Ausgabe 010 Februar 2013 - Das Armutsnetzwerk

Ausgabe 010 Februar 2013
Eine Gesellschaft ist nur so stark,
wie ihre schwächsten Glieder ...
Einflussfaktoren der Armut
Seiten 3 -5
Obdachlos in Budapest
Seite 10
NETZEIT
EINE ZEITUNG DES ARMUTSNETZWERKS

Inhaltsverzeichnis:
Eine Gesellschaft ist nur so stark, wie ihre schwächsten Glieder ................................... 3
Einflussfaktoren von Armut ............................................................................................ 4
EAPN-Strategieplan 2012-2014 ...................................................................................... 6
Die Armutsbekämpfung ist ein Stiefkind ........................................................................ 9
Eine Gesellschaft ist nur so stark, wie ihre
schwächsten Glieder ...
Diese allgemein bekannte und anerkannte Aussage, scheint bei der Bemessung der Reichtums- und
Armutsgrenzen in der Bundesrepublik keine Rolle zu spielen. Die Politik drückt sich nach wie vor,
zu einigen brisanten Fragen im Vierten Reichtums- und Armutsbericht konkret Stellung zu beziehen.
Verschiedene Passagen zur Verteilung der Einkommen und Vermögen aus dem Entwurf sind
verschwunden. Der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ fiel weg.
Ebenso: „die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer
hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen
werden kann“. Wie viele Menschen in Deutschland sind denn wirklich arm, wie viele sind in den
vergangenen Jahren in die Armut abgerutscht ? - Fragen, die man gerne beantwortet sehe!
Obdachlos in Budapest ............................................................................................... 10
Jobcenter muss Diensttelefonliste offenlegen! ........................................................... 16
Internet von zentraler Bedeutung für die Lebensführung ....................................... 17
Von der Mitte der Gesellschaft zum Rand – und wieder zurück? ................................ 18
BGE in der Schweiz ..................................................................................................... 20
Aktionstage zu 20 Jahre Tafeln in der Bundesrepublik ............................................ 21
Repression gegen das Bündnis Blockupy Frankfurt ................................................ 22
Büchertipp ................................................................................................................... 23
Armut ist ein relativer Begriff. Es kommt auf die
Sicht des Betrachtenden an. Es ist müßig, die Verhältnisse
in einem Entwicklungsland mit denen in
Deutschland zu vergleichen. Die absolute Armut
wird von der Weltbank mit einem Einkommen von
weniger als 1,25 $ am Tag definiert. Diese Größe
ist für die Verhältnisse in der Bundesrepublik unsinnig.
Darüber spricht keiner, wohl aber über Zahlen,
die sich an Durchschnittswerten und Medianen orientieren.
Die Statistik mit all ihren Möglichkeiten
dient dazu, die Realität in dieser Frage zu verschleiern.
Da es immer Einkommensunterschiede geben wird,
wird es auch immer eine Hälfte besser Verdienender
geben. Der Median verändert seinen Wert, wenn die
Einkommen der unteren Hälfte angehoben werden.
Mathematisch gesehen gibt es bei einer Festlegung,
dass der, der unter 60% des Median verdient, als
arm gilt, immer anteilig gleich viele Arme im Verhältnis
zur gesamten Gesellschaft.
Das führt zu der Feststellung, dass eine Fixierung
der Armutsgrenze auf diese Art wenig sinnvoll
ist. Vielmehr sollten ethisch-moralische Kriterien
dazu herangezogen werden. Wie werden alle Bevölkerungsgruppen
in die Gesellschaft integriert?
Ist es jedem Bürger möglich, an allen gesellschaftlichen
Errungenschaften teil zu haben?
Dabei kommt der Bildung und der Persönlichkeitsentwicklung
eine herausragende Bedeutung zu.
Sie sind die entscheidenden Faktoren für eine
funktionierende Gesellschaft, untrennbar verbunden
mit der Achtung vor der Leistung des Anderen.
Die alleinige Ausrichtung auf materiellen Erfolg
steht dem völlig im Wege. Gesellschaftlicher
Reichtum in einer gerechten, leistungsorientierten
Verteilung, ist die Voraussetzung für die mögliche
Teilhabe an Kultur, Kunst, Wissenschaft und
Gesundheit für alle Menschen. Gleichzeitig ist er
auch Basis für ein Leben in freier Entscheidung
im Rahmen der gesellschaftlichen Normen.
5,3 Prozent der deutschen Gesellschaft leiden unter
erheblichen materiellen Entbehrungen. Unabhängig
von individuellen Schwächen und Fehlern
bleibt hier ein massives gesellschaftliches Problem,
das bisher nicht gelöst wurde.
Die sich verändernde gesellschaftliche Struktur
durch die demografische Entwicklung führt
zu älteren Durchschnittsbürgern, einer geringen
Geburtenrate und dem Anstieg von Singlehaushalten.
Dies ist Ausdruck falsch vermittelter
Wertschätzung, hin zu vermeintlichem unbedingt
notwendigem materiellem Reichtum mit „Geiz
ist geil“- und Neidmentalität und weg von den
ethisch-moralischen Grundwerten jeder Religion
und Menschlichkeit.
2 3

Die kleinste Zelle der Gesellschaft ist die Familie.
Wer sie zerstört oder nicht die Voraussetzung für
ein einwandfreies Funktionieren gewährleistet,
vernichtet sie im Laufe der Zeit. Die moderne Gesellschaft
zeichnet sich durch die Fähigkeit des
globalen Austausches von Waren, Wissen und
Kultur aus. Das ist wertvoll. Diese Entwicklung
führt nicht zwangsweise zu einer familiären Trennung
und der Notwendigkeit eines Singledaseins.
Das ist vielmehr Ausdruck einer auf Gewinn orientierten
kapitalistischen Ordnung. Die gesellschaftlichen
Ressourcen, wie auch die Rohstoffbasis
müssen allen Menschen in allen Ländern und
Kontinenten zu Gute kommen.
Die mit Zwang herbeigeführte ungleiche Verteilung
der Güter und die auf Gier und Macht
ausgerichtete Finanz- und Zinspolitik sind die
Ursachen für Kriege, Terror und Kriminalität, die
auch in der Gegenwart immer wieder aufbrechen.
Die Frage ist früher wie heute, welche Gesellschaft
wollen wir BürgerInnen, eine solidarische oder
eine ausbeuterische. Wir vom Armutsnetzwerk
stehen für Solidarität, Mitsprache der Schwachen
in der Gesellschaft. Wir wollen nicht alte Fehler
wiederholen, sondern uns einbringen in den demokratischen
Prozess, sagen, was unserer Meinung
nach richtig oder falsch ist. Wir arbeiten mit allen
Gruppen und Menschen zusammen, die sich nicht
zufrieden geben mit der Spaltung der Gesellschaft
in Arme und Reiche. Und wir kooperieren dabei
mit anderen Gruppen im europäischen Kontext.
Dietmar Hamann
Einflussfaktoren
von Armut
Auch wenn die Faktoren bekannt sind, die eine
Armutsgefährdung und prekäre Lebenslagen verstärken,
müssen jeweils konkret und detailliert untersucht
werden, welche Risikofaktoren wann, wo
und bei wem besonders wirksam sind. Sieben evidente
Risikofaktoren werden im Folgenden konkret
dargestellt und analysiert. Generell gilt, dass
ein gemeinsames Auftreten von Risikofaktoren für
die Betroffenen eine sich gegenseitig verstärkende
negative Wirkung entwickelt.
Arbeitslosigkeit: Abhängige Beschäftigung ist in
unserer Gesellschaft die wichtigste Erwerbsquelle.
