jung & liberal 3|06 - Junge Liberale

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„Eine große Verteilungsmaschinerie unter
dem Deckmantel der Transparenz“
Im j&l Interview kritisierte Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender
des privaten Krankenversicherers Debeka, die aktuelle
Gesundheitsreform scharf
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Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit
der Bundesregierung auf dem Gebiet
der Gesundheitsreform?
Laue: Das, was die Bundesregierung
im Bereich der Gesundheitsreform
bisher vorgelegt hat, ist enttäuschend.
Besonders die großen Probleme wurden
nicht angepackt. Wir brauchen
mehr Nachhaltigkeit. Wir haben ein
demographisches Problem, welches
wir lösen müssen. Der Fokus ist zudem
wieder nur auf die Einnahmeseite
gelegt worden, die Ausgabenseite
wird außen vor gelassen. Wirtschaftlich
voranbringen würde uns eine Abkopplung
der Beiträge vom Lohn, also
eine Reduzierung der Arbeitgeberleistungen
oder -zuschüsse in der GKV.
Die bisher vorgelegten Maßnahmen
helfen in keiner Weise weiter und sind
nicht geeignet, das Gesundheitssystem
langfristig zu stabilisieren.
Sie haben in der Vergangenheit auch
die vor und während der Bundestagswahl
diskutierten Modelle, das
Gesundheitsprämienmodell und die
Bürgerversicherung, kritisiert. Was war
daran so falsch?
Laue: Momentan erleben wir mit der
Gesundheitsreform ja eigentlich nur
eine Fortführung dieser ursprünglichen
Ideen. Von der SPD kam die Idee
der Bürgerversicherung. Diese führt
in eine Staatsmedizin. Das gegliederte
System, welches wir heute haben,
wird dadurch aufgegeben und der
Wettbewerb erheblich eingeschränkt.
Auch das ursprünglich von der CDU
vorgeschlagene Kopfpauschalenmodell
führt letztlich zu einer Einheitsmedizin.
Diese beiden Modelle schädigen
den Wettbewerb. Die neue Namensgebung
verändert das Konzept nicht.
Auf den ersten Blick vermisst man beim
Gesundheitsfonds einen Reformansatz.
Es scheint, als werde lediglich eine andere
Art der Geldeinnahme und Verteilung
eingeführt. Oder sieht man als
Laie vielleicht einfach den großen Zusammenhang
nicht?
Laue: Sie haben vollkommen Recht.
Das bisher Vorgelegte ist nichts anderes
als eine große Verteilungsmaschinerie
unter dem Deckmantel der
Transparenz. Auch die angedeuteten
Entlastungen für Arbeitgeber und
Krankenkassen werden letztlich in
der Realität so nicht kommen. Es ist
ein Bürokratiemonster, der Gesundheitsfonds
bringt nichts und packt vor
allem keine Probleme an. Selbst die
Krankenkassen, die ja laut dem Konzept
Grund zur Freude haben müssten,
sind verärgert und bekämpfen
die Reform.
Sehen die gesetzlichen Krankenkassen
in Wirklichkeit vielleicht nicht einfach
nur ihre „Felle wegschwimmen“ und
fürchten Autonomieverluste?
Laue: Das ist die logische Konsequenz,
wenn dieser Fonds kommt. Das ist
eine Bedrohung für die Verwaltung
der GKV und dies wird erhebliche Personalkürzungen
zur Folge haben. Das
ist natürlich auch ein Grund, weshalb
sich die gesetzlichen Kassen gegen
diesen Fonds stemmen. Denn Vorteile
bringt er ihnen ja wie auch allen anderen
Teilnehmern des Systems nicht.
Welche Folgen ergeben sich für das Gesundheitssystem,
wenn sich die derzeitigen
Reformpläne nicht mehr ändern?
Laue: Wir haben zurzeit mehrere Ausgangspositionen:
Zum einen das Eckpunkte-Papier
von Ulla Schmidt, zum
anderen einen Entwurf, der weit über
das Eckpunktepapier hinausgeht. Das
Eckpunktepapier an sich ist schon
schlimm genug. Beides wird vor allem
die private Krankenversicherung erheblich
schädigen. Die Portabilität der
Altersrückstellungen ist ein kritischer
Punkt. Darüber hinaus will man mit
dem neuen Papier den PKV-Schutz auf
das Niveau des GKV-Schutzes bringen,
was uns wiederum zur Einheitsversorgung
führen würde. Damit hätten wir
nichts anderes als die Bürgerversicherung,
durch die der Arbeitgeber erheblich
mehr belastet wird. Die Maßnahmen
werden keinem helfen, sie haben
nur ein Ziel: Das Gesundheitswesen in
Deutschland zu verstaatlichen! Was
daraus in anderen europäischen Ländern
geworden ist, kann man ja sehen.
