Was kostet die Hochschulbildung ? Und wer kann sie bezahlen ?

24 h Vorlesung 17.1.2004
Was kostet die
Hochschulbildung ?
Und wer
kann sie bezahlen ?

Grundsätze meiner Regierung
Wir unternehmen zudem alles, um die Rahmenbedingungen
für schulische und universitäre
Bildung und Ausbildung zu verbessern. Qualifizierte
Bildung ist unsere wichtigste Zukunfts-
Ressource. Wenn wir nicht in Bildung investieren,
veruntreuen wir unsere Zukunft.
Finanzministerin Sigrid Keler in der Rede zur
zweiten Lesung des Nachtrags-Haushalts 2003
am 10. April 2003
(Webseite des Finanzministeriums)

Grundsätze meiner Regierung
OZ: Die CDU macht ihnen den Vorwurf, sie
hätten in Schwerin entgegen Minister Metelmann
für Kürzungspläne an den Unis gestimmt.
Ja. Ich bin von der Landesregierung mit
Bürokratieabbau beauftragt und denke das
Greifswalder Interessen mit Landesinteressen
unter einen Hut gebracht werden müssen.
Justizminister Erwin Sellering,
SPD-Kreisvorsitzender von Greifswald,
Ostsee-Zeitung vom 3. Januar 2004
(Druckfehler im Original)

Plan der Vorlesung
1. Kosten für Bildung in Deutschland
2. Das Haushaltsproblem von M-V
3. Kürzen, Studiengebühren oder
Akademikersteuer ?
4. Effizienz durch Bürokratieabbau !
5. Studenten müssen einbezogen werden
und ihre Interessen vertreten !

1. Deutschland in Zahlen 1991-2001
1991/2 2001/2
Bruttoinlandsprodukt 1500 2100
Steuereinnahmen 399 442
öffentl. Bildungsausg. 57 86
davon Schulen 29 48
Hochschulen 16 18
Hochschulanteil in % 28% 21%
Angaben in Mrd. Euro, gerundet.
Inflationsbereinigt wären die 2001er Zahlen
um 20 % niedriger!
1991/2 2001/2
Schüler 9,1 9,9
Studenten 1,7 1,9
Arbeitslose 3 4
Rentner 15,2 19,5
Angaben in Millionen, gerundet.

Bemerkungen zu 1991-2001
• Die Bildung blieb bei 4 % des Bruttoinlandsprodukts.
• Der Anteil der Sozialleistungen (Renten,
Gesundheit) ist im gleichen Zeitraum von
30 auf 34 % gestiegen.
• Real sind die Bildungsausgaben pro Student
um etwa 20 % gesunken
• Die Steuereinnahmen sind insgesamt real
auch gesunken.

Kosten 2002
• 1,9 Millionen Studenten kriegen 18 Mrd.
Euro von Ländern und vom Bund – das
sind 10000 Euro pro Student und Jahr.
• 9,9 Millionen Schüler kriegen 48 Mrd. Euro
von Ländern und vom Bund – 5000 Euro
pro Schüler und Jahr.
• 4 Millionen Arbeitslose kriegen 56 Mrd. Euro
vom Arbeitsamt – 14000 Euro pro Person
und Jahr.
• 20 Millionen Rentner kriegen 300 Mrd. Euro
Renten – 15000 Euro pro Person und
Jahr.
Die Studenten sind die kleinste Gruppe, haben
keine Chance durch Wahlen!! Aber sie sind
auch die aktivste Gruppe und können durch
vielfältige Aktionen ihre Interessen bekunden.

2. Mecklenburg-Vorpommern
2,1 % der Einwohner Deutschlands schaffen
1,4 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts.
Produktivität also
2
3
des deutschen Durchschnitts.
(Im produktiven Bereich noch schlimmer!)
32000 Studierende sind
1,7 % aller Studenten Deutschlands.
Studenten-Quote also bei 80 % des deutschen
Durchschnitts.
Da außerdem 10000 Azubi-Plätzen 22000 Bewerbungen
im Jahr gegenüberstehen, werden
viele junge Leute praktisch zum Auswandern
gezwungen.
Frau Keler gestern abend: M-V hat 2003 über
366 Millionen Euro für Hochschulen ausgegeben,
d.h. mehr als 10000 Euro pro Student.
In dieser Summe sind aber wohl Forschung und
Investitionen enthalten (Bau eines Forschungsschiffs
für 19 Millionen etc.).