Verschiedene, oft vom Einzelnen nicht beeinflussbare
Faktoren haben Auswirkungen auf das
individuelle Risiko, arbeitslos zu werden. Dazu
gehören konjunkturelle Zyklen, strukturelle Anpassungsprozesse
und der „normale“ Wettbewerb.
Gemildert werden die Folgen der Arbeitslosigkeit
durch die Zahlung von Arbeitslosengeld und anderen
Leistungen wie z. B. Kurzarbeitergeld sowie
durch Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen,
die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen
sollen. Die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit
sind für bestimmte Gruppen wie Ältere und
/ oder Geringqualifizierte unterschiedlich stark
bzw. negativ. Das Armutsrisiko steigt erheblich,
wenn „Vermitt-lungshemmnisse“ gemeinsam
auftreten. Nicht zuletzt sinken mit der Häufigkeit
oder der Dauer der Arbeitslosigkeit auch die Rentenansprüche,
was eine steigende Altersarmut zur
Folge haben kann.
Niedriglöhne: Reicht das Einkommen zum Lebensunterhalt
nicht aus, kann Armut auch trotz
Erwerbstätigkeit bestehen. Die Zahl der „untypischen
Arbeitsverhältnisse“ und die Zahl der erwerbstätigen
Bezieher von Leistungen nach dem
SGB II nehmen zu.
Geringe Qualifikation: Arbeitskräfte sollen zunehmend
höhere Qualifikationsanforderungen erfüllen.
Dazu zählen neben Fachwissen und Erfahrung auch
kommunikative Kompetenzen und die Bereitschaft
zu lebenslangem Lernen. Unentbehrlich ist dabei
die Fähigkeit und Bereitschaft, sich unentwegt an
neue Aufgaben, Strukturen und Prozesse anzupassen.
Da das Risiko der Arbeitslosigkeit und Armut
mit geringer schulischer und beruflicher Qualifikation
ansteigt, ist sie für die Bekämpfung der Armut
so wichtig.
Familien- und Kinderarmut: Kinder sind von der
Armut oder der prekären Lebenslage ihrer Eltern
immer mit betroffen. Sie haben geringere Lebensund
Entfaltungschancen als andere Kinder, und
sind dafür weder verantwortlich noch können sie
selbst etwas dagegen unternehmen. In bestimmten
Lebenslagen stellen Kinder ein Armutsrisiko dar.
Die Armutsquoten von Alleinerziehenden und auch
vielköpfigen Familien sind sehr viel höher als bspw.
von kinderlosen Paaren. Es treffen hier Armut und
demografische Entwicklung zusammen: Erst wenn
das Leben mit Kindern kein Armutsrisiko (mehr)
birgt, werden sich potentielle Eltern, die bisher aus
finanziellen Gründen keine Kinder bekommen haben,
für die Gründung einer Familie entscheiden.
Auch das Zerbrechen von Partnerschaften und
Familien durch Trennung, Scheidung und Tod bergen
das Risiko, arm zu werden. Das gilt besonders,
wenn Kinder mit betroffen sind.
Mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
Erziehung und Beruf zu vereinbaren, ist besonders
für junge Familien mit kleinen Kindern und für
Alleinerziehende eine große Herausforderung.
Misslingt dies, werden die Familien von staatlichen
Transferzahlungen abhängig. Auch ist ein Verzicht
auf Familiengründung eine häufige Reaktion auf
die mangelnde Zuversicht, diese Herausforderung
meistern zu können. Nur gemeinsam mit dem Staat
und den Arbeitgebern können die Bedingungen
familiengerechter gestaltet werden. Beispiele sind
die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten
und Teilzeitarbeitsplätzen
Alter: In unterschiedlicher Weise sind sehr junge
und sehr alte Menschen auf Unterstützung angewiesen.
Der „Generationenvertrag“ erlegt der Generation
im arbeitsfähigen Alter die Unterstützung
der alten Menschen auf, überwiegend durch Leistungen
der Rentenversicherung. Sind die Renten
hoch und wurden im Laufe des Lebens Vermögenswerte
geschaffen, sichern sie im Alter den Lebensunterhalt.
Das trifft heute besonders bei Männern
auf eine genügend hohe Anzahl von über 65-Jährigen
zu. Altersarmut ist daher derzeit kein drängendes
Problem. Eine Zunahme der Altersarmut
ist jedoch zukünftig wegen der demografischen
Entwicklung und dem Ausdünnen sozialer Netze
(familiäre und außerfamiliäre) sowie aufgrund
sinkender Rentenzahlungen nach längerer oder häufigerer
Arbeitslosigkeit oder aber durch zu ge-ringe
Entlohnung zu erwarten.
Migrationshintergrund: Menschen mit Migrationshintergrund
haben ein erhöhtes Armutsrisiko
u. a. durch eine höhere Arbeitslosenquote und einen
geringeren Bildungserfolg. Gründe dafür waren
bzw. sind u. a. die fehlende Anerkennung von Qualifikationen
oder nicht ausreichende Sprachkenntnisse.
Dem wird mit geeigneten Gegenmaßnahmen
begegnet, beispielsweise mit dem am 01.04.2012
in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung und
Anerkennung erworbener Berufs-qualifikation,
Sprachkursen etc. Allerdings geht bisher für Menschen
mit Migrationshintergrund auch eine hohe
Qualifikation nicht gleichzeitig mit einer höheren
Chancengleichheit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
einher.
Aus dem Sozialbericht Niedersachsen 2012
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EAPN-Strategieplan 2012-2014
Das European Anti Poverty Network (EAPN) hat in einem Papier die
Strategischen Ziele der Jahre 2012 - 2014 zuammengefasst:
Glossar der Begriffe
Der Strategieplan ist ein gemeinsames Instrument,
das die allgemeine Vision sowie die Ziele,
Absichten und Strategien des Netzwerks für einen
bestimmten Zeitraum festlegt.
Die Vision skizziert die Art von Gesellschaft, die
sich EAPN wünscht.
Die Aufgaben erläutern den spezifischen Beitrag
von EAPN als Organisation.
Die Werte erläutern die Grundsätze, Standards und
Überzeugungen, die sich in allen Aspekten
der Arbeit des Netzwerkes widerspiegeln sollen.
Die Ziele drücken aus, was wir als Ergebnis unserer
Arbeit in der kommenden strategischen
Planungsperiode erreichen möchten.
Die Absichten sind Schritte auf dem Weg zur Erreichung
dieser Ziele. Mit ihrer Hilfe soll klar
entschieden werden, was in unseren Arbeitsprogrammen
im Rahmen dieses Strategieplans
Vorrang eingeräumt wird.
Die Strategien bieten erste Antworten auf die
Frage, wie wir vorgehen sollen, um unsere Ziele
und Absichten zu verwirklichen.
Nichtregierungsorganisationen, die in der
Bekämpfung der Armut tätig sind:
Die Arbeitsdefinition von EAPN:
NRO, die in der Bekämpfung der Armut tätig sind,
verteidigen und/oder vertreten die Interessen der
von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen
Menschen.
Es handelt sich um Organisationen, die:
• demokratisch organisiert sind (die Mitgliedschaft
ist freiwillig, die Arbeit der Organisation
beruht auf demokratischen Regeln),
• von ihren Mitgliedern beauftragt und diesen
gegenüber rechenschaftspflichtig sind,
• sich auf Freiwilligenarbeit und die Beteiligung
von Aktivisten stützen (wobei sie auch bezahlte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben können),
• mögliche erzielte Gewinne wieder in die Organisation
investieren,
• von der Regierung und anderen staatlichen Akteuren
unabhängig sind (wobei sie finanzielle
Unterstützung von der Regierung oder anderen
staatlichen Akteuren erhalten können).
