jung & liberal 3|06 - Junge Liberale

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Die Gerechtigkeit und die Liberalen
> von Marco Buschmann
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Nicht selten kommt Misstrauen
unter Liberalen auf, wenn das
Wort von der Gerechtigkeit in der
politischen Diskussion fällt. Gerne
wird auf Friedrich August v. Hayek
Bezug genommen, der darauf hingewiesen
hat, dass es keine „soziale
Gerechtigkeit“ geben könne und sie
als Illusion abgestempelt hat. Aber
das heißt für Liberale nicht, dass Gerechtigkeit
kein Ziel ihrer Politik sein
soll. Es heißt nur, dass wir ein anderes
Verständnis von Gerechtigkeit als
Sozialdemokraten haben, die sie allzu
gerne zum Vorwand nehmen, um ein
immer größeres Volumen an Transferleistungen
einzufordern.
Gerechtigkeit war selbst in
der Antike kein Fremdwort
Dies wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt,
dass Gerechtigkeit seit
der Antike nicht nur eine Transfer-
oder Leistungsdimension (distributive
Gerechtigkeit), sondern auch die
Dimension des rechtlichen Ausgleichs
(kommutative Gerechtigkeit)
besitzt. Insbesondere die Letztgenannte
ist auf das Engste mit denjenigen
Ordnungsgedanken verknüpft,
die wir heute unter dem Stichwort
Rechtsstaatlichkeit zusammenfassen.
Kommutative Gerechtigkeit
besagt nämlich mit moderneren
Worten, dass der Staat dem Grundsatz
verpflichtet sein soll, dann für
einen Ausgleich zu sorgen, wenn einer
seiner Bürger in seiner Rechtssphäre
verletzt ist. Ein Anwendungsbeispiel:
Beschädige ich das Eigentum
meines Nachbarn, bin ich ihm
zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Wenn ich dem nicht nach
komme, wird dies mit staatlichem
Zwang gegen mich durchgesetzt. Es
heißt aber auch: Greift der Staat
zu Unrecht in die grundrechtlich
geschützte Sphäre eines Bürgers
ein, ist er diesem zum Ersatz des
Schadens verpflichtet.
Diese für Liberale selbstverständliche
Rechtsfolgen leiten sich direkt
aus dem Prinzip der kommutativen
Gerechtigkeit ab. Liberale streiten
für dieses Prinzip und verteidigen es!
Die strittigen Konfliktlinien mit den
Anhängern anderer politischer Philosophien
verlaufen hier nicht auf
der Ebene des Prinzips an sich, sondern
vielmehr bei der Frage, was
denn sinnvollerweise ganz konkret
zur Rechtssphäre eines Bürgers gehören
solle: Wer der Ansicht ist, dass
dazu ein Anspruch auf Erwerbsarbeit
gehören solle, mag es für gerecht halten,
dass Erwerbsarbeit durch staatliche
Arbeitszeitverkürzungen umverteilt
wird.
Aber auch die distributive Gerechtigkeit
hat ihren Platz in der politischen
Philosophie des Liberalismus.
Zwei Aspekte bilden hier je einen
Anknüpfungspunkt: Bildung und politische
Stabilität.
Liberale Vorstellungen
Liberale wollen, dass die Möglichkeiten
eines Individuums zur Selbstverwirklichung
in der Gesellschaft nicht von Geschlecht,
Rasse oder Herkunft abhängig
ist, sondern von seiner individuellen
Leistungsfähigkeit. Jeder Mensch soll
die Chance besitzen, auf der Basis eigener
Leistung seiner Vorstellung von
Glück nachzugehen. Diese Chance wird
nach Ansicht der meisten Liberalen dadurch
erhöht, dass jeder Mensch einen
Anspruch auf ein Mindestmaß an Bildung
hat, um Leistungsfähigkeit entfalten
zu können. Dies ist nicht etwa
das Ergebnis einer Debatte des 20.
