jung & liberal 3|06 - Junge Liberale

jung & liberal | Ausgabe 3/2006 | F 54017 | ISSN 1860-5648 

jung & liberal 3|06 

Das Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen 

Armut bekämpfen — Leistung ermöglichen 

Warum hat es liberale 

Sozialpolitik so schwer? 

Außerdem: Müller, Schröder und jetzt Schily | Die Gerechtigkeit der Liberalen | Die Neosozialen | Rauchverbot

Inhalt 

Vorwort 

Müller, Schröder und 

jetzt Schily 

Seite 4 

Die Gerechtigkeit 

der Liberalen 

Seite 10 

Neosozial - Schlagwort 

oder programmatischer 

Impuls 

Seite 12 

Portrait Bettina Schmidt Seite 6 

Jürgen sagt „tschüss“ Seite 7 

Contra Rauchverbot in Gaststätten Seite 8 

Pro Rauchverbot in Gaststätten Seite 9 

Arbeitsprogramm Bundesvorstand Seite 14 

High-Score einmal anders Seite 15 

Wachsflügel der Moral Seite 17 

Interview mit Uwe Laue Seite 18 

Kolumne Abgeordet Seite 5 

Leserbriefe Seite 20 

Vermischtes Seite 21/23 

> Impressum 

jung & liberal ist das Mitgliedermagazin des Bundesverbandes 

der Jungen Liberalen. Es erscheint 

viermal jährlich. Zu beziehen ist jung & liberal per 

Abonnement, Mitglieder der Jungen Liberalen 

enthalten das Magazin automatisch im Rahmen ihrer 

Mitgliedschaft. jung & liberal wird gefördert aus 

Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, 

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Herausgeber: Bundesverband Junge Liberale e.V., 

PF 540243, 10042 Berlin, Telefon: (030) 28388791, 

Telefax: (030) 28388799, E-Mail info@julis.de 

Chefredaktion (V.i.S.d.P): Jan Krawitz, Telefon: 

0163/5504929, E-Mail: mail@jan-krawitz.de 

Redaktion: Sven Janka, Niels Kohrt, Petra Pabst, 

Kathrin Säckel, Christopher Vorwerk, Sven Görgens 

Mitarbeit: Florian Berg, Marco Buschmann, Peter Wahl, 

Marina Schuster, Jürgen Stindt, Tobias Thalhammer, 

Susann Reichert, Florian Bernschneider, Sabine Weisel, 

Nadja Boettger, Felix Buchwald, Maximilian Flügge, 

Sirko Schulz, Christine Schulze-Grotkopp 

Titelfoto: istockphoto.com: S.4 | S.13 | s.14 

photocase.de: S.8 | S.10 | S.17 

Jan Krawitz S.6 | Debeka S.18 

Auflage: 11 000 Exemplare 

Gestaltung: shipyard Werbeagentur | www.shipyard.de 

Mit dem Namen des Autors versehene Beiträge geben 

nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. 

Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht, Belegxemplar 

erbeten. Für unverlangt eingesandte Fotos und Manuskripte 

übernehmen wir keine Haftung. 

Warum Liberale 

Sozialpolitik besser können 

Warum gerade Liberale die besseren 

Sozialpolitiker sein sollen, 

ist der Bevölkerung meist schwer 

zu vermitteln. Die Liberalen leben 

mit dem Dilemma, dass es schwieriger 

zu erklären ist, wie Eigenverantwortung 

und ein schlanker 

Staat den Schwachen der Gesellschaft 

mehr helfen kann, als einfach 

staatsgläubige Verteilungspolitik zu 

predigen. Da hilft es nicht gerade, dass 

selbst gestandene Rhetoriker wie 

Guido Westerwelle zugeben müssen, 

dass sie das durchaus gute FDP-Modell 

des Bürgergeldes nicht in zwei einfachen Sätzen erklären können. 

Neben diesem Vermittlungsproblem haben die Liberalen in Deutschland 

das Thema Sozialpolitik in den vergangenen Jahren aber insgesamt viel zu 

stiefmütterlich behandelt und diesen Politikbereich kampflos den Linken 

in diesem Lande überlassen. Sie haben somit nahezu die Deutungshoheit 

über den Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ erhalten. Doch was bedeutet soziale 

Gerechtigkeit eigentlich genau? Und was ist eigentlich gerecht? Die 

Antworten sind vielfältig. Daher ist es notwendig, dass die Liberalen gerade 

in dieser Frage ihr Profil wieder schärfen. 

Denn die liberale Leistungsgesellschaft unterscheidet sich ganz entschieden 

von einer rein materialistischen Erfolgsgesellschaft. Die liberale Leistungsgesellschaft 

will die Potenziale der Leistungsstärkeren nutzen um 

auch für Benachteiligte Chancengleichheit zu schaffen. Die Vergangenheit 

hat jedoch bewiesen, dass es nicht damit getan ist, mit Schlagwörter à la 

„Was Arbeit schafft ist sozial“ um sich zu werfen. Die Bevölkerung wird 

den Liberalen nur dann Kompetenz in der Sozialpolitik zuschreiben, wenn 

sie es schaffen, Antworten zu geben, die tatsächlich alltagstauglich sind 

und die es schaffen ihre ganz spezifische Lebenssituation zu verbessern. 

Der JuLi-Bundesvorstand hat sich zum Ziel gesetzt, eben dieses Thema 

auf die Tagesordnung der FDP zu hiefen. Dazu wurde ein Leitantrag zum 

nun anstehenden Bundeskongress eingebracht, der liberale Antworten auf 

sozialpolitische Problemfelder geben soll. An der Erarbeitung konnte sich 

im Vorfeld des Bundeskongresses dank eines wiki-Systems im Internbereich 

der JuLis-Homepage jedes JuLi-Mitglied beteiligen. 

Auch das „jung & liberal“ hat sich in dieser Ausgabe dem schwierigen 

Verhältnis der Liberalen zum Thema Gerechtigkeit gewidmet. Zudem haben 

wir versucht, herauszufinden, was Westerwelle eigentlich meinte, als 

er vor einiger Zeit sagte: „Wir sind die Neosozialen“. 

Viel Vergnügen bei der Lektüre! 

Jan Krawitz, mail@jan-krawitz.de 

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Blindtext 

News 

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05 

Müller, Schröder und jetzt Schily 

> von Jan Krawitz 

Viele Politiker übernehmen nach – 

einige noch während – ihrer politischen 

Tätigkeit Funktionen in Beratungsunternehmen 

oder in Aufsichtsräten 

großer Firmen. Diese Unternehmen 

versprechen sich einen Vorteil 

durch die Anstellung oder Beteiligung 

von ehemaligen Politikern. Hierbei 

geht es zum einen um das erworbene 

Know-how des Ex-Politikers, in einem 

viel größeren Maße aber um seine 

Netzwerke, die er sich während seiner 

aktiven Laufbahn aufgebaut hat. 

Hieran ist erstmal nichts Verwerfliches 

zu finden. Im Gegenteil, es ist 

häufig sogar zu begrüßen und führt 

zu einem intensiveren Austausch zwischen 

Wirtschaft und Politik, denen 

nicht selten das Wissen um die ganz 

besonderen Eigenheiten der jeweils 

anderen Seite fehlt. 

Bedenklich wird ein solcher Vorgang 

nur dann, wenn ein Minister nach 

dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt, 

eben in genau dem Bereich 

wirtschaftlich tätig wird, in dem er 

zuvor politische Verantwortung getragen 

hat. Die Gefahr, dass er zuvor 

eine Entscheidung getroffen hat, die 

sein späteres Unternehmen begünstigt, 

ist zu groß. Verdachtsmomente 

können in dieser Grauzone nie ganz 

ausgeräumt werden. Dass solche Aktivitäten 

politisch folgendschwere 

Entwicklungen nach sich ziehen können, 

hat die Vergangenheit mehrmals 

eindrucksvoll bewiesen. 

Erinnern wir uns: Vor ein paar Jahren 

übernimmt die Ruhrkohle AG mit der 

Degussa ein gesundes Unternehmen 

im Zuge der Fusion von eon-Ruhrgas. 

Das Bundeskartellamt meldet erhebliche 

Bedenken an, weil es zu einer 

wettbewerbsgefährdenden Marktkonzentration 

kommen könnte. Eine Fusion 

ist nur per so genannter Ministererlaubnis 

möglich. Diese wird durch 

den damaligen Bundeswirtschaftsminister 

Dr. Werner Müller erteilt. In den 

folgenden Jahren kommt es zu einer 

Konzentration im deutschen Strommarkt, 

von liberalisiertem Strommarkt 

kann keine Rede mehr sein. Müller findet 

sich nach seinem Austritt aus der 

Bundesregierung in der Funktion des 

Vorstandsvorsitzenden eben jener 

Ruhrkohle AG wieder, die zuvor von 

seiner politischen Entscheidung ganz 

erheblich profitiert hat. 

Gedächtnisstütze 

Noch gar nicht lange ist es her, dass 

der frühere Bundeskanzler Gerhard 

Schröder im März diesen Jahres in 

Moskau formell zum Aufsichtsratsvorsitzenden 

der Nordeuropäischen Gas- 

Pipeline AG (NEGP) gewählt wurde. 

NEGP baut die geplante Ostsee-Pipeline. 

Dieser Bau wurde durch einen 

deutsch-russischen Staatsvertrag, den 

Schröder mit Putin kurz vor Ende 

seiner Amtszeit geschlossen hat, ermöglicht. 

Die Kritik an Schröder entzündete 

sich, als bekannt wird, dass 

der interministerielle Ausschuss noch 

nach der Bundestagswahl eine Bürgschaft 

in Höhe von 900 Mio. Euro 

für das Pipeline-Projekt beschlossen 

hatte, auf die Gazprom allerdings inzwischen 

verzichtet hat. Schröder beteuerte, 

von der Entscheidung nichts 

gewusst zu haben. Was bleibt ist die 

exklusive Kooperation von Deutschland 

und Russland auf dem Energiemarkt. 

Damit werden nicht nur andere 

Länder ausgeschlossen, Deutschland 

macht sich darüber hinaus in hohem 

Grade abhängig von einem Energiezulieferer. 

Und nun erneut ein Vorgang, der einen 

verdammt faden Beigeschmack 

hat. Wie umstritten waren die Pläne 

des damaligen Bundesinnenministers 

Otto Schily im Zuge des Anti-Terror- 

Kampfes, mit denen er kontinuierlich 

Bürgerrechte beschnitt und datenschutzrechtliche 

Bedenken ihn herzlich 

wenig interessierten. Schily trieb 

ganz maßgeblich die Vorhaben zur 

eiligen Etablierung der umstrittenen 

Pässen mit biometrischen Daten voran. 

Kurz vor Ende der rot-grünen Regierungszeit 

sind die neuen Pässe erhältlich. 

Und nun im August diesen Jahres 

übernimmt Schily ein Aufsichtsratsmandat 

bei der SAFE ID Solutions AG. 

Das Unternehmen bietet Softwaresowie 

Piezo-Druck-Lösungen für die 

Personalisierung elektronischer Ausweisdokumente 

an. Schily sitzt eben- 

falls im Aufsichtsrat der Byometric 

Systems AG. Dieser Hersteller mit Sitz 

im bayerischen Mitterfelden ist auf 

die Iris-Erkennung spezialisiert und 

war mit dem Partnerunternehmen 

Bosch am Aufbau der biometrischen 

Grenzkontrollen am Frankfurter Flughafen 

beteiligt, der vom Bundesministerium 

in Auftrag gegeben wurde. An 

Ersterem ist Schily sogar mit einem 

kleinen Aktien-Anteil beteiligt. 

Wer ist der nächste? 

Diese Entwicklungen riechen nicht, 

nein sie stinken zum Himmel. Es muss 

schnellstens ein Verhaltenskodex für 

Regierungsmitglieder her. Die EU- 

Kommission hat sich einen solchen 

Liebe JuLis, 

vor knapp einem Jahr bin ich durch 

das sehr gute Wahlergebnis der FDP 

in Bayern auf Platz acht der Landesliste 

in den Bundestag gewählt worden. 