EAPN: Vision - Aufgaben – Werte
Vision:
Das Europäische Netzwerk gegen Armut (EAPN)
setzt sich für ein demokratisches und soziales
Europa ohne Armut und soziale Ausgrenzung ein.
Aufgaben:
• Förderung und Verbesserung der Wirksamkeit
von Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung;
• Beteiligung an der Gestaltung sozialpolitischer
Maßnahmen und der Entwicklung von Aktionsprogrammen;
• Lobbyarbeit für und mit Menschen und Gruppen,
die von Armut und sozialer Ausgrenzung
betroffen sind.
Werte:
• EAPN ist der Ansicht, dass Armut und soziale
Ausgrenzung eine Verletzung fundamentaler
Menschenrechte darstellen und somit eine
Missachtung der Würde des Menschen sind.
• EAPN ist der Ansicht, dass Armut und soziale
Ausgrenzung von komplexen multidimensionalen
Prozessen herrühren, die nicht isoliert
oder am Rande angegangen werden können.
• EAPN ist der Ansicht, dass die von Armut und
sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen
ein Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft haben
und dass ihre Erfahrungen und Ansichten
gehört bzw. aufgrund ihrer Erfahrungen und
Ansichten gehandelt werden muss.
• EAPN unterstützt die Gleichheit der Geschlechter,
die Achtung kultureller, religiöser
und sprachlicher Vielfalt sowie die Antidiskriminierung.
• EAPN fördert, dass seine Arbeit auf demokratische
und transparente Weise organisiert
wird, die die verschiedenen spezifischen Aufgaben
und Ansichten der einzelnen Organisationen
und Mitglieder des Netzwerkes achtet.
• EAPN setzt sich für die partnerschaftliche Arbeit
mit anderen relevanten Akteuren ein, die
die gleiche Vision teilen. Zu diesen Akteuren
gehören u.a.: Staatliche Behörden und Einrichtungen,
Institutionen der Europäischen Union,
Gewerkschaften, die Wissenschaft, Arbeitgeber
sowie weitere NRO und Bewegungen.
• EAPN ist der Ansicht, dass Nichtregierungsorganisationen
(NRO) unabhängig sein müssen
und dass staatliche Behörden verpflichtet sind,
Rahmenbedingungen zu schaffen und zu befolgen,
die den zivilen Dialog fördern und die
Autonomie der NRO achten.
• EAPN ist der Ansicht, dass eine gerechtere
Verteilung des Wohlstandes, der Möglichkeiten
und der Mittel erreicht werden kann.
Schlüsselbotschaften
• Die Beteiligung der von Armut betroffenen
Menschen ist entscheidend, um die Ursachen
von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verstehen
und anzugehen.
• Die Verwirklichung der sozialen Eingliederung
ist Teil der Lösung für die Krise Europas.
• Der Kampf gegen Armut ist die Verpflichtung
eines jeden und muss in allen politischen Bereichen
berücksichtigt werden. .Gesellschaften
mit größerer Gleichheit sind für alle Menschen
von Vorteil – Eine Gesellschaft, die sich
für die Verhinderung von Armut und sozialer
Ausgrenzung einsetzt, ist eine wirtschaftlich
reichere Gesellschaft, die ihre finanziellen
Mittel in eine nachhaltige Entwicklung und
den sozialen Zusammenhalt investieren kann,
d.h. sie muss ihre Mittel nicht für die Bekäm
fung der Auswirkungen von Armut und sozialer
Ausgrenzung verwenden.
• Der Kampf gegen Armut in Europa und der
Kampf gegen die globale Armut gehören
zusammen.
Die Schlüsselbotschaften sind keine Auswahl von
vorrangigen Angelegenheiten des Netzwerkes;
vielmehr handelt es sich um die Bestimmung von
Prioritäten der externen Kommunikation, die die
Umsetzung der Ziele und Absichten des Netwerks
im Gültigkeitszeitraum dieses Planes erleichtern
werden.
Ziele und Absichten – Strategien (2012-2014)
Ziel 1: Herzstück der europäischen Entscheidungsprozesse
ist ein soziales und nachhaltiges
Entwicklungsmodell, das Armut, soziale Ausgrenzung
und Ungleichheit bekämpft.
Absicht 1.1: EAPN wird sich dafür einsetzen,
dass die Strategie Europa 2020, die Plattform zur
Bekämpfung der Armut, die Strategie zur sozialen
Eingliederung (soziale OMK), die
Beschäftigungspolitik (europäische Beschäftigungsstrategie)
sowie die Kohäsionspolitik
(Strukturfonds)
6 7

Fortschritte in folgenden Bereichen erzielen:
Effektives Mainstreaming sozialer Belange, Reduzierung
von Armut und Ungleichheit und Sicherstellung,
dass Politik, Programme und Maßnahmen
die von Armut betroffenen Menschen erreichen,
insbesondere die am stärksten benachteiligten
Menschen.
Absicht 1.2: EAPN möchte seine Mitglieder dabei
unterstützen, sich effektiv an öffentlichen
Debatten sowie an der nationalen und europäischen
Politik zu Armut, sozialer Ausgrenzung und
Ungleichheit zu beteiligen.
Absicht 1.3: EAPN wird versuchen, sich an Bündnissen
für ein alternatives Modell der sozialen
und nachhaltigen Entwicklung zu beteiligen, das
die Menschen und den Planeten in den
Mittelpunkt stellt.
Ziel 2: EAPN ist eine dynamische, von ihren Mitgliedern
angeleitete Organisation, die als
wichtiger Akteur der Zivilgesellschaft im Kampf
gegen Armut, soziale Ausgrenzung und
Ungleichheiten auf nationaler und europäischer
Ebene anerkannt wird.
Absicht 2.1: EAPN wird auf transparente Weise
versuchen, das Fachwissen seiner Mitglieder
aktiv in seine Strukturen und Arbeitsmethoden
einzubeziehen.
Absicht 2.2: EAPN wird seinen Mitgliedern den
gegenseitigen Austausch auf bilateraler und
multilateraler Ebene ermöglichen, um einen Austausch
von Wissen und Erfahrungen zu
Verfahren und Maßnahmen im Kampf gegen Armut,
soziale Ausgrenzung und Ungleichheit
sicherzustellen.
Absicht 2.3: EAPN wird seinen Mitgliedern
Möglichkeiten zur Kompetenzerweiterung bieten.
Ziel 3: Menschen, die von Armut und sozialer
Ausgrenzung betroffen sind, erkennen EAPN als
ihr Netzwerk an.
Absicht 3.1: EAPN wird die Beteiligung der von
Armut betroffenen Menschen innerhalb seiner
internen Arbeitsabläufe fördern und stärken.
Absicht 3.2: EAPN wird die Selbstorganisation
der von Armut und sozialer Ausgrenzung
betroffenen Menschen und/oder ihre Eingliederung
in NRO zur Bekämpfung der Armut fördern
und stärken.
Absicht 3.3: EAPN wird unter Einbeziehung der
von Armut betroffenen Menschen bewährte
Verfahren in partizipativen politischen Entscheidungsprozessen
ausfindig machen und fördern;
außerdem wird es versuchen, den von Armut betroffenen
Menschen den Nutzen und die
Auswirkungen ihres Beitrags aufzuzeigen.
Strategien
EAPN möchte eine kritische Stimme sein, die
Lösungen vorschlägt und die Interessen der von
Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen
Menschen verteidigt, indem es:
• Ein innovativer und aktiver Partner sowie ein
relevanter Bezugspunkt ist, der die Maßnahmen
und Strategien der EU zur sozialen
Eingliederung gestaltet und beeinflusst;
• Raum bietet für den Austausch, Debatten und
Erfahrungen in Zusammenhang mit Verfahren
und Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut
und sozialen Ausgrenzung sowie zur Förderung
einer besseren Verteilung des Wohlstands;
• Einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung
eines sozialen und nachhaltigen Entwicklungsmodells
leistet.
