Leitfaden für Friedensrichter zum Gesetz über die Schiedsstellen in ...
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V. Kosten der Schiedsstelle 42<br />
1. E<strong>in</strong>nahmen der Schiedsstelle: Erhebung von Kosten<br />
(Gebühren und Auslagen) und Ordnungsgeldern 42<br />
a) Gebühren (§ 45 SächsSchiedsStG) 42<br />
b) Auslagen (§ 46 SächsSchiedsStG) 42<br />
c) Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht<br />
(§ 48 SächsSchiedsStG) 43<br />
d) Kostenschuldner (§ 47 SächsSchiedsStG) 44<br />
e) E<strong>in</strong>forderung, Beitreibung (§ 49 SächsSchiedsStG) 46<br />
f) Absehen von der Kostenerhebung<br />
(§ 50 SächsSchiedsStG) 46<br />
g) E<strong>in</strong>wendungen gegen den Kostenansatz<br />
(§ 51 SächsSchiedsStG) 47<br />
h) Ordnungsgeld 47<br />
2. Kostentragungspflicht der Geme<strong>in</strong>den <strong>für</strong> <strong>die</strong> Errichtung<br />
und Unterhaltung der Schiedsstelle und <strong>für</strong> <strong>die</strong> Entschädigung<br />
der Amts<strong>in</strong>haber 47<br />
a) Entschädigung der Amts<strong>in</strong>haber 48<br />
b) Erstattung weiterer Kosten der Amts<strong>in</strong>haber 48<br />
c) Kosten <strong>für</strong> <strong>die</strong> Räumlichkeiten der Schiedsstelle 49<br />
d) Sachmittelkosten der Schiedsstelle 49<br />
e) weitere Kosten 50<br />
3. Abrechnung, E<strong>in</strong>nahmen (§ 54 SächsSchiedsStG) 50
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