Kleine Anfrage - Carola Veit (SPD Hamburg)

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/6607
18. Wahlperiode 13. 07. 07
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Carola Veit und Jan Quast (SPD) vom 05.07.07
und Antwort des Senats
Betr.:
100 Millionen Euro gegen soziale Spaltung
Nachdem Bürgermeister von Beust im Frühjahr letzten Jahres bekannt
gegeben hatte, dass nach seiner Auffassung „drei bis fünf Stadtteile“ in Hamburg
bereits „gekippt“ seien und ebenso viele auf der Kippe stünden, hatte
der Senat im November – nachdem SPD und GAL bereits umfassende eigene
Konzepte vorgelegt hatten – verkündet, ein bis zu 100 Millionen Euro
schweres Hilfsprogramm (Stadtteilprogramm) auflegen zu wollen.
1. Sind die drei bis fünf vom Bürgermeister identifizierten Stadtteile identisch
mit den sechs im Rahmen der „lebenswerten Stadt“ ausgewählten?
Die Initiative „Lebenswerte Stadt Hamburg“ ist von der Bürgerschaft am 12. Dezember
2006 auf der Grundlage eines Bürgerschaftsantrages (vergleiche Drs. 18/5462)
beschlossen worden. Mit diesem Antrag wurde auch die Auswahl der sechs Projektgebiete
getroffen. Zur Erläuterung der Auswahl hieß es in dem Antrag unter anderem,
dass die in den gewählten sechs Stadtteilen vorgesehenen Projekte und Maßnahmen
auf ihre Übertragbarkeit hin geprüft werden und beispielgebend für andere vergleichbare
Quartiere wirken sollen.
2. Gibt es ein Gesamtkonzept, nach dem der Senat das „Auseinanderbrechen
der Stadt“ verhindern will? Wie sieht dieses aus?
Siehe Drs. 18/5462. Es gibt in Hamburg wie in jeder Großstadt Quartiere und Stadtteile,
in denen unterschiedliche soziale Probleme besonders offensichtlich sind und einander
häufig bedingen. Viele Menschen in diesen Stadtteilen drohen von den positiven
Entwicklungen der Gesamtstadt immer mehr abgekoppelt zu werden und die Voraussetzungen
zu verlieren, sich aus eigener Kraft helfen zu können.
Innerhalb seines Gesamtkonzepts zum Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende
Stadt“ lässt sich der Senat von der Vorstellung leiten, dass Hamburg in der ganzen
Stadt funktionierende, lebendige Nachbarschaften braucht. Insbesondere die gebietsspezifisch
ausgerichteten Programme der Stadterneuerung stehen bereit, um belastete
Stadtteile mit integrierten Konzepten zu stabilisieren und dort höhere Attraktivität zu
entwickeln. Mit der Initiative Lebenswerte Stadt Hamburg werden diese Programme
gezielt weiter entwickelt.

Drucksache 18/6607
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode
3. Welche Maßnahmen sind seit dem Herbst letzten Jahres konkret ergriffen
worden? Wie fügen sie sich in das Gesamtkonzept ein?
Welche Ausgaben sind im Rahmen dieses Vorhabens bereits getätigt
worden (bitte im Einzelnen auf die Stadtteile bezogen darstellen)?
Die Initiative besteht aus drei Bestandteilen:
• einer Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen der integrierten Stadtteilentwicklung
in den sechs Projektgebieten (a),
• gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation in allen im
Rahmen der KESS-Studien identifizierten Stadtteilen (b) sowie
• gezielten Maßnahmen zur Familienförderung, wie Eltern-Kind-Zentren und
Spielhäusern (c).
(a) In den sechs Projektgebieten sind über 90 ausgewählte Einzelmaßnahmen gestartet
worden. Die operative Verantwortung hierfür obliegt den Bezirken. Die Steuerung
erfolgt in einer zentralen Lenkungsgruppe sowie einer behördenübergreifenden
Arbeitsgruppe. Bisher sind dort folgende Ausgaben für die einzelnen Projektgebiete
disponiert und freigegeben worden:
Angaben in Euro,
stadtteilbezogen
Disponiert Freigegeben Ausgezahlt
Wilhelmsburg 572.450 176.306 66.608
Lohbrügge-Ost 2.020.732 377.562 70.377
Altona-Altstadt 1.645.092 1.482.092 469.773
Billstedt 2.055.015 548.015 164.025
Steilshoop 900.385 608.385 85.515
Barmbek-Süd 461.098 218.798 54.267
Insgesamt 7.654.773 3.411.159 910.566
Zur weiteren Verstetigung der mit der Initiative Lebenswerte Stadt Hamburg angeschobenen
Maßnahmen hat der Senat bereits im Dezember 2006 das neue Entwicklungsquartier
Altona-Altstadt sowie im Mai 2007 die weiteren Entwicklungsquartiere
Steilshoop, Lohbrügge-Ost und Barmbek-Süd/ Parkquartier Friedrichsberg beschlossen.