EAPN aisbl
„Die Armutsbekämpfung ist ein Stiefkind
der öffentlichen Förderung in
Deutschland – die Bundesregierung
verweigert Armen eine Stimme“
nak-Sprecher Thomas Beyer fordert von der Bundesregierung
verlässliche finanzielle Mittel gegen
die Bedürftigkeit in Deutschland: Österreich
fördert die dortige Armutskonferenz mit 85.000
Euro, Deutschland mit 8900 Euro die hiesige
Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: Die
Armut im reichen Deutschland ist mit 14,5 Prozent
hoch. Dem nicht genug, nehmen bestimmte Formen
der Armut stetig zu: Die Zahl der bedürftigen
älteren Menschen steigt ebenso wie die der von
Armut bedrohten Erwerbslosen. Dennoch ist und
bleibt das Thema ein Tabu in unserer Gesellschaft.
In diesem Zusammenhang geht vom Staat eine fatale
Signalwirkung aus: „Die Armutsbekämpfung
ist ein Stiefkind der öffentlichen Förderung in
Deutschland. Damit wird das drängende Problem
in der allgemeinen Wahrnehmung marginalisiert“,
erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
(nak).
In der Tat: Eine Aufstellung im Europäischen Armutsnetzwerk
(European Anti Poverty Network/
EAPN), in dem die nak Mitglied ist, belegt, dass
die finanzielle Unterstützung durch EU-Mittel
sowie nationale und kommunale Ressourcen in den
meisten Mitgliedsländern bescheiden ist. Im bevölkerungsreichen,
wirtschaftsstarken Deutschland
aber können die Zuwendungen aus diesem Bereich
getrost beschämend genannt werden: Von den insgesamt
17.800 Euro, die die nak für das Jahr 2009
erhalten hat, stammen gerade mal 50 Prozent aus
dem öffentlichen Haushalt.
Zum Vergleich: Im kleineren Nachbarland Österreich
stellte die öffentliche Hand der dortigen Armutskonferenz
im Jahr 2009 exakt 82,5 Prozent der
104.000 Euro zur Verfügung. Im selben Jahr unterstützten
öffentliche Stellen in Portugal mit 61 Prozent
der 1.977.720 Euro ihr nationales Netzwerk.
“Würden sich nicht die Betroffeneninitiativen gemeinsam
mit den Wohlfahrtsverbänden bereits
seit vielen Jahren dieser wachsenden Problematik
annehmen, gebe es in Deutschland keine Armutsbekämpfung,
die diesen Namen verdient“, resümiert
Beyer. Ohne das größtenteils ehrenamtliche Engagement
der Akteure aus diesem Bereich könnten
für die Praxis und die Wissenschaft erkenntnisbringende
Veranstaltungen wie das von der nak jährlich
ausgerichtete Treffen der Menschen mit Armutserfahrung
nicht ausgerichtet werden. Beyer: „Die
Bundesregierung verweigert Armen eine Stimme.“
So lobenswert dieser Einsatz ist: „Die Politik darf
sich nicht allein auf dieses Eigenengagement der
Initiativen und Verbände verlassen und sich selbst
aus der Verantwortung stehlen“, stellt Beyer klar
und fordert: „Es ist höchste Zeit, für die Armutsbekämpfung
in Deutschland angemessene finanzielle
Mittel zur Verfügung zu stellen – sonst klingt
die Bezeichnung als Sozialstaat hohl.“
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Pressemeldung der Nationalen Armutskonferenz vom 4.2.2013

Obdachlos in Budapest
19. Januar 2013, kalter Abend, Blaha Lujza Platz,
ein Ort in der Innenstadt von Budapest mit starkem
Verkehr und starken sozialen Probemen. Lebensmittelverteilung.
Jemand reisst große Stücke aus
dem jetzt bekommenen Brot, und gibt sie unserem
Hund. „Sag nicht, dass ich geizig bin!” Wir
bedanken uns vergebens, die ewige Fressgier des
Tieres betonend, er bekommt doch all das Brot.
Glückliches Schwänzeln, wir freuen uns zusammen.
Während dessen beweist die ungarische Underground
mit zwei Lautsprechern, dass sie noch
immer existiert. Hüpfend, rufend, applaudierend
wärmen sich die Menschen, die hierher gekommen
sind, um ihre Solidarität mit wohnungslosen
Menschen im Rahmen eines nächtlichen „Wachseins”
auszudrücken. So drücken sie ihre Unzufriedenheit
aus. Ihre Antwort zeigt sich in der
Kraft der Unabhängigkeit und der Unmittelbarkeit
des Zusammenseins.
In diesem Moment beginnt in der Unterführung
der offizielle Teil, die behördliche Entfernung der
dort übernachtenden Obdachlosen. Das Areal der
Schlafplätze wird plötzlich mit Hilfe von Schildern
zu einer Baustelle erklärt, so dass niemnd
dort schlafen darf. Ein Teil der Zusammengekommenen
nähert sich inzwischen der Szenerie.
Die besser Informierten verhandeln mit den Offiziellen.
Wir schauen zu, und versuchen herauszufinden,
was hier überhaupt passiert. Es gibt wenigstens
Zeugen.
Ein Mann von der Behörde entdeckt in seiner Frustration
den Hund. Er soll die Fußgänger gefährden.
Glückliches Schwänzeln, wie immer, ein auf der
Straße lebendes Mädchen spielt gerade mit dem
Hund. Der Beamte fordert nach kurzer Diskussion
meinen Personalausweiss. Ich wundere mich gerade
darüber, warum die Aktivisten der Obdachlosen-Rechtschutzgruppe
von A Város Mindenkié
(AVM) nicht da sind. Kurz zuvor waren wir einem
von ihnen begegnet. Er erzählte, dass die Aktivisten
zu Protestzwecken in den letzten Stunden
ein leer stehendes Haus besetzt haben, das im Besitz
der Gemeinde ist. Sie wurden von Hunderten
unterstützt, die vor dem Haus demonstrierten. Die
ausgehängten Transparente mahnten daran, dass
unsere gemeinsame Not tiefer sitzt als der Mangel
an finanziellen Quellen. „Wohnung! Demokratie!
Rechtstaat!” Die staatliche Aktivität hat auch hier
nicht gefehlt, 20 Hausbesetzer fanden sich kurze
Zeit später im Polizeigewahrsam wieder. Am nächsten
Tag werden sie wieder entlassen, belegt mit
einer Geldstrafe zwischen 30.000-100.000 HUF
(100-295 EUR).
„Armut ist keine Sünde”, verkündet eins der
Plakate. Im November hat das Verfassungsgericht
das Gesetz, das die Nutzung öffentlicher Plätze als
Orte der Lebensführung kriminalisiert hatte, für
verfassungswidrig erklärt. Es war ein beruhigendes
Gefühl, zu wissen, dass die demokratischen
Rechte noch funktionieren. Doch die Tendenz,
die sich in dem Gesetz manifestierte, wurde damit
nicht gebrochen. Präsident Viktor Orbán initiierte
in dieser Frage eine sog. „nationale Konsultation”
(eine nicht offizielle Umfrage durch Briefe), ferner
erwähnte er, dass man auch die Verfassung ändern
kann. Vergebens erklärten die staatlichen, kirchlichen
und caritativen Institutionen, die an der
Wohnungslosenversorgung beteiligt sind, soziologische
Forschungsinstitute und der Ombudsmann,
dass man keine Kriminalisierung braucht, sondern
eher die sozialpolitische Bekämpfung der Wohnungsprobleme.
