Mitteilungsblatt Viereth - 01.November 2013

Viereth-Trunstadt - 4 - Nr. 22/13
Tagesordnungspunkt 4
Weitere bauliche Angelegenheiten, soweit diese bei Sitzungsbeginn
vorliegen
Konkrete bauliche Angelegenheiten bzw. Bauanträge lagen bei
Sitzungsbeginn nicht vor.
Tagesordnungspunkt 5
Erlass von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen für
die Gemeinde Viereth-Trunstadt; Beschlussfassung
Auf Antrag der Gemeinde Viereth-Trunstadt wurde am
24.07.2013 zusammen mit den jeweiligen Fachbehörden eine
Straßenverkehrschau in der Gemeinde Viereth-Trunstadt durchgeführt.
Die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen wurden
im Gemeinderat beraten und hierüber Beschluss gefasst. Die
amtliche Bekanntmachung erfolgt dann im nächsten Mitteilungsblatt
der Gemeinde.
Tagesordnungspunkt 6
Kommunale Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt;
Beschluss über die mögliche Verlängerung der bestehenden
Zweckvereinbarung zur Überwachung des ruhenden
und fließenden Verkehrs
a) Beratung und Beschlussfassung zur Überwachung des fließenden
Verkehrs
Im Jahr 2004 wurde der Beschluss gefasst, dass mit dem Markt
Zapfendorf eine befristete Zweckvereinbarung für die kommunale
Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Viereth-Trunstadt
abgeschlossen wird. Diese Zweckvereinbarung wurde zeitlich
befristet und jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.
Die im abgelaufenen Jahr 2012/2013 vorliegenden Verstoßzahlen
wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben und
erläutert. Es wurde vorgeschlagen, dass die Zweckvereinbarung
mit dem Markt Zapfendorf um ein weiteres Jahr verlängert
wird, der Jahresdurchschnitt im Zeitraum Juli 2012 - Juni 2013
lag bei 4,90 % und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um
0,85 % verschlechtert. Der Gemeinderat fasst den Beschluss,
dass die Zweckvereinbarung mit der kommunalen Verkehrsüberwachung
um ein weiteres Jahr verlängert wird.
b) Beschlussfassung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise
bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs
In der Gemeinderatssitzung im August 2012 hat der Gemeinderat
beschlossen, dass in der Gemeinde Viereth-Trunstadt
auch der ruhende Verkehr für einen Zeitraum von 12 Monaten
überwacht wird. Die Gemeinde Viereth-Trunstadt hat daher
mit der kommunalen Dienstleistungsgesellschaft mbH K & B
in 84453 Mühldorf und dem kommunalen Zweckverband Zapfendorf
einen Vertrag hinsichtlich der Verkehrsüberwachung
abgeschlossen. Mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs
wurde am 01.01.2013 begonnen.
Nach Rücksprache mit der beauftragten Person, die den
ruhenden Verkehr in der Gemeinde Viereth-Trunstadt überwacht,
haben sich die Verkehrsverhältnisse deutlich verbessert.
Auch liegt seitens der Anwohner bzw. des betroffenen
Personenkreises größtenteils ein Zuspruch vor, natürlich gibt
es auch Beschwerden, sofern jemand ein Knöllchen bekommt.
Der Schwerpunkt für die Überwachung des ruhenden Verkehrs
liegt in Viereth im Bereich der Ortsmitte. Des Weiteren wurde
auch in den Ortsteilen der ruhende Verkehr stichprobenartig
überwacht.
Der Gemeinderat beschloss, dass der ruhende Verkehr in der
Gemeinde Viereth-Trunstadt für ein weiteres Jahr überwacht
wird.
Tagesordnungspunkt 7
Förderung der Ortsvereine; Pauschalzuwendungen für das
Jahr 2013 an die Ortsvereine
Auch im Haushaltsjahr 2013 erhalten die Ortsvereine der
Gemeinde Viereth-Trunstadt und die jeweiligen Institutionen
einen Förderzuschuss in Form eines sogen. Anerkennungsbetrages.