Mein Wahlkreis umfasst die beiden 

schönen mittelfränkischen Landkreise 

Roth und Nürnberger Land. 

Ich bin über die Kommunalpolitik auf 

die Bundesebene gewechselt. Mein 

Kreistagsmandat in Roth habe ich dabei 

bewusst behalten, da es mir gerade 

in Zeiten der großen Koalition wichtig 

ist, die Auswirkungen der Berliner 

Beschlüsse auf die lokale Ebene unmittelbar 

nachverfolgen zu können. 

für ihre Mitglieder schon vor langem 

gegeben. Der Verhaltenskodex für 

die Kommissionsmitglieder sieht vor, 

dass Kommissionsmitglieder, die aus 

ihrem Amt ausscheiden und beabsichtigen, 

noch im selben Jahr eine 

berufliche Tätigkeit aufzunehmen, 

dies der Kommission mitteilen. Steht 

die beabsichtigte Tätigkeit in Zusammenhang 

mit dem Ressort, das das 

Kommissionsmitglied während seiner 

gesamten Amtszeit geleitet hat, holt 

die Kommission die Stellungnahme 

einer hierzu eingesetzten Ethikkommission 

ein. Entsprechend den Ergebnissen 

der Ethikkommission entscheidet 

die Kommission, ob die geplante 

Tätigkeit mit Artikel 213, letzter Absatz, 

EGV vereinbar ist, der besagt, dass 

Im Bundestag bin ich ordentliches 

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss 

und dort nun mit meinen 30 Jahren 

das jüngste Mitglied überhaupt. Im 

Ausschuss bin ich die FDP-Expertin 

für die Themen Lateinamerika, Afrika, 

Japan, Indien und China. Einen weiteren 

Arbeitsschwerpunkt bildet der 

Unterausschuss Globalisierung und 

Außenwirtschaft – dort bin ich Obfrau 

für die FDP und somit Sprecherin für 

Globalisierung der FDP-Bundestagsfraktion. 

Die Außenpolitik ist ein umfangreiches 

und äußerst spannendes 

Betätigungsfeld und ich bin froh, dass 

ich mich zusammen mit Wolfgang 

Gerhardt, Werner Hoyer und Harald 

Leibrecht für die Fraktion hier einbringen 

kann – im Sinne klassisch liberaler 

Grundsätze wie Multilateralismus 

und Rechtsstaatlichkeit. 

Die Arbeit ist nicht immer einfach – 

Krisen und Kriege, die über Jahrzehnte 

unzählige Todesopfer forderten, stehen 

im Fokus, sei es beispielsweise im 

Kongo, Sudan oder dem Nahen Osten. 

Komplexe Zusammenhänge erfordern 

außerdem eine genaue Analyse, 

weswegen es auch notwendig ist, 

Auslandsreisen in die Regionen zu unternehmen. 

So habe ich die 39 deutschen 

Soldaten, die im Rahmen des 

UN-Mandates im Sudan eingesetzt 

die Mitglieder der Kommission ihre 

Tätigkeit in voller Unabhängigkeit 

und zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften 

auszuüben haben. Eine 

solche Regelung ist dringend auch für 

Deutschland nötig! Zu prüfen bliebe 

ob es Möglichkeiten für Sanktionen 

oder rechtlich verbindliche Regelungen 

gibt, wie etwa für Beamte (Beamtenrechtsrahmengesetz), 

damit eine 

solche Regelungen nicht zum zahnlosen 

Tiger wird. 

Jan Krawitz (24) ist Chefredakteur 

des „jung & liberal“. Ihr erreicht ihn 

unter mail@jan-krawitz.de 

sind, erst kürzlich besucht und mich 

über den genauen Arbeitsalltag und 

die Situation informiert. Es ist längst 

an der Zeit, Verantwortung für Afrika 

zu übernehmen – grundsätzlich, und 

nicht mit einer Afrika-Politik auf Zuruf, 

wie sie die Bundesregierung betreibt. 

Statt immer nur zu reagieren, müsste 

auch die Bundesrepublik ihre Verantwortung 

und Interessen gegenüber 

Afrika klar definieren. Sudan ist dabei 

ein gutes Beispiel: Zurzeit redet 

alle Welt nur von Libanon, dabei wird 

uns das Thema Sudan – insbesondere 

Darfur – spätestens im Herbst 

im Bundestag einholen. Auch der 

aktuelle Flüchtlingsansturm auf die 

kanarischen Inseln und Lampedusa 

verdeutlicht die passive und konzeptionslose 

Afrikapolitik der wichtigsten 

EU-Staaten. 

Li(e)berale Grüße, Marina 

Marina Schuster (31) Mitglied der Ju- 

Lis Bayern und seit 2005 Bundestagsabgeordnete. 

Bei weiteren Fragen zu 

ihrer Arbeit und Person, zögert nicht 

Euch zu melden, Ihr erreicht sie unter 

marina.schuster@bundestag.de 

Abgeordnet 

jung & liberal Ausgabe 3|2006

News 

News 

Waage, Juristin, Diplomatin 

> Die neue JuLi-Bundesgeschäftsführerin Bettina Schmidt stellt sich den 

Fragen von j&l Chefredakteur Jan Krawitz und j&l Redakteur Sven Janka. 

06 

07 

Wir treffen uns mit Bettina bei 

einem Japaner in der Nähe der 

Hackeschen Höfe in Berlin. Fachkundig 

erklärt sie uns die nicht enden wollende 

Sushi-Karte. Einige Male sei sie 

schon hier gewesen, doch selbst als 

hier aufgewachsenes Großstadtkind 

entdecke sie in der Hauptstadt immer 

wieder neue Dinge, lässt uns Bettina 

wissen. Seit rund zwei Wochen ist sie 

nun als JuLi-Bundesgeschäftsführerin 

die Nachfolgerin von Jürgen Stindt. 

Vor kurzem mit ihrem Referendariat 

fertig geworden, hatte sie im Februar 

2006 ihr zweites juristisches 

Staatsexamen gemacht und war anschließend 

freie Mitarbeiterin in einer 

Anwaltskanzlei. „Auf Dauer war dies 

dann aber doch nicht meine Sache“, 

sagt Bettina und so habe sie sich nach 

einer neuen Perspektive umgeschaut 

und stieß dabei auf die Anzeige der 

JuLis und bewarb sich sofort. 

Dann ging alles ganz schnell 

Ein Anruf vom Bundesvorsitzenden, 

die Einladung zum Vorstellungsgespräch. 

Ein bisschen habe sie sich wie 

im Staatsexamen gefühlt, gibt Bettina 

zu. An der einen Seite des langen 

Besprechungstisches in der Bundesgeschäftsstelle 

saß sie, am anderen 

Ende des Tisches saß die Herrenriege, 

der geschäftsführende Bundesvorstand 

der JuLis, mit großen Papierstapeln 

vor sich. Trotzdem hatte Bettina 

von Beginn an einen sehr positiven 

und sympathischen Eindruck von den 

JuLis. Direkte Berührungspunkte mit 

Parteipolitik hatte sie bis dahin nicht 

gehabt. Ihre Verwaltungsstation im 

Referendariat machte sie jedoch im 

Deutschen Bundestag beim Sekretariat 

des Ausschusses für Menschenrechte 

und humanitäre Hilfe. Von da 

an war für sie klar, dass es sie weniger 

in die Anwaltskanzlei als vielmehr 

in Richtung Politik und Verwaltung 

ziehen würde. Nun ist Bettina sehr 

froh für und zusammen mit jungen 

Leuten zu arbeiten und freut sich auf 

die umkomplizierte Zusammenarbeit 

und die Vielfältigkeit ihrer neuen Aufgaben: 

Organisation der Bundeskongresse, 

Führung der Geschäftsstelle, 

das Bearbeiten der Anfragen aus den 

Untergliederungen und das Handling 

der Finanzen. 

Ein gutes Stück Arbeit 

Eine lange Eingewöhnungsphase hatte 

sie in der Bundesgeschäftsstelle 

nicht. Als sie nach ihrer Einstellung 

das erste mal die Bundesgeschäftsstelle 

betrat, empfing sie Johannes 

Vogel mit einem großen gelb-blauen 

Blumenstrauß aus Sonnenblumen 

und Hortensien um ihr dann auch 

gleich eine Aufgabenliste zu überreichen. 

Und schon war sie mittendrin 

in der JuLi-Arbeit. Dass diese künftig 

manchmal auch die ein oder andere 

Stunde länger dauern wird und 

„dass auch mal ein Wochenende 

draufgehen wird“, stört sie dabei 

nicht. Für sie gehört es zu ihrem Jobverständnis 

dazu, dass sie für ihren 

Arbeitgeber und die Kollegen, in diesem 

Fall der Bundesvorstand, auch 

mal außerhalb der regulären Bürozeit 

erreichbar ist. Dennoch wird sie in ihrer 

Freizeit weiterhin in Berlin „eine 

ganze Menge Kultur genießen“, genauso 

weit oben auf der Liste ihrer 

Freizeitaktivitäten stehen Lesen, Joga 

und Laufen. 

Dass ihre neue Arbeit nun sehr in 

eine bestimmte politische Meinung 

eingebettet ist, findet sie nicht 

schlecht, ganz im Gegenteil. Denn genau 

das, so beteuert sie, habe sie ja 

gerade gesucht. Die rein juristische 

Arbeit wird sie also nicht vermissen. 

Für jede Partei hätte sie natürlich 

nicht gearbeitet, Rechte und 

PDS waren von Anfang an außen vor. 

Und auch unter den übrigen Parteien 

und Jugendorganisationen hat sie mit 

den JuLis ihre erste Wahl gefunden, 

wie sie sagt. 

Als wir sie auf eventuelle politische 

Reizthemen ansprechen, kommt die 

Juristin in ihr durch. Es gebe stets ein 

Pro und Kontra, das es abzuwägen gilt, 

erklärt Bettina. Ein Thema, das sie auf 

die Palme bringen könnte, können wir 

ihr nicht entlocken. Manchmal sei sie 

zwar auch sehr schnell mit dem was 

sie sage, insgesamt sei sie als Sternzeichen 

Waage aber eher der diplomatische 

Typ. Dennoch hat sie auch 

politische Lieblingsthemen: Außenund 

Internationale Politik, Humanitäre 

Hilfe, Gesundheits-, Umwelt- und 

Steuerpolitik haben es ihr besonders 

angetan. Bei den JuLis fasziniert sie, 

dass sich der liberale Grundwert, die 

Freiheit, durch alle Politikbereiche hindurch 

ziehe. Zur Freiheit gehört für sie 

sehr vieles und zählt die Freiheit des 

Denkens und die Freiheit des Handelns 

auf. Doch auf eine zu philosophische 

Diskussion will sie sich nicht 

einlassen. Schließlich sei es wichtig, 

was diese Werte im ganz konkreten 

Leben bedeuteten. Denn sie, in Ost- 

Berlin geboren, hat auch die andere 

Seite des Systems kennen gelernt und 

weiß daher die heute in Deutschland 

gewährte Freiheit sehr zu schätzen, 

bereut es aber nicht, beide Seiten erlebt 

zu haben, weil einem dies einen 

erweiterten Blickwinkel auf verschiedenste 

Aspekte des Lebens ermögliche. 

Zu DDR-Zeiten hätte sie Jura nicht 

studiert. So gesehen, lag der Mauerfall 

für sie persönlich zu einem 

guten Zeitpunkt, noch vor dem Abitur 

und der Berufswahl, so dass sie 

Jürgen sagt „tschüss“ 

Es war wohl der 22. Juni 2000, an 

dem mich der damalige JuLi-Bundesvorsitzende 

Daniel Bahr gegen 19 

Uhr anrief und mir die frohe Kunde 

überbrachte. Ich war gerade auf dem 

Weg zu einer Bildungsveranstaltung 

in meiner Heimatstadt Papenburg 

und hatte eigentlich gar keine Zeit 

für ein Telefonat, so dass ich erst 

während der laufenden Diskussion 

Jürgen Stindt 

später den Weg einschlagen konnte, 

den sie wollte. Freunde von ihr, die 

einige Jahre älter waren, und bereits 

einen bestimmten Weg eingeschlagen 

hatten, hätten es damals 

schwerer gehabt, erzählt sie. Wäre 

sie nicht Juristin geworden, hätte 

es sie in die Archäologie verschlagen. 