Der Oberbürgermeister von Budapest bedauert
nach der Entscheidung, dass die obdachlosen Menschen
in der Stadt wieder stärker in Erscheinung
träten. Er meinte, dass sowohl die stadtästhetischen
Probleme besser mit Hilfe der alten Sanktionierungen
gelöst waren und auch dass die Gefahr
des Erfrierens gemindert wäre. In Budapest trat
die Gesetzesänderung, die im Fall von mehrfachen
Regelverstößen eine Geld- oder Gefängnisstrafe
ermöglichte, im November 2011 in Kraft.
Danach wurde die Bestrafung der Lebensführumg
auf öffentlichen Plätzen auch auf Landesebene
ausgeweitet. Im VIII. Bezirk von Budapest folgte
man dieser Regulierung besonders streng und mit
übertriebener Konsequenz. Obdachlose Menschen
wurden schon dafür bestraft, dass sie auf dem Stein
eines Parks saßen. (Zivilaktionen haben bewiesen,
dass nur arm aussehende Menschen von den Behörden
angesprochen wurden.) Kampagneartige
Polizeimaßnahmen wurden gegen die Menschen
gestartetet, die auf der Straße wohnten, oder sich
nur tagsüber dort aufhielten. Hunderte von wohnungslosen
Menschen wurden wieder und wieder
in das frisch geöffnete Regelverstoßbüro gebracht,
wo sie ermahnt wurden, nicht auf der Straße zu le-
Das Ergebnis davon war: Einerseits wurden
die Einwohner des Bezirks weniger mit dem
Problem der Wohnungslosigkeit konfrontiert
und andererseits verbargen sich obdachlose
Menschen. Wahrscheinlich gab es auch Leute,
die eher die Anlaufstellen für Obdachlose aufsuchten.
Allerdings hat ein Online-Nachrichtenportal
die Information bekommen, dass die
Polizisten den Betroffenen oft den Ratschlag
gaben, dass sie in einen anderen Bezirk umziehen
sollten. m Jahre 2012 versuchten politisch
unterschiedlich orinetierte Zivilorganisationen
sowohl bei rechtlich begründeten, als auch bei
ungerechtfertigten Ausquartierungen aus Sozialbauten,
einzugreifen. Auch bei einem Teil
der während des Jahres mit Aufmerksamkeit
begleiteten Hüttenabrissen wurde es wegen der
Zivilaktivität klar, dass die Selbstverwaltungen
den Prozess nicht den Vorschriften gemäß
durchführten, dass sie die Bewohner lückenhaft
informierten und bei dem Abbruch ihre Rechte
nicht beachteten. In einem Bezirk von Budapest
(Zugló) läuft heute ein Entschädigungsprozess
gegen die Selbstverwaltung.
In einem anderen Bezirk wurden dagegen zwei
Aktivisten, die den Abriss durchführenden
Menschen mit gewaltloser Demonstration darauf
aufmerksam machten, dass sie eigentlich
Illegales tun, rechtskräftig verurteilt, auch wenn
die Ungerechtigkeit des Abrisses inzwischen
vom Ombudsmann festgestellt wurde.
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Eine sensibile Frage ist bei der Auswahl der Bewerber,
welcher Bezirk oder welche Gemeinde sie
für seine eigenen Bewohner hält – oft gehört nämlich
der Betroffene offiziell seit Jahren nirgendwo
hin und er lebt auch nicht mehr dort, wo er seine
Wohnung verloren hat. Die komplexen Programme
basieren aber auf lokaler Zugehörigkeit.
Die Erfassung, die jedes Jahr am 3. Februar durchgeführt
wird, fand in einer besonders kalten Februarnacht
von 2012 statt und ergab insgesamt
2500 Menschen, die in ganz Ungarn direkt auf
der Sraße lebten. Allerdings übernachteten in den
Versorgungseinrichtungen auf dem Lande 2100, in
Budapest etwa 5000 Menschen in dieser Nacht.
Unleugbares Positivum ist jedoch, dass sich die
Bettenanzahl in den Versorgungsinstitutionen im
letzten Jahr erhöht hat. Die vorjährige Grossinvestition
der Hauptstadt war das Zentrum für Wohnungslosenpflege
in der Szabolcs Straße. Die mit 345
Millionen HUF ausgebaute Einrichtung sorgt für
die gesundheitliche Versorgung von wohnungslosen
Menschen und funktioniert als Übergangsherberge.
Es gibt eine internistische Abteilung mit 50
Betten, ein Pflegezentrum mit 23 Betten und für
Genesenden stehen 20 Betten an einem sicheren Ort
zur Verfügung. Hier ist auch das Zentrum, das die
hausärztlichen Aufgaben wahrnimmt. Eine eigene
Abteilung fokussiert sich auf die Senioren.
In Budapest sind während des Winters das Call
Center und die Krisenwagen nach wie vor tätig. Mit
der strukturellen Veränderung der Zusammenarbeit
von Versorgungseinrichtungen wurden vorläufige
Aufnahmezentren eingerichtet. Diese Orte sind die
erste Station für Menschen, die die „Straße” verlassen
. Jeder wird hier nach Erfassung der anliegenden
Probleme an die notwendige Stelle weitergeleitet
(Herberge, Krankenhaus usw.). Die Kapazitäten
der bisher separat funktionierenden Institutionen
werden so besser benutzt
.
In Budapest sind während des Winters der Call
Center und die Krisenwagen nach wie vor tätig. Mit
der strukturellen Veränderung der Zusammenarbeit
von Versorgungseinrichtungen wurden die sog. ersten
Aufnahmezentren zustande gebracht. Diese
Orte bedeuten die erste Station für Menschen, die
den öffentlichen Raum verlassen; jeder geriet von
hier auf den Ort, der für ihn nötig ist (Herberge,
Krankenhaus usw.). Die Kapazitäten der bisher
separiert funktionierenden Institutionen werden so
besser benutzt.
Für solche Programme, die der wirkliche Reintegration
von wohnungslosen Menschen helfen, gab
es auch Beispiele in im letzten Jahr. Leider nicht in
einem so großen Umfang, wie es nötig wäre. Ferner
gab es Aufnahmestellen, an denen die Aufnahmekriterien
definitiv streng waren – man wollte wahrscheinlich
die Problemfälle vermeiden. Allerdings
bieten alle Programme, die den nötigen finenziellen
und institutionelllen Hintergrund sichern können,
mit einer sicheren Wohnung, Bildungsmöglichkeiten,
der persönlichen Begleitung und mit den
kleinen Wohngemeinschaften eine Möglichkeit an,
dass einige oder sogar hunderte von Menschen, die
ihr Zuhause verloren haben, ein neues Leben beginnen
können.
Auch diese Frage wird theoretisch durch die auf
Landesebene gültige Veränderung reguliert, die mit
der grundlegenden Modifizierung von staatlichen
und Selbstverwaltungsaufgaben am 1. Januar 2013
in Kraft getreten ist. Seitdem ist die Verwaltung für
die Menschen verantwortlich, wo sie zuletzt eine
Wohnung hatten. (Unmittelbare Lebensgefahr bedeutet
eine Ausnahme.) Da sich gleichzeitig auch
die finanziellen Grundlagen der Selbstverwaltungen
veränderten, ist es noch nicht klar, wie viel
Geld für die Prävention, Versorgung und Rehabilitation
übrig bleibt.
Wie viele Menschen sind überhaupt betroffen? 2010
war die Anzahl der registrierten, die Versorgung
ständig in Anspruch nehmenden Obdachlosen fast
30.000 im ganzen Land. Ungefähr 100.000 Menschen,
also ein Prozent der ungarischen Staatsbürger
lebten in irgendeiner Form von der Unterstützung
wohnungsloser Menschen.