(b) Im Bereich der Bildung sind ergänzend zu den unter a) genannten Maßnahmen in
den einzelnen Projektgebieten folgende Maßnahmen umgesetzt worden:
• Beginnend mit dem Schuljahr 2007/2008 wird die Basisfrequenz für Grundschulen
mit KESS 1- und KESS 2-Faktor von 24 auf 18 Schülerinnen und
Schüler gesenkt.
• Zum Schuljahr 2007/2008 wird der gebührenfreie Besuch der verpflichtenden
Vorschule für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf eingeführt.
• Ganztagsgrundschulen mit KESS 1-, KESS 2- oder KESS 3-Faktor werden
seit dem 1. Februar 2007 mit zusätzlichem Erzieherpersonal unterstützt, siehe
Drucksache 18/6558.
Zu den Einzelheiten der Finanzierung der Maßnahmen siehe Drs. 18/5462.
(c) Folgende Maßnahmen der Familienförderung sind über die unter a) erfassten Kosten
hinaus bislang umgesetzt worden:
Eingerichtet wurden bislang drei (von insgesamt 22 geplanten) Eltern-Kind-Zentren:
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Eröff-
nungsmo-
nat
Stadtteil Kita / Straße Träger bisherige Ausgaben
(Stand
10.07.2007)
April Lohbrügge Kita Regenbogen,
Röpraredder
Deutsches Rotes
Kreuz
28.120 EUR
Juni
Neugraben-
Fischbek
Kita An der Falkenbek
Vereinigung Hamburger
Kindertagesstätten
Juni Jenfeld Kita Dahlemer
Ring
Vereinigung Hamburger
Kindertagesstätten
Für den Vormittagsbetrieb der Spielhäuser (im ganzen Stadtgebiet) wurden im Haushaltsjahr
2007 erstmals 780.000 Euro als Zweckzuweisung an die Bezirke auf der
Grundlage einer Bewirtschaftungsrichtlinie zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden
von den Bezirken entsprechend dem Bedarf der insgesamt 39 Einrichtungen in einer
Höhe von bis zu maximal 20.000 Euro bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit
und Verbraucherschutz beantragt und abgerufen. Mit Stand von Ende Juni 2007
lagen für alle 39 Einrichtungen Bedarfsabfragen in Höhe von insgesamt 723.860 Euro
vor. Die Mittel sind in dieser Höhe den Bezirksämtern zugewiesen worden.
Das Projekt „Frühe Hilfen Altona“ wurde im Februar 2007 begonnen. Es bietet
Schwangeren und jungen Familien ein Angebot niedrigschwelliger Beratung, alltagspraktischer
Entlastung sowie Gesundheitsförderung und soll dazu beitragen, möglichen
das Kindeswohl gefährdenden Aspekten bereits im Vorfeld begegnen zu können.
Das zweijährige Projekt hat ein Finanzvolumen von insgesamt 78.000 Euro pro Jahr.
Davon werden 22.000 Euro aus dem Finanzierungsanteil der integrierten Stadtteilentwicklung
beigesteuert (siehe unter (a)). Der Finanzierungsanteil der Behörde für Soziales,
Familie Gesundheit und Verbraucherschutz beträgt 36.000 Euro pro Jahr. Die
Ausgabe für das erste Jahr wurde bereits getätigt.
4. Gibt es eine begleitende PR-Kampagne? Wenn ja, wann ist diese
gestartet worden und welche Kosten sind im Rahmen dieser Kampagne
vorgesehen?
Bestandteil der Initiative ist eine Öffentlichkeitsarbeit, mit der auf der stadtweiten Ebene
die Strategie der integrierten Stadtteilentwicklung vermittelt und auf der lokalen
Ebene der sechs ausgewählten Stadtteile die Identifikation der Anwohner mit ihrem
Quartier nach innen und das Image nach außen verbessert werden sollen. Der erste
Schritt dieser Öffentlichkeitsarbeit war die Entwicklung des Internetauftritts, der ab
März 2007 unter „www.lebenswerte-stadt.hamburg.de“ gestartet wurde. Für dieses
Kommunikationskonzept, einschließlich der Entwicklung und Herstellung des Internetauftritts
und des Logos der Initiative sind Kosten von rund 280.000 Euro vorgesehen.
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