Beinahe wäre sie auch Restauratorin 

geworden, aufgrund des 

komplizierten Ausbildungswegs hatte 

sie sich aber dagegen entschieden. 

Im Jurastudium interessierte 

sie zunächst Strafrecht. Abgehärtet 

durch die Tischgespräche der Arzteltern, 

erzählt sie lachend, hatte sie 

auch keine Probleme, ein Praktikum 

bei der Mordkommission und eine Referendariatsstation 

in der Abteilung 

Kapitalverbrechen bei der Staats- 

zu realisieren begann, was der Daniel 

mir gerade am Telefon gesagt hatte. Ich 

wurde doch etwas unruhig, dass ich 

vom Land nunmehr in recht kurzer Zeit 

in die Großstadt Belin umziehen würde. 

In erster Linie aber habe ich mich gefreut 

und genau diese Freude hat auch 

in den anstehenden sechs Jahren als 

JuLi-Bundesgeschäftführer nicht nachgelassen 

und mir sicherlich über die eine 

oder andere schwierige Situation 

hinweggeholfen. Es war eine tolle Zeit, 

in der ich nicht nur vom Landei zum 

Großstadtmensch geworden bin. Ich 

habe wahnsinnig viel gelernt und 

super tolle Freundschaften schließen 

können. Nachdem ich mit vier Vorsitzenden 

(Daniel Bahr, Jan Dittrich, 

Alex Alvaro und Johannes Vogel) zu- 

anwaltschaft zu absolvieren. Doch 

später habe es sie immer mehr in 

Richtung Politik getrieben. 

Zum Ende des Interviews versuchen 

wir, von ihr noch einen Tipp auf das 

Wahlergebnis für die Abgeordnetenhauswahl 

in Berlin zu bekommen. 

Doch auch hier ist sie ganz die Juristin 

und sagt „es kommt darauf an...“ Dass 

Wowereit es „wohl machen wird“ ist 

ihr dann doch noch zu entlocken. Dies 

macht sie vor allem an seinem 

persönlichen Bekanntheits- und Beliebtheitswert 

fest. Ihr selber ist es jedoch 

ziemlich egal, wie das Partyleben 

des Berliner Regierenden Bürgermeisters 

aussieht. 

sammengearbeitet habe – euch vieren 

vielen lieben Dank – arbeite ich seit 

dem 15. 8 für den ehemaligen JuLi-Bundesvorsitzenden 

Dr. Guido Westerwelle. 

Ich möchte allen herzlich für die gute 

Zusammenarbeit danken. Bitte seht 

mir aber nach, dass ich eine Person 

ganz besonders erwähnen möchte: 

Regina Vorbau. Was wäre die Geschäftsstelle 

ohne dich?! Den JuLis 

alles Gute! 

Liebe Grüße, Jürgen 

Jürgen Stindt (28) arbeitet seit 

August 2006 als Referent beim 

Bundestagsabgeordneten Dr. Guido 

Westerwelle. Ihr erreicht ihn unter 

stindt@fdp.de. 

Infobox 


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Nachfrage schafft rauchfreie Gaststätten, nicht gesetzliche Verbote 

> von Florian Berg 

Die Diskussion um ein Rauchverbot 

in Gaststätten ist schwer im 

Gange, immerhin habe einige unserer 

europäischen Nachbarn dies so schon 

umgesetzt. Warum also nicht auch in 

Deutschland? Ist uns die Gesundheit 

unserer Bürger nicht wichtig? Wollen 

wir nicht einen Schutz vor Gefahren, zu 

denen Nikotin auf jeden Fall zählt? 

Selbstbestimmungsrecht? 

Ja, wir wollen einen Schutz und ja, uns 

ist auch die Gesundheit der Bürger 

wichtig. Aber nicht per Zwang. Ich will 

nicht darauf eingehen, wie die Kneipen 

und Restaurantbesuche ohne Zigarette 

aussehen würden, denn das 

ist nicht Sache der Politik. 

Es geht 

auch 

hier gewissermaßen um Grundrechte. 

Wieso kann der Staat einem Gewerbetreibenden 

verbieten, dass eine 

legale Tätigkeit in seinen Räumen 

stattfindet? Wer gibt ihm das Recht 

dazu? Noch widersinniger wird das 

Thema, wenn man die Unterstützung 

betrachtet die die Tabakindustrie von 

Seiten des Staates, und auch der Europäischen 

Union in Formen von Gesetzen 

und Subventionen sonst erhält. 

Einen prinzipientreuen Umgang mit 

dem Rauchen sollte man zu allererst 

erwarten dürfen. 

Es ist bewiesen, dass Passiv-Rauchen 

auch krebserregend ist. Aber in 

privaten Räumen entscheidet doch 

der Eigentümer. Zudem muss die Frage 

erlaubt sein, wer das Rauchverbot 

kontrollieren soll? Kommunale Ordnungsdienste? 

Oder sogar die Polizei? 

Die hat wohl wichtigeres zu tun. Es 

würde in jedem Fall eine Zunahme an 

Bürokratie geben. 

Es ist auch keine Frage, dass dort, 

wo Menschen gezwungenermaßen 

hin müssen (Arbeitsplatz, 

öffentliche Gebäude 

usw.) ein Rauchverbot 

eine sinnvolle Sache ist. 

Aber man geht freiwillig 

in Gaststätten. Und ob 

diese Nichtraucherlokale 

sind oder nicht, 

regelt, ob man will 

oder nicht, der Markt. 

Gewiss es gibt noch zu 

wenig Nichtraucherrestaurants, 

und die abge- 

trennten Bereiche sind auch kein 

Schutz vor Qualm, aber das Bewusstsein 

der Gastwirte hat sich in den letzten 

Wochen und Monaten geändert. 

Immer mehr Restaurants werden 

Nichtraucherlokale, denn die Nachfrage 

wurde geweckt. Es ist den Bürgern 

offensichtlich wichtiger geworden, 

dazu hat die Diskussion beigetragen. 

Die Ziele eine Quote an Nichtrauchergaststätten 

zu erreichen ist nicht 

sinnvoll, so wie es Quoten meist nicht 

sind. Es ist ein Stück Planwirtschaft, 

wenn vorgegeben wird, in wie vielen 

Restaurants geraucht werden darf, 

und in wie vielen nicht. Die Frage warum 

und wie diese Zahlen entstanden 

sind, muss auch mal gestellt werden. 

Ein Restaurant, in dem das Essen 

nicht schmeckt, der Service 

schlecht ist, das Preis-Leistungsverhältnis 

nicht stimmt, wird auch weniger 

Zuspruch erhalten. So wird 

der Faktor rauchfrei oder nicht 

eine immer größere Rolle spielen. 

Ich bin mir sicher, dass wir in den 

nächsten Jahren eine höhere Zahl an 

rauchfreien Lokalen haben werden. 

Und wenn nicht, muss man feststellen, 

dass den Menschen, eine rauchfreie 

Gaststätte nicht so wichtig ist. 

Das sollte die Politik dann zur Kenntnis 

nehmen und die Bürger nicht bevormunden 

wollen. 

Florian Berg (23) ist stv. Landesvorsitzender 

für Programmiatik der Ju- 

Lis Baden-Württemberg. Ihr erreicht 

ihn unter florian.berg@gmx.net 

Der Markt allein kann keinen Nichtraucherschutz garantieren 

> von Jan Krawitz 

Passivrauchen ist nicht etwas Lästiges, 

das einen mal zum Husten 

veranlasst oder Nichtrauchern rote 

Augen bereitet oder ungewollt Klamotten 

zum Stinken bringt. Nein, 

darum geht es in der Diskussion 

um gesetzliche Rauchverbote nicht. 

Es geht darum, dass Passivrauchen 

hochgradig gefährlich ist. Wie auch 

beim aktiven Rauchen besteht durch 

Passivrauchen die Gefahr an Krebs, 

Herzkreislaufschäden, Bronchitis, Lungenemphisem, 

Atemwegserkrankungen 

und Asthma zu erkranken. Nicht 

umsonst kommt die kalifornische 

Umweltbehörde zu dem Ergebnis, 

dass Zigarettenrauch als „toxischer 

Luftschadstoff“ in die gleiche Giftkategorie 

wie Arsen oder Benzol gehört. 

Mehr als 3.300 Menschen sterben 

jährlich in Deutschland an den Folgen 

des Passivrauchens ohne jemals ein 

einziges Mal in ihrem Leben Raucher 

gewesen zu sein. Viele von diesen 

Menschen leben mit Rauchern unter 

einem Dach. Doch auch in der Gastronomie 

Beschäftigte finden sich zuhauf 

unter ihnen. 

Keine halben Sachen 

Mittlerweile gibt es in der deutschen 

Politik zumindest darüber Einigkeit, 

dass gesetzliche Rauchverbote 

überall dort vonnöten sind, wo Menschen 

sich aufhalten MÜSSEN. Also 

in öffentlichen Räumen, wie Ämtern, 

Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten 

oder Hochschulen. Aber auch für 

den Arbeitsplatz gibt es seit der Änderung 

der Arbeitstättenverordnung 

(ArbStättV) im Jahr 2002, Bestimmungen 

zum Nichtraucherschutz. So hat 

grundsätzlich jeder Arbeitnehmer 

den Anspruch auf einen rauchfreien 

Arbeitsplatz. Alle Arbeitnehmer? Nein, 

ein kleines gallisches Dorf, in diesem 

Fall die Gastronomie, leistet erbitterten 

Widerstand. Sie hat erkämpft, 

dass es in dem entsprechenden Gesetz 

einen Ausnahmetatbestand gibt, 

der Beschäftigte in der Gastronomie 

von diesem Schutz ausnimmt. 

Nun mag der eingefleischte Liberale 

argumentieren: Es wird ja niemand 

gezwungen in der Gastronomie zu 

arbeiten, ist ja alles freiwillig. Richtig. 

Aber hier geht es nicht um irgendwelche 

branchenspezifischen Unannehmlichkeiten, 

die man in Kauf 

nehmen muss, wenn man dort arbeitet. 

Es handelt sich um ernsthafte Gesundheitsgefährdungen. 

Und um vor 

solchen zu schützen, bedarf es gesetzlicher 

Regelungen. Der Markt kann 

viel. Doch der Gesundheitsschutz ist 

nicht gerade sein stärkstes Feld. 

Dies gilt ebenso für den Kunden in 

der Gastronomie. Denn der Markt 

regelt eben nicht, ob es Nichtraucher-Restaurants 

gibt oder nicht. Die 

Anzahl derer, die sich mehr rauchfreie 

Restaurants wünschen variiert zwar 

von Umfrage zu Umfrage, doch befinden 

sie sich stets in der deutlichen 

Mehrheit. Lediglich 30 Prozent der 

Bevölkerung raucht, und selbst unter 

den Rauchern würde ein ganz erheblicher 

Anteil keinen Anstoß an einer 

rauchfreien Gastronomie nehmen. 

Doch schauen wir uns um. Rauchfreie 

Gastronomie? Fehlanzeige! Da war 

der Markt ja mal wieder richtig erfolgreich. 

Das Problem ist, dass sich kein 

Gastronom traut auszuscheren. 

Andere machen es vor 

Das vom Hotel- und Gaststättenverband 

gerne proklamierte Horrorszenario, 

dass bei einem gesetzlichen 

Rauchverbot in der Gastronomie die 

Umsätze deutlich einbrechen würden 

und es zu rigorosen Stellenabbau 

kommen werde, ist nicht wirklich 

haltbar, wenn man einmal einen 

Blick in unsere Nachbarländer wirft, 

etwa nach Irland oder Italien. Sie, 

aber auch andere Länder, haben 

strenge Rauchverbote in der Gastronomie. 

Über Umsatzeinbußen aufgrund 

dieser Verbote klagen die Wirte 

nirgends. Und die Kneipen- und Restaurantkultur 

ist in diesen Ländern 

auch nicht zugrunde gegangen. 