Wertvolle Informationen lieferte auch die Erhebung
letztes Jahres, die mit der Hilfe von 20 obdachlosen
Menschen in der Haupstadt durchführt
wurde. Während der Datensammlung füllten
etwa 400 Wohnungslose einen Fragebogen aus,
der untersuchte, mit welchen Formen der Diskriminierung
sie konfrontiert werden. Ferner machte
man Interviews mit denjenigen, die während ihrer
Arbeit mit obdachlosen Personen in Kontakt treten.
Die Forschung bestätigte, dass die Hauptbereiche
der Diskriminierung der öffentliche Verkehr,
die sozialen und Gesundheitseinrichtungen, und
die Arbeitssuche sind. 83 Prozent der Befragten
meinten, dass sie Opfer von Benachteiligung sind.
Die restlichen Teilnehmer an dieser Befragung
waren meistens nicht wohnungslose Mitbürger, die
Ordnungskräfte des öffentlichen Raumes, sowie
Polizisten. 14 Prozent der Antwortenden bekam
keine Versorgung in einer Gesundheitseinrichtung,
10 Prozent wurde von dem Krankenwagen nicht
mitgenommen, obwohl es nötig gewesen wäre.
12 13

Die weibliche Wohnungslosigkeit war ein besonders
hervorgehobenes Thema der Fachdiskussionen
letztes Jahres. Obwohl sich die Anzahl
der wohnungslosen Frauen vermehrte, sind die
Einrichtungen darauf nicht vorbereitet. Es gibt
nicht genügend Unternachtungsmöglichkeit für
Frauen. Herbergen, die für Paare geeignet sind,
sind noch seltener.
Die caritativen Aktionen um Weihnachten gaben
letztes Jahr auch Gelegenheit für gegenseitige
Aufmerksamkeit und Hilfe. Auch für das Wahrnehmen
der bittere Realität der gegenwartigen
Situation. Am 24. Dezember bildete sich auf
dem Blaha Lujza Platz eine Reihe von nie gesehener
Länge an der Lebensmittelverteilung. Man
hat sich an diesen Anblick noch nicht gewöhnt.
Doch die Wirtschafts- und Sozialpolitik Ungarns
vertieft Schritt für Schritt die Armut, und
destabilisiert das Leben von Familien und Menschen,
die bisher in relativer Sicherheit lebten.
Inzwischen verweisen viele Daten und Erhebungen
darauf, dass in den letzten zehn Jahren
die Anzahl von Menschen, die ihre Wohnung aus
wirtschaftlichen Gründen verloren haben, drastisch
zunahmen. Armut endet immer häufiger in
Wohnungslosigkeit.
„Arbeite für die Menschen, nicht gegen sie!”, stand
auf dem mit Hand geschriebenen bunten Schild am
Hals eines Hausbesetzers am 19. Januar. Die Fotos,
die die Lebensmittelverteilung an Weihnachten
zeigten, wurden auf Facebook von Tausenden gepostet.
Die Frage der Armut geriet bei der parlamentarischen
Opposition und in dem allgemeinen Bewusstsein
in den Vordergrund; „Solidarität” und
„Wohnung” waren Parolen von Demonstrationen
in den vergangenen zwei Jahren. In den letzten Regierunsperioden
wurde nämlich die Situation von
verschiedenen Gesellschaftsgruppen unberechenbar.
Die Erkenntnis verbreitete sich, dass die Frage
der Wohnung nicht nur ein brennendes Problem
der Obdachlosen war, sondern auch der Jugendlichen,
der arbeislos Gewordenen, der Verlierer der
Kreditfallen, der um ihre Rente durch „Überprüfung”
gebrachten Körperbehinderten. Das soziale
Schutznetz zerreisst. Ein grosser Teil der im Besitz
der Selbstverwaltungen stehenden Wohnungen
und Räume stehen leer. Das System der Wohnungsunterstützungen
begünstigt die Rei-cheren; die
Sozialleistungen verringern sich; das Steuersystem
ist ungerecht… und die Staat wendet immer
mehr Milliarden auf für solche Arbeitbeschaffungsmaßnahmen,
die eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt
nach den Forschungenergebnissen gar nicht
anregt, sondern eher den Missbrauch der ausgelieferten
Arbeitskräfte ermöglichen.
Die Wohnungslosigkeit ist kein isoliertes, extremes
Problem mehr.
Authentische Übersetzung
von Boglárka Cziglényi
14 15

Jobcenter muss Diensttelefonliste
offenlegen!
Internet von zentraler Bedeutung für die
Lebensführung
Dies entschied das Verwaltungsgericht Leipzig
(Az: 5 K 981/11) am 10.01.2013. Geklagt auf Zugang
zu den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt
tätigen Mitarbeiter des Jobcenters hatte die
Kanzlei fsn-recht Rechtsanwälte. „Wir begrüßen
das Urteil ausdrücklich! In unserer täglichen Arbeit
sehen wir täglich, wie Hilfebedürftige durch Fehler
des Jobcenters in existentielle Notsituationen
geraten. Eine dann notwendige schnelle Hilfe wird
durch die derzeitige Abfertigung der Betroffenen in
einem Callcenter systematisch verhindert. Im Callcenter
selbst erfolgt keine inhaltliche Bearbeitung
und auch eine direkte Weitervermittlung an Sachbearbeiter
ist nicht möglich.“ teilte Rechtsanwalt
Dirk Feiertag heute mit.
„Lange haben wir gütlich versucht, vom Jobcenter
Leipzig die Herausgabe der Telefonnummern der
Sachbearbeiter zu erwirken, leider vergebens. Auch
heute haben wir dem Jobcenter erneut vorgeschlagen,
einen Vergleich zu schließen. Dieser
sah vor, die Diensttelefonnummern erst in drei
Monaten zu veröffentlichen. Das hätte dem Jobcenter
Zeit gegeben für mögliche Umstrukturierungen.
Leider schlugen die Vertreter des Jobcenters
dieses Angebot aus. Dabei hätte hier das Jobcenter
sein Gesicht wahren und die Daten selbst auf seiner
Homepage veröffentlichen können.“, äußerte sich
Rechtsanwältin Kristina Sosa Noreña.
Auch wenn uns dies sicherlich nicht so viel
Aufmerksamkeit gebracht hätte, so Feiertag, hätten
wir diesen Vergleich doch gerne akzeptiert. „Denn
nun werden die Leipziger Bürger noch länger auf
die Telefonnummern warten müssen.“ Es ist zu erwarten,
dass das Jobcenter Berufung einlegen wird
und der Weg durch die Instanzen braucht vermutlich
Jahre.
„So lange müssen die Hilfeempfänger nun wahrscheinlich
weiter mit den derzeitigen unerträglichen
Zuständen klarkommen.“, bedauerte der vom Neuen
Forum, der Wählervereinigung Leipzig (WVL)
und den Leipziger Piraten unterstützte unabhängige
Bürgermeisterkandidat Dirk Feiertag. „Herr
Jung steht der Trägerversammlung des Jobcenters
vor. Die Stadt hält mit seiner Stimme die Mehrheit
in der Trägerversammlung. Er trägt die politische
Ver-antwortung. Und er wirbt immer noch mit seiner
Bürgerfreundlichkeit im Wahlkampf. Das Jobcenter
Leipzig ist eines der bürgerunfreundlichsten
Behörden Deutschlands.“
Newsletter Harald Thomé
Der Bundesgerichtshof hat 24.01.2013 in einem Urteil die herausragende Rolle des Internets im Allgemeinen
ausgearbeitet: „Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit
seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise
von zentraler Bedeutung ist. … Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich
täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung
entscheidend mitprägenden Medium entwickelt ..“, so der BGH mit Urteil vom 24.1.2013 - III ZR 98/12.