Dabei ist die Portabilität der Altersrückstellungen
generell kein Problem,
sie stellt sogar einen Wettbewerbsfaktor
dar, der Vorteile für den Kunden
mit sich bringen kann. Allerdings
kann sie nur für die Kunden gelten,
die in Zukunft eine Versicherung abschließen
und nicht für die, die das
bereits getan haben. Deren Beiträge
haben eine solche Portabilität gar
nicht vorfinanziert. Die Änderung dieses
privatrechtlichen Vertrags mit den
Kunden würde zu einer völlig neuen
Kalkulation und zu teilweise starken
Beitragserhöhungen führen. Vor allem
aber darf dieser Aspekt des Wettbewerbs
nicht überbewertet werden.
Die bisherigen Wechslerquoten legen
kaum nahe, dass die Versicherten nun
ständig die Krankenkassen wechseln
werden; wir sprechen hier vielleicht
von vier bis fünf Prozent.
Wie wird sich die PKV in Zukunft positionieren,
um ihre Versicherten zu schützen?
Laue: Wir werden sehr ruhig und sehr
sachlich vorgehen. Es ist notwendig,
mit den Fachleuten in den Ministerien
und Parteien zu sprechen. Vor allem
müssen wir die Nachteile dieser
Reform deutlich machen. Auch der
Weg der Klageeinreichung für uns
und unsere Kunden steht natürlich
offen, wenn deutlich wird, dass in Eigentumsrechte
eingegriffen wird. Es
geht hier immerhin um 8 Millionen
Versicherte. Man darf nicht vergessen,
dass die PKV in der Vergangenheit einiges
getan hat, um der GKV zu helfen.
Zum Beispiel durch die höheren
Preise, die für Ärzte gezahlt wurden
und die somit indirekt das System mitgetragen
haben. Das würde nun alles
wegfallen,was letztlich keinem hilft.
Glauben Sie, dass diese Reform die PKV
als „Sparschwein“ versteht, welches
nun geschlachtet werden soll, weil man
letztlich dahinter immer eine gewisse
„soziale Ungerechtigkeit“ wittert?
Laue: Wir haben eine große Neiddiskussion,
die immer wieder von den
Medien geschürt wird. Sie hilft aber
keinem weiter. Uns ist es nicht ausreichend
gelungen, die Fakten darzustellen.
Entgegen anderer Behauptungen
sind in der PKV eben nicht nur die
„Reichen“ versichert. Von den 8 Millionen
Versicherten in der PKV sind 4
Millionen Beamte mit ihren Familien
versichert, dazu kommen 2 Millionen
Selbstständige und der Rest sind freiwillig
versicherte Angestellte. In der
GKV sind es aber 6,7 Millionen freiwillig
Versicherte, die mit ihrem Verdienst
über der Versicherungspflichtgrenze
liegen. Man müsste demnach
auch hier versuchen, Umverteilungsprozesse
einzuleiten.
PKV-Patienten bekommen bei Ärzten
oftmals schneller einen Termin. Da ist der
Vorwurf einer „Besserbehandlung“ doch
nicht ganz aus der Luft gegriffen, oder?
Laue: Sie bekommen manchmal
schneller einen Termin, sie werden
aber nicht auf einem medizinisch anderen
Niveau behandelt.
Ist das noch sozial gerecht oder ist das
nicht die erste Stufe einer „Zwei-Klassenmedizin“?
Laue: Wenn man sich das Bezahlungssystem
der Ärzte genau anschaut,
kommt man relativ schnell zu dem Ergebnis,
dass die Budgets, die vor einigen
Jahren eingeführt wurden, zur Folge
haben, dass ein Arzt in den letzten Wochen
eines Quartals das Budget ausgegeben
hat und er für die Behandlung
nicht mehr bezahlt wird. Es ist doch
verständlich, dass dann versucht wird,
den Patienten in der Terminvergabe ins
nächste Quartal zu schieben. Wenn der
PKV-Patient kommt, weiß der Arzt, dass
er für die Behandlung auch bezahlt wird.
Welche Reformen des Gesundheitssystems
wären aus Ihrer Sicht dann die
dringendsten?
Laue: Am dringendsten wäre es nicht
nur die Einnahmenseite, sondern auch
die Ausgabenseite zu betrachten. Hier
könnte man einige Bereiche aus der
GKV herausziehen und sie somit entlasten.
Der Bürger soll individuell entscheiden
können, ob er diese speziellen
Bereiche versichern will.
Zu einem ganz anderen Thema: In den
letzten Jahren sind in Deutschland die
HIV-Infektionsraten vor allem bei jungen
Menschen erheblich gestiegen. Sind Kürzungen
der Finanzmittel für Aufklärung
und Prävention da der richtige Weg?
Laue: Sicherlich nicht! PKVen unterstützen
die Aids-Stiftung zum Beispiel
in erheblichem Maße. Das ist eine Privatinitiative
von uns, aber auch von den
Regierungen erwarte ich hier mehr Einsatz.
Die Prävention an dieser Stelle ist
immens wichtig.
Herr Laue, vielen Dank
für das Gespräch.
Sven Görgens (26) führte das
Interview, er ist j&l Redakteur.
Ihr erreicht ihn unter
sven.goergens@gmx.de
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jung & liberal Ausgabe 3|2006