Überall versucht der Staat zu Recht 

seine Bürger vor Luftschadstoffen, 

auch vor Tabakrauch, zu schützen. 

Eine Ausnahme für die Gastronomie 

ist in Hinblick auf die Gesundheitsfolgen 

nicht nachzuvollziehen. Es ist Zeit 

umzudenken. 

Jan Krawitz (24) ist Chefredakteur 

des „jung & liberal“. Ihr erreicht ihn 

unter mail@jan-krawitz.de 

08 

09 


Thema Blindtext 

Thema 

Die Gerechtigkeit und die Liberalen 

> von Marco Buschmann 

10 

11 

Nicht selten kommt Misstrauen 

unter Liberalen auf, wenn das 

Wort von der Gerechtigkeit in der 

politischen Diskussion fällt. Gerne 

wird auf Friedrich August v. Hayek 

Bezug genommen, der darauf hingewiesen 

hat, dass es keine „soziale 

Gerechtigkeit“ geben könne und sie 

als Illusion abgestempelt hat. Aber 

das heißt für Liberale nicht, dass Gerechtigkeit 

kein Ziel ihrer Politik sein 

soll. Es heißt nur, dass wir ein anderes 

Verständnis von Gerechtigkeit als 

Sozialdemokraten haben, die sie allzu 

gerne zum Vorwand nehmen, um ein 

immer größeres Volumen an Transferleistungen 

einzufordern. 

Gerechtigkeit war selbst in 

der Antike kein Fremdwort 

Dies wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, 

dass Gerechtigkeit seit 

der Antike nicht nur eine Transfer- 

oder Leistungsdimension (distributive 

Gerechtigkeit), sondern auch die 

Dimension des rechtlichen Ausgleichs 

(kommutative Gerechtigkeit) 

besitzt. Insbesondere die Letztgenannte 

ist auf das Engste mit denjenigen 

Ordnungsgedanken verknüpft, 

die wir heute unter dem Stichwort 

Rechtsstaatlichkeit zusammenfassen. 

Kommutative Gerechtigkeit 

besagt nämlich mit moderneren 

Worten, dass der Staat dem Grundsatz 

verpflichtet sein soll, dann für 

einen Ausgleich zu sorgen, wenn einer 

seiner Bürger in seiner Rechtssphäre 

verletzt ist. Ein Anwendungsbeispiel: 

Beschädige ich das Eigentum 

meines Nachbarn, bin ich ihm 

zum Ersatz des Schadens verpflichtet. 

Wenn ich dem nicht nach 

komme, wird dies mit staatlichem 

Zwang gegen mich durchgesetzt. Es 

heißt aber auch: Greift der Staat 

zu Unrecht in die grundrechtlich 

geschützte Sphäre eines Bürgers 

ein, ist er diesem zum Ersatz des 

Schadens verpflichtet. 

Diese für Liberale selbstverständliche 

Rechtsfolgen leiten sich direkt 

aus dem Prinzip der kommutativen 

Gerechtigkeit ab. Liberale streiten 

für dieses Prinzip und verteidigen es! 

Die strittigen Konfliktlinien mit den 

Anhängern anderer politischer Philosophien 

verlaufen hier nicht auf 

der Ebene des Prinzips an sich, sondern 

vielmehr bei der Frage, was 

denn sinnvollerweise ganz konkret 

zur Rechtssphäre eines Bürgers gehören 

solle: Wer der Ansicht ist, dass 

dazu ein Anspruch auf Erwerbsarbeit 

gehören solle, mag es für gerecht halten, 

dass Erwerbsarbeit durch staatliche 

Arbeitszeitverkürzungen umverteilt 

wird. 

Aber auch die distributive Gerechtigkeit 

hat ihren Platz in der politischen 

Philosophie des Liberalismus. 

Zwei Aspekte bilden hier je einen 

Anknüpfungspunkt: Bildung und politische 

Stabilität. 

Liberale Vorstellungen 

Liberale wollen, dass die Möglichkeiten 

eines Individuums zur Selbstverwirklichung 

in der Gesellschaft nicht von Geschlecht, 

Rasse oder Herkunft abhängig 

ist, sondern von seiner individuellen 

Leistungsfähigkeit. Jeder Mensch soll 

die Chance besitzen, auf der Basis eigener 

Leistung seiner Vorstellung von 

Glück nachzugehen. Diese Chance wird 

nach Ansicht der meisten Liberalen dadurch 

erhöht, dass jeder Mensch einen 

Anspruch auf ein Mindestmaß an Bildung 

hat, um Leistungsfähigkeit entfalten 

zu können. Dies ist nicht etwa 

das Ergebnis einer Debatte des 20. 

Jahrhunderts. Bereits John Stuart Mill 

hat dafür plädiert, dass der Staat eine 

Kluge Köpfe 

denken weiter ! 

Art Schulpflicht durchsetzen und für 

das Schulgeld derjenigen, die es sich 

nicht leisten können, aufkommen solle. 

Hier wird eine Leistung an Bedürftige 

verteilt. Liberale plädieren hier für 

Umverteilung, also für Verteilungsgerechtigkeit. 

Der Unterschied beispielsweise 

zur Sozialdemokratie besteht 

hier nicht bei der Frage des „ob“. Die 

Konfliktlinien ergeben sich vielmehr 

bei der Frage, ob das Prinzip der Chancengesellschaft 

durch Bildung ein Prinzip 

ist, das zur „Optimierung“ strebt. 

Kann der Staat mit aller Macht absolute 

Chancengleichheit herstellen oder 

ist er bereit zu akzeptieren, dass die 

Menschen in vielen Bereichen selber 

Verantwortung für die Chancen ihrer 

Kinder übernehmen müssen? Denn 

das Defizit schlechter Erziehung in den 

ersten Lebensjahren wird wohl nur 

dann völlig auszuschließen sein, wenn 

man jedes Kind der einheitlichen Obhut 

einer „Norm- und Brutzentrale“ 

übergibt, wie es in Huxleys düsterer Vision 

einer „Brave New World“ heißt. 

Der andere Anknüpfungspunkt für 

distributive Gerechtigkeit bei Liberalen 

ist politische Stabilität. Auch dieser 

Aspekt ist mit dem Ordnungsgedanken 

des Rechtsstaates verknüpft. 

Er besagt insbesondere, dass die Bürger 

ihr Verhalten an rechtlichen Leitlinien 

ausrichten können, auf deren 

Bestand sie vertrauen dürfen. Der Bestand 

rechtlicher Normen kann aber 

nur unter den Rahmenbedingungen 

politischer Stabilität als gesichert gelten. 

Da es in jedem Staats- und Wirtschaftssystem 

bestimmte Gruppen 

gibt, die von den jeweiligen Rahmenbedingungen 

mehr oder weniger profitieren, 

existiert in jedem System Unzufriedenheit. 

Unzufriedenheit jedoch 

gefährdet politische Stabilität. Sie 

kann gar zur gewaltsamen Revolution 

führen. Die liberale Marktwirtschaft 

jedoch besitzt einen Vorzug: Sie macht 

das Angebot, dass es trotz aller Einkommensunterschiede 

den untersten 

Einkommensgruppen besser gehen 

solle, als es ihnen in jedem anderen 

Wirtschaftssystem erginge. Jedenfalls 

hat John Rawls dieses Kriterium in seiner 

Theory of Justice als wesentliche 

Legitimation der Marktwirtschaft vorgestellt. 

Dieses Angebot, das in der 

Praxis nichts anderes bedeutet, als einen 

Mindestlebensstandard (auch) 

durch Umverteilung zu sichern, bewirkt 

politische Stabilität. Daher erklärt 

selbst die radikal-liberale bis libertäre 

Mont Pelerin-Society in Punkt 

4 ihres Statement of Aims die Sicherung 

eines Minimum-Lebensstandards 

zu ihrem Ziel. 

Wir sehen also, dass Liberale alles 

andere als ein gespaltenes Verhältnis 

zur Gerechtigkeit haben. Wir dürfen 

nur nicht zulassen, dass andere uns 

die Hoheit über die Deutung dieses 

Begriffes entreißen. Denn wer nicht 

auf der Seite der Gerechtigkeit steht, 

der ist ein Ungerechter. Und wer 

möchte Ungerechte schon gerne in 

politischer Verantwortung sehen? 

Marco Buschmann (28) war sechs 

Jahre lang Programmatiker der 

JuLis NRW. Heute ist er Rechtsreferendar 

und promoviert am Seminar 

für Staatsphilosophie und Rechtspolitik 

der Universität zu Köln. 

Ihr erreicht ihn unter 

marco_buschmann@yahoo.de. 

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jung & liberal Ausgabe 3|2006 

Krankenversicherungsverein a.G.

Thema Blindtext 

Thema 

Neosozial – Schlagwort oder 

programmatischer Impuls ? 

> von Sven Görgens 

Guido Westerwelle hat eine neue 

Wortkreation geschaffen. Das 

ist an sich nichts Neues und für einen 

Mann in seiner Position auch 

nichts Ungewöhnliches. Doch mit der 

bloßen Kreation von Worten und Begriffen 

sollte er sich nicht begnügen 

und deswegen hat er zudem eine Erklärung 

geliefert, was denn neosozial 

heißt und wie er letztlich damit auch 

die Liberalen um- und beschreibt. 

Seine Definition wirft jedoch Fragen 

auf. Steht für ihn das Schaffen 

von Wohlstand und Arbeitsplätzen 

tatsächlich vor der Frage nach einer 

gerechten Unterstützung bzw. 

Verteilung? Ist das nicht eine merkwürdige 

Herangehensweise an ein 

von Finanzmitteln von finanzkräftigen 

Bürgern zu denen, die z.B. aus gesundheitlichen 

Gründen nicht in der Lage 

sind sich selbst zu versorgen, kann 

durchaus als gerecht bezeichnet werden, 

solange man von einem universellen 

Solidaritätsgedanken ausgeht. 

Ist sich jeder selbst aber der nächste, 

dann ist diese Umverteilung für eben 

diese Personen wohl kaum als gerecht 

zu bezeichnen. Es wird daher deutlich, 

dass sozial gerecht auch immer 

das wäre, was die Bevölkerung bereit 

wäre abzugeben bzw. zu verteilen um 

die Unterschiede in der Gesellschaft 

zu einem kleinen Teil auszugleichen. 

Selbstverständlich ist auch, dass der 

Staat Geld, welches er nicht besitzt 

gumentationskonstrukte wie „Liberal 

ist sozial“ und „Sozial ist was Arbeit 

schafft!“. Dass er mit den dahinter 

stehenden Konzepten als Neoliberaler 

angegangen wurde, war ihm zumeist 

egal, auch wenn es manchmal nicht 

zu unrecht geschah. Doch jetzt ist das 

Schaffen von Wohlstand und Arbeitsplätzen 

plötzlich neosozial. Eine wirkliche 

programmatische Kehrtwende 

oder Innovation lässt sich jedoch als 

Grundlage für die neue Wortschöpfung 

nicht erkennen, es sei denn, die 

Programmatik der FDP ließ sich früher 

dahingehend verstehen, dass die 

Unterstützung von Bedürftigen nicht 

vorgesehen war. Da dies jedoch kaum 

anzunehmen ist, muss man letztlich 

„Neosozial heißt: Das Erwirtschaften, also das Schaffen von Wohlstand und Arbeitsplätzen, 

ist die Voraussetzung für jede sozial gerechte Unterstützung der wirklich Bedürftigen.“ 

12 

13 

Prinzip (soziale Gerechtigkeit), das im 

Grundgesetz verankert ist und welches 

letztlich doch ein Grundgedanke 

menschlichen Handels sein sollte? 

