4 November 2009 /PDF - Die Schwarzen Seiten

antwortsuche
GROSSE UND KLEINE FRAGEN
Die schwarz-gelbe Koalition weckt große Erwartungen.
Ebenso groß sind aber auch die Herausforderungen,
denen sie sich beispielsweise in der Hochschulpolitik
gegenübersieht.
AUTOR
Eric Ehrlich — Landesvorsitzender des RCDS Sachsen
> Sachsen hat mit der Landtagswahl 2009
ein klares Zeichen gesetzt. 20 Jahre nach der
Friedlichen Revolution haben sich unsere
Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und
Solidarität in gemeinsamer Verantwortung
entschieden. Staatlicher Bevormundung
und Geschichtsklitterung hingegen haben
sie eine eindeutige Absage erteilt. Für Parlament
und Regierung ist dies der Auftrag, an
die 20-jährigen Leistungen der Sachsen seit
der Friedlichen Revolution anzuschließen
und die Erfolgsgeschichte unseres Landes
über das Jahr 2009 hinaus fortzuschreiben.
Einfach wird dies sicherlich nicht: Vor
Sachsen liegen in den kommenden Monaten
und Jahren gewichtige Herausforderungen.
Dabei wird es nicht nur, aber vor allem um
die Frage gehen, wie die Folgen der globalen
Wirtschafts- und Finanzkrise – gerade
im Hinblick auf den Haushalt des Freistaates
– bewältigt werden können. Zugleich gilt
es, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu
stärken und dafür ganz gezielt in Bildung
und Forschung zu investieren. Denn sie
sind die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft,
die ihre historischen Wurzeln nicht
verleugnet und ihre geschichtliche Verantwortung
nicht vergisst.
Gerade der 20. Jahrestag der Friedlichen
Revolution mahnt uns dabei: Wissenschaft
darf nicht im Dienste oder gar Auftrag von
Ideologien und Herrschaftsansprüchen stehen.
Sie muss unabhängig sein, aber auch
auf der Grundlage fester Werte und Regeln
stehen. Dazu braucht sie Rahmen und Freiräume.
Die neuen Koalitionspartner CDU
und FDP schlagen hier den richtigen Weg
ein, wenn sie die Eigenverantwortung der
Hochschulen konsequent ausbauen wollen.
Die schlechten Kompromisse und halbherzigen
Zugeständnisse der letzten Novellierung
des Hochschulgesetzes müssen
korrigiert werden. Das Sächsische Hochschulgesetz
muss zu einem Hochschulfreiheitsgesetz
weiterentwickelt werden!
Dazu braucht es klare Eckpunkte: vor
allem eine solide staatliche Grundfinanzierung,
Globalhaushalte, eine stärkere Öffnung
für Drittmittel, eine leistungsbezogene
Bezahlung des Personals, bessere Möglichkeiten
der wirtschaftlichen Betätigung der
Hochschulen. Damit allein ist es freilich
nicht getan. Wir sollten uns daher keinen
Illusionen hingeben: die Frage nach einem
integrierten und nachhaltigen Finanzierungskonzept
der sächsischen Hochschullandschaft
wird sich in den nächsten Jahren
mit aller Deutlichkeit stellen. Die „Schere im
Kopf“ aus falsch verstandener Rücksichtnahme
wird sich hier aber niemand mehr
leisten können. Auch neue, womöglich unbequeme
Wege müssen diskutabel sein.
Freilich gibt schon der Koalitionsvertrag
ein durchaus ambitioniertes Programm
vor. Dabei findet sich auch eine ganze Reihe
bildungspolitischer Impulse des RCDS
wieder: Ob besondere Sprachförderung im
Kindergarten, höhere Eigenverantwortung
der Schulen, Stärkung der Berufs- und Studienorientierung
oder eine Neuausrichtung
der Lehramtsausbildung – es ist richtig und
wichtig, diese Themen endlich anzupacken!
Bei aller Begeisterung für die „große Politik“
sollten die scheinbar kleinen Dinge
aber nicht übersehen werden. Gerade auch
die Studenten in Sachsen hegen einige berechtigte
Interessen, die es ernst zu nehmen
gilt. Sie beginnen bei einer besseren Vereinbarkeit
von Studium und Familie, hören bei
einem breiter aufgestellten Angebot an Stipendien
indes noch nicht auf. Wir begegnen
hier vielmehr ganz alltäglichen Fragen, die
wir nicht aus dem Blick verlieren sollten: Wie
abwechslungsreich und schmackhaft ist das
Mensa-Essen? Genügen unsere Studentenwohnheime
den elementaren Ansprüchen
an Sauberkeit und Barrierefreiheit? Gehört
die Durchführung von Blockade-Trainings
zu den Aufgaben der Studentenräte?
Man sollte die Bedeutung dieser Fragen
gewiss nicht überschätzen. Man sollte sie
aber auch nicht unterschätzen. Ergeben sich
aus ihnen doch neue, größere Fragen – wie
die, ob Aufgaben und Ressourcen von Studentenwerken
und Studentenvertretungen
noch im richtigen Verhältnis stehen. Und
diese Frage wird – auch angesichts der angespannten
finanziellen Lage von Land und
Kommunen – nicht ausgeklammert werden
können. Denn auch dies ist eine Lehre aus
der Friedlichen Revolution: die Summe an
vielen kleineren, speziellen Fragen macht
letztlich die eine größere, grundsätzliche
Frage aus. ——
Private Kranken-
Zusatzversicherung für
0,- Euro? Gute Idee!
ISIfair – der neue Weg in der Krankenversicherung.
Warum für private Zusatzversicherungen zahlen, wenn es auch
anders geht? Lassen Sie sich beraten. Es lohnt sich.
Gut zu wissen, dass es SIGNAL IDUNA gibt.
SIGNAL IDUNA Gruppe ● Landesdirektion Ost ● Herr Jürgen Schmidt ● Mohrenstr. 20-31 ● 10117 Berlin
Telefon (0 30) 20 64 18 17 ● juergen.schmidt@signal-iduna.de
18