Die Förderzuschüsse werden nicht erhöht und werden
analog dem Vorjahr 2012 in deren Höhe gewährt. Mit der Vorgehensweise
besteht Einverständnis.
Tagesordnungspunkt 8
Mitteilungen, Verschiedenes
Hier lagen keine weiteren Beratungsgegenstände vor.
Wasserleitungen vor Frost schützen
Ein aufgefrorener Zähler kann den
Abnehmer bis zu 90 Euro und mehr kosten
Mit Beginn der kalten Jahreszeit sollten von den Grundstücksbesitzern
vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Wasserleitungen
getroffen werden. Darauf weist die Gemeindeverwaltung
hin. Zunächst sollten alle nicht benutzten Leitungen
abgestellt und entleert werden und die besonders frostgefährdeten
Anlageteile wie z.B. Leitungen in Dachböden, an
Außenmauern, in nicht benutzten Räumen usw., insbesondere
jedoch Wasserbehälter und Wasserzähler, durch Umwickeln
mit Stroh oder Lappen isoliert werden. Bei besonders starkem
Frost empfiehlt es sich, das Wasser ganz abzustellen und die
Leitungen zu entleeren. Weiterhin ist es angebracht, mit dem
Beginn der kalten Jahreszeit Kellertüren und Fenster geschlossen
zu halten und sorgfältig abzudichten. Erhöhte Aufmerksamkeit
sollte Wasserzählern in Neubauten geschenkt werden,
da diese besonders der Kälteeinwirkung ausgesetzt sind. Sinkt
die Temperatur bis zum Gefrierpunkt, muss rechtzeitig an eine
Beheizung des Raumes, in dem der Wasserzähler untergebracht
ist, gedacht werden, da die Kosten für die Auswechslung
und die Reparatur aufgefrorener Wasserzähler zu Lasten
des Abnehmers gehen.
Sind Leitungen eingefroren, ist es ratsam, mit dem Auftauen
einen Fachmann zu betrauen oder einen zugelassenen Installateur
hinzuzuziehen, da Lötlampen in der Hand eines Nichtfachmannes
beträchtlichen Schaden und schwere Unfälle verursachen
können. Am besten sind aber vorbeugende Maßnahmen,
um ohne unliebsame Unterbrechungen der Wasserzufuhr oder
andere Schäden gut über den Winter zu kommen.
Bitte auch Vorsicht bei den Bau-Wasserzählern!
Ihre Gemeindeverwaltung
Austausch der Wasserzähler /
Wasseruhren
Ab sofort werden wir im Gemeindebereich wieder
die zum Austausch fälligen Wasserzähler /
Wasseruhren durch die Mitarbeiter des gemeindlichen
Bauhofes ausgewechselt. Unsere Mitarbeiter
werden sich mit einem Dienstausweis bzw. einem Legitimationsschreiben
auf Wunsch ausweisen. Damit der Austausch
möglichst reibungslos klappt, sind wir auf Ihre Unterstützung
angewiesen. Bitte gewähren Sie unseren Ablesern Zutritt in Ihr
Haus und sorgen Sie dafür, dass Ihre Wasserzähler gut
zugänglich sind. Sollte jemand nicht angetroffen werden, hinterlassen
die mit der Auswechslung beauftragten Personen
eine entsprechende Mitteilung. Sie können in diesem Fall mit
uns einen Termin vereinbaren.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Ihre Gemeindeverwaltung
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung
Die Gemeinde Viereth-Trunstadt erlässt als zuständige Straßenverkehrsbehörde
gemäß § 45 Abs. 1 u. 3 StVO i.V.m. Art.
2 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen vom
28.06.1990 (BayRS 9210-1-W) folgende verkehrsrechtliche
Anordnung:
1. In der Steigerwaldstraße in Viereth wird ein einseitiges eingeschränktes
Halteverbot angeordnet, von der Einmündung
Mühlleite VZ 286-10 (eingeschränktes Halteverbot Anfang)
bis zur Einmündung in die Weiherer Straße VZ 286-20 (eingeschränktes
Halteverbot Ende). Die Anordnung ist befristet
bis 31.12.2014.