Man kann davon ausgehen, dass G.W. 

mit dem Schaffen von Wohlstand und 

Arbeitsplätzen die Erwirtschaftung 

von Geld meint. Geld, dass wiederum 

anderweitig für eine Vielzahl von 

Zwecken verwendet werden kann, 

unter anderem auch der sozialen Verteilung 

und der damit gewünschten 

einhergehenden Gerechtigkeit. Oder 

vielleicht auch nicht? Ist die staatliche 

verordnete Umverteilung von Finanzmitteln 

zwangsläufig gleichzusetzen 

mit Gerechtigkeit? Partiell, muss die 

Antwort hier lauten. Die Umverteilung 

und nicht akquirieren kann natürlich 

auch nicht an Bedürftige weitergeben 

kann. Gesamtgesellschaftlich kann es 

aber daraus resultierend nicht heißen, 

dass sozial gerecht das ist, was sich 

der Staat und die Gesellschaft im weiteren 

Sinne leisten können. Soziale 

Gerechtigkeit ist doch keine Frage von 

vollen oder leeren Kassen, sondern immer 

zwingend eine Frage von grundsätzlichen 

Anforderungen und Erfordernissen 

im Leben der Menschen. 

Selbst wenn wir aber die moralischprogrammatische 

Dimension des 

Begriffs Neosozial nicht näher betrachten, 

so stellt sich zumindest eine 

andere Frage. Seit einigen Jahren verwendete 

Westerwelle konsequent Ar- 

zu der Erkenntnis gelangen, dass hier 

wohl alter Wein in neuen Schläuchen 

an den Bürger gebracht werden soll – 

mehr nicht. 

Und genau damit hat Westerwelle 

eine Chance vertan. In den Zeiten der 

fortschreitenden Globalisierung und 

den damit verbundenen Folgen wollen 

die Leute nicht hören, dass es sozial 

ist Arbeitsplätze zu schaffen, sondern 

sie wollen stichhaltige Argumente 

wie sie ihren Job behalten können 

oder auch, wie sie persönlich endlich 

wieder einen finden können. Wenn 

das rasante Tempo der weltweiten 

Wirtschaftsentwicklung dazu führt, 

dass auch Milliardengewinne kein Argument 

mehr sind um Mitarbeiter zu 

halten anstatt sie auf die Strasse zu 

setzen, dann bringt die Programmatik 

der FDP kaum Sicherheit. Das darf nun 

nicht als Kritik am Liberalismus als solches 

verstanden werden, aber es ist 

doch nur zu gut nachvollziehbar, dass 

es für den Bürger schwer zu begreifen 

ist, wieso ein Unternehmen, dem es 

finanziell gut geht und welches sich 

dank der eingebrachten Arbeitskraft 

auch dementsprechend entwickelt, 

plötzlich beschließt sich von einem 

oftmals nicht unerheblichen Teil der 

Mitarbeiter zu trennen – mit der Begründung 

man müsse auf dem Weltmarkt 

wettbewerbsfähig bleiben. 

Hier klafft eine Lücke zwischen der 

politischen Theorie und der tatsächlichen 

Wahrnehmung für den Bürger. 

Ist die Wirtschaft nicht dazu da, den 

Menschen ein System zu geben in 

dem sie agieren können, welches sie 

aber auch kontrollieren können und 

müssen? Es entsteht vielmehr der 

Eindruck, dass wir die Götter, die wir 

riefen nun nicht mehr loswerden, und 

dass wir alle mehr oder minder unsere 

eigene Sklaverei begründet haben, 

und daran auch noch voller Wonne 

teilnehmen. 

Und für diese Fragen hat Westerwelle 

leider keine Antwort parat. Seine 

neueste Wortschöpfung ist weder eine 

Antwort für die FDP, noch kann sie 

die Fragen der Bürger beantworten 

oder ihren Ängsten entgegenkommen. 

Der Bürger will wissen, warum weitergehende 

Marktfreiheit für Unternehmen 

nicht dazu führt, dass noch 

mehr Menschen trotz hoher Gewinne 

entlassen werden – und diese Antwort 

bleibt Westerwelle schuldig – leider. 

Sven Görgens (26) ist j&l Redakteur. 


sven.goergens@gmx.de 


Liberal 

Liberal 

Arbeitsprogramm des Bundesvorstands im Amtsjahr 2006/2007 

Schon auf seiner Klausurtagung Ende Mai 2006 hat der Bundesvorstand sein Arbeitsprogramm für das Amtsjahr 

2006/2007 beschlossen. In diesem wurden alle Projekte des Amtsjahres festgehalten, die über das „Tagesgeschäft“, 

wie z. B. die Pressearbeit, hinausgehen. Das „jung & liberal“ stellt einige ausgewählte Punkte hieraus vor. 

14 

15 

Schwerpunktthemen: 

Ein großes Thema auf dem Bundeskongress im 

Oktober in Jena wird die Sozialpolitik sein. Hier 

fordern wir auch schon lange eine thematische 

Verbreiterung der FDP. Der Bundesvorstand 

wird einen Antrag einbringen, an dem zuvor 

auch alle JuLis mit Hilfe eines wiki-Systems im 

internen Bereich der JuLi-Homepage mitarbeiten 

konnten. Das zweite Kernthema, das der Bundesvorstand 

in diesem Amtsjahr in die Debatte 

einbringen möchte, ist die Medienpolitik. 

Kampagnenthemen 

Nachdem auf dem Bundeskongress in Regensburg 

der Leitantrag zur Umweltpolitik verabschiedet 

wurde, soll das Thema nun auch 

stärker in die Außendarstellung der JuLis integriert 

werden. Entsprechende Werbemittel, 

Musterveranstaltungen vor Ort und andere 

Aktionsvorschläge sind in Planung. Ein weiteres 

wichtiges Thema ist die Bekämpfung des 

Rechtsextremismus: Hier werden Maßnahmen 

der politischen Bildung, Werbemittel und Aktionsvorschläge 

vorbereitet, die zum Beispiel 

an Schulen in besonders betroffenen Regionen 

umgesetzt werden können. 

Neumitgliederkampagne 

Die in den letzten Jahren sehr erfolgreich 

gelaufene Neumitgliederkampagne „Schon 

JuLi?“ wird nicht einfach nur fortgeführt, 

sondern weiterentwickelt. In Kürze stehen 

die neuen Werbemittel zur Verfügung. 

Liberalismus 

Der Bundesvorstand plant, in diesem Jahr zwei Diskussionsveranstaltungen 

zum Thema „Liberalismus“ 

durchzuführen, bei denen verschiedene Referenten 

gemeinsam mit interessierten JuLis das Selbstverständnis 

des Liberalismus sowie dessen historische 

Strömungen erörtern. 

Winterakademie 

International 

Im kommenden Jahr soll ein internationales Komitee den International Officer bei der 

Planung und Umsetzung der Maßnahmen unterstützen. Anfang Oktober reiste eine 

sechsköpfige JuLi-Delegation nach Aserbaidschan und Georgien, wo sie, koordiniert von 

der Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort, die dortigen jungen Liberalen traf. Weiterhin 

ist eine Studienfahrt nach Genf zum United Nations Office geplant. 2007 soll eine große 

internationale Veranstaltung in Deutschland ausgerichtet werden. 

Vom 2. bis 5. Januar 2007 wird bei der Winterakademie 

des Bundesverbands in Garmisch-Partenkirchen das Skifahren 

mit inhaltlicher Arbeit kombiniert: Nach der Piste 

geht es um das Thema „Doping im Sport“. Das Anmeldeformular 

steht im internen Bereich auf der Website. 

Neumitglieder und Verbandsarbeit 

Als besonderes Serviceangebot für die Untergliederungen 

der JuLis soll unter anderem ein Neumitgliederseminar, 

das das liberale Selbstverständnis, die Verbandsstruktur 

und weitere Informationen rund um die 

Jungen Liberalen vermittelt, angeboten werden. Ziel des 

Angebots ist es, den Aktivitätsgrad der Neumitglieder 

direkt zu Beginn zu erhöhen. Mit einem umfassenden 

Orgahandbuch werden zukünftig zudem für die Kreisverbände 

Mustersatzungen, Tipps zur Kongressorganisation, 

Aktionen und Finanzen, Tipps zur Verbandsarbeit 

vor Ort und andere wichtige Informationen auf einen 

Blick zusammengestellt. 

Werbemittel 

Der Bundesverband überarbeitet derzeit auch 

sein Werbemittelangebot. So erscheinen das 

Grundsatzprogramm und das JuLi-Lexikon bald 

in neuer Optik. Es wird neue Imagefolder mit 

Vorstellung der wichtigsten JuLi-Themen sowie 

eine Postkarte gegen die Große Koalition geben. 

Darüber hinaus sind Präsentationsmappen sowie 

Schlüsselbänder als Give Aways in Planung. 

High-Score einmal anders 

Scoring-Verfahren bleiben für den Verbraucher völlig undurchsichtig 

> von Sven Janka 

Man stelle sich vor, man fährt mit 

seinem blauen Golf von seinem 

Heimatort Hamburg nach München. 

Früher oder später muss man tanken, 

also fährt man die nächste Tankstelle 

an, irgendwo in der Nähe von Hannover. 

Kurz vor der Einfahrt zu den 

Zapfsäulen wird man plötzlich von 

einem Mitarbeiter der Tankstelle aus 

der Warteschlange heraus gewunken. 

Der Mitarbeiter beugt sich entschuldigend 

lächelnd zu einem hinunter und 

sagt: „Es tut mir leid, aber sie dürfen 

hier nicht tanken. Wir haben schlechte 

Erfahrungen mit blauen Golfs aus 

Hamburg gemacht.“ 

Absurde Vorstellung? Grundsätzlich 

ja. Allerdings ist niemand von uns davor 

geschützt, auf Grund von nicht oder 

nur schwer nachvollziehbaren „persönlichen“ 

Merkmalen von Angeboten 

ausgeschlossen zu werden. Ursache 

Homepage 

Als wichtigstes direktes Kommunikationsmittel mit den 

Mitgliedern und Interessenten der JuLis wird sowohl 

der interne als auch der öffentliche Bereich der Website 

kontinuierlich ausgebaut. In Zukunft soll die gesamte 

Abwicklung der Werbemittelbestellungen über einen Onlineshop 

abgewickelt werden. Seit einigen Wochen kann 

auf der JuLi-Website auch ein Podcast heruntergeladen 

werden, in dem der Bundesvorsitzende Johannes Vogel 

auf die wöchentlichen Aussagen von Angela Merkel zu 

aktuellen politischen Themen in ihrem eigenen Podcast 

antwortet. 

hierfür sind Scoring-Modelle. Mittels 

statistischer Verfahren werden beim 

Scoring die eigenen persönlichen Daten, 

die man Unternehmen z.B. bei einer 

Bestellung oder einem Kreditantrag 

übermittelt, mit den anonymisierten 

Daten anderer Kunden verknüpft und 

verglichen. Ergebnis ist ein Score, d.h. 

eine Einstufung des Kunden innerhalb 

einer Skala. Weist der Score auf eine 

besonders hohe Schadenhäufigkeit 

innerhalb der Vergleichsgruppe hin, 

kann das Unternehmen hieraus Konsequenzen 

ziehen. So wird möglicherweise 

ein Kreditantrag abgelehnt oder 

der zu zahlende Zinssatz heraufgesetzt. 

Im Versandhandel kann dem Kunden 

die Möglichkeit verwehrt werden, per 

Rechnung zu zahlen. Die größte dieser 

Datenbanken in Deutschland hat wohl 

die SCHUFA Holding AG mit ihren Daten 

von über 59 Millionen Bundesbürgern. 

Grundsätzlich dient ein Scoring der 

Wahrnehmung berechtigter Interessen 

der Unternehmen. Durch die Nutzung 

statistischer Methoden erhalten 

Entscheidungen zur Kundenbeziehung 

eine objektivere Basis. Da man davon 

ausgehen kann, dass die Kosten 

für Schadensfälle letztendlich auf die 

Produktpreise umgelegt werden, besteht 

auch auf Verbraucherseite ein 

Interesse an einer fairen und objektiven 

Bewertung. 

Das Schubladensystem 

Allerdings ist der Umgang mit den eigenen 

Daten im Rahmen des Scorings 

alles andere als transparent. Wie im 

fiktiven Beispiel zu Beginn des Artikels 

können scheinbar unbedeutende 

Merkmale, auf die man möglicherweise 

nicht einmal Einfluss hat, bereits 

14 

15 


Liberal 

Liberal 

>Fortsetzung von Seite 15 

16 

17 

für eine Herabsetzung des Scoring- 

Wertes sorgen. Merkmale wie Alter, 

Familienstand oder Wohnanschrift 

mögen aus statistischer Sicht einen 

Einfluss auf das Zahlungsverhalten 

haben. Für eine Kollektivhaftung für 

die Verfehlungen gleichaltriger Singles 

aus der gleichen Straße muss allerdings 

niemand Verständnis haben. 