Der Haushalt des Landes M-V
hat ein Volumen von jährlich 7 Milliarden Euro,
das sind 4000 Euro pro Kopf und Jahr. Die
Neuverschuldung, bisher im deutschen Durchschnitt,
hat sich jetzt dramatisch zugespitzt
(Angaben in Mill. Euro, gerundet).
Abrechnung 1999 2000 2001 2002
Haushalt gesamt 7270 7160 7100 7010
Steuereinnahmen 51% 53% 52% 46%
Neuverschuldung 470 370 330 530
Planung 2003 original Nachtrag 2.Nachtrag
Haushalt gesamt 7150 7400 7360
Steuereinnahmen 53% 47% 45%
Neuverschuldung 260 830 1050
Die letzte Zahl entspricht 14,5 % des Haushalts
bzw. 600 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
Es handelt sich nur um die Neuverschuldung.
Die Tilgung alter Kredite wird ständig durch
weitere neue Kredite aufgebraucht.

Ausgaben in M-V
Von 7 Milliarden Gesamtausgaben sind
2 Milliarden Personalausgaben
für insgesamt 44000 Bedienstete, d.h.
40000 bis 50000 Euro pro Kopf und Jahr.
Es gibt
3400 Stellen an den Hochschulen,
3200 an Gerichten und Staatsanwaltschaften,
3100 bei Finanzdirektion und Steuerverwaltung,
6900 Stellen bei der Polizei und
16000 an den Schulen.
Weitere Ausgaben sind
0,5 Mrd Zinsen für die Kredite,
1,3 Mrd für die Kommunen,
0,8 Mrd für soziale Sicherung sowie
0,4 Mrd Verwaltungsausgaben.
Es verbleiben etwa
2 Mrd für Investitionen und Sachausgaben.

Vergleich einiger Ausgaben
300 Millionen für Hochschulen
300 Förderung regionale Wirtschaftsstruktur
300 Förderung Land- und Fischwirtschaft
sowie Ausgaben für Forstwirtschaft
230 Subventionen für Bahnen und Busse
120 Förderung von Krankenhäusern.
20 Mill. BaföG
20 für psychisch kranke bzw. süchtige Straftäter
36 Theaterförderung
50 Asylbewerber und Flüchtlinge
90 Polizei-Renten u. soziale Versorgung

Vorgeschlagene Kürzungen
2000 Stellen a 50000 Euro
jährlich 100 Millionen.
Hochschulen sollten 8 Prozent ihrer Stellen streichen,
der medizinische Bereich ähnlich viele.
Uni Greifswald: 68 Stellen (ohne Medizin!)
entsprechen etwa 3,5 Millionen Euro pro Jahr.
Für jeden Studenten wären das etwa 500 Euro
jährlich.
Dies wären die Studiengebühren der nächsten
bzw. übernächsten Sparrunde, wenn die Uni
nicht weiter geschröpft werden kann.

Form der Kürzungen
Die Gemeinheit war, dass diese Einsparungen
ultimativ in kürzester Zeit vollstreckt werden
sollten, nachdem ein halbes Jahr vorher ein Abkommen
über 5 Jahre Finanzkorridor geschlossen
war.
Können Politiker empfinden, dass man sich für
gebrochene Versprechen entschuldigen muss –
selbst dann, wenn ,,höhere Gewalt“ am Wirken
war?
Real entstandener Schaden:
Vertrauensbasis zerbrochen
Motivation vieler Mitarbeiter zerstört
einige gute Wissenschaftler vergrault
andere vom Herkommen abgeschreckt

3. Wer kann noch bezahlen ?
Der Grundsatz ,,Bildung für alle“ gilt nicht im
internationalen Maßstab. Mehr als drei Viertel
der Weltbevölkerung hat keinerlei Chance auf
ein Studium.
Studiengebühren werden vor allem von CDU
und FDP vorgeschlagen.
Vorteil: Gefragte Unis bekommen mehr Geld.
Die Unis bemühen sich echt um die Studenten.
Nachteil: der Zugang zum Studium wird für
viele erschwert, für manche unmöglich.
Vermutung: Studiengebühren werden nach 2006
eingeführt.

Absolventen zur Kasse bitten?
Eine Akademikersteuer für die Absolventen jeder
Uni, die vom Einkommen progressiv abhängt
und der Uni direkt zugutekommt, ist sicher die
gerechteste Lösung.
Vorteil: Uni profitiert von der Qualität ihrer
Absolventen. Nur die, für die sich das Studium
gelohnt hat, werden kräftig zur Kasse gebeten.
Nachteil: Es dauert viel zu lange bis das Geld
kommt. Das Eintreiben der Steuer ist auch
nicht einfach. Bringt einfach nicht viel ein.
Dies gilt umso mehr für das Alumni-Konzept
von Herrn Metelmann, das auf die Spendenbereitschaft
gut betuchter Absolventen baut. Nur
zur Zusatzfinanzierung geeignet. In Greifswald
allerdings positives Beispiel Berthold Beitz.

4. Bei der Uni noch Reserven?
Ja. Natürlich. Auch an unserer Uni gibt es viele
Bereiche mit der Effizienz
3 2 im Verhältnis zum
deutschen Durchschnitt.
Die Vorschriften verhindern, dass effektiver gearbeitet
wird.
Dazu einige Fragen und Beispiele.

Leistungsprinzip für Profs?
Darf man einem faulen Prof das Gehalt kürzen?
Oder einem fleißigen mehr geben?
Gibt es faule und fleißige Professoren?
Kann man die Leistung eines Profs messen?
Darf man wissen, wieviel ein Prof verdient?

Finanzierung laut HRG
Im Hochschulrahmengesetz vom 19.1.1999 heisst
es:
§5 Staatliche Finanzierung
Die staatliche Finanzierung orientiert sich an
den in Forschung und Lehre sowie bei der Förderung
des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten
Leistungen. Dabei sind auch Fortschritte
bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages
zu berücksichtigen.
§6 Bewertung der Forschung, Lehre,...
Die Arbeit der Hochschulen in Forschung und
Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses sowie der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags
soll regelmäßig bewertet werden.
Die Studierenden sind bei der Bewertung
der Qualität der Lehre zu beteiligen. Die Ergebnisse
der Bewertungen sollen veröffentlicht
werden.

Evaluation
In M-V gibt es keine Richtlinien, nach denen
die Bewertung der Lehre vorgenommen wird.
Dies ist den jeweiligen Fachschaften oder Hochschullehrern
selbst überlassen.
Das HRG ist in dieser Beziehung in M-V nicht
umgesetzt.
Übrigens: hat mal einer an eine Evaluation der
Verwaltung gedacht?

Lehrverpflichtungsverordnung
Die LVVO MV vom 25.10.2001 legt fest:
§4,(1) An den Universitäten beträgt die Lehrverpflichtung
für Professorinnen und Professoren
... 8 LVS.
Wieviel Hörer die Lehrveranstaltung haben soll,
wird nicht festgelegt. Für Lehraufträge (20,97
Euro brutto pro Stunde) ist dagegen eine Mindestzahl
von 5 Hörern vorgeschrieben.

Was ist Bürokratie?
Lehre und Forschung (bzw. Administration)
verbrauchen je ca. 50 % der Arbeitszeit eines
Professors. Wenn einer mehrere Jahre gar
nicht forscht, könnte man ihn ja etwas mehr
lehren lassen. In der LVVO heißt es dazu:
§11,(1) An den Universitäten können Professorinnen
... im Einzelfall gemäß der Ausgestaltung
ihres Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung
ihrer Stelle durch das Ministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur
überwiegend mit Lehraufgaben betraut werden.
In diesem Fall beträgt die Lehrverpflichtung
bis zu zwölf Stunden.
D.h. Wenn wir aus Spargründen mehr Vorlesungen
verteilen müssen, dürfen wir nur zum
Ministerium rennen, damit die mit ihrer Sachkenntnis
den richtigen Kollegen beauftragen.

5. Studenten einbeziehen
Ohne die Studenten läuft nichts!
Haben die Studenten eigene Forderungen?
statt Stellenkürzung:
Ersetzung durch studentische Hilfskräfte
Diese müssen fest
als Planstellen verankert werden.
BaföG, Kultur- und Sportmöglichkeiten, ... ??