Ausgabe 010 Februar 2013 - Das Armutsnetzwerk

Obdachlos in Budapest
19. Januar 2013, kalter Abend, Blaha Lujza Platz,
ein Ort in der Innenstadt von Budapest mit starkem
Verkehr und starken sozialen Probemen. Lebensmittelverteilung.
Jemand reisst große Stücke aus
dem jetzt bekommenen Brot, und gibt sie unserem
Hund. „Sag nicht, dass ich geizig bin!” Wir
bedanken uns vergebens, die ewige Fressgier des
Tieres betonend, er bekommt doch all das Brot.
Glückliches Schwänzeln, wir freuen uns zusammen.
Während dessen beweist die ungarische Underground
mit zwei Lautsprechern, dass sie noch
immer existiert. Hüpfend, rufend, applaudierend
wärmen sich die Menschen, die hierher gekommen
sind, um ihre Solidarität mit wohnungslosen
Menschen im Rahmen eines nächtlichen „Wachseins”
auszudrücken. So drücken sie ihre Unzufriedenheit
aus. Ihre Antwort zeigt sich in der
Kraft der Unabhängigkeit und der Unmittelbarkeit
des Zusammenseins.
In diesem Moment beginnt in der Unterführung
der offizielle Teil, die behördliche Entfernung der
dort übernachtenden Obdachlosen. Das Areal der
Schlafplätze wird plötzlich mit Hilfe von Schildern
zu einer Baustelle erklärt, so dass niemnd
dort schlafen darf. Ein Teil der Zusammengekommenen
nähert sich inzwischen der Szenerie.
Die besser Informierten verhandeln mit den Offiziellen.
Wir schauen zu, und versuchen herauszufinden,
was hier überhaupt passiert. Es gibt wenigstens
Zeugen.
Ein Mann von der Behörde entdeckt in seiner Frustration
den Hund. Er soll die Fußgänger gefährden.
Glückliches Schwänzeln, wie immer, ein auf der
Straße lebendes Mädchen spielt gerade mit dem
Hund. Der Beamte fordert nach kurzer Diskussion
meinen Personalausweiss. Ich wundere mich gerade
darüber, warum die Aktivisten der Obdachlosen-Rechtschutzgruppe
von A Város Mindenkié
(AVM) nicht da sind. Kurz zuvor waren wir einem
von ihnen begegnet. Er erzählte, dass die Aktivisten
zu Protestzwecken in den letzten Stunden
ein leer stehendes Haus besetzt haben, das im Besitz
der Gemeinde ist. Sie wurden von Hunderten
unterstützt, die vor dem Haus demonstrierten. Die
ausgehängten Transparente mahnten daran, dass
unsere gemeinsame Not tiefer sitzt als der Mangel
an finanziellen Quellen. „Wohnung! Demokratie!
Rechtstaat!” Die staatliche Aktivität hat auch hier
nicht gefehlt, 20 Hausbesetzer fanden sich kurze
Zeit später im Polizeigewahrsam wieder. Am nächsten
Tag werden sie wieder entlassen, belegt mit
einer Geldstrafe zwischen 30.000-100.000 HUF
(100-295 EUR).
„Armut ist keine Sünde”, verkündet eins der
Plakate. Im November hat das Verfassungsgericht
das Gesetz, das die Nutzung öffentlicher Plätze als
Orte der Lebensführung kriminalisiert hatte, für
verfassungswidrig erklärt. Es war ein beruhigendes
Gefühl, zu wissen, dass die demokratischen
Rechte noch funktionieren. Doch die Tendenz,
die sich in dem Gesetz manifestierte, wurde damit
nicht gebrochen. Präsident Viktor Orbán initiierte
in dieser Frage eine sog. „nationale Konsultation”
(eine nicht offizielle Umfrage durch Briefe), ferner
erwähnte er, dass man auch die Verfassung ändern
kann. Vergebens erklärten die staatlichen, kirchlichen
und caritativen Institutionen, die an der
Wohnungslosenversorgung beteiligt sind, soziologische
Forschungsinstitute und der Ombudsmann,
dass man keine Kriminalisierung braucht, sondern
eher die sozialpolitische Bekämpfung der Wohnungsprobleme.
Der Oberbürgermeister von Budapest bedauert
nach der Entscheidung, dass die obdachlosen Menschen
in der Stadt wieder stärker in Erscheinung
träten. Er meinte, dass sowohl die stadtästhetischen
Probleme besser mit Hilfe der alten Sanktionierungen
gelöst waren und auch dass die Gefahr
des Erfrierens gemindert wäre. In Budapest trat
die Gesetzesänderung, die im Fall von mehrfachen
Regelverstößen eine Geld- oder Gefängnisstrafe
ermöglichte, im November 2011 in Kraft.
Danach wurde die Bestrafung der Lebensführumg
auf öffentlichen Plätzen auch auf Landesebene
ausgeweitet. Im VIII. Bezirk von Budapest folgte
man dieser Regulierung besonders streng und mit
übertriebener Konsequenz. Obdachlose Menschen
wurden schon dafür bestraft, dass sie auf dem Stein
eines Parks saßen. (Zivilaktionen haben bewiesen,
dass nur arm aussehende Menschen von den Behörden
angesprochen wurden.) Kampagneartige
Polizeimaßnahmen wurden gegen die Menschen
gestartetet, die auf der Straße wohnten, oder sich
nur tagsüber dort aufhielten. Hunderte von wohnungslosen
Menschen wurden wieder und wieder
in das frisch geöffnete Regelverstoßbüro gebracht,
wo sie ermahnt wurden, nicht auf der Straße zu le-
Das Ergebnis davon war: Einerseits wurden
die Einwohner des Bezirks weniger mit dem
Problem der Wohnungslosigkeit konfrontiert
und andererseits verbargen sich obdachlose
Menschen. Wahrscheinlich gab es auch Leute,
die eher die Anlaufstellen für Obdachlose aufsuchten.
Allerdings hat ein Online-Nachrichtenportal
die Information bekommen, dass die
Polizisten den Betroffenen oft den Ratschlag
gaben, dass sie in einen anderen Bezirk umziehen
sollten. m Jahre 2012 versuchten politisch
unterschiedlich orinetierte Zivilorganisationen
sowohl bei rechtlich begründeten, als auch bei
ungerechtfertigten Ausquartierungen aus Sozialbauten,
einzugreifen. Auch bei einem Teil
der während des Jahres mit Aufmerksamkeit
begleiteten Hüttenabrissen wurde es wegen der
Zivilaktivität klar, dass die Selbstverwaltungen
den Prozess nicht den Vorschriften gemäß
durchführten, dass sie die Bewohner lückenhaft
informierten und bei dem Abbruch ihre Rechte
nicht beachteten. In einem Bezirk von Budapest
(Zugló) läuft heute ein Entschädigungsprozess
gegen die Selbstverwaltung.
In einem anderen Bezirk wurden dagegen zwei
Aktivisten, die den Abriss durchführenden
Menschen mit gewaltloser Demonstration darauf
aufmerksam machten, dass sie eigentlich
Illegales tun, rechtskräftig verurteilt, auch wenn
die Ungerechtigkeit des Abrisses inzwischen
vom Ombudsmann festgestellt wurde.
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