Die bestehenden Datenschutzgesetze 

bieten dem Verbraucher bereits die 

Möglichkeit, bei den Betreibern einer 

Scoring-Datenbank eine Auskunftsanfrage 

zu stellen. Grundsätzlich 

müssten in diesem Rahmen auch Fragen 

nach dem Berechnungsverfahren 

beantwortet werden. Jedoch dürfen 

die Datenbankbetreiber mit Verweis 

auf ihre Geschäftsgeheimnisse diese 

Auskünfte verweigern. So bleibt das 

Scoring-Verfahren für den Betroffenen 

eine Blackbox. Verweigert man 

bei einer Vertragsanbahnung die 

Zustimmung zur Weitergabe der eigenen 

Daten, muss man mit erheblichen 

Nachteilen rechnen. In der Regel 

bedeutet dies die Ablehnung der Geschäftsbeziehung. 

Stellungnahme 

Die Schwarz-Rote Regierung zeigt bislang 

wenig bis gar kein Problembewusstsein. 

Auf eine kleine Anfrage an 

die Bundesregierung gestellt u.a. durch 

die FDP-Fraktion zum Thema Scoring, 

offenbarte die Bundesregierung Unkenntnis 

und verwies lediglich auf die 

laufende Prüfung eines Forschungsberichtes 

zum Thema. Der zuständige Minister 

Horst Seehofer appelliert in nahezu 

naiver Weise an die Verantwortung 

der Wirtschaft gegenüber den Verbrauchern. 

Solange ein Verzicht auf 

Scoring-Verfahren oder deren Offenlegung 

der Wirtschaft keine Wettbewerbsvorteile 

bringen, wird freiwillige 

Transparenz Wunschdenken bleiben. 

Das unabhängige Landeszentrum 

für Datenschutz Schleswig-Holstein 

empfiehlt den politisch Verantwortlichen 

einige wenige, aber ausreichend 

effektive Maßnahmen: Verstärkte 

Durchsetzung und Konkretisierung 

der bestehenden Datenschutzgesetze, 

Sanktionen für Auskunftsverweigerungen 

gegenüber Verbrauchern, 

bessere technische und personelle 

Ausstattung der Aufsichtsbehörden, 

verbindliche Verhaltensrichtlinien 

und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. 

Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen 

sich diese Ratschläge zu 

Herzen nehmen. Schon in eigenem 

Interesse, fließt doch ihr Verhalten in 

dieser Frage in ihren durch die Wähler 

ermittelten Scoring-Wert ein. 

Sven Janka (28) ist J&L Redakteur. 


sven.janka@berlin.de 

Die Wachsflügel der Moral 

Günther Grass hat mit seiner Offenbarung die Republik kräftig durchgeschüttelt 

> von Sven Görgens 

Wer hoch fliegt, der muss auch tief 

fallen, sagt eine alte Weisheit und 

beruft sich damit nicht ganz zu 

unrecht auf den griechischen Mythos 

des Ikarus. In diesem Herbst hat die 

deutsche Medienlandschaft ihren 

ganz eigenen Ikarus gefunden, bzw. 

hat ihn geliefert bekommen. Günter 

Grass, linksideologischer Wahlkämpfer 

der SPD und seit dem Ende des 

zweiten Weltkrieges eine moralische 

Instanz, schockte die Republik im 

Vorfeld der Veröffentlichung seines 

neuen Buches. 

Die Gründe für die plötzliche Offenbarung, 

dass der Literaturnobelpreisträger 

gegen Ende des Zweiten 

Weltkriegs in der Waffen-SS gedient 

hat, sind zumindest den Spekulationen 

nach so vielfältig wie auch die 

Reaktionen. Und auch wenn viele 

Medien nach einem Sommer des neu 

erblühten positiven Nationalstolzes 

durch die WM diese Entwicklung nun 

als braunen Herbst der Vergangenheit 

titulieren, so hat Grass Offenbarung 

auch etwas Positives. Sie regt 

zu offenen Diskussionen an und 

bringt somit eine lange verdrängte 

Debatte um die Vergangenheit vieler 

Deutschen wieder auf das Tableau. 

Es ist gut, sich mit der Vergangenheit 

auseinanderzusetzen und solche 

Ereignisse machen die Menschen 

darauf aufmerksam, dass bei der 

deutschen Vergangenheitsbewältigung 

längst nicht alles Gold ist was 

glänzt. Für die jüngere Generation 

ist diese Debatte vor allem eine 

Möglichkeit die Frage nach Schuld und 

Moral nicht nur passiv mitzuerleben, 

sondern auch aktiv mitzudebattieren. 

Wenn sich abermals moralische 

Institutionen und Instanzen in einem 

Feuerwerk der Anschuldigungen 

und Verteidigungen ergehen, dann 

können sich nun auch jene eine 

Meinung bilden, die in bisherigen 

Diskussionen aufgrund des Alters 

und aufgrund mangelnder Erfahrung 

stumm bleiben mussten. 

Auf Kosten seiner Integrität 

Martin Walser merkte an, dass Grass 

nur deswegen nicht früher damit an 

die Öffentlichkeit gegangen sei, weil 

das Klima der Vergangenheitsbewältigung 

es nicht zugelassen hätte. 

Fraglich ist jedoch, ob nicht eine 

frühere Offenbarung nicht auch viel 

früher zu einer Debatte und damit 

einen Austausch darüber geführt 

hätte. Grass Geständnis fügt ihm 

unweigerlich Schaden zu, denn wer 

eine solch hohe Moral predigt, wie 

er es immer getan hat, der unterliegt 

dann selbstverständlich den gleichen 

oder sogar höheren Maßstäben, wenn 

es um die Bewertung seiner eigenen 

Person geht. Seine Äußerung, man 

würde versuchen ihn zur „Unperson“ 

zu machen, ist daher nur mit einem 

Kopfschütteln zu versehen. Konnte 

er denn wirklich annehmen, dass 

nach seinen Aussagen zwar alle 

den Buchhandel konsultieren und 

sein neues Werk kaufen würden, es 

ansonsten aber keine Reaktion gäbe? 

Und vielleicht war es aber doch nicht 

die Ankurbelung des Buchverkaufes, 

die ihn zu dieser späten Offenbarung 

getrieben hat. Vielleicht hatte der alte 

Mann beschlossen in seinen späten 

Lebensstunden die Republik noch 

einmal kräftig durchzuschütteln, auch 

wenn es auf Kosten seiner Integrität 

geht. Man weiß es nicht. 

Grass hat sich seiner Aussage nach 

nie an einem Verbrechen beteiligt 

und dies ist aus vielerlei Hinsicht ein 

glücklicher Faktor. Nicht nur, dass 

durch seine Hand keine Menschen 

sterben mussten, sondern auch, 

dass er mit dieser „Ich war dabei, 

ich war überzeugt und habe aber 

nichts gemacht!“-Mentalität eine 

Symbolfigur für viel mehr Menschen 

sein kann, als wenn er tatsächlich aktiv 

den Tod von Menschen herbeigeführt 

hätte. Selbstverständlich ist er mit 

dieser Vergangenheit keine positive 

Symbolfigur, aber auch das ist eine 

Eigenschaft eben solcher Symbole 

und Symbolfiguren; sie können auch 

für das Schlechte stehen. Grass hat 

in seinem Leben und in seinen Werken 

viele gute Ideen und moralische 

Vorstellungen an die Menschen 

gebracht, seine Vergangenheit macht 

diese Aussagen nicht weniger richtig. 

Vielleicht erreicht diese Entwicklung 

eines, dass Moral auch ein Stück weit 

menschlicher wird. Oder aber, dass 

die junge Generation aufhorcht und 

feststellt, dass die Vergangenheit und 

deren Bewältigung längst noch nicht 

Vergangenheit sind, wie sich das 

manch einer wünscht. 

Sven Görgens ist j&l Redakteur. 



16 

17 


Liberal 

Liberal 

„Eine große Verteilungsmaschinerie unter 

dem Deckmantel der Transparenz“ 

Im j&l Interview kritisierte Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender 

des privaten Krankenversicherers Debeka, die aktuelle 

Gesundheitsreform scharf 

18 

19 

Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit 

der Bundesregierung auf dem Gebiet 

der Gesundheitsreform? 

Laue: Das, was die Bundesregierung 

im Bereich der Gesundheitsreform 

bisher vorgelegt hat, ist enttäuschend. 

Besonders die großen Probleme wurden 

nicht angepackt. Wir brauchen 

mehr Nachhaltigkeit. Wir haben ein 

demographisches Problem, welches 

wir lösen müssen. Der Fokus ist zudem 

wieder nur auf die Einnahmeseite 

gelegt worden, die Ausgabenseite 

wird außen vor gelassen. Wirtschaftlich 

voranbringen würde uns eine Abkopplung 

der Beiträge vom Lohn, also 

eine Reduzierung der Arbeitgeberleistungen 

oder -zuschüsse in der GKV. 

Die bisher vorgelegten Maßnahmen 

helfen in keiner Weise weiter und sind 

nicht geeignet, das Gesundheitssystem 

langfristig zu stabilisieren. 

Sie haben in der Vergangenheit auch 

die vor und während der Bundestagswahl 

diskutierten Modelle, das 

Gesundheitsprämienmodell und die 

Bürgerversicherung, kritisiert. Was war 

daran so falsch? 

Laue: Momentan erleben wir mit der 

Gesundheitsreform ja eigentlich nur 

eine Fortführung dieser ursprünglichen 

Ideen. Von der SPD kam die Idee 

der Bürgerversicherung. Diese führt 

in eine Staatsmedizin. Das gegliederte 

System, welches wir heute haben, 

wird dadurch aufgegeben und der 

Wettbewerb erheblich eingeschränkt. 

Auch das ursprünglich von der CDU 

vorgeschlagene Kopfpauschalenmodell 

führt letztlich zu einer Einheitsmedizin. 

Diese beiden Modelle schädigen 

den Wettbewerb. Die neue Namensgebung 

verändert das Konzept nicht. 

Auf den ersten Blick vermisst man beim 

Gesundheitsfonds einen Reformansatz. 

Es scheint, als werde lediglich eine andere 

Art der Geldeinnahme und Verteilung 

eingeführt. Oder sieht man als 

Laie vielleicht einfach den großen Zusammenhang 

nicht? 

Laue: Sie haben vollkommen Recht. 

Das bisher Vorgelegte ist nichts anderes 

als eine große Verteilungsmaschinerie 

unter dem Deckmantel der 

Transparenz. Auch die angedeuteten 

Entlastungen für Arbeitgeber und 

Krankenkassen werden letztlich in 

der Realität so nicht kommen. Es ist 

ein Bürokratiemonster, der Gesundheitsfonds 

bringt nichts und packt vor 

allem keine Probleme an. Selbst die 

Krankenkassen, die ja laut dem Konzept 

Grund zur Freude haben müssten, 

sind verärgert und bekämpfen 

die Reform. 

Sehen die gesetzlichen Krankenkassen 

in Wirklichkeit vielleicht nicht einfach 

nur ihre „Felle wegschwimmen“ und 

fürchten Autonomieverluste? 

Laue: Das ist die logische Konsequenz, 

wenn dieser Fonds kommt. Das ist 

eine Bedrohung für die Verwaltung 

der GKV und dies wird erhebliche Personalkürzungen 

zur Folge haben. Das 

ist natürlich auch ein Grund, weshalb 

sich die gesetzlichen Kassen gegen 

diesen Fonds stemmen. Denn Vorteile 

bringt er ihnen ja wie auch allen anderen 

Teilnehmern des Systems nicht. 

Welche Folgen ergeben sich für das Gesundheitssystem, 

wenn sich die derzeitigen 

Reformpläne nicht mehr ändern? 

