jung & liberal 3|06 - Junge Liberale

Thema Blindtext
Thema
Neosozial – Schlagwort oder
programmatischer Impuls ?
> von Sven Görgens
Guido Westerwelle hat eine neue
Wortkreation geschaffen. Das
ist an sich nichts Neues und für einen
Mann in seiner Position auch
nichts Ungewöhnliches. Doch mit der
bloßen Kreation von Worten und Begriffen
sollte er sich nicht begnügen
und deswegen hat er zudem eine Erklärung
geliefert, was denn neosozial
heißt und wie er letztlich damit auch
die Liberalen um- und beschreibt.
Seine Definition wirft jedoch Fragen
auf. Steht für ihn das Schaffen
von Wohlstand und Arbeitsplätzen
tatsächlich vor der Frage nach einer
gerechten Unterstützung bzw.
Verteilung? Ist das nicht eine merkwürdige
Herangehensweise an ein
von Finanzmitteln von finanzkräftigen
Bürgern zu denen, die z.B. aus gesundheitlichen
Gründen nicht in der Lage
sind sich selbst zu versorgen, kann
durchaus als gerecht bezeichnet werden,
solange man von einem universellen
Solidaritätsgedanken ausgeht.
Ist sich jeder selbst aber der nächste,
dann ist diese Umverteilung für eben
diese Personen wohl kaum als gerecht
zu bezeichnen. Es wird daher deutlich,
dass sozial gerecht auch immer
das wäre, was die Bevölkerung bereit
wäre abzugeben bzw. zu verteilen um
die Unterschiede in der Gesellschaft
zu einem kleinen Teil auszugleichen.
Selbstverständlich ist auch, dass der
Staat Geld, welches er nicht besitzt
gumentationskonstrukte wie „Liberal
ist sozial“ und „Sozial ist was Arbeit
schafft!“. Dass er mit den dahinter
stehenden Konzepten als Neoliberaler
angegangen wurde, war ihm zumeist
egal, auch wenn es manchmal nicht
zu unrecht geschah. Doch jetzt ist das
Schaffen von Wohlstand und Arbeitsplätzen
plötzlich neosozial. Eine wirkliche
programmatische Kehrtwende
oder Innovation lässt sich jedoch als
Grundlage für die neue Wortschöpfung
nicht erkennen, es sei denn, die
Programmatik der FDP ließ sich früher
dahingehend verstehen, dass die
Unterstützung von Bedürftigen nicht
vorgesehen war. Da dies jedoch kaum
anzunehmen ist, muss man letztlich
„Neosozial heißt: Das Erwirtschaften, also das Schaffen von Wohlstand und Arbeitsplätzen,
ist die Voraussetzung für jede sozial gerechte Unterstützung der wirklich Bedürftigen.“
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Prinzip (soziale Gerechtigkeit), das im
Grundgesetz verankert ist und welches
letztlich doch ein Grundgedanke
menschlichen Handels sein sollte?
Man kann davon ausgehen, dass G.W.
mit dem Schaffen von Wohlstand und
Arbeitsplätzen die Erwirtschaftung
von Geld meint. Geld, dass wiederum
anderweitig für eine Vielzahl von
Zwecken verwendet werden kann,
unter anderem auch der sozialen Verteilung
und der damit gewünschten
einhergehenden Gerechtigkeit. Oder
vielleicht auch nicht? Ist die staatliche
verordnete Umverteilung von Finanzmitteln
zwangsläufig gleichzusetzen
mit Gerechtigkeit? Partiell, muss die
Antwort hier lauten. Die Umverteilung
und nicht akquirieren kann natürlich
auch nicht an Bedürftige weitergeben
kann. Gesamtgesellschaftlich kann es
aber daraus resultierend nicht heißen,
dass sozial gerecht das ist, was sich
der Staat und die Gesellschaft im weiteren
Sinne leisten können. Soziale
Gerechtigkeit ist doch keine Frage von
vollen oder leeren Kassen, sondern immer
zwingend eine Frage von grundsätzlichen
Anforderungen und Erfordernissen
im Leben der Menschen.
Selbst wenn wir aber die moralischprogrammatische
Dimension des
Begriffs Neosozial nicht näher betrachten,
so stellt sich zumindest eine
andere Frage. Seit einigen Jahren verwendete
Westerwelle konsequent Ar-
zu der Erkenntnis gelangen, dass hier
wohl alter Wein in neuen Schläuchen
an den Bürger gebracht werden soll –
mehr nicht.
Und genau damit hat Westerwelle
eine Chance vertan. In den Zeiten der
fortschreitenden Globalisierung und
den damit verbundenen Folgen wollen
die Leute nicht hören, dass es sozial
ist Arbeitsplätze zu schaffen, sondern
sie wollen stichhaltige Argumente
wie sie ihren Job behalten können
oder auch, wie sie persönlich endlich
wieder einen finden können. Wenn
das rasante Tempo der weltweiten
Wirtschaftsentwicklung dazu führt,
dass auch Milliardengewinne kein Argument
mehr sind um Mitarbeiter zu
halten anstatt sie auf die Strasse zu
setzen, dann bringt die Programmatik
der FDP kaum Sicherheit. Das darf nun
nicht als Kritik am Liberalismus als solches
verstanden werden, aber es ist
doch nur zu gut nachvollziehbar, dass
es für den Bürger schwer zu begreifen
ist, wieso ein Unternehmen, dem es
finanziell gut geht und welches sich
dank der eingebrachten Arbeitskraft
auch dementsprechend entwickelt,
plötzlich beschließt sich von einem
oftmals nicht unerheblichen Teil der
Mitarbeiter zu trennen – mit der Begründung
man müsse auf dem Weltmarkt
wettbewerbsfähig bleiben.
Hier klafft eine Lücke zwischen der
politischen Theorie und der tatsächlichen
Wahrnehmung für den Bürger.
Ist die Wirtschaft nicht dazu da, den
Menschen ein System zu geben in
dem sie agieren können, welches sie
aber auch kontrollieren können und
müssen? Es entsteht vielmehr der
Eindruck, dass wir die Götter, die wir
riefen nun nicht mehr loswerden, und
dass wir alle mehr oder minder unsere
eigene Sklaverei begründet haben,
und daran auch noch voller Wonne
teilnehmen.
Und für diese Fragen hat Westerwelle
leider keine Antwort parat. Seine
neueste Wortschöpfung ist weder eine
Antwort für die FDP, noch kann sie
die Fragen der Bürger beantworten
oder ihren Ängsten entgegenkommen.
Der Bürger will wissen, warum weitergehende
Marktfreiheit für Unternehmen
nicht dazu führt, dass noch
mehr Menschen trotz hoher Gewinne
entlassen werden – und diese Antwort
bleibt Westerwelle schuldig – leider.
Sven Görgens (26) ist j&l Redakteur.
Ihr erreicht ihn unter
sven.goergens@gmx.de
jung & liberal Ausgabe 3|2006