Leitfaden für Friedensrichter zum Gesetz über die Schiedsstellen in ...

e) An weiteren Kosten sind insbesondere noch in Betracht zu ziehen:
– soweit nicht bereits durch eine pauschale Entschädigung abgedeckt: Beiträge für eine –
zusätzliche – Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
gegenüber Besuchern, wenn die Schiedsstelle in privaten Räumen untergebracht ist, oder ein
entsprechender Prämienzuschlag für die Risikoerhöhung, soweit der Friedensrichter bereits
eine solche Versicherung besitzt,
– Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung der ehrenamtlich Tätigen gemäß § 2 Abs. 1
Nr. 10 SGB VII,
– im Schlichtungsverfahren nicht erhobene Auslagen
3. Abrechnung, Einnahmen (§ 54 SächsSchiedsStG)
Von den Vorschriften des § 54 SächsSchiedsStG kann nicht durch Vereinbarung mit der Gemeinde
abgewichen werden. Der Friedensrichter kann mit der Gemeinde nur eine Vereinbarung darüber
treffen, wie und zu welcher Zeit über die Einkünfte aus der Schiedsstellentätigkeit abzurechnen ist.
Bei der Abrechnung kann die Vorlage des Kassenbuchs, der Sammlung der Kostenrechnungen sowie
des Protokollbuchs nebst Vorblatt verlangt werden. Die Gemeinde sollte zum 30. September eines
jeden Jahres so verfahren, um sich einen Überblick über die Tätigkeit der Schiedsstelle zu
verschaffen.
Der Friedensrichter hat amtliche Gelder, die bei ihm eingehen – abgesehen von Schreibauslagen und
von aus eigenen Mitteln vorgestreckten Auslagen –, bis zur Abrechnung mit der Gemeinde
abgesondert von sonstigen Geldbeständen, insbesondere von seinem eigenen Geld, zu verwahren
(z.B. gesonderte Kassette).
Im Übrigen stehen dem Friedensrichter nur die Schreibauslagen, die Auslagen für Zustellungen und
sonstige Auslagen zu, soweit sie bei ihm tatsächlich angefallen sind; alle übrigen Einnahmen sind an
die Gemeinde abzuführen.