Laue: Wir haben zurzeit mehrere Ausgangspositionen: 

Zum einen das Eckpunkte-Papier 

von Ulla Schmidt, zum 

anderen einen Entwurf, der weit über 

das Eckpunktepapier hinausgeht. Das 

Eckpunktepapier an sich ist schon 

schlimm genug. Beides wird vor allem 

die private Krankenversicherung erheblich 

schädigen. Die Portabilität der 

Altersrückstellungen ist ein kritischer 

Punkt. Darüber hinaus will man mit 

dem neuen Papier den PKV-Schutz auf 

das Niveau des GKV-Schutzes bringen, 

was uns wiederum zur Einheitsversorgung 

führen würde. Damit hätten wir 

nichts anderes als die Bürgerversicherung, 

durch die der Arbeitgeber erheblich 

mehr belastet wird. Die Maßnahmen 

werden keinem helfen, sie haben 

nur ein Ziel: Das Gesundheitswesen in 

Deutschland zu verstaatlichen! Was 

daraus in anderen europäischen Ländern 

geworden ist, kann man ja sehen. 

Dabei ist die Portabilität der Altersrückstellungen 

generell kein Problem, 

sie stellt sogar einen Wettbewerbsfaktor 

dar, der Vorteile für den Kunden 

mit sich bringen kann. Allerdings 

kann sie nur für die Kunden gelten, 

die in Zukunft eine Versicherung abschließen 

und nicht für die, die das 

bereits getan haben. Deren Beiträge 

haben eine solche Portabilität gar 

nicht vorfinanziert. Die Änderung dieses 

privatrechtlichen Vertrags mit den 

Kunden würde zu einer völlig neuen 

Kalkulation und zu teilweise starken 

Beitragserhöhungen führen. Vor allem 

aber darf dieser Aspekt des Wettbewerbs 

nicht überbewertet werden. 

Die bisherigen Wechslerquoten legen 

kaum nahe, dass die Versicherten nun 

ständig die Krankenkassen wechseln 

werden; wir sprechen hier vielleicht 

von vier bis fünf Prozent. 

Wie wird sich die PKV in Zukunft positionieren, 

um ihre Versicherten zu schützen? 

Laue: Wir werden sehr ruhig und sehr 

sachlich vorgehen. Es ist notwendig, 

mit den Fachleuten in den Ministerien 

und Parteien zu sprechen. Vor allem 

müssen wir die Nachteile dieser 

Reform deutlich machen. Auch der 

Weg der Klageeinreichung für uns 

und unsere Kunden steht natürlich 

offen, wenn deutlich wird, dass in Eigentumsrechte 

eingegriffen wird. Es 

geht hier immerhin um 8 Millionen 

Versicherte. Man darf nicht vergessen, 

dass die PKV in der Vergangenheit einiges 

getan hat, um der GKV zu helfen. 

Zum Beispiel durch die höheren 

Preise, die für Ärzte gezahlt wurden 

und die somit indirekt das System mitgetragen 

haben. Das würde nun alles 

wegfallen,was letztlich keinem hilft. 

Glauben Sie, dass diese Reform die PKV 

als „Sparschwein“ versteht, welches 

nun geschlachtet werden soll, weil man 

letztlich dahinter immer eine gewisse 

„soziale Ungerechtigkeit“ wittert? 

Laue: Wir haben eine große Neiddiskussion, 

die immer wieder von den 

Medien geschürt wird. Sie hilft aber 

keinem weiter. Uns ist es nicht ausreichend 

gelungen, die Fakten darzustellen. 

Entgegen anderer Behauptungen 

sind in der PKV eben nicht nur die 

„Reichen“ versichert. Von den 8 Millionen 

Versicherten in der PKV sind 4 

Millionen Beamte mit ihren Familien 

versichert, dazu kommen 2 Millionen 

Selbstständige und der Rest sind freiwillig 

versicherte Angestellte. In der 

GKV sind es aber 6,7 Millionen freiwillig 

Versicherte, die mit ihrem Verdienst 

über der Versicherungspflichtgrenze 

liegen. Man müsste demnach 

auch hier versuchen, Umverteilungsprozesse 

einzuleiten. 

PKV-Patienten bekommen bei Ärzten 

oftmals schneller einen Termin. Da ist der 

Vorwurf einer „Besserbehandlung“ doch 

nicht ganz aus der Luft gegriffen, oder? 

Laue: Sie bekommen manchmal 

schneller einen Termin, sie werden 

aber nicht auf einem medizinisch anderen 

Niveau behandelt. 

Ist das noch sozial gerecht oder ist das 

nicht die erste Stufe einer „Zwei-Klassenmedizin“? 

Laue: Wenn man sich das Bezahlungssystem 

der Ärzte genau anschaut, 

kommt man relativ schnell zu dem Ergebnis, 

dass die Budgets, die vor einigen 

Jahren eingeführt wurden, zur Folge 

haben, dass ein Arzt in den letzten Wochen 

eines Quartals das Budget ausgegeben 

hat und er für die Behandlung 

nicht mehr bezahlt wird. Es ist doch 

verständlich, dass dann versucht wird, 

den Patienten in der Terminvergabe ins 

nächste Quartal zu schieben. Wenn der 

PKV-Patient kommt, weiß der Arzt, dass 

er für die Behandlung auch bezahlt wird. 

Welche Reformen des Gesundheitssystems 

wären aus Ihrer Sicht dann die 

dringendsten? 

Laue: Am dringendsten wäre es nicht 

nur die Einnahmenseite, sondern auch 

die Ausgabenseite zu betrachten. Hier 

könnte man einige Bereiche aus der 

GKV herausziehen und sie somit entlasten. 

Der Bürger soll individuell entscheiden 

können, ob er diese speziellen 

Bereiche versichern will. 

Zu einem ganz anderen Thema: In den 

letzten Jahren sind in Deutschland die 

HIV-Infektionsraten vor allem bei jungen 

Menschen erheblich gestiegen. Sind Kürzungen 

der Finanzmittel für Aufklärung 

und Prävention da der richtige Weg? 

Laue: Sicherlich nicht! PKVen unterstützen 

die Aids-Stiftung zum Beispiel 

in erheblichem Maße. Das ist eine Privatinitiative 

von uns, aber auch von den 

Regierungen erwarte ich hier mehr Einsatz. 

Die Prävention an dieser Stelle ist 

immens wichtig. 

Herr Laue, vielen Dank 

für das Gespräch. 

Sven Görgens (26) führte das 

Interview, er ist j&l Redakteur. 



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Leserbrief 

Vermischtes 

Meine Zukunft mit Berlin! 

Beachvolleyball 

Turnier der JuLis Kiel 

Generation Praktikum 

„Generation Praktikum: Jung, gut 

ausgebildet, fleißig – und ein fester 

Job in weiter Ferne“, so hieß es 

auf der Titelseite von „Der Spiegel“ 

in der ersten Augustwoche. Endlich 

wird dieses spezifische Problem prominent 

platziert und angesprochen. 

Es geht hier nicht um das sicherlich 

auch schwerwiegende Problem der 

Jugendarbeitslosigkeit; hier geht es 

um eine statistisch nirgends erfasste 

Gruppe junger Akademiker, denen 

eine Festanstellung verwehrt bleibt. 

Es sind Menschen, die bereit sind etwas 

zu leisten und die von der Mobilität 

bis hin zur Auslandserfahrung 

alles mitbringen, was eine erfolgsversprechende 

Bewerbung erfordert. 

Statt einem richtigen Job hangeln sie 

sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag, 

von Praktikum zu Praktikum, Volontariat, 

Hospitanz oder Ähnlichem. Wie 

man es auch nennen mag, alle haben 

eines gemeinsam: Einen leistungsungerechten 

Billiglohn für eine Arbeit, 

die lediglich auf dem Papier eine Ausoder 

Weiterbildung zu sein scheint. 

Dies wäre ja noch hinnehmbar, würde 

es sich nur um einen temporären Zustand 

handeln, der später in eine Festanstellung 

mit fairem Gehalt mündet. 

Oftmals wird aber genau diese Hoffnung 

von Unternehmen ausgenutzt. 

Die Verlockung in der derzeitigen 

wirtschaftlichen Flaute ist groß: eine 

sehr günstige und gute Arbeitskraft, 

die im besten Fall die eigenen älteren 

Festangestellten vielleicht auch noch 

auf diversen Computerprogrammen 

schult. Ein hervorragendes Preis-Leistungsverhältnis 

für kühl Kalkulierende, 

in besonders schwer wiegenden 

Fällen sogar unter den sozialversicherungspflichtigen 

EUR 400 monatlich 

für einen Akademiker. 

Als Junge Liberale müssen wir verhindern, 

dass Deutschland wie „Praktika-Frankreich“ 

endet (hier spricht 

man aufgrund der prekären Situation 

übrigens von „génération précaire“). 

Versteht mich bitte nicht falsch: es 

geht nicht darum, den in unserem 

Land sowieso schon sehr gescholtenen 

Unternehmern noch eins drauf 

zu setzen und aufgrund ideologischer 

oder prinzipieller Verblendung die 

Rechte der Arbeitnehmer ohne Hinterfragung 

zu stärken. Nein, wir wollen 

lediglich jungen leistungsbereiten 

Menschen eine faire Chance bieten. 

Die Lockerung des Kündigungsschutzes 

könnte als eine Stellschraube dazu 

beitragen, dass Unternehmer wieder 

eher das Risiko fester Arbeitsverträge 

auf sich nehmen. Aber wenn, wie 

im geschilderten Fall, der Markt aufgrund 

äußerer Bedingungen nur noch 

suboptimal funktioniert und einzelne 

Marktteilnehmer aufgrund fehlender 

Alternativen diskriminiert werden, 

kann man nach meiner Einschätzung 

auch als Jungliberaler laut über heilende 

Mechanismen nachdenken - 

ein Ansatz wäre, ein Praktikum eines 

entsprechend ausgebildeten Hochschulabsolventen 

nach drei Monaten 

in ein reguläres Arbeitsverhältnis 

umzuwandeln. Ich freue mich auf die 

Diskussion. 

Tobias Thalhammer Bezirksvorsitzender 

JuLis Oberbayern, Ihr erreicht ihn 

unter thalhammer@julis.de 

JuLis MV – 

Vorstandswahlen und 

Landtagswahlkampf 

Am 22. Juli wählten die Julis MV in 

Warnemünde turnusgemäß ihren 

neuen Vorstand. René Lange wurde 

als Landesvorsitzender bestätigt, 

genauso seine Stellvertreter Sebastian 

Petermann (Programmatik), Nadja 

Böttger (Presse), Hagen Reinhold 

(Organisation). Als Landesschatzmeister 

wurde Andreas Poytinger 

bestätigt. Komplettiert wird der 

Landesvorstand durch die drei Beisitzer 

Sven Drefahl, Steffen May und 

Christian Wagner. 

Bei strahlendem Sonnenschein startete 

am 22. August in Greifswald am 

Mühlentor die „Mecklenburg-Vorpommern-Tour“ 

des FDP-Spitzenkandidaten 

Michael Roolf. Mit dabei war 

auch der Generalsekretär der Bundes- 

FDP Dirk Niebel. Zurückgegriffen wurde 

auch in diesem Wahlkampf auf die 

altbewährte Steuerwehr. Die umgebaute 

Feuerwehr diente als Einsatzfahrzeug 

für den Spitzenkandidaten, 

der in den folgenden Wochen quer 

durchs Bundesland reiste und Fragen 

der Bürgerinnen und Bürgern rund 

um das Programm beantwortete. 

Tatkräftig unterstützt wurde er dabei 

von den JuLis MV. 

Die Wahlkampf-Kampagne des JuLi- 

Landesverbandes Berlin war ein ambitionierter 

Dreisprung: Die Wahlkampfauftaktaktion 

am 12. August, 

der Eintritt in die heiße Wahlkampfphase 

mit dem Sommerfest am 27. 

August und der Zieleinflug mit der 

Abschlussaktion „Unter dem Lindner“. 