Jahrhunderts. Bereits John Stuart Mill
hat dafür plädiert, dass der Staat eine
Kluge Köpfe
denken weiter !
Art Schulpflicht durchsetzen und für
das Schulgeld derjenigen, die es sich
nicht leisten können, aufkommen solle.
Hier wird eine Leistung an Bedürftige
verteilt. Liberale plädieren hier für
Umverteilung, also für Verteilungsgerechtigkeit.
Der Unterschied beispielsweise
zur Sozialdemokratie besteht
hier nicht bei der Frage des „ob“. Die
Konfliktlinien ergeben sich vielmehr
bei der Frage, ob das Prinzip der Chancengesellschaft
durch Bildung ein Prinzip
ist, das zur „Optimierung“ strebt.
Kann der Staat mit aller Macht absolute
Chancengleichheit herstellen oder
ist er bereit zu akzeptieren, dass die
Menschen in vielen Bereichen selber
Verantwortung für die Chancen ihrer
Kinder übernehmen müssen? Denn
das Defizit schlechter Erziehung in den
ersten Lebensjahren wird wohl nur
dann völlig auszuschließen sein, wenn
man jedes Kind der einheitlichen Obhut
einer „Norm- und Brutzentrale“
übergibt, wie es in Huxleys düsterer Vision
einer „Brave New World“ heißt.
Der andere Anknüpfungspunkt für
distributive Gerechtigkeit bei Liberalen
ist politische Stabilität. Auch dieser
Aspekt ist mit dem Ordnungsgedanken
des Rechtsstaates verknüpft.
Er besagt insbesondere, dass die Bürger
ihr Verhalten an rechtlichen Leitlinien
ausrichten können, auf deren
Bestand sie vertrauen dürfen. Der Bestand
rechtlicher Normen kann aber
nur unter den Rahmenbedingungen
politischer Stabilität als gesichert gelten.
Da es in jedem Staats- und Wirtschaftssystem
bestimmte Gruppen
gibt, die von den jeweiligen Rahmenbedingungen
mehr oder weniger profitieren,
existiert in jedem System Unzufriedenheit.
Unzufriedenheit jedoch
gefährdet politische Stabilität. Sie
kann gar zur gewaltsamen Revolution
führen. Die liberale Marktwirtschaft
jedoch besitzt einen Vorzug: Sie macht
das Angebot, dass es trotz aller Einkommensunterschiede
den untersten
Einkommensgruppen besser gehen
solle, als es ihnen in jedem anderen
Wirtschaftssystem erginge. Jedenfalls
hat John Rawls dieses Kriterium in seiner
Theory of Justice als wesentliche
Legitimation der Marktwirtschaft vorgestellt.
Dieses Angebot, das in der
Praxis nichts anderes bedeutet, als einen
Mindestlebensstandard (auch)
durch Umverteilung zu sichern, bewirkt
politische Stabilität. Daher erklärt
selbst die radikal-liberale bis libertäre
Mont Pelerin-Society in Punkt
4 ihres Statement of Aims die Sicherung
eines Minimum-Lebensstandards
zu ihrem Ziel.
Wir sehen also, dass Liberale alles
andere als ein gespaltenes Verhältnis
zur Gerechtigkeit haben. Wir dürfen
nur nicht zulassen, dass andere uns
die Hoheit über die Deutung dieses
Begriffes entreißen. Denn wer nicht
auf der Seite der Gerechtigkeit steht,
der ist ein Ungerechter. Und wer
möchte Ungerechte schon gerne in
politischer Verantwortung sehen?
Marco Buschmann (28) war sechs
Jahre lang Programmatiker der
JuLis NRW. Heute ist er Rechtsreferendar
und promoviert am Seminar
für Staatsphilosophie und Rechtspolitik
der Universität zu Köln.
Ihr erreicht ihn unter
marco_buschmann@yahoo.de.
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