Da diese signifikante Rolle des Internets ist aber noch nicht bei den Sozialgerichten im Bereich angekommen.
Dieses richtungsweisende Urteil des BGH sollte durch gezielte Beantragung im SGB II/SGB
XII-Kontext juristisch geprüft werden. Dabei wird es um die Frage gehen, ob nicht jeder Schüler zur
schulischen und gesellschaftlichen Teilhabe einen Anspruch auf eine PC-Erstausstattung hat. Da dafür
keine Norm im SGB II anwendbar ist, sollte hier der Weg über § 73 SGB XII favorisiert werden. Wenn
einer vorhanden, dieser aber veraltet, defekt ist, dann ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II (da ein PC
im Regelsatz enthalten ist), für welches später ein Erlassantrag nach § 44 SGB II gestellt werden kann.
Newsletter Harald Thomé
16 17

Arbeitstagung:
„Von der Mitte der Gesellschaft zum Rand
– und wieder zurück?
Neue Wege – neue Leitlinien“
23.01.2013
Nals Lichtenburg/Südtirol
Im Auftrag der Provinz Bozen wurden Brigitte Hartung und York Töller vom Armutsnetzwerk
e.V. zur Arbeitstagung der Obdachlosenhilfe Südtirol vom Sozial-Bildungszentrum Lichtenburg/
Nals eingeladen. Hintergrund war die Erarbeitung neuer Richtlinien für die Wohnungs- und
Obdachlosenhilfe.
Die Lichtenburg in Nals
Nach der Eröffnung durch Dr. Richard Theiner
(Landrat für Familie, Gesundheit ung Sozialwesen)
und Dr. Heiner Schweigkofler (Direktor der Stftung
Caritas) wurden aktuelle Zahlen, Fakten und Daten
aus der Praxis der Obdachlosenhilfe in der Provinz
Bozen bekannt gegeben.
Unsere Vertreter nahmen als Referenten an den
Workshops “Prävention und Straßenarbeit” und
“Housing First” teil. Während der Diskussion
wurden deutliche Unterschiede zu den deutschen
Hilfesystemen sichtbar.
Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig ein
Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene ist.
Diese Erkenntnis zeigt, dass wir mit unserem und
Engagement in der Europen Union of Homeles
und der Obdachlosenorganisation HOPE auf dem
richtigen Weg sind
York Töllner
18 19

Volksinitiative Bedingungsloses
Grundeinkommen in der Schweiz
Ungewöhnliche Zwischenerfolge
Nicht zuletzt dank dem Bundesrat und der
Economiesuisse, vor allem aber mit dem weiterten
Komitee verzeichnet die Grundeinkommensinitiative
erste Er folge.
Die Volksinitiative für ein bedingungsloses
Grundeinkommen ist in jeder Hinsicht ungewöhnlich.
Sie hat eine Utopie, das bedeutet nichts anderes
denn ein Idealbild von gesellschaftlichen
Verhältnissen, zum Inhalt. Ein kleines und von Parteien,
Verbän den und der Wirtschaft völlig unabhängiges
Komitee hat sie lanciert. Und dieses Komitee
kann nun nach der Hälfte der Sammelzeit für
die benötigten 100‘000 Unter schriften bereits drei
Erfolge bekannt geben.
Schon kurz nach der Lancierung hat in der Schweiz,
nicht zuletzt dank der medialen Aufmerksamkeit,
eine breite Diskussion darüber eingesetzt, was
ein Grundeinkom men für alle bewirken könnte.
Auf einmal stehen philosophische Fragen an in Gesprächen
auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in der
Familie, in Vorträgen, auf Podien, in Kirchenboten,
Zeitschriften und Gratisblättern: Arbeit, Solidarität,
Einkommen, Ar mut, Musse, Reichtum, Gerechtigkeit.
Es sind Grundfragen des Zusammenlebens.
Ausgelöst worden ist diese Diskussion allein schon
durch den ersten Satz der Volksinitiative: Der Bund
sorgt für die Einführung eines bedingungslosen
Grundein kommens.
Auch Sache der jungen Generation
Das Komitee selbst hat unmittelbar nach der Lancierung
ein riesiges Interesse der Öffentlichkeit
dem Grundeinkommen gegenüber zu spüren bekommen.
Daraus hat sich die Generation Grundeinkommen
gebildet aus AktivistInnen von unterschiedli chem
Alter, Beruf und Nationalität. Tatsächlich: es ist ja
einer Deutschen oder einem Franzosen nicht verboten,
für eine eidgenössische Volksinitiative Unterschriften
zu sammeln, selbst wenn ihre eigene Signatur
dafür ungültig wäre. Ein bisher unbe kanntes,
wenn auch sehr erfreuliches Phänomen.
Besonders mithilfe der Generation Grundeinkommen
hat nun diese Volksinitiative zur Halbzeit der
Sammlung bereits über 70 000 Unterschriften vereinigt.
Zum erfreuli chen Resultat beigetragen hat aber
auch eine Verlautbarung des Bun desrats: für ihn ist
das Grundeinkommen keine Lösung, für was für
ein Problem auch immer. Die Economiesuisse, stets
wachsam in der Abwehr potenzieller Störenfriede
der Bank -Wirtschafts-Reichtums-Politik, hat ebenfalls
bereits ein Dossier über das Grundein kommen
auf ihrer Website postiert: mit vernichtendem Urteil.
Oswald Sigg
Aktionstage zu 20 Jahre Tafeln in der
Bundesrepublik
Vom 26. - 28. April 2013 veranstaltet das ‘Kritische
Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln’ drei Aktionstage
in Berlin, in deren Rahmen mit einem umfangreichen
Programm Öffentlichkeit und Medien über
Forderungen und Kritikpunkte zum Thema Tafeln
informiert werden soll. Auf der Internetseite des
„kritischen Tafelbündnisses“ heißt es dazu:
Ziel der Aktionstage ist es, die kritische Debatte
im Hinblick auf die Ausbreitung von
Tafeln und anderen Existenzunterstützenden
Angeboten zu stärken und auf die Notwendigkeit
einer armutsfreien, bedarfsgerechten und
existenzsichernden Mindestsicherung hinzuweisen,
die Tafeln und ähnliche Angebote in
Zukunft überflüssig macht.
Auch eine erste Übersicht über die auf drei Tage
verteilten Aktionen, Lesungen, Rundgänge usw.
findet sich dort (http://aktionsbuendnis20.de/aktionstage.html).
Das Armutsnetzwerk hat sich
an dieser Arbeit des kritischen Tafelbündnisses
beteiligt, weil es der Meinung ist, daß 20 Jahre
Tafeln in Deutschland alles andere als ein Grund
zum Feiern sind. Was einmal in verschiedenen
Großstädten als Hilfe für Menschen am Rande der
Gesellschaft ins Leben gerufen wurde, hat heute
zu einer fast flächendeckenden „Vertafelung“ des
Landes geführt. Die Tafeln sind Teil eines riesigen
Vertriebs- und Verteilungssystem geworden, die
die Gesellschaft scheinbar entlastet, denn die vielen
freiwilligen HelferInnen, die Woche für Woche
im Lande Lebensmittelreste und anderes mehr in
Bewegung bringen, um sogenannten „Kunden“ mit
Lebensmitteln zu versorgen.
Man hat sich ein bürokratisches Netz aufgebaut, alles
funktioniert nach logistischen Plänen, die Lebensmittelhändler
können günstig ihre abgelaufene
Ware „entsorgen“. Nachgedacht werden muss nicht
mehr, warum Menschen in so große Not geraten,
daß sie alle Scham überwinden und sich die Reihe
der Tafel-Kunden einreihen müssen.
Zwei Probleme scheinen mir besonders hervorzustechen:
die Bürokratie und die zukünftige Perspektive.