Ergänzt wurden diese Höhepunkte 

von kurzfristig anberaumten Aktionen 

zu tagesaktuellen Themen und der 

Arbeit in den Bezirksverbänden. Die 

Wahlkampfauftaktaktion in der Neuköllner 

Pflügerstraße war die herzliche 

Einladung an alle Wähler, ihre 

Stimme diesmal der FDP zu geben. In 

einer analytischen Rede verdeutlichte 

der frühere JuLi-Landesvorsitzende 

Alexander Ritzmann (MdA), weshalb 

der CDU-Spitzenkandidat Friedbert 

Pflüger Berlin in die politische Sackgasse 

führen würde, was den Gegenentwurf 

der FDP auszeichnet und 

wie die Kraft der Freiheit den Berliner 

Bären aus dem Schuldensumpf ziehen 

soll. Im Prenzlauer Berg fand am 

27. August bei abwechslungsreicher 

Witterung das Sommerfest statt. Neben 

einer Podiumsdiskussion mit dem 

Berliner FDP-Spitzenkandidaten Martin 

Lindner (MdA), JuLi-Spitzenkandidaten 

Toni Wagner und Vertretern anderer 

Parteien des demokratischen Spektrums, 

fanden eine große Hüpfburg, 

Musik und gute Laune Anklang bei 

den zahlreichen Gästen. Weitere Aktionen 

fanden unter anderem am 13. 

August anlässlich des 25. Jahrestages 

des Mauerbaus, am 26. August zur offiziellen 

Einschulung unter dem Motto 

„Aus der Schule in den Sessel“ mit 

der Berliner Bildungsexpertin Mieke 

Senftleben (MdA) sowie ebenfalls am 

26. August bei der langen Nacht der 

Museen statt. 

Unterschriftenliste gegen die GEZ-Gebührenpflicht – JuLis NRW 

Handy und PC? Die sind heute bei der 

Mehrheit der Deutschen selbstverständlich. 

Dass TV und Radio kosten, 

ist bekannt, doch die 10 Millionen, 

die im nächsten Jahr mehr abkassiert 

werden, wurden lange tot geschwiegen. 

Ab 1. Januar 2007 sollen nun 

auch die Inhaber von internetfähigen 

Handys und PCs zur Kasse gebeten 

werden. Ob man damit tatsächlich 

surft, ist egal. Was „kann“, das „kostet“! 

„Neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ 

heißt das im Gesetzesjargon. 

Damit werden nun auch Studenten, 

die bisher auf Radio und Fernsehen 

verzichtet haben, zur Kasse gebeten. 

Verzichtete ein Unternehmen in der 

Am 26. August fand wieder das alljährliche 

Beachvolleyball Turnier der 

JuLis Kiel in Strande statt. Bei strahlendem 

Sonnenschein spielten 10 Mannschaften 

aus ganz Norddeutschland 

auf zwei Feldern um den Siegerpokal. 

Darunter auch eine Mannschaft der 

Jungen Union, die sich jedoch bereits 

nach der Vorrunde ihre Niederlage 

gegen die liberale Übermacht eingestehen 

musste. Das packende Finale 

verlor die Mannschaft des ehemaligen 

schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden 

Sebastian Blumenthal am Ende 

knapp gegen eine Profi-Mannschaft 

der örtlichen FDP Kreisvorsitzenden. 

Dieser gelungen Strandtag, den einige 

nach Tagen des Regens auch noch für 

ein letztes Bad in der Ostsee nutzten, 

klang dann mit einer Grillparty des Landesverbandes 

am Strand langsam aus. 

Vergangenheit auf Musik am Arbeitsplatz, 

so heißt es jetzt: Der GEZ-Mann 

kommt. Die JuLis NRW wollen ein Zeichen 

setzen, sammeln Unterschriften 

und zeigen der Landesregierung, dass 

ihnen die neue staatlich gebilligte Abzocke 

nicht gefällt. Die Unterschriften 

werden Ende des Jahres an die FDP- 

Landtagsfraktion übergeben mit unserer 

Aufforderung, das Möglichste zu 

tun, um den Gebührenwahnsinn zu 

verhindern. 

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Vermischtes Leserbrief 

JuLis Bayern – neuer Landesvorsitzender 

JuLis Ostfriesland/Küste trumpfen im Internet-Wahlkampf auf 

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JuLis Niedersachsen – 

Aufsehen im 

Kommunalwahlkampf 

„Du bestimmst, was bei Dir vor Ort 

passiert!“ – So lautete das Motto der 

JuLis zur Kommunalwahl in Niedersachsen 

am 10. September. Dabei 

setzten sie auf Werbemittel zu den 

Themen Ämter, Einkaufen, ÖPNV und 

Schuleinrichtung. Für Aufsehen sorgte 

zum Beispiel die Postkarte mit dem 

Slogan: „Verkehr haben wir täglich, 

nur keinen öffentlichen“ oder ein Aufkleber, 

bei dem sich ein Wackeldackel 

und ein Dinosaurier paaren und beweisen, 

dass richtig „kreuzen“, FDP 

wählen heißt. Aber auch bei Aktionen 

vor Ort zeigten sich die JuLis kreativ; 

so zum Beispiel beim Wahlkampf in 

der Landeshauptstadt Hannover, wo 

sich Kandidaten der JuLis unter dem 

Motto: „Eine Geschäftsidee. Eintausend 

Hürden“ mit Gesetzen und Verordnungen 

auf einem Stuhl in der Innenstadt 

fesseln ließen und so für eine 

bürger- und unternehmerfreundliche 

Politik warben. Dabei sorgten gerade 

diese jungen Impulse immer wieder 

für Aufmerksamkeit im Wahlkampf 

der FDP. Kein Wunder, denn auf fast allen 

Listen der FDP zur Kommunalwahl 

waren zahlreiche JuLis platziert. Viele 

davon auf aussichtreichen Plätzen, 

wie zum Beispiel Daniel Kreßner aus 

Braunschweig, der in der Geschichte 

der Stadt jüngste Fraktionsvorsitzende 

des Rates, als FDP-Spitzenkandidat 

und JuLi kandidierte, der JuLi-Bundesschatzmeister 

Martin Hexelschneider, 

der in Hannover für sein Mandat im 

Rat der Stadt kämpfte oder der Bürgermeisterkandidat 

der Samtgemeinde 

Marklohe, Jörg Hille, der mit viel 

Ehrgeiz als JuLi für das Amt als Verwaltungschef 

antrat. 

Während der normale Bundesbürger 

die Stadt Kempten im Allgäu für Wochenendausflüge 

und erholsame Urlaubstage 

aufsucht, waren am 29. und 

30. Juli etwa 100 

bayerische JuLis mit 

dem Ziel einen neuen 

Vorsitzenden auf 

ihrem 64. Landeskongress 

zu wählen 

unterwegs. Der 

ehemalige Landesvorsitzende 

Martin 

Hagen musste aus 

beruflichen Gründen 

diese vorgezogene 

Wahl einberufen 

und mit einer hervorragenden 

Mehrheit von über 90 Prozent wurde 

der Unterfranke René Wendland aus 

Miltenberg zu seinem Nachfolger 

gewählt. Eines seiner obersten Ziele 

ist die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 

2008, um möglichst viele 

JuLis in die Stadt- und Gemeinderäte 

zu bringen. „Ein zentrales Anliegen ist 

es auch, dass wir uns gemeinsam mit 

der FDP als klare, freiheitliche Alternative 

zur Bevormundungspartei 

CSU in 

Bayern positionieren 

wollen“, unterstrich 

er hierbei In diesem 

Zusammenhang kritisierte 

er gleichzeitig 

das unscharfe Profil 

der bayerischen FDP 

und ihre Zögerlichkeit 

bei der Vorbereitung 

der Landtagswahlen. 

„Nur mit einem klaren 

Konzept und einem überzeugenden 

Spitzenkandidaten, der möglichst 

bald benannt werden muss, können 

wir als Liberale 2008 wieder in den 

Landtag einziehen.“ 

JuLis Hessen – CSD voller Erfolg für die liberale Sache 

Traditionsgemäß waren die JuLis 

wieder auf dem diesjährigen „Christopher 

Street Day“ (CSD) in Frankfurt 

mit Paradewagen und Infostand 

präsent. Viele fleißige Hände aus 

ganz Hessen sorgten dafür, dass der 

Wagen pünktlich zum Start festlichliberal 

geschmückt war. Die ausgelassene 

Stimmung bei herrlichem 

Wetter übertrug sich auch für die Besucher 

am Straßenrand, die den JuLis 

zujubelten und ihnen die Broschüren 

und Werbematerialien in Form von 

Kondomen und Aufklebern aus den 

Händen rissen. Nach mehrstündiger 

Fahrt durch die Frankfurter City traf 

man sich am Infostand. Zusammen 

mit MdB Michael Kauch konnten dort 

Fragen zur Schwulen- und Lesbenpolitik 

von FDP und JuLis beantwortet, Interessenten 

informiert und Kontakte 

geknüpft werden. 

Für die niedersächsische Kommunalwahl 

am 10. September 2006 hatten 

sich die JuLis aus Ostfriesland einiges 

ausgedacht. Ein eigenes in die Kreisverbandhomepage 

integriertes Wahlportal 

(www.frei-und-nordisch.net) 

sollte am Wahltag den gewünschten 

Erfolg für die JuLi-Kandidaten bringen. 

Die Seite zeigte alle JuLi-Kandidaten 

auf, stellte das eigene Kommunalwahlprogramm 

des Kreisverbandes 

vor und erklärte die Kommunalwahl 

für die Jugendlichen, die sich noch 

nicht besonders mit dem Thema auseinander 

gesetzt hatten. Außerdem 

fanden sich ein Wahlkampf-Blog und 

ein Shop auf der Seite. Der Erfolg 

konnte sich sehen lassen; insbesondere 

nach der Veröffentlichung eines 

Wahl-Gewinnspieles mit einer Berlinreise 

als Hauptpreis stiegen die Besucherzahlen 

stark an. Auch außerhalb 

des World Wide Web waren die Ostfriesen 

aktiv und waren mit den Postkarten 

ihrer Kampagne „Frischer Wind 

für Ostfriesland“ in den Fußgängerzonen 

vertreten oder ließen diese direkt 

an den FDP-Ständen verteilen. 

JuLis Chemnitz – querdenken – querparken! 

Redakteure gesucht 

Hast du Lust und Zeit regelmäßig 

bei JEDER Ausgabe des 

„jung & liberal“ mitzuarbeiten? 

Dann schick eine kurze!! 

Bewerbung an 

mail@jan-krawitz.de. 

Quer gedacht – quer geparkt – Knöllchen 

riskiert. Wer einen verkehrsfreundlichen 

Kleinwagen fährt, gerät 

leicht in eine Zwickmühle. Denn die 

StVO widerspricht sich, wenn es darum 

geht, ob kleine Autos auch quer 

zur Fahrbahn parken dürfen. Möglich 

ist das, platzsparend ist es auch. 

Und das ist eine der Forderungen der 

StVO: Parkraum soll sparsam verwendet 

werden. Andererseits wird im § 12 

der Straßenverkehrordnung Querparken 

nicht eindeutig erlaubt. Diesen 

Missstand wollen die JuLis Chemnitz 

beseitigen. Ein entsprechender Antrag, 

die Straßenverkehrsordnung 

in §12 zu ergänzen, wurde auf dem 

Landeskongress Sachsen schon angenommen. 

Jetzt soll er auch auf dem 

Reformationsparteitag der FDP und 

Thema der nächsten Ausgabe 

dem Bundeskongress der JuLis eingebracht 

werden. Die Unterstützung 

ortsansässiger Smart-Clubs und Autohäuser 

haben sich die Chemnitzer 

auch schon gesichert. Damit es bald 

heißt: Schluss mit den Widersprüchen 

in der StVO. Für die Kleinen im 

Verkehr. 

Thema der Ausgabe 4|2006 des „jung & liberal“ wird sein: 

„Der Nannystaat – 

wie viel soll (darf) der Staat den Bürger erziehen?“. 

Habt ihr Artikelideen oder wollt selbst einen Beitrag schreiben? 

Dann schreibt an mail@jan-krawitz.de. 

Redaktionsschluss ist 15. November. 

Vorschau 

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jung & liberal 3|06 - Junge Liberale

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