßige Anwendung dieser Ermächtigungsgrundlage
Polizei und Verwaltungsgerichte könnten die §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 3 VersG im vorliegenden
Fall verfassungswidrig ausgelegt und angewendet haben. Möglicherweise haben sie bei der
Auslegung der Vorschriften die Grundrechte das Grundrecht des D aus Art. 8 GG nicht hinreichend
berücksichtigt.
(1.) Verstoß gegen die Anmeldepflicht
Es könnte eine Spontandemonstration vorliegen, bei der nach der o.g. verfassungskonform
einschränkenden Auslegung der §§ 14, 15 VersG eine Auflösung wegen fehlender Anmeldung
unzulässig ist. Spontandemonstration ist eine Versammlung, die sich aus aktuellem
Anlass augenblicklich 11 , „ungeplant und ohne Veranstalter“ 12 bildet, bei der also eine vorherige
Anmeldung nicht möglich ist.
Von einer solchen „Spontanversammlung“ wird noch die „Eilversammlung“ unterschieden, die (im
Gegensatz zur Spontanversammlung) zwar geplant ist und einen Veranstalter hat, die aber ohne Gefährdung
des Demonstrationszwecks nicht unter Einhaltung der Frist des § 14 VersG angemeldet
werden könnte. Hier verlangt das Gericht zwar eine Anmeldung, die aber nicht an die 48-Stunden-
Frist des § 14 VersG gebunden ist. 13 Solche Versammlungen sind danach anzumelden, sobald die
Möglichkeit dazu besteht.
Tatsächlich war hier um 3.00 Uhr Nachts eine Anmeldung der fünf Stunden später beginnenden
Demonstration kaum möglich, jedenfalls aber nicht sinnvoll. Frühestens bei Beginn
der Demonstration um 8.00 Uhr wäre danach die Anmeldung möglich gewesen. Allerdings
ließe sich hier eventuell auch vertreten, dass zwischen 3 und 8 Uhr eine Anmeldung bei der
Polizei möglich gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung zur „Eilversammlung“ hinge dann
die Pflicht zur Anmeldung davon ab, ob die Demonstration hier geplant war und einen Veranstalter
hatte. M. E. ist hier ein solcher Veranstalter nicht ersichtlich. Auch dürfte eine „Pla-
10 BVerfGE 69, 315 [352 f.]
11 BVerfGE 69, S. 315 [350]
12 BVerfG, BayVbl. 1992, S. 209 [210])
13 BVerfG, ebd.

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nungsphase“ vom Abend des 29.5. bis zum 30.5., 3 Uhr morgens, aus einer spontanen noch
keine Eilversammlung machen.
Dabei kann hier m. E. auch nicht darauf abgestellt werden, dass der Grund für die Demonstration,
das Treffen der Militärs, „schon vor langer Zeit durch die Presse bekannt gegeben
worden ist“. Denn Demonstranten kann (ohne übermäßige Beschränkung ihres Demonstrationsrechts)
nicht vorgeschrieben werden, ihre Demonstrationsabsicht so rechtzeitig zu fassen,
dass die Anmeldefrist gewahrt wird. Spontandemonstrationen setzen eben die Möglichkeit zu
spontaner Willensbildung voraus.
Es lag also eine Spontanversammlung vor. Die fehlende Anmeldung rechtfertigt hier also
nicht die Auflösung.
(2.) Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die Auflösung wurde auch damit begründet, dass die Demonstration den Dienstbetrieb der
Kaserne lahm lege. (§ 15 Abs. 3, 3. Fall i.V.m. § 15 Abs. 1 VersG). Nach der oben zitierten
Rspr. des BVerfG darf hier eine Auflösung aber nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter
strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus
erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen […].“
Die öffentliche Sicherheit könnte hier durch eine strafbare Nötigung, durch Ordnungswidrigkeiten
(Vermummung) oder durch die vorübergehende Beeinträchtigung des Kasernenbetriebes
gefährdet sein. Da die Personen-Ausgänge hier nicht blockiert wurden, beschränkt sich
die Behinderung der persönlichen Bewegungsfreiheit derjenigen, die in die Kaserne hinein
oder aus ihr herauswollen, darauf, kein Fahrzeug benutzen zu können. Diese Behinderung
sollte auch nur für zwei Stunden andauern.
Zwar ist die Bewegungsfreiheit der Kasernenbenutzer ein gegenüber der Demonstrationsfreiheit
gleichrangiges Rechtsgut, sie wird m.E. hier aber weit weniger eingeschränkt als die Demonstrationsfreiheit
durch eine Auflösung. Auch dafür, dass der Kasernenbetrieb hier eine
Benutzung des Kasernentores innerhalb der zwei Stunden unabdingbar erfordert, gibt es keine
Anhaltspunkte. Das durch das Vermummungsverbot geschützte Aufklärungsinteresse der
Polizei ist kein gegenüber der Demonstrationsfreiheit gleichwertiges Rechtsgut. Einzelne
Vermummte könnten sonst jede Demonstration zur Auflösung bringen.
Daher ist die Auflösung hier unverhältnismäßig (a.A. vertretbar).
Das gegenteilige Ergebnis lässt sich evtl. unter Berufung auf die mit der Sitzblockade verbundene
Nötigung und dem Hinweis darauf begründen, dass das Demonstrationsrecht nicht vorsätzlich
zu Lasten der Freiheit Dritter ausgeübt werden dürfe.
Nach der hier vertretenen Auffassung verletzt die Auflösung der Versammlung und die gerichtliche
Bestätigung der Auflösungsanordnung die Demonstrationsfreiheit der D.

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2. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Freiheit zur Meinungsäußerung
Gleichzeitig könnte damit auch eine Verletzung des Grundrechtes der A aus Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG verbunden sein. Hier ist jedoch fraglich, ob der Schutzbereich des Art. 5 I 1 bei
Meinungskundgabe durch Demonstrationen neben dem des Art. 8 I GG zur Anwendung
kommt (Problem der Grundrechtskonkurrenz).
Sieht man als geschütztes Rechtsgut der Versammlungsfreiheit nur „versammlungsspezifische
Tätigkeiten“ an 14 , muss für die mit der Demonstration notwenig verknüpfte kollektive Meinungsäußerung
Art. 5 I, II GG als speziellere Regelung herangezogen werden.
M. E. liegt es aber näher, durch Art. 8 G nicht nur den äußerlichen Vorgang der Versammlung,
sondern auch ihren eigentlichen Zweck zu schützen - und das ist bei Demonstrationen
die Meinungskundgabe. Alles andere könnte zu Verkürzungen des Schutzbereichs des Art. 8
GG führen. Versteht man Art. 8 I GG 15 als „Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe“,
dann ist das Demonstrationsrecht das umfassendere und zugleich speziellere Freiheitsrecht
für die Meinungskundgabe durch eine Versammlung. Danach ist Art. 5 I GG neben Art. 8 I
GG hier nicht mehr anzuwenden.
Die Verfassungsbeschwerde der D ist also aus Art. 8 Abs. 1 GG begründet.
II) Verfassungsbeschwerde des A
Auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht des A, zu demonstrieren, wird durch §§ 14,
15 VersG beschränkt.
Da jedoch die Auflösungsanordnung insgesamt - wie gezeigt - nicht auf die verfassungskonform
ausgelegten §§ 14, 15 VersG gestützt werden kann, ist die Auflösungsanordnung (und
ihre gerichtliche Bestätigung) nicht Bestandteil der Verfassungsmäßigen Ordnung. Sie verletzt
daher das Grundrecht des A aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Auch seine Verfassungsbeschwerde ist daher begründet.
14
So Jarass/Pieroth, GG, Art. 8 Rn. 4
15
Vgl. BVerfGE 69, 315 [345] und Kunig in v. Münch/Kunig, 4. Aufl. 1992, Art. 8 GG Rn. 37