Von der ursprünglichen Hilfe haben sich
die Tafeln zu einer Großorganisation entwickelt.
Viel Unterstützung, Spenden und ehrenamtliche
Arbeit sind nötig, um das System am Laufen zu
halten. Der einzelne „Kunde“ läuft Gefahr, zu
einem kleinen Rad im Getriebe zu werden. Große
Organisationen schaffen Hierarchien und Abhängigkeiten.
Dabei geht schon mal der mitmenschliche
Umgang für die viele freiwillig geleistete Arbeit
verloren.
Und man muss fragen, wie die Zukunftsperspektive
aussehen soll. Noch mehr Ehrenamt, noch
mehr Spenden ? - 20 Jahre Tafeln haben nicht dazu
geführt, diese überflüssig zu machen. Im Gegenteil,
es wurden mehr und mehr, heute sind sie ein
Bestandteil der sozialen Versorgung vieler Bedürftiger.
Selbstverständlich wird man Tafeln nicht von heute
auf morgen abschaffen können, aber die Erinnerung
an den Anfang vor 20 Jahren sollte Anlass
sein, einmal kritisch über die Tafeln nachzudenken.
Dazu gibt das Wochenende vom 26. - 28. April in
Berlin genügend Möglichkeiten.
Jürgen Schneider
20 21

Bundesweite Razzia gegen linke
Journalisten/ Repression gegen das
Bündnis Blockupy Frankfurt
Die Repression gegen das Frankfurter Blockupy
Bündnis geht weiter, es wurden mind. zehn
Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in
Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen
und Baden-Württemberg in einer koordinierten
Polizeiaktion durchsucht. Dabei beschlagnahmten
die Polizei zahlreiche Computer und Speichermedien
sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch
ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt.
Laut Durchsuchungsbeschluss werden die Fotojournalisten
nicht selbst einer Straftat verdächtigt oder
beschuldigt. Vielmehr hofft die Frankfurter Staatsanwaltschaft,
Beweise für unterstellte Straftaten
von Teilnehmern einer Demonstration am 31. März
in Frankfurt zu finden. Während der Blockupy-Tage
2012 hatte die Stadt Frankfurt ein umfassendes Versammlungsverbot
erlassen, die Polizei verhängte gegen
hunderte Anreisende unrechtmäßig Stadtverbote
und sperrte die Frankfurter Innenstadt großflächig
ab. Tausende von Polizisten waren im Einsatz.
Diese Kriminalisierungs- und Einschüchterungsstrategie
wird nun mit der bundesweiten
Razzia gegen kritische Medien und Journalisten
fortgesetzt. Für den 31. Mai und 1. Juni 2013 hat
das Blockupy-Bündnis zu weiteren Protesten gegen
die Kürzungspolitik der Troika (Europäische
Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler
Währungsfonds) im Herzen des europäischen
Krisenregimes aufgerufen. Dazu wird am
17.02. in Frankfurt ein Vorbereitungstreffen stattfinden.
Hintergrund zu den Razzien: http://www.
elo-forum.net/politik2/2013020671824.html
Hier wäre öffentliche Unterstützung angesagt!
Newsletter Harald Thomé
Lesetipp
Räumen leben. Welche spezifischen Problemfelder
beschreiben die Betroffenen selbst? Wie erleben
sie ihre Situation und welche Veränderungen wünschen
sie? Darüber hinaus geht es um die Rolle
der Kirche und Diakonie. Setzen sie sich ihrem
Auftrag gemäß für gerechte Teilhabe und den Erhalt
der Lebensqualität in ländlichen Räumen ein?
Ziel war, Modellvorhaben für die Praxis vor Ort an
ausgewählten Standorten zu entwiceln.
Armut in ländlichen Räumen.
Eine Herausforderung für Kirche
und Diakonie
bearbeitet von Dipl.-Soz.Arb. Dipl.-Diakoniewiss.
Marlis Winkler
Inhalt:
Ausgangspunkt: Armut in ländlichen Räumen unterscheidet
sich grundlegend von der städtischen
Armut. Es hat den Anschein, dass bestimmte Menschen,
Dörfer und Regionen von den Zentren abgehängt
werden und in die Gefahr geraten, den
Anschluss an wichtige gesellschaftliche Entwicklungen
zu versäumen. Es droht die Gefahr der Verdichtung
von Armut in bestimmten Gegenden. Die
Qualität der Teilhabe wird auf diese Weise erheblich
eingeschränkt. Deutlich ist zudem, dass sich
Armutsentwicklung, insbesondere was Altersarmut
anbetrifft, auf dem Lande anders darstellt als in
städtischen Regionen. Ziel des Projektes: Von dieser
Voraussetzung ausgehend untersuchte das Projekt
die Lage der Menschen, die in ländlichen
Auf den ersten Blick fällt keines extrem als Problemgebiet
auf. Oft fragen die Bewohner erstaunt,
warum gerade sie in den Blickpunkt rücken. Arm
sind, so scheint es, immer nur die anderen. Fragestellungen:
1. Wie wird in den scheinbar “normalen”
ländlichen Gebieten der Alltag gemanagt, wenn
einer in der Familie den Job verliert? Wie geht die
(Rest-)Familie damit um, wenn die Kinder weder
einen Ausbildungsplatz ergattern noch regelmäßig
Geld verdienen können? 2. Was muss getan werden
(von Kirche und öffentlicher Hand), um die in Armut
abgerutschten Menschen wieder am gesellschaftlichen
Leben teilhaben zu lassen? 3. Gibt es
dort bereits Problemlösungsstrategien, die auf
andere Regionen zu übertragen sind? 4. Welchen
Stellenwert haben funktionierende Dorfgemeinschaft
und Nachbarschaftshilfe, um den Alltag zum
Beispiel auf Hartz IV-Niveau besser in den Griff
zu bekommen? Stadt/ Land - was ist anders? In der
Stadt ist die Armut sichtbarer: siehe soziale Brennpunkte,
Obdachlose auf den Straßen. Auch gibt
es dort mehr und offensivere Hilfsangebote (Tafel,
Stammtisch für Alleinerziehende, Kleiderkammer
usw.). Auf dem Land hat Armut ein anderes
Gesicht. Das Sozialwissenschaftliche Institut der
EKD hat erforscht: Wie äußert sich Armut konkret
(z.B. schwache Infrastruktur, schlecht ausgestattete
öffentliche Einrichtungen, wenig kulturelle Angebote)?
Welche Art der Unterstützung wünschen
sich die dort lebenden Menschen von der Kirche,
der Diakonie, von den Politikern?
ISBN-10:3-643-10720-X
EAN:9783643107206
Erscheinungstermin:07.10.2010
Verlag:LIT Verlag
Einband:Taschenbuch
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Impressum
Die “NetZeit” erscheint als monatliches Journal in ergänzender Zusammenfassung der Webseiten
des Armutsnetzwerk e.V. Wir bemühen uns in den Beiträgen die ganze Bandbreite unserer
Tätigkeit darzustellen. Für jede Anregung unserer Leser sind wir dankbar. Leserzuschriften
werden veröffentlicht, die Redaktion behält sich Kürzungen der Texte vor. Anonyme Zuschriften
finden keine Berücksichtigung.
Schicken Sie Ihre Beiträge per Mail oder per Fax an die Redaktion.
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27232 Sulingen
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E-Mail netzeit@armutsnetzwerk.de
www.armutsnetzwerk.de
Bildquellen:
Umschlag: Dietmar Hamann, Seite 5: U. Herbert_pixelio.de, Seite 10, 11, 13, 15: Á Varos Mindenkié,
Seite 12: Dietmar Hamann, Seite 18: York Töllner, Seite 22: Facebook
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