4 November 2009 /PDF - Die Schwarzen Seiten

tacheles
CDU/CSU auf der Suche
nach einer neuen Identität
AUTOR
Michael Kunze — KV Zwickau
Was einmal war, kann nicht bloß wiederhergestellt
werden – und muss es auch nicht
> Die Stimme derer, die über den programmatischen Wandel in
der CDU klagen (mit Abstrichen gilt dies auch für die CSU), wird
gehört – doch allzu wenig in der Partei selbst. Alle Wahlen der letzten
15 Jahre auf Bundesebene und in so manchem Landesverband
offenbarten eines: Nicht nur die Gesellschaft unterliegt der Veränderung,
auch die Parteien, die laut Grundgesetz an der Willensbildung
in diesem Land mitzuwirken haben. In negativer Hinsicht trifft es
in der Tendenz jedoch vornehmlich die Volksparteien. Seit Jahren
verlieren sie an Zustimmung bei den Wählern und an Mitgliedern
– zeitweilige Ausnahmen auf Landesebene widerlegen diese Entwicklung
nicht. Trifft es die SPD jetzt schon besonders hart, wiegt
sich die CDU-Führung in der Öffentlichkeit in Gelassenheit, denn
noch ein Mal hat es für eine bürgerliche Koalition, die früher „christlich-liberal“
genannt wurde, auf Bundesebene gereicht.
Doch es knistert im Gebälk – seit langem. Die Auflösungserscheinungen
in der CSU sind das deutlichste Zeichen dafür. Ihr Vorsitzender
laviert zwischen einer besseren FDP und angestammten
christlich-sozialen Grundsätzen. Papiere, die zu alter konservativer
Stärke aufrufen – wie kürzlich vom CSU-Europaabgeordneten Manfred
Weber vorgelegt – führen in die richtige Richtung, doch blieb
ein Kurswechsel bisher aus.
Die Wahrheit ist, dass das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis
von 2005, das dem „Wahrheitswahlkampf“ und fälschlicherweise
dem „Professor aus Heidelberg“ angelastet wurde, diesmal
sogar noch unterboten wurde. Überdies verlieren die Volksparteien
drastisch an Mitgliedern, wenn hier auch die CDU besser als die
SPD abschneidet und sich die CSU wacker hält.
Doch verfügt die CDU kaum über einen programmtischen Kopf
in auch nur einem der einstmals drei „ideologischen Lager“ mehr,
die die Partei ursprünglich definierten und mit Leben erfüllten. Seit
dem Ausstieg von Friedrich Merz liegt der wirtschaftsliberale Flügel
der Union brach. Diese Entwicklung wurde durch die Große
Christian Hartmann
Mitglied des Sächsischen Landtages
CDU-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender
des AK Innenpolitik
IM WAHLKREIS:
Langebrücker Straße 4
01109 Dresden
IM LANDTAG:
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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TEL +49(0)351-493 55 32
FAX +49(0)351-451 03 15 532
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Koalition noch verstärkt, in der die CDU sich leichtfertig auf den
sozial- und wirtschaftpolitischen Kurs der SPD festlegte, sie zuweilen
gar links zu überholen versuchte. Der FDP war es in der Folge
ein Leichtes, enttäuschte CDU/ CSU-Wähler aufzusaugen. Es darf
bezweifelt werden, dass es der Union gelingen wird, diese bis zur
nächsten Wahl in vollem Umfang zurückzugewinnen.
Die einst starke Gruppe der Nationalkonservativen ist mittlerweile
gesichts- und einflusslos, seit mit Jörg Schönbohm ihr letzter Vertreter
den CDU-Bundesvorstand verlassen musste. Die Zeiten von
Alfred Dregger (1920—2002) und Franz-Josef Strauß (1915—1988)
sind vorbei, in denen rechts von der CDU/ CSU allein die Wand
Platz finden durfte. Der noch am ehesten dieser Gruppe zuzurechnende
bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird sich
wohl aufs Altenteil zurückziehen und war parteiintern seit der gescheiterten
Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ohnehin
längst von Angela Merkel ruhiggestellt worden. Die Ost- und
Mitteldeutsche Vereinigung der CDU ist tot. In Sachsen beispielsweise
zählt sie nur rund 160 Mitglieder (von mehr als 13.000 CDU-
Mitgliedern). Auf Landesdelegiertenversammlungen findet sich ein
überaltertes Häufchen von knapp 30 Getreuen zusammen, die den
Mangel verwalten. Der kürzlich für das Amt des Vorsitzenden auserkorene
ehemalige Minister erscheint – ohne Angabe von Gründen
– gleich gar nicht. Er wird in Abwesenheit gewählt. Spitzenpolitiker
der Landesebene fehlten ganz. Auch hat es die Partei bisher verfehlt,
auf das Schrumpfen des nationalen Flügels eine Antwort zu finden,
liegt diese doch auch im gesellschaftlichen Wandel begründet, mit
dem eine Metamorphose des Konservatismus einherging. Die positive
Besetzung der Europäischen Einigung, wie sie bisher in Gestalt
von Konrad Adenauer und Helmut Kohl prägnante Gesichter fand,
und deren Untersetzung durch ein politisches Programm könnte
eine Alternative zum vermutlich dauerhaften Abstieg der Nationalkonservativen
bieten. Über sie ist der Zug der Geschichte hinweg
gerollt. Die Suche nach einem „Europäischen Konservatismus“,
der die EU nicht verteufelt – wie allzu oft in Großbritannien – und
nicht an einer Diskussion über „Verfassungen“ und Institutionen
halt macht, steht noch aus. Sie könnte aber eine Antwort im Verbindenden
der Werte suchen, auf denen Europa wuchs und gedieh
– das Einende gegenüber dem Trennenden hervorheben und damit
eine gesamteuropäische Perspektive eröffnen. Europäische Kultur
und Religion bieten dazu mannigfaltige Anknüpfungspunkte, die
europaweit auch mit der Zukunft der EU positiv verbunden werden
könnten. Ziel muss es sein, in Deutschland und Europa wieder
über Bleibendes, über Werte, zu diskutieren, und nicht über Paragraphen,
die einstmals die Gurkenkrümmung regelten.
Dem christlichen Spektrum der Union wurde in den vergangenen
Jahren ebenfalls zugesetzt, wobei die Urheber nicht eindeutig
zu erfassen und nicht einmal immer zu personalisieren sind. Sie
stammen weder allein von außerhalb der Partei, noch